Thomas Rogalla: Runder Tisch zur Rigaer Straße. Herrmann: Lösung ohne Krawall und Polizei kann klappen, Berliner Zeitung, 21.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ru...lappen-24435340 „Wenn es nach der aufgewendeten Arbeitszeit geht, ist das Thema Rigaer Straße derzeit das wichtigste der Stadt. Erst tagte der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses dazu in einer Sondersitzung über vier Stunden, danach kam der „Runde Tisch“ erstmalig zusammen, den sich die Anwohner der Rigaer Straße gewünscht haben und der von der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), in ihrem Amtssitz zusammengerufen wurde. Auch da ging es stundenlang bis in den Abend. Es kamen über drei Dutzend Teilnehmer: Anwohner, der Anwalt der Eigentümer der „Rigaer 94“, die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Frank Zimmermann (SPD), Hakan Tas (Linke). In einer Moderatorenrolle wirkten zunächst der in Hausbesetzerfragen erfahrene Freke Over (Linke) sowie Monika Herrmann. Erwartungsgemäß tastete man sich zunächst gegenseitig ab, das Vertrauen ist nach den Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern des „linken Wohnprojekts“, vielen durch Kontrollen und Polizeipräsenz genervten Anwohnern und der Polizei zerrüttet. […] Problem ist, dass es derzeit keine erkennbaren Vertreter der autonomen Szene um die Rigaer 94 gibt, die im Gegenzug verlässliche Aussagen über einen Gewaltverzicht machen könnten.“
Berlin-Friedrichshain. Zoff um Rigaer Straße – Klage gegen Polizeieinsatz, B.Z., 22. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...-polizeieinsatz „Über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße 94 in Berlin entscheidet voraussichtlich ein Gericht. Der Rechtsanwalt der Betreiber der illegalen Kneipe „Kadterschmiede”, Lukas Theune, bereitet eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht vor.“
Rigaer Straße. Kneipen-Anwalt will gegen Polizeieinsatz klagen, Berliner Zeitung, 22.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...klagen-24438232 „Nach der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag wiederholte Lauer seine Forderung nach personellen Konsequenzen. „Der Justiziar der Polizei, Oliver Tölle, ist für diese Position nicht mehr geeignet.“ Die Polizei sei aktiv auf den Eigentümer des Hauses zugegangen, um auf diesem Weg gegen die linksautonomen Bewohner vorzugehen.“
Katharina Metag: Gewerkschaft warnt vor Überlastung. Bereitschaftspolizei machte 2016 bereits 100.000 Überstunden!, B.Z., 22. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-...00-ueberstunden „Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Rigaer Straße: Bei der Bereitschaftspolizei in Berlin gab es bereits 100.000 Überstunden im ersten Halbjahr 2016! Die GdP schlägt Alarm. […] „Behördenleitung und Berlins Politik sollten sich langsam aber sich mal ernsthaft darüber Gedanken machen, was sie den Kollegen abverlangen und welche Auswirkungen das ständige Arbeiten über der Belastungsgrenze mit sich bringt. Neben dem physischen und auch psychischen Stress darf niemand vergessen, dass auch ihre sozialen Bindungen massiv darunter leiden. So werden Familien und Leben zerstört.“ Die Gewerkschaft beklagt einen „eklatanten Personalmangel“ bei der Polizei und kritisiert die daraus folgenden Belastungen scharf: „Dass die nicht mehr hinnehmbare Belastung eine Folge der Personaleinsparungen ist, weiß mittlerweile jeder. Wir haben vorne und hinten nicht genug Polizisten, um alle Brandherde (…) zu löschen. […] Durch den derzeitigen Fokus auf die Rigaer Straße und den Kampf gegen Linksextremismus leiste man an den anderen drei Orten deutlich weniger Einsatzstunden als zuvor – „nicht einmal mehr die Hälfte“.“
cl/dpa: Berlins Innensenator Henkel warnt: "Irgendwann brennen auch Menschen", The Huffingtonpost, 22/07/2016. http://www.huffingtonpost.de/2016/07/22/...n_11136226.html „Berlins Innensenator Frank Henkel befürchtet, dass die Gewalt noch weiter eskalieren könnte: "Wo Sachen brennen, brennen irgendwann auch Menschen“, warnte der CDU-Politiker. Dies habe die Geschichte gezeigt. "Ich werde nicht abwarten, bis irgendwann der erste tote Polizist zu beklagen ist", erklärte er. Gleichzeitig verteidigte Henkel, der zuletzt wegen des von ihm angeordneten Polizeieinsatzes vermehrt unter Druck geraten war, den Einsatz der Beamten gegen die Bewohner des besetzten Hauses in der Rigaer Straße. […] Die Bedrohung eines Anwalts des Hauseigentümers in der vergangenen Woche sei ein Angriff "auf unser gesamtes rechtsstaatliches System“, sagte Heilmann: "Damit haben wir eine Eskalationsstufe erreicht, die wir nicht hinnehmen wollen.“ Auch die oppositionellen Grünen verurteilten den Angriff auf den Anwalt scharf: "Wenn ein Rechtsanwalt in Furcht versetzt und angegriffen wurde, ist dies nicht hinnehmbar“, zitiert "Focus Online" den Innenexperten der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux.“
Detlef Untermann: Wahlkampf in Berlin: Über Plagiate sollte man sich nicht ärgern, The Huffingtonpost, 22/07/2016. http://www.huffingtonpost.de/detlef-unte...b_11111918.html „Ihren Lauf nimmt die Geschichte am 10. Juli, als FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja über den „Tagesspiegel" den Vorschlag macht, die Spitzenkandidaten der am Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus beteiligten Parteien sollten zu einem runden Tisch „Rigaer Konsens" zusammenkommen, um eine einheitliche Position zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt zu finden. „Denn solange es keinen Konsens in dieser Frage gibt", zitiert das Blatt in der Ausgabe vom 11. Juli den FDP-Politiker, „wird es auch keine Lösung geben, denn so lange wird die linksextreme Szene den Streit und das damit verbundene politische Vakuum für sich nutzen." Angesprochen sind also SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und Piraten, die sich schon beim Berliner Konsens nicht darauf verständigen konnten, in die Erklärung den Linksextremismus mit aufzunehmen. Insofern kann es auch nicht verwundern, dass der Berliner Piraten-Chef Bruno Kramm per Twitter von einem peinlichen Vorschlag der FDP spricht und damit seine Ablehnung kundtut. Alle anderen Parteien schweigen. Alle? Nein. Denn während Czaja seinen Vorschlag am 13. Juli direkt an die Spitzenkandidaten per E-Mail verschickt und dabei klarstellt, dass eine Befriedung nur möglich sei, „wenn Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und an dem runden Tisch ‚Rigaer Konsens' eine einvernehmliche Position entwickeln, bei der allerdings klar ist, dass der Rechsstaat nicht verhandelbar ist", addressiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf eine Botschaft an seine Amtskollegen im Parlament. Via Pressemitteilung lädt er die Fraktionsvorsitzenden ein, mit ihm über den Entwurf des „Berliner Konsens gegen Linksextremismus" zu sprechen. Von der FDP, die ja derzeit nicht im Parlament vertreten ist, keine Rede. Aber schon Theodor Fontane wusste: „Über Plagiate sollte man sich nicht ärgern. Sie sind wahrscheinlich die aufrichtigsten aller Komplimente." Insofern sollten sich Czaja und die Berliner FDP auch nicht groß ärgern, dass der Ideenklau munter weitergeht.“
CDU zu Rigaer Straße: „Verwirrung endgültig perfekt”, Berliner Zeitung, 26.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/cd...rfekt--24450800 „Die Berliner CDU hat ihrem Koalitionspartner SPD chaotisches Vorgehen beim Umgang mit dem von Linksautonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße vorgeworfen. „Jetzt ist die Verwirrung endgültig perfekt”, kritisierte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Dienstag. Die SPD habe keine klare Linie. „Dieses Rumgeeiere ist absolut unwürdig”, so Wegner. Er kritisierte, dass die SPD erst eine Diskussion über einen Kauf des Hauses durch das Land angestoßen habe. Und dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kurz darauf einen Kauf ablehne und stattdessen eine Verwaltung des Hauses durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft fordere.“
Rigaer Straße. CDU lehnt Kauf von "linksautonomer Spielwiese" ab, Berliner Morgenpost, 25.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...elwiese-ab.html „Pläne der SPD, das auch von Linksautonomen bewohnte Haus Rigaer Straße 94 durch das Land Berlin kaufen zu lassen, sind bei der CDU auf Unverständnis gestoßen. Der CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel kritisierte am Montag: "Ich halte gar nichts von diesem Vorstoß. Warum sollten wir Linksautonome derart belohnen?". Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus". Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte dagegen: "Im Senat waren diese Überlegungen bisher kein Thema, aber man sollte jede Möglichkeit der Deeskalation in Erwägung ziehen und auch ernsthaft prüfen, falls sie geeignet ist." […] Grünen-Politiker hatten die Idee begrüßt. Henkel sagte nun weiter, es gebe viele Menschen in der Stadt, die ihre Miete nicht bezahlen könnten. "Was da sicher keine Priorität hat, ist, dass die SPD für Mondpreise eine linksautonome Spielwiese kauft. Das ist auch eine Frage von Haltung."“
Christine Richter: Rigaer Straße. Warum die Überlegung des Senats eine Schnapsidee ist, Berliner Morgenpost, 24.07.2016. http://www.morgenpost.de/politik/article...psidee-ist.html „Es ist, mit Verlaub, eine Schnapsidee. Zum einen sind vier Millionen Euro - dies soll ein möglicher Kaufpreis sein – eine Menge Geld. Zum anderen erweckt man damit den Eindruck, als würde man die Rechtsbrüche tolerieren. Es ist auch sicherlich nicht die Aufgabe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, ein solches Haus zu erwerben und damit Linksradikalen eine Heimat zu schaffen. Das soll die SPD mal jedem Mieter, der sich ordentlich verhält und vielleicht auch mal Probleme mit seinem Hauseigentümer hat, erklären. Oder greift man künftig auch in solchen Fällen ein?“
Thomas Rogalla: Benedikt Lux im Interview „Linke Gewalt ist hemmungsloser geworden“, Berliner Zeitung, 25.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/be...orden--24447608 „Vorurteil Autonome: Die sind sich einig in der Ablehnung von Staat und „Schweinesystem“, das Parlament hat dagegen keine klare gemeinsame Position. Das hat auch damit zu tun, dass CDU-Innensenator Frank Henkel die erfolgreiche Berliner Strategie der Deeskalation aufgegeben hat. Schlimmer noch. Seine unsäglichen Vergleiche der jetzigen Auseinandersetzungen mit der Nazizeit haben den Konflikt noch weiter befeuert. Linke Gewalt ist laut Kriminalstatistik bis 2015 um rund 25 Prozent zurückgegangen. Schon deshalb wäre es sinnvoll, linke Symbole wie die Rigaer Straße nicht größer zu machen als sie sind. Frank Henkel hat das Haus durch sein tollpatschiges Vorgehen für die bundesweite autonome Szene aufgewertet. Verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung? Die Polizei ist nicht aus Daffke im Januar mit einem Großaufgebot in die Rigaer 94 eingedrungen, sondern weil zuvor Täter, die einen Polizisten verprügelt hatten, in das Haus geflohen waren. Wir Grüne haben linke Gewalt sehr wohl im Blick. Diese Szene ist hemmungsloser als früher, der Respekt vor Menschenleben hat abgenommen. Es gab Taten aus der mutmaßlich linken Szene gegen Polizisten, die nichts anderes waren als versuchter Totschlag. Das hat eine neue Qualität und muss geahndet werden. Aber es kann trotzdem nicht sein, dass der Innensenator einen ganzen Stadtteil in Mithaftung nimmt. Unser Rechtsstaat hat andere Mittel, von der Telefonüberwachung bis zum Einsatz verdeckter Ermittler, um schwere Straftaten im Zusammenhang mit der Rigaer aufzuklären. Das tut jetzt not.“
Rigaer Support Report: [B] Was geht, Rigaer! , linksunten.indymedia, 23.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185816 „100.000 Überstunden bei der Bereitschaftspolizei. Die GdP warnt davor, dass ganze Familien kaputtgehen, weil Polizisten ständig aus der Freizeit heraus alarmiert werden. Gute Laune dagegen und 1 Woche Erholung pur in der Rigaer Straße. Der rebellische Kiez ist mit jedem Tag besser Aufgestellt, während der Gegner schwächelt. […] Die Bauarbeiten in der Rigaer94 gehen mit Hochdruck voran. Vor einer Woche wurde die Kadterschmiede, die Werkstatt und die Treppenhäuser von der Polizei wieder verlassen. Im letzten Monat hat es Strafanzeigen im dreistelligen Bereich gehagelt. Die Palette reicht von Beleidigung, Landfriedensbruch und Körperverletzung bis hin zu versuchtem Mord. Zwei Mitstreiter, Aaron und Balu, sitzen seit der Demonstration im Knast. Jetzt ist die Bevölkerung gefragt, klar Position zu beziehen. Da der Auslöser für die Auseinandersetzungen an der Absperrung, am Dorfplatz, auf der Demo und in den dezentralen Konzepten die Gewalt des Staates ist, müssen diejenigen, die hier unterdrückt werden sollen, zusammenhalten. Es muss ein gemeinsamer Umgang mit der Repression gefunden werden. Wenn die Betroffenen der Repression jetzt alleine gelassen werden, wird jegliche Grundlage für den weiteren Kampf fehlen. Es muss psychologische, finanzielle und politische Unterstützung geleistet werden. […] Obwohl es angesichts der Lage gerade schwer vorstellbar ist, wurde die die Räumung des Revolutionsbedarfsladen M99 in Kreuzberg auf den 9. August terminiert. Schon seit Jahren kämpft der Rollstuhlfahrer „HG“ gegen den Rausschmiss. Im Zusammenhang mit den Räumungsdrohungen gegen die Rigaer94 im Frühjahr wurde auch für seinen Fall ein TagX-Konzept angekündigt. Falls Henkel kurz vor seinem Ende wirklich nochmal seine Macht ausnutzen will, um linke Strukturen anzugreifen, dann sind wieder alle gefragt, ihm und seinen Truppen ihre Grenzen aufzuzeigen. Diese sollten dort beginnen, wo die Trittbretter ihrer Transporter enden.“
Lutz Schnedelbach: Kriminalitätsatlas. Wo es in Berlin am gefährlichsten ist, Berliner Zeitung, 21.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...en-ist-24433960 „In Mitte lebt es sich am gefährlichsten. In Marzahn-Hellersdorf dagegen ist es am sichersten. Das war vor zwei Jahren noch anders. Da war die Kriminalitätsbelastung in Treptow-Köpenick am geringsten. Das geht aus dem Kriminalatlas hervor, der von der Polizei alle zwei Jahre zusammengestellt wird.“
Würzburg Antifa
Wolfram Göll: Würzburg. Linksautonome Gewalt nach AfD-Demo, Bayernkurier, 25.07.2016. https://www.bayernkurier.de/inland/15803...t-nach-afd-demo „Am Rande einer Kundgebung der rechtspopulistischen AfD gegen die Zuwanderungspolitik haben linke Gegendemonstranten in Würzburg Polizisten verletzt und beleidigt sowie AfD-Anhänger beleidigt. Ein 39 Jahre alter Linksautonomer widersetzte sich seiner Festnahme und biss einem Polizisten ins Bein. Der Polizist wurde dabei leicht verletzt. Eine 26 Jahre alte Links-Sympathisantin versuchte, den Festgenommenen gewaltsam zu befreien und wurde daraufhin selbst festgenommen. Das berichtet die Würzburger Main-Post. Eine 22 Jahre alte Linksautonome hat demnach ein Polizeiauto mit dem Schriftzug „ACAB“ besprüht, was „All Cops Are Bastards“ heißen soll und eine Beleidigung der Polizei bedeutet. Ein AfD-Anhänger habe außerdem eine dunkelhäutige Gegendemonstrantin über eine Polizeiabsperrung hinweg geschlagen, nachdem diese ihn beleidigt haben soll. Gegen beide wird nun ermittelt. Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen hatte die Polizei zwei Messer und Vermummungsgegenstände beschlagnahmt. Insgesamt stellte die Polizei die Personalien von 15 Personen fest und nahm zwei vorläufig fest. […] Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, heizte die Emotionen massiv auf mit Drohungen gegen die amtierenden Politiker. Wörtlich sagte Byron: „Gnade euch Gott!“ Die AfD hatte das Messer- und Axt-Attentat eines 17 Jahre alten Asylbewerbers aus Afghanistan oder Pakistan in einem Regionalzug bei Würzburg zum Anlass für ihre Demonstration gegen die Zuwanderung genommen. […] Einen größeren Polizeieinsatz erforderte auch eine Demonstration einer „rechten Gruppe“ sowie die obligatorische linke Gegendemonstration im mittelfränkischen Zirndorf, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte. 15 Rechte trafen hier auf 150 Gegendemonstranten, die den vorgegebenen Demonstrationsweg versperrten.“ http://www.mainpost.de/mediathek/fotos/r...e505967,7268497
Hamburg
Andreas Dey/dey/crh/zv: Protest vor dem Privathaus des Senators – Politiker empört, Hamburger Abendblatt, 23.07.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...er-empoert.html „Linke Szene demonstriert vor der Wohnung von Andy Grote (SPD) gegen "Rassismus". Verboten ist das nicht […] Doch was Innensenator Andy Grote (SPD) erdulden muss, geht weit darüber hinaus: Am Donnerstagabend versammelten sich den zweiten Tag in Folge Anhänger der linken Szene direkt vor seiner Wohnung auf St. Pauli. Lautstark protestierte die Menge gegen eine Razzia im Drogenmilieu. […] Arno Münster (SPD) kritisiert: "Proteste in der Privatsphäre eines Politikers sind nicht in Ordnung. Das ist Einschüchterung und hat mit Demokratie nichts zu tun." Antje Möller (Grüne) hält Demonstrationen dieser Art zwar grundsätzlich für legitim, meint aber auch: "Sofern sie aber nur dem Zweck dienen, eine einzelne Person unter Druck zu setzen, können leicht Grenzen überschritten werden." Auch Sabine Boeddinghaus (Linke) sagt, sie unterstütze zwar die Versammlungsfreiheit und die Forderung an den Senator nach einer anderen Innen- und Drogenpolitik. "Allerdings wäre aus unserer Sicht nicht Grotes Privatadresse der richtige Ort für diesen legitimen Protest, sondern die Innenbehörde." Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, nannte das Verhalten der Demonstranten "unanständig und politisch unerträglich". Juristisch lässt sich das Treiben kaum unterbinden: Zwar wurde ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Da sich aber kein Versammlungsleiter zu erkennen gab, gibt es keinen Beschuldigten. Und würde jemand die Verantwortung übernehmen, wäre sie vermutlich legal. Dabei geht die Polizei davon aus, dass es das Ziel der Demonstranten ist, den Senator zu terrorisieren. Dass es selbst aus der Linkspartei heißt, die Proteste seien legitim, aber Grotes Wohnhaus nicht der richtige Ort dafür, ist insofern bemerkenswert, als die Linke Christiane Schneider die Lage mit zugespitzt hatte.“
Leipzig
Eric Hofmann: Fünf Anschläge von Linksradikalen in einer Nacht, Mopo24, 22.07.2016. https://mopo24.de/nachrichten/fuenf-ansc...ner-nacht-71974 „Dresden/Leipzig - Sachbeschädigungen, gescheiterte Einbrüche - davon ging die Polizei eigentlich aus: In einer Nacht wurden in Leipzig und Dresden bei insgesamt fünf Läden die Scheiben eingeschlagen. Eine geplante Aktion radikaler Linker, die jetzt den Staatsschutz auf den Plan ruft. Was haben eine Kneipe, ein Tatoo- und ein Nagelstudio in Leipzig, ein Getränkemarkt in Borna und ein Fanartikelhändler in Dresden gemeinsam?“
Ermittlungsverfahren dauern an - Randale in der Südvorstadt am 12. Dezember: 130 Ermittlungsverfahren gegen Linke, Rechte, Polizisten, linksunten.indymedia Quelle: L-IZ, 22.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185785 „Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, wollte nun genau wissen, was bei dieser Randale mit Ansage eigentlich herausgekommen ist. Immerhin hagelte es nach dem Gewaltexzess ja hunderte Anzeigen – die meisten von der Polizei selbst, die mitten im Steinhagel der Angreifer stand. Aber es gab auch einige wenige Anzeigen von Demonstrationsteilnehmern und Unbeteiligten, die durch das Vorgehen der Polizei geschädigt wurden. Darunter war auch der angezeigte Tränengaseinsatz durch Polizeibeamte. […] Viele Anzeigen kamen natürlich zustande, weil die Polizeibeamten durch die Pflastersteine zum Teil heftig verletzt wurden. Andere wurden mit Flaschen oder Pyrotechnik beschossen. Aber der größte Teil der Anzeigen betrifft Sachbeschädigungen – nicht nur die abgefackelten Toilettenhäuschen und Mülltonnen und die zerstören Scheiben von Wartehäuschen und Geschäften. Dutzende Anzeigen betreffen geparkte Pkw, die bei der Randale beschädigt wurden.“
Polizei Vorpommern-Greifswald, facebook, 22. Juli um 04:38. https://www.facebook.com/Polizei-Vorpomm...170608/?fref=nf „Diese Frage müssen wir uns offenbar in Greifswald stellen. Wir nehmen die aktuellen Entwicklungen dort mit zeitgleichen Aussagen wie "Sachbeschädigung als legitimes Mittel" mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Nach Fenstereinwürfen an den Wohnhäusern zweier AfD-Landtagskandidaten sowie an einem Lokal, in dem am Folgetag eine Veranstaltung der AfD stattfand, stand in der Nacht zu heute der Kleintransporter eines aktiven Mitglieds der Alternativen Liste in Flammen. Zufall oder eine neue Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner?“
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/3345646 „In der Nacht des 06.06.2016 im Zeitraum zwischen 00:00 Uhr und 05:00 Uhr kam es an einer Gaststätte im Greifswalder Stadtteil Eldena zu Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund. Der oder die unbekannten Täter beschmierten die Hauswand mit den Schriftzügen "Smash AfD" und "No AfD".“
ho: Staatsschutz ermittelt. „No AfD“: Gaststätte in Greifswald angegriffen, Junge Freiheit, 6. Juni 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...ld-angegriffen/ „Lokalbetreiber Wolfgang Jochens kündigte an, sich von den Drohungen nicht einschüchtern zu lassen. Die geplante Veranstaltung mit AfD-Mitgründer Konrad Adam werde wie geplant stattfinden, berichtet der Nordkurier. Daß der Gaststätten-Betreiber für die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, hatte laut dem Blatt bei linken Organisationen für Empörung gesorgt.“
Bad Oldesloe Antifa
Bad Oldesloe: Gegner verhindern NPD-Demo, NDR, 16.04.2016. http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-...-,demo1486.html „"Bad Oldesloe ist bunt - und das ist gut so" - unter diesem Motto haben etwa 1.200 Menschen in der Kreisstadt von Stormarn gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen protestiert. Rund 300 Demonstranten, vor allem Linksautonome, harrten den ganzen Tag über am Bahnhof aus und verhinderten am Ende einen geplanten Zug der rund 90 NPD-Anhänger durch die Stadt. Diese mussten eine verkürzte Strecke laufen. Die Gegner zündeten Pyrotechnik und warfen Steine und Flaschen - nach Angaben der Polizei auch auf Einsatzkräfte. An vier Stellen in der Stadt brannten Container. […] Die rivalisierenden Gruppen, etwa 50 Demonstranten, seien in der Bahnhofsvorhalle aufeinander losgegangen, so die Bundespolizei. Dabei habe eine Person eine schwere Kopfverletzung erlitten und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. […] Vor allem rund um den Bahnhof waren Straßen und Parkplätze gesperrt. Gegen Samstagmittag war der Bahnverkehr laut NDR 1 Welle Nord rund um Bad Oldesloe lahmgelegt, unter anderem deshalb, weil zwischen Mölln und Büchen brennende Gegenstände auf den Schienen lagen.“
Hauke Friederichs: Neonazis: Zugfahrt mit Nazis, Die Zeit, 21. Juli 2016. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/20...on-bad-oldesloe „Brennende Reifen auf dem Gleis stoppen im April einen Regionalzug. Vermutlich waren es Linksextreme. In der Bahn: Neonazis. Sie halten Hetzreden, dominieren den Zug. […] In der Nähe des Zuges brennt es auf den Schienen. Ein Anschlag. Vermutlich haben Linksextreme einen Brand gelegt, um Rechtsradikale aufzuhalten, die im Regionalexpress auf dem Weg nach Bad Oldesloe sind. […] Draußen brennen 15 Reifen auf den Schienen in der Nähe vom Bahnhof Güster. Es sieht so aus, als ob die Rechtsradikalen nicht zu ihrer Kundgebung kommen. Darunter leidet auch Lisa Schmidt. Denn die Neonazis benehmen sich bald so, als kontrollierten sie den Zug. […] Die Bundespolizisten waren bereits über eine Gruppe Schwarzgekleideter in der Bahn informiert worden. Der Triebwagenführer hatte vermutet, so berichtet es ein Polizeisprecher, dass Linksextreme an Bord seien. Vor Ort stellen die Beamten dann aber fest, dass es sich um "20 Personen aus dem rechten Spektrum" handelte, teilt der Sprecher mit. Die Extremisten aus beiden Lagern seien ja kaum noch auseinanderzuhalten. […] Tatverdächtige für den Anschlag kann die Bundespolizei nicht feststellen. Auf einen Zeugenaufruf hin gehen keine entscheidenden Hinweise ein. Gegen die Rechtsextremen ermittelt sie nicht – eine Anzeige liegt nicht vor. Nicht nur Lisa Schmidt fühlt sich unwohl. Eine weitere Frau meldet sich später bei der Bundespolizei und berichtet über ihre Erlebnisse an Bord. Nach anderthalb Stunden gibt ein Notfallmanager der Deutschen Bahn die Strecke wieder frei. Die Neonazis reisen weiter Richtung Bad Oldesloe. Hier kommt es während ihrer Demonstration zu Gewalttaten von Linken und Rechten. Lisa Schmidt beschäftigen die Vorfälle im Zug noch wochenlang. Sie fragt sich, wie sie und die anderen Reisenden sich hätten verhalten sollen, zwischen den Fronten von Linksextremen und Rechtsradikalen.“
Regensburg Antifa
Regensburger Dom. Haben sich Sinti und Roma mit der Antifa zusammengetan?, Die Welt, 10.07.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ammengetan.html „Im Regensburger Dom wollen sich rund 40 Balkan-Flüchtlinge vor der Abschiebung retten. Das Brisante: Der Dom gehört dem Freistaat. Und die Regensburger Antifa macht Druck auf den Bischof. Nur noch ein paar Punks vor dem Regensburger Dom und ein paar Plakate sind übrig von der Demo, die der örtlichen katholischen Kirche und dem Freistaat Bayern Sorgen bereitet hatte: Am Samstag sollte es eine große Kundgebung für die etwa 40 Sinti und Roma geben, die nach eigenen Aussagen von den Behörden ihre Ausweisungsbescheide erhalten haben und vor einigen Tagen im Dom untergekommen sind. Sie sollen aus Deutschland zurück in ihre Herkunftsstaaten, die der Bundestag für sicher erklärt hatte: Mazedonien beispielsweise oder das Kosovo. […] Auch der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer ist in einer schwierigen Lage. Seit die Sinti und Roma mitsamt teilweise noch ganz kleinen Kindern den Dom besetzten und auf Plakaten "Bleiberecht für alle" forderten, richten sich aus ganz Deutschland die Blicke auf ihn. […] Wenn aber die bayerischen Behörden ihre eigenen Abschiebebescheide in einem Gebäude des Freistaates nicht mehr umsetzen, droht die Aktion endgültig zum Politikum zu werden. Es geht dabei letztlich um die Glaubwürdigkeit der bayerischen Asylpolitik. […] Bischof Voderholzer ist in der Klemme – und ausgerechnet jene Gruppen, die jahrelang in Regensburg gegen die Kirche vorgegangen sind, setzen ihn mit geschickt erzeugter Aufmerksamkeit unter Druck. Hinter der Dombesetzung steht nämlich, zumindest unterstützend, auch die Regensburger Antifa, eine linke Gruppe, die in den vergangenen Jahren immer aktiver wurde. Dabei hatte die Antifa etwa am Gedenktag für die Opfer des Naziregimes in Regensburg gegen Bischof Voderholzer demonstriert: Vor der versammelten Stadt-Gesellschaft warf man ihm vor, homophobe und rechte Gruppen am Katholikentag 2014 gefördert zu haben. […] Fragwürdig ist auch, wer eigentlich hinter der Gruppe steht, die den Dom besetzt hält. Als Sprecher tritt Isen Asanovski in Erscheinung. Der wiederum war ebenfalls an der Besetzung des Hamburger Michels im September 2015 sowie zweier Berliner Kirchen beteiligt, zuletzt im Juni 2016. Haben sich die Regensburger Antifa und die von Asanovski organisierten Sinti und Roma zusammengetan? Manches spricht dafür, zum Beispiel wer die Demo vor dem Dom organisierte. Und auch die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, nutzen die Situation, um politisch Stimmung zu machen. "Wir sind mit den jüngsten Entscheidungen des Bundestages zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht einverstanden", erklärte etwa die örtliche Juso-Vorsitzende Carolin Wagner. Die Antifa ist da radikaler. Auf einem Flyer, der auf der Seite der Regensburger Gruppe getwittert wurde, steht: "Wer kommen will, soll kommen! Wer bleiben will, soll bleiben!" Ob ausgerechnet der Regensburger Bischof nun diese Forderungen zumindest für die 40 betroffenen Sinti und Roma in die Tat umsetzt, ist noch offen. [Es handelt sich übrigens um zugewanderte Roma, nicht um ansässige Sinti: https://newcityofrefuge.wordpress.com/20...und-roma-luege/ „Wenn nun also DIE WELT, die ihren Ruf als gewissenhaft recherchierende Zeitung schon vor geraumer Zeit verspielt hat, in ihrer neueste Ausgabe schreibt „Haben sich Sinti und Roma mit der Antifa zusammengetan?“, so passt diese Formulierung zwar gut zur WELT, umso schlechter aber zur Realität. Deutsche Sinti, deren Wurzeln in einer intakten und noch nicht ideologisch denaturierten Wahlheimat liegen, haben mit linken Spinnern meist nichts am Hut. Richtig ist: Eine größere Gruppe von Balkanflüchtlingen versucht sich in Köln soeben vor der Abschiebung zu retten, und die Antifa – die sowieso wahllos alles gutheißt, was eine dunkle Hautfarbe hat und nicht Deutsch kann – versucht mal wieder, sich bei ihnen einzuschleimen. Nicht beteiligt an dem ganzen Schlamassel ist mit Sicherheit die Volksgruppe der Sinti.“]
Hamburg
Nach Drogenrazzia. Proteste vor der Wohnung von Innensenator Andy Grote, Hamburger Abendblatt, 20.07.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/polizei...Andy-Grote.html „Nach einer Drogen-Razzia auf St.Pauli eskaliert ein Streit zwischen der Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Linken und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Fronten sind völlig verhärtet. Der DPolG-Landesvorsitzende und CDU-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft Joachim Lenders spricht von Beleidigung der gesamten Hamburger Polizei und fordert von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sogar eine Entschuldigung. […] Auch am Mittwochabend demonstrierten bis zu 150 Menschen auf St. Pauli gegen die ihrer Meinung nach überzogene Härte des Einsatzes. Die Protestler trommelten nach einem im Netz kursierenden Aufruf auf Töpfen und Pfannen in der Umgebung der Wohnung von Innensenator Andy Grote (SPD). […] Die scharfe Kritik der Linken-Abgeordneten Schneider, die auch Bürgerschaftsvizepräsidentin ist, ließ nicht lange auf sich warten. "Der Einsatz einer mit Maschinenpistolen bewaffneten und vermummten Sondereinheit steht in keinem Verhältnis zum Anlass, dem Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz", so Schneider. Die Politikerin sprach von einem "bürgerkriegsähnlichen Einsatz" und bezog sich auch auf die Anwohner der Hafenstraße, die "der Polizei bei ihrem Vorgehen gegen die Dealerszene seit langem Rassismus vorwerfen". Zudem forderte Schneider eine Stellungnahme von Grote. Der "unverhältnismäßige Polizeieinsatz" könne "gegebenfalls in einer Sondersitzung des Innenausschusses" thematisiert werden. […] Mit einem sarkastischen Statement beendet der Gewerkschaftschef seine Philippika: Als Mitglied der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft sei Schneider genau am richtigen Platz: "als ganz besonderer Härtefall für ideologische Verblendung und Borniertheit!" […] Lenders und die Hamburger Polizei bekommen dazu Rückendeckung von unerwarteter Seite. Die ehemalige Kiezgröße Kalle Schwensen meldetet sich bei Facebook zu Wort. Er sei "nun wirklich der Letzte, der für die Polizei eine Lanze bricht, aber bei dem unstrittigen Sachverhalt von 'rassistischer Kontrolle' zu sprechen", das sei "das Dämlichste", was man machen könnte. Wenn die Dealer, die "seit Jahren" in der Gegend Drogen verkauften, "ausnahmslos" Afrikaner seien, "dann ist es nicht die Schuld der Polizei, dass sie keine anderen Personen kontrollieren kann."“
Drogenrazzia in der Hafenstraße. Kiez-König verteidigt Polizeieinsatz in Hamburger Linken-Viertel, Focus, 21.07.2016. http://www.focus.de/regional/hamburg/dro...id_5750206.html „Nach einer Drogenrazzia auf St. Pauli sprechen Linke von "Rassismus". Rückendeckung für den Einsatz erhält die Polizei hingegen von ungewohnter Stelle. Kiez-Größe Kalle Schwensen verteidigt sie vehement.“
Anastasia Iksanov / Patrick Sun: Razzia an der Hafenstraße Plötzlich stand die Staatsmacht in der Küche, Hamburger Morgenpost, 22.07.16. http://www.mopo.de/hamburg/polizei/razzi...kueche-24435382 „Das Wohnprojekt „Plan B“ ist ein sechsstöckiges Gebäude an der Bernhard-Nocht-Straße 26. Der Hinterhof liegt an der Hafenstraße. Es wurde 2007/2008 erbaut und gehört zur Genossenschaft Hafenstraße. „Wir sind ein Verein und verwalten und gestalten hier alles selbst“, sagt Justus R. (34), Mitbegründer des Projekts. 38 Menschen leben hier in sieben Wohngemeinschaften. „Es ist eine alternative Wohnform. Hier leben Menschen, die sich kritisch mit der Gesellschaft auseinandersetzen“, sagt Sinje L. Dazu gehört auch, Polizeikontrollen vehement abzulehnen. Ihre Abneigung gegen die Staatsgewalt bringen die Bewohner deutlich zum Ausdruck. Am Eingang zum Hinterhof hängt ein Schild: „Bullen, Zivis und andere Arschlöcher müssen draußen bleiben.“ Auf einem Banner auf dem Balkon steht: „Rassistische Kontrollen stoppen. Wider die menschenverachtende Repression.“ […] Und offenbar geben sie den Dealern einen gewissen Schutz. „Die Fahnder hatten Erkenntnisse darüber, dass mutmaßliche Händler von Betäubungsmitteln sich Kontrollen entziehen und dafür die Wohnung sowie den Hinterhof als Rückzugsort nutzen“, so ein Polizeisprecher.“
Die Linke Wagenknecht Dehm
Carin Pawlak: TV-Kolumne "Sommerinterview mit Sahra Wagenknecht" Warum Rot-Rot-Grün mit Sahra Wagenknecht scheitern wird, Focus, 24.07.2016. http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus...id_5758678.html „Mehr Polizei, weniger Türkei-Beziehung, Nato-Schelte und Sympathie für Putin: Die Fraktionsvorsitzende der Linken antwortet im „ZDF-Sommerinterview“ auf keine politische Frage direkt. Nur beim Thema Führerschein gibt es Fakten. […] Beim „ZDF-Sommerview“ wurde von Beginn an deutlich, dass Frau Wagenknecht mit der Realität nicht so viel anzufangen weiß – zumindest nicht vor der Kamera. […] Es ist leicht, steile Thesen zu formulieren, wenn man diese nicht einlösen muss im politischen Alltagsgeschäft. In Brüssel regieren laut einer früheren Aussage Wagenknechts „Antidemokraten“ im „Technokratie-Sumpf“. Lösungen? Keine. Auch nicht bei den Beziehungen zur Türkei. „Das Land ist auf dem Weg in einer Diktatur“, sagt Wagenknecht. „Man muss die Partnerschaft mit der Türkei beenden.“ Recht hat sie. Aber: Was ist mit den etwas zwei Millionen Flüchtlingen, die Präsident Erdogan dann möglicherweise nach Europa schicke? Thomas Walde will es wissen: „Wie viele Flüchtlinge sollte Deutschland aufnehmen?“ Wieder keine Antwort, außer dass die Linken-Politikerin die Rüstungskonzerne anprangert, die deutsche Außenpolitik geißelt und sagt: „Die Nato gefährdet den Weltfrieden.“ Und auch das: Man müsse wieder den Dialog mit Russlands Machthaber Putin suchen. Mit der Türkei brechen und den Krim-Besetzer Putin hofieren? Für die Linke ist das augenscheinlich kein Widerspruch. […] Besser gefällt der Linken ein Blick in die Zukunft: Steuerhöhungen 2018 mit Wagenknecht als Finanzministerin? Kann sie sich vorstellen. 2019: demokratischer Sozialismus in Deutschland? Ohne Planwirtschaft und Vollverstaatlichung – warum denn nicht?“
Linkspartei. Wagenknecht reagiert auf Kritik von Ramelow, Deutschlandfunk, 24.07.2016. http://www.deutschlandfunk.de/linksparte...:news_id=638149 „Fraktionschefin Wagenknecht verteidigte ihre Kritik an der EU im ZDF gegen Vorwürfe des Ministerpräsidenten von Thüringen, Ramelow. Wenn Brüssel vorgehabt habe, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, sei das wirklich antidemokratisch, erklärte Wagenknecht. Es gebe die Entwicklung, dass vieles was sich in Brüssel abspiele, die europäische Idee eher diskreditiere als ihr helfe. In Europa nehme nicht der Wohlstand für alle zu, sondern Ungleichheit und Armut. Wagenknecht reagierte damit auf die Kritik Ramelows, der zuvor dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gesagt hatte, Wagenknechts Behauptung von “Antidemokraten” in der EU sei “nicht hilfreich”.“
Janna Eiserbeck: Linksfraktion. Jan van Aken kritisiert Sahra Wagenknecht und fordert Ablösung, WAZ, 26.07.2016. http://www.derwesten.de/politik/van-aken...l#plx1374065874 „Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, hat nun sogar die Ablösung der Fraktionsvorsitzenden gefordert. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein“, schrieb er auf Twitter. Auch Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, distanzierte sich von Wagenknechts Äußerungen. „Wir können alle klug reden. Aber keiner von uns hat eine Ahnung, was die Flüchtlinge zu Hause und auf ihrem Weg zu uns erlebt haben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.“
Matthias Meisner: Ansbach, Merkel und die Flüchtlinge. Linke fallen über Sahra Wagenknecht her, Tagesspiegel, 26.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/ansba...r/13926864.html „Das "Wir schaffen das" von Angela Merkel sei "leichtfertig" gewesen, sagt Sahra Wagenknecht - und fordert eine Debatte über "Gefahrenpotenziale" von Flüchtlingen. Sabotiert sie Rot-Rot-Grün? […] "Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD", twitterte André Poggenburg, Fraktions- und Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. […] Es ist eine Masche, die auch aus der AfD bekannt ist: Erst provozieren - und später soll alles nicht so gemeint gewesen sein. […] Besonders groß ist die Verärgerung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die Linke im September bei Wahlen behaupten muss. "Mein Bundesgeschäftsführer spricht mir aus dem Herzen", erklärte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer. Und teilte auf Twitter Beiträge, in denen es beispielsweise hieß: "Das Statement von Wagenknecht in ZDF-"heute" bewahrt mich davor, Die Linke Berlin zu wählen." Der frühere Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, warnte vor Wagenknecht-Wahlkampfeinsätzen im Nordosten: "Ich hoffe, niemand aus meinem wahlkämpfenden Landesverband lädt diese Genossin zu irgendwas ein..." […] Noch deutlicher in ihrer Kritik wurde die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie hält die Äußerung von Wagenknecht für "puren, widerwärtigen Rechtspopulismus". Auf Twitter schrieb König: "Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sahra Wagenknecht kann." Ihre sächsische Kollegin Juliane Nagel betonte: "Plumpe Stimmungsmache passt nicht zu der Linken, deren Mitglied ich bin." Wagenknecht habe eine Politik, die temporär Schutzsuchenden Schutz bot, verantwortlich für einen versuchten Terroranschlag gemacht. "Und das ist kein Zufall, das ist Kalkül." […] Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, für "grundsätzliche Kritik unserer Flüchtlingspolitik" gebe es "keinen Grund". Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu twitterte: "Soll sie doch auch die Partei wechseln, wenn sie AfD-Position so toll findet und sich zu eigen macht. #Pfuideibel". Sein Kölner Kollege Volker Beck fragte auf Twitter: "Ob Sahra Wagenknecht schon mal bei Frauke Petry sondieren geht? #imzweifelmitfrauke." […] Am Dienstag schrieb ein Twitter-Nutzer, er frage sich, ob Kipping nun "auch gerne jemanden torten würde" - sprich: eine Torte auf Wagenknecht werfen wolle. Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nagel antwortete: "Ich hoffe es inständig."“
Diether Dehm (Weltnetz.tv), das Tolstoi-Institut Berlin und die Neuen Rechten, streichphotography.wordpress, 24. Juli 2016. https://streichphotography.wordpress.com...-neuen-rechten/ „Im oben genannten ARD-Bericht wurde u.a. Diether Dehm´s Facebook-Freundschaft zu Kathrin Oertel [03] (ehemalige Frontfrau von Pegida – jetzt Endgame [04] und Rednerin – wie auch Geppert – auf der Nazi-Demo: „Merkel muss weg“ [05] in Berlin) kritisiert, woraufhin Dehm konterte, seine Mitarbeiterin hätte dies übersehen. (…) Alles nur ein Irrläufer. (…) […] Wer sind die Mitglieder beim Tolstoi-Institut? Ich habe mir die Mühe gemacht, die gesamte Liste durchzugehen. Der Screen von knapp 100 Mitgliedern zeigt nur einen kleinen Eindruck und Auswahl dessen, was sich dort in der Facebook-Gruppe sonst noch so tummelt. Zunächst muss man sagen, Dehm gehört in dieser Liste (aber auch nur was das Thema: LINKEN-Partei betrifft), zu einer Minderheit von weiteren, aber wenigen Linkspartei-Mitgliedern, wobei das widerum schon wieder erschreckend ist, gerade auch, was seine Position als MdB betrifft. Der Rest von den über 3.500 Mitgliedern ist überwiegend aus dem Mahnwachenspektrum der Querfront, gehört zum Netzwerk der Neuen Rechten oder ist Alexander Dugin´s [18] eurasisches Sprachrohr. Nur sehr wenige scheinen sich dort „verirrt“ zu haben oder sind zu reinen Informationszwecken in dieser Gruppe. Weiterhin ist Dehm, wie auch Garsyia u.a. in der Facebookgruppe: „ARD und ZDF und ihre neoliberalen Lügenmärchen“[19]. Allerdings sind das lose Gruppen, ohne einen Bezug zu einer bestimmten Organisation oder Verein, wie das hier mit dem Tolstoi-Institut gegeben ist.“
Till-Reimer Stoldt: Nicht extrem genug?, Welt am Sonntag, 24.07.2016. http://www.welt.de/print/wams/nrw/articl...trem-genug.html „Von vielen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz, die AfD zu überwachen. Die Behörde warnt vor übereilten Aktionen[…] Noch an anderer Stelle haben die Verfassungsschützer bislang allem Druck widerstanden: bei der Idee, zumindest Unterorganisationen der AfD nachrichtendienstlich zu durchleuchten. Das Modell hierfür bietet die Linke in NRW. Nicht die Partei als ganze wird observiert, sondern nur parteiinterne Gruppen, die als besonders radikal gelten. Ungefähr so sollte laut Innenminister auch die AfD behandelt werden. Das forderte Jäger schon mehrfach. Während einer Pressekonferenz im Juli verwechselte er dabei sogar Wunsch und Wirklichkeit. Da behauptete er, der Verfassungsschutz habe die AfD bereits so ähnlich im Blick wie die Linke. Woraufhin der ebenfalls anwesende Freier seinem Vorgesetzten so höflich wie möglich widersprach. Er betonte, es gebe noch "Wertungsunterschiede" zwischen beiden Parteien. Im Klartext: Es werden keine AfD-Untergliederungen beobachtet. Das scheitert bereits daran, dass die parteiinternen Gruppen der NRW-AfD noch nicht so gefestigt sind wie die der Linken.“
Schweiz
Ralph Heiniger: In den Fängen der linksextremen Szene, http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/.../story/13464345, Berner Zeitung, 24.06.2016. http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/.../story/13464345 „Bern. Am Donnerstag fand eine Tagung zur Bekämpfung von Extremismus statt. Zu den Referenten gehörte Adrian Oertli. Der Psychotherapeut war in der linksextremen Szene und legitimierte die Gewalt. Heute hat er den Ausstieg geschafft. […] «In meiner Zeit im gewaltbereiten Linksextremismus gab es einen Anteil von mir, der unter entsprechenden Umständen bereit war, für meine Gruppe sowohl zu sterben als auch zu töten. Rückblickend kann ich sagen: Ich stand in dieser Zeit unter Bewusstseinskontrolle durch die Organisation, in der ich Mitglied war.» […] Adrian Oertli war nach und nach nicht mehr bereit, Gewalt anzuwenden. Er sei nie ein gewalttätiger Mensch gewesen, sagte er. Dennoch habe er in der linksextremen Szene Gewalt angewendet und legitimiert. Bis er es nicht mehr konnte. […] Wer einmal die Erfahrung mache, wie einfach es sei, einen Farbanschlag zu verüben, ohne erwischt zu werden, der lerne automatisch, dass es genauso möglich wäre, auch schwerere Delikte unbehelligt auszuüben, warnt der Psychotherapeut. Ausserdem geniessen die linksextremen Inhalte breite Sympathien in der Bevölkerung, wie Oertli sagt.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline