Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 26.07.2016





Stefan Meetschen interviewt Professor Klaus Schroeder: „Wir brauchen einen umfassenden Extremismus-Begriff“, Die Tagespost, 22. Juli 2016. http://www.die-tagespost.de/feuilleton/b...o;art310,171162
„Wird die Gesellschaft bedroht von rechtem Extremismus? Ja, aber auch von Links geht eine große Gefahr aus, obwohl dies oft verdrängt wird. Professor Klaus Schroeder, der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin und der Arbeitsstelle Politik und Technik des Otto-Suhr-Institutes, erläutert warum. […]
Die Linksextremen wollen den bürgerlichen Rechtsstaat zerstören, die Gesellschaft umändern. Nichts anderes wollen Islamisten und Rechtsextreme auch. Es gibt allerdings unterschiedliche Ziele und Motive. […]
Das Problem wird unbewusst verharmlost, weil linke Gewalt gemeinhin als eine gute Gewalt gilt. Als Gewalt für gute Dinge. Die Linken propagieren eine egalitäre Gesellschaft, mehr Gerechtigkeit. Dass Kommunisten dies in der Bewegungsphase stets so gemacht haben und wenn sie an der Macht waren, dann das genaue Gegenteil, das gerät aus dem Blick. Man kann in Anführungsstrichen sagen: „Die Linken vermarkten ihre Gewalt besser, indem sie diese als gute Gegengewalt zum System darstellen“. Das zweite: In der Öffentlichkeit geht man davon aus: Linke üben Gewalt gegen Sachen aus, Rechte gegen Personen. Wenn man sich aber die Zahlen des Bundeskriminalamtes anschaut, stellen wir fest, dass in den vergangenen Jahren Linke mehr Gewalttaten und auch mehr körperliche Verletzungen gegen Andersdenkende, von ihnen ernannte Feinde, ausgeübt haben, als Rechte. Insofern ist die linke Gewalt viel ausgeprägter in der Bundesrepublik, als man es öffentlich wahrnehmen kann. […]
Bei der veröffentlichten Meinung entstand der Eindruck: Rechte Gewalt explodiert und linke Gewalt, ja, die gibt es auch. Vieles fiel unter den Tisch. Ich wiederhole aber meine Kritik: Die Medien haben nicht nachgefragt! Dabei hätte man sich nur die Zahlen anschauen müssen. Journalisten dürfen nicht einfach übernehmen, was Politiker sagen, sie haben die Pflicht, nachzuprüfen und eigene Schlüsse zu ziehen. […]
Die von Hitler angeordneten Massenmorde werden intensiv in der Schule und öffentlich diskutiert. Die linken Massenmorde durch Lenin, Stalin und Mao sind überhaupt nicht mehr bekannt. Selbst Pol Pot, der ein Viertel des Volkes auslöschen ließ, ist vergessen. Wir haben bei einer Befragung von Schülern über ihre zeitgeschichtlichen Kenntnisse im Bezug auf Deutschland festgestellt, dass die Rote Armee Fraktion (RAF) kaum bekannt ist. Linksterrorismus ist für viele Schüler ein unbeschriebenes Blatt. Sie wissen etwas über die NSU, rassistische Morde, doch dass Linke auch eine Blutspur durch Deutschland gezogen haben, ist ihnen nicht bekannt. […]
Wir brauchen eine ausgewogene historische und politische Bildung. Dazu klare Begrifflichkeiten. Radikale sind – links wie rechts – Leute, die durchaus noch im Rahmen der Verfassung agieren. Extremisten, egal ob links oder rechts, wollen hingegen den Staat zerstören. „Linksautonome“ sind „Linksextremisten“ und insofern keine harmlosen Akteure oder Aktivisten, als welche sie oft dargestellt werden. Außerdem notwendig ist Objektivität: Ein Beispiel: Es gibt diese ziemlich wuchtigen Feuerwerksknallkörper aus Polen. Wenn Rechtsextremisten diese einsetzen, ist oft die Rede von „Sprengstoff-Delikten“, tun es Linksextremisten, spricht man von „Steinen und Pyrotechnik“. Bei den einen spitzt man zu, bei den anderen verharmlost man. […]
In Berlin haben alle Parteien einen Konsens gegen Rechts artikuliert. Sie beziehen beispielsweise Stellung gegen die AfD, welche mit der NPD auf eine Stufe gestellt wird, was ich übertrieben finde. Die CDU fordert nun aber auch einen Konsens gegen gewaltbereiten Linksextremismus. Da machen die anderen Parteien, SPD, Grüne und Links-Partei, aber offensichtlich nicht mit. […]
Der linke Antisemitismus ist nicht rassistisch! Er ist anders als der von rechts. Das ist wichtig. Bei den Rechten wird der Antisemitismus, die Judenfeindlichkeit, durch Rassismus und völkisches Gedankengut gespeist, bei den Linken sind es andere Gründe. Sie lehnen erstens die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ab und zweitens setzen sie den Begriff Jude mit Kapitalist und Ausbeuter gleich. Bei linken Demonstrationen sieht man oft die Hetze gegen Israel, verklausuliert in dem Satz „Wir lassen Israel viel zu viel durchgehen“. Häufig taucht als altes kommunistisches, negatives Stereotyp unter Linken die Ostküste der USA auf. Damit ist die Vorstellung verbunden, dass die dort arbeitenden jüdischen Bänker und Politiker den bösen kapitalistischen Kurs bestimmen. Unbewusst äußert sich diese Haltung häufig auch bei jungen, links-affinen Menschen.
Inwieweit ist gerade Ostdeutschland, das Gebiet der früheren DDR, gefährdet, ein Hort für linksextremistisches, judenfeindliches Gedankengut zu sein?
Nach dem Sechs-Tage-Krieg hat die DDR Stellung gegen Israel bezogen. Es gab eine sehr enge Zusammenarbeit mit der PLO und anderen palästinensischen Terrorgruppen. Man hat sie zum Teil mitausgebildet und an Waffen geschult. Die enge Verbindung zwischen der DDR und den Palästinensern war früh da und das hat sich so gehalten. Das „Neue Deutschland“ hat stets gegen Israel gehetzt. Im Stile von „Die Juden sind die neuen Nazis“. Solche unverantwortlichen Analogien wurden gezogen. Bei vielen Ostdeutschen, nehme ich an, ist ein solches Denken im Unterbewusstsein noch da. Ein historisches Gedächtnis wächst sich nicht so einfach aus. […]
Wir brauchen einen umfassenden Extremismus-Begriff. Außerdem muss sehr genau geguckt werden, wer da finanziert wird. Es kann nicht sein, dass man beim Kampf gegen Rechtsextremismus Linksextremisten finanziert und umgekehrt.“





Karsten Dustin Hoffmann: Linke Gewalt lässt sich nicht leugnen, The Huffingtonpost, 22/07/2016. http://www.huffingtonpost.de/karsten-dus...b_11065160.html
„Bei den Themen Linksextremismus und linke Gewalt gerät die Diskussion schnell ins Emotionale. Auf der einen Seite stehen Menschen, die die militante Linken vor allem mit alternativen Kulturprojekten und legitimem Protest gegen gesellschaftliche Missstände verbinden - und in jeder Kritik an ihr eine Relativierung von Rechtsextremismus sehen.
Auf der anderen Seite stehen Menschen, die die militante Linke als Chaoten oder terroristische Gruppierung verstehen und diese Herausforderung mit einer buchstäblichen Hau-Drauf-Mentalität aus der Welt schaffen wollen.
Obwohl ich keine dieser Positionen teile, kann ich ihre Entstehung und die Vehemenz ihrer Vertretung nachvollziehen. Die Auseinandersetzung mit linker Gewalt darf nicht dazu missbraucht werden, rechte Gewalt zu verharmlosen. Beide Phänomene beeinflussen sich gegenseitig, aber eine hohe Zahl linksmotivierter Taten relativiert eine hohe Zahl rechtsmotivierter Taten nicht - umgekehrt übrigens auch nicht. […]
Es lässt sich stundenlang darüber streiten, was der Begriff „Linksextremismus" umfasst, ob er sinnvoll ist oder andere Begriffe treffender sind. Aber die große Zahl linksmotivierter Übergriffe lässt sich nicht wegdiskutieren.
„Klandestine", also geplante, Anschläge gibt es statistisch betrachtet jeden Tag irgendwo in Deutschland. Darunter fallen Farbangriffe auf Häuser (oft mit Schäden in vier- bis fünfstelliger Höhe), Steinwürfe, Kfz-Brandstiftungen bis hin zu überfallartigen körperlichen Attacken auf Menschen, die von den Aktivisten als politische Gegner angesehen werden. Zu den klandestinen Angriffen kommt die sogenannte offene Militanz - von Sitzblockaden bis zu Würfen mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails.
Um das Ausmaß linksmotivierter Aktionen zu erfassen, dokumentieren wir sie in der Forschungsgruppe Extremismus und Militanz seit einigen Jahren. Allein 2015 waren es weit über tausend und fast ebenso viele Verletzte. […]
Linke Gewalt richtet sich fast immer gegen Menschen: Manchmal werden Sachen beschädigt, um Menschen einzuschüchtern, zu nötigen oder zu bedrohen. […]
Die radikale Linke betrachtet bereits die Existenz des aus ihrer Sicht kapitalistischen Staates als Angriff auf ihre Strukturen und Anschläge gegen diesen Staat als legitim. Natürlich zielt nicht jeder Steinewerfer auf die Weltrevolution, aber wer auf einer linken Demonstration einen Stein wirft, der handelt politisch. […]
Wer in Deutschland demonstrieren oder wer Plakate aufstellen darf, entscheidet in vielen Fällen nicht die Ordnungsbehörde, sondern die militante Linke. Es findet kaum eine konservative oder rechtsgerichtete Demonstration in Deutschland statt, zu deren Verhinderung die militante Linke nicht aufgerufen hätte. […]
Wenn Wahlplakate zerstört, Infostände umgeworfen, Wirte von Veranstaltungslokalen bedroht und Privathäusern von Kandidaten mit Farbbeuteln beworfen werden, dann lässt sich von einer massiven Manipulation des demokratischen Prozesses sprechen. […]
Zu einer Solidarisierung mit den Opfern linksmotivierter Gewalttaten kommt es jedenfalls selten, und Forderungen nach Entschädigungsfonds sind bisher ausgeblieben. […]
Polizisten können eskalierte Demonstration wieder unter Kontrolle bringen. In der Gesamtlage aber können sie das Problem nur verschärfen: Die militante Linke freut sich über jeden Polizeieinsatz. Wenn Wasserwerfer anrücken und die Schlagstöcke gezückt werden, kommt es immer zu Solidarisierungseffekten.
Nur so geraten Unbeteiligte in den Konflikt. Nur so gewinnt die militante Linke neue Aktivisten. […]
Selbst wenn die Berichterstattung in manchen Fällen verniedlichend oder verherrlichend ist, ist die Bereitschaft zu kritischer Berichterstattung groß. […]
Der Forschungsstand zur militanten Linken ist nach wie vor desolat. Empirische Arbeiten zu militanten Gruppen gibt es kaum. Dies liegt aber nicht daran, dass die aktuelle Bundesregierung die Mittel zur Linksextremismusprävention gestrichen hätte - wie immer wieder kolportiert wird. Tatsächlich richtet sich das Bundesprogramm „Demokratie leben!" auch gegen linke Militanz.
Nur gibt es kaum Initiativen, die sich mit dem Thema befassen und in der Lage wären, die Fördergelder abzugreifen. Im Hinblick auf das Spektrum der Kritiker offenbart sich an dieser Stelle ein Widerspruch: Auf der einen Seite wird permanent über die Konzentration gesellschaftlicher Initiativen auf Rechtsextremismus lamentiert, auf der anderen Seite werden keine Initiativen ins Leben gerufen, die sich auf einer wissenschaftlichen Ebene mit linker Militanz befassen.“





Reinhold Michels: Kolumne: Mit Verlaub! Die Linke und die "Bullenschweine", RP, 22. Juli 2016. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...e-aid-1.6135431
„Obwohl sie sich faschistischer Methoden bedienen, werden Links-Chaoten und Gewalttäter von bestimmten Politikerinnen und Politikern als "Autonome" gehätschelt. Dabei sind es bloß rotlackierte Neonazis. […]
Die radikale politische Linke hat seit Jahrzehnten ein Problem mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Der Kampf gegen "Bullenschweine" gehört mit zu ihrem Gründungsmythos. Eingebildete linke Moralisten hatten nie ein Problem damit, Polizeiaktivitäten etwa gegen gewaltsame Straßenaufzüge vermeintlicher Demonstranten "kritisch zu hinterfragen" oder offen zu verleumden. […]
Das Modeadjektiv "widerlich" aus der Schatztruhe aktueller Empörungs-Vokabeln, das Linken und Linksextremen fix von den Lippen kommt, wo immer sie Menschen mit "rechter Gesinnung" ausmachen, bleibt unbenutzt in der Truhe, wenn beispielsweise in großstädtischen Links-Biotopen wieder einmal ein vermummter Mob Polizisten attackiert und Autos in Brand setzt. Man gewinnt den Eindruck, als sei grünen und dunkelroten Linken Gewalt von links verzeihlich, wenn sie sich nur schneidig genug gegen "Rechts" wendet. Dabei wissen wir inzwischen, dass für stramme Linke jeder Bürgerlich-Konservative ein verhasster Rechter ist, der meint, besetzte Häuser müssten polizeilich geräumt werden und der unkontrolliert Zugewanderten nicht sofort ein Pappschild mit "Welcome" entgegenstreckt. […]
Rechtsextreme Gewalttäter werden über alle Parteigrenzen hinweg verurteilt. Alles politisch Braune wird zu Recht geächtet; warum geschieht das nicht unterschiedslos bei rot lackierten Faschisten? Obwohl sie sich faschistischer Methoden bedienen, werden sie gerne als "Autonome" verniedlicht. Dabei sind viele nicht autonom, sondern von ihren Alt-Apo-Eltern und staatlichen Stellen gepäppelte Sozialjunkies, die auf Krawall gegen jede Form von staatlicher Autorität gebürstet sind.





Hubertus Knabe: Anleitung zum Brandsatzbauen: Es wird Zeit etwas gegen die linksextreme Gewalt zu tun, The Huffingtonpost, 26/07/201. http://www.huffingtonpost.de/hubertus-kn...b_11129936.html
„Die Anleitung ist selbst für Laien gut verständlich: Unter "linksunten.indymedia.org" wird im Internet genau beschrieben, wie man einen Brandsatz baut und zeitverzögert zündet - vom Einkauf der Materialien über den spurenfreien Bau bis hin zum richtigen Anzünden. „Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen", endet der Aufruf im Netz.
Tatsächlich hat die Zahl linksextremer Gewalttaten 2015 deutlich zugenommen. […]
Während Linksextremisten in der Vergangenheit in erster Linie Gewalt gegen Sachen propagierten, kommt es inzwischen immer häufiger zu Gewalt gegen Menschen. So stieg die Zahl der Körperverletzungen von 925 auf 1.354 (Rechtsextreme: 1.177), während die Zahl der Sachbeschädigungen leicht zurückging. […]
Am Anfang ihrer politischen Radikalisierung zündeten die linksextremen Terroristen mit ähnlichen Argumenten „nur" Kaufhäuser an. Später entführten sie Menschen und wenig später brachten sie sie kaltblütig um. Am Ende töteten sie allein deshalb, um das Leben in der Illegalität finanzieren zu können. Woran liegt die erneute Radikalisierung linker Aktivisten in Deutschland heute - und vor allem: Was kann man dagegen tun? […]
Es bestand Grund zur Annahme, dass linker Extremismus in Zukunft ebenso wenig mehr gesellschaftsfähig sein würde wie rechter.
Das hat sich mittlerweile geändert. Ein Grund dafür ist, dass die Partei, die die DDR-Bevölkerung 40 Jahre lang unterdrückte, nicht verboten wurde. Sie nannte sich lediglich um und konnte auch ihr umfangreiches Vermögen beiseite schaffen. Anders als in der alten Bundesrepublik haben deshalb linksradikale Politikvorstellungen von Abgeordneten der Linken heute sogar Platz im Deutschen Bundestag.
Dass kaum einer der SED-Verantwortlichen bestraft und die Symbole ihrer Diktatur nicht verboten wurden, hat mit dazu beigetragen, dass die Verbrechen des Kommunismus nicht zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie beim Nationalsozialismus geführt haben.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass linksradikale Überzeugungen und Aktionen auch von nicht-extremistischen Personen oft mit einer gewissen Sympathie betrachtet werden. […]
Linke, aber auch viele grüne Politiker sowie eine ganze Reihe von Journalisten lassen es an einer deutlichen Abgrenzung gegen über diesem linksextremistischen Gedankengut fehlen - und bereiten ihm auf diese Weise mit den Boden.
Dies erklärt auch, warum den Linksextremisten oft so zögerlich oder gar nicht entgegengetreten wird. Welcher Politiker will sich einem Shitstorm im Netz oder massiven Angriffen der politischen Konkurrenz oder der Medien aussetzen, wenn er - wie unlängst in Berlin - der Besetzung fremden Eigentums mit Hilfe der Polizei entgegentritt? […]
Das Beispiel DDR zeigt anschaulich, wohin es führt, wenn eine kleine Minderheit zu wissen meint, was für die anderen gut ist, und ihnen ihre politischen Vorstellungen mit Gewalt aufoktroyiert. Aus diesem Grund betreibt die Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen - übrigens als einzige Einrichtung in Deutschland - auch ein Projekt, in dem sich Jugendliche mit linkem Extremismus in der Gegenwart beschäftigen.“



Gordian Meyer-Plath: Das ergeben Statistiken zu linker Gewalt, The Huffingtonpost, 26/07/201. http://www.huffingtonpost.de/gordian-mey...b_11139986.html
„Linksextremistische Gewalt geht in Sachsen hauptsächlich von Autonomen aus. Gewaltbereitschaft und die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gehören zum Selbstverständnis der autonomen Szene. Zur Legitimation der Gewaltanwendung wird zum einen argumentiert, dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Zum anderen gebe es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt allgemein rechtfertigten.
Allerdings stellt Gewaltbereitschaft zwar ein hinreichendes aber noch kein ausreichendes Kriterium für die Ausübung von Gewalt dar. Wie allerdings die Formulierung „Leipzig wurde militant erkämpft", die von Autonomen AnarchistInnen bereits am 5. März 2013 verfasst wurde, zeigt, ist Gewalt nicht nur eine Option, sondern schon seit längerer Zeit eine Tatsache. […]
Leipzig hat sich seit 2012/2013 zur absoluten Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene entwickelt. Gegenwärtig ist diese Stadt der Brennpunkt linksextremer Gewalt. Mit ca. 190 Personen gehört über die Hälfte der sächsischen Autonomen der Leipziger Szene an. […]
Drastisch angestiegen sind auch die Gewalttaten. Diese stiegen in Leipzig von 2013 zu 2014 um 59 Prozent an und von 2014 zu 2015 gar um 168 Prozent. […]
Die Entwicklung der Gewaltaktionen war im Jahr 2015 durch zwei Aktionsformen geprägt:
1. Klandestine Aktionen unabhängig vom Demonstrationsgeschehen. Diese werden von einem kleinen, aber festen Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad durchgeführt. Die Akteure sind überzeugt, dass dadurch politische Aufmerksamkeit erreicht sowie politischer Einfluss ausgeübt werden kann.
2. Gewaltaktionen im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den politischen Gegner.
Eine immens mobilisierende Wirkung auf die Aktionen besitzen Aufrufe und Positionspapiere.
Als eine entscheidende Zäsur gilt der Aufruf „Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt - gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen" vom 17. Dezember 2014. Die darin formulierten Angriffsziele umfassten alle Bereiche des Staates wie Wirtschaft und Parteien.
Darunter befanden sich Büros der Parteien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU, Arbeitsämter, Banken, Versicherungen, Polizeireviere, das Amtsgericht, Städtebau- und Immobilienfirmen sowie weitere Unternehmen. Insofern wurde klar der demokratische Rechtsstaat als politischer Gegner definiert. Zudem wurden auch natürliche Personen als Ziele aufgelistet und vom Verfasser als „bekämpfenswert" betrachtet.
Die Wirkung, die dieser Aufruf auf die Gewaltentwicklung in Leipzig hatte, zeigt sich daran, dass zwischen Januar und Dezember 2015 allein 27 Aktionen gegen Institutionen und Einrichtungen des demokratischen Rechtsstaates durchgeführt wurden, die im Zusammenhang mit diesem Gewaltaufruf stehen.
Die Aktionen gegen den politischen Gegner waren 2015 von einer konsequenten Anwendung des sog. „dezentralen Konzeptes" und der Kleingruppentaktik geprägt. […]
Taktisch zielte man auf die Verursachung eines hohen Sachschadens ab. Dadurch sollten die Leipziger Behörden zum Handeln gezwungen und ein Veranstaltungsverbot für den politischen Gegner erreicht werden. So wurde gefordert: „Treiben wir den Sachschaden in der Stadt hoch! 250.000 pro Legida Demo und die Märsche sind in drei Wochen Geschichte, versprochen."
Dies wurde am 12. Dezember 2015 bei einer Aktion gezielt umgesetzt. Zahlreiche Linksextremisten agierten gewalttätig gegen Polizei, Banken und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Die massiven Ausschreitungen erfolgten weitab eines Aufzuges von Rechtsextremisten. […]
Die Intensität und die Schärfe der Aktionen gegen den politischen Gegner sind in Leipzig zuletzt zurückgegangen. Seit Anfang 2016 waren kaum noch Störungen zu verzeichnen. Ursächlich hierfür ist vor allem die erfolgreiche polizeiliche Reaktion auf die Kleingruppentaktik der Linksextremisten. […]
So wurde am 4. Juli 2016 der Teilnehmer einer LEGIDA-Veranstaltung massiv angegriffen. Der Geschädigte erlitt erhebliche Kopfverletzungen. und wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Eine öffentlich deutlich wahrnehmbare Distanzierung der Zivilgesellschaft von gezielten Angriffen auf den politischen Gegner durch Linksextremisten blieb bisher aus. Bereits im Januar 2015 gingen die Verfasser des Artikels „[LE] 2014 aus militanter Perspektive" von einer gesellschaftlichen Toleranz für solche Aktionen aus. Sie stellen fest: „Das verurteilte Gewalttäter und bekennende Rechtsradikale Opfer einer ‚Anschlagsserie' wurden, konnte bei niemandem Empörung auslösen (...).".[…]
Als Reaktion auf die Räumung des Szeneobjektes „Rigaer 94" in Berlin reagierte die gewaltbereite Szene mit einer Reihe von Brandanschlägen. Das hatte zur Folge, dass Linksextremisten in Sachsen insgesamt acht Anschläge, davon sieben in Leipzig, verübten.
Der politische Gegner erweist sich als zentraler und wichtiger Faktor für gewalttätige Aktionen von Autonomen. Seit dem Aufruf zur Gewalt vom 17. Dezember 2014 ist für die linksextremistische Szene der demokratische Rechtsstaat per se neben Rechtsextremisten als politischer Gegner definiert.“



Wolfram Göll: Ministerin Schwesig. Extremismus, einseitig betrachtet, Bayernkurier, 20.07.2016. https://www.bayernkurier.de/inland/15636...itig-betrachtet
„Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will die Ausgaben für Extremismusprävention verdoppeln. Wie bei einer Vertreterin des linken SPD-Flügels nicht anders zu erwarten, ignoriert sie dabei die Gefährdung des Rechtsstaats durch den gewalttätigen Linksextremismus. Die CSU befürchtet, dass linksradikale „Antifa“-Gruppen künftig wieder viel „Staatsknete“ für ihren „Kampf gegen Rechts“ erhalten.
Im Bundeshaushalt 2017 ist der Posten für Präventionsarbeit gegen politischen Extremismus im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt: Von 50 auf 100 Millionen Euro steigen die Ausgaben des Bundes. Familien- und Jugendministerin Manuela Schwesig geht es nun darum, gemeinsam mit ihren Länderkollegen herauszufinden, für welche Projekte das Geld eingesetzt werden soll.
In einem Zehn-Punkte-Programm hatten Bund und Ländern beschlossen, gegen Hass-Parolen im Netz vorzugehen, die mobile Beratung gegen Extremismus auszubauen und vor allem in Brennpunkt-Schulen mehr Präventionsarbeit zu leisten. […]
Schwesig selbst ist eine SPD-Linke. Sie wird die „Experten“ berufen, die für die Minister über die Aufteilung beraten. Auch die Mehrheit der Jugendminister der Länder gehört zur SPD oder den Grünen. Diese zeichnen sich seit Jahren durch chronische selektive Blindheit gegenüber dem gewalttägtigen Linksextremismus aus. […]
CSU-Innenexperte Uhl kritisiert insbesondere, dass „durch staatliche Programme und Fördermittel teils fahrlässig, teils bewusst ein linksradikaler Hegemonieanspruch gefördert“ werde. […]
Auch bei der Ausarbeitung des neuesten Anti-Extremismus-Programmes saß offensichtlich Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung mit am Tisch, die Kennern der Szene als äußerst linkslastig gilt und Extremismus ausschließlich auf der rechten Seite verortet. Wie aufs Stichwort lenkte Reinfrank auch prompt den Blick der versammelten Hauptstadtpresse sogleich nach „rechts“. „Es gibt Hinwendungsprozesse zum Rechtsextremismus, zum Islamismus. Das kann man gerade in den sozialen Netzwerken sehr gut beobachten“, so Reinfrank. […]
Uhl hat noch mehrere weitere Beispiele: „Unter der politischen Verantwortung von Frau Schwesig werden Vereinigungen und Gruppen gefördert, die hinsichtlich ihrer Nähe zum Linksextremismus und zum weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaften keinerlei staatliche Förderung verdienen.““





Extremismus. Experten untersuchen Berlins Programm gegen Radikalisierung, Focus, 22.07.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5754819.html
„Tut Berlin das Richtige, um der Radikalisierung von Muslimen vorzubeugen? Dieser Frage gehen nun Wissenschaftler der Hochschule für Wirtschaft und Recht nach und nehmen die Förderprogramme des Landes unter die Lupe.
„Es gibt keinen totalen Schutz gegen die Gewalt, die von diesen Extremisten ausgeht, aber man kann es ihnen schwerer machen, besonders unter Jugendlichen Anhänger zu rekrutieren“, teilte Projektleiter Hans-Gerd Jaschke am Freitag mit. „Präventionsprojekte müssen jedoch in die richtige Richtung gelenkt, laufend reflektiert und weiterentwickelt werden.“ Bis Ende 2017 will die Hochschule Berlins Radikalisierungsprävention deshalb begleiten.“



Björn Bowinkelmann: Universität Siegen. Diskriminierung treibt in die Radikalisierung, idw, 22.07.2016. https://idw-online.de/de/news656741
„Muslimische Hochschulgemeine Siegen bietet an der Universität Siegen einen Workshop für angehende Lehrer*innen zur Prävention von religiösem Extremismus an. […]
Sukhni hat einige Negativbeispiele für die Studierenden mitgebracht, die wohl in ähnlicher Form jeder schon erlebt hat. So der Lehrer, der einen Schüler mit arabischen Namen und Aussehen, fragt: „Was ist denn los bei euch? Warum ist denn bei euch so viel Terror?“ Mit Fragen dieser Art wird der Schüler aus der Klassengemeinschaft ausgegrenzt, muss sich für eine andere Gruppe rechtfertigen, zu der er sich mitunter ebenso wenig zugehörig fühlt wie Lehrer und Mitschüler*innen. „Wir versuchen, Lehrer für stigmatisierendes und ausgrenzendes Verhalten zu sensibilisieren. Selbst subjektiv empfundene Erfahrungen von Diskriminierungen werden nicht immer anerkannt“, sagt der Workshop-Leiter.
Damit sich dies ändert könnten Lehrer*innen das Thema Rassismus und die eigenen Erfahrungen der Schüler*innen thematisieren, die Vorurteile durch interreligiöse Ausflüge und Workshops aufheben. „Besucht doch mal eine Moschee, besucht doch mal eine Synagoge“, fordert Sukhni. Er berichtet von muslimischen Schüler*innen, die es kaum glauben konnten, als ihnen ein Rabbi erklärte, dass Juden ebenfalls kein Schweinefleisch essen. Ziel solcher Maßnahmen ist es, dass Wir-Bewusstsein innerhalb der Klasse zu stärken und gleichzeitig die religiöse, kulturelle Vielfallt anzuerkennen – auch innerhalb einer Religion.
Auf welche Schüler*innen sollten Lehrer dabei besonders achten? „Die größte Gefahr geht derzeit von selbstradikalisierten Einzeltätern aus“, sagt der Experte. Schüler, die völlig unauffällig seien und sich innerhalb weniger Wochen radikalisieren. Der größte Teil mache dies innerhalb der islamistischen Szene. Knapp ein Viertel informiere sich hierzu über Internetquellen. „Die meisten, die sich über das Internet radikalisieren sind Mädchen“, sagt Sukhni. Den Rest, rund ein Drittel, bilde der soziale Nahbereich, die Familie, Freunde und ganz am Schluss die Schule mit einem äußerst geringen Anteil. „Die Radikalisierung findet nicht in der Schule statt.“ Wie sie aber in der Schule erfolgreich verhindert werden kann, haben zukünftige Lehrer*innen dank Elhakam Sukhni nun gelernt.“



Stefan Schieren (Hrsg.): Populismus - Extremismus – Terrorismus, unter Mitarbeit von: Gisela Diewald-Kerkmann, Florian Hartleb, Eva-Maria Heinke, Eckhard Jesse, Fabian Virchow, 2014. http://www.wochenschau-verlag.de/terrorismus-1920.html
„Die Angriffe auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 sind zur Chiffre des Terrors unserer Tage geworden. Durch die Fokussierung auf diese Ereignisse besteht allerdings die Gefahr zu verkennen, dass der Terror nicht alleine, nicht einmal in erster Linie, eine internationale Dimension hat. In aller Regel findet er seinen Nährboden bei heimischen Erscheinungen, zwischen denen die Grenzen fließend sind. Es liegt also nahe, sich um eine Klärung der Frage zu bemühen, wann eine politische Bewegung noch als populistisch gelten kann und wann sie als extremistisch anzusehen ist.“



Matthias Hey: Was wir alle gegen den zunehmenden Extremismus tun können, The Huffingtonpost, 26/07/2016. http://www.huffingtonpost.de/matthias-he...b_11129616.html
„Es gibt sie, diese hirnlosen Idioten, die mit Benzinkanistern zu Flüchtlingsheimen marschieren. Und es gibt diese Schwachköpfe, die in Leipzig ganze Straßenzüge verwüsten, Polizisten attackieren, Dienstwagen in Brand setzen. Aus dem anfangs dumpfen Gepöbel im Netz ist längst ein gefährlicher Schleier aus Hass und Gewalt geworden, der sich über unser Land legt. […]
Die Zahl extremistischer Taten wächst, rechts wie links. Ich lebe und arbeite in einem der schönsten Bundesländer, ich bin in Thüringen zuhause. Und auch hier gibt es Statistiken über Extremismus. Vergangenes Jahr gab es 373 Fälle „politisch motivierter Gewalt von links", so der Fachausdruck. 2010 waren es noch 290 Fälle. Blick nach rechts: 2010 gab es 1.002 Fälle, im gesamten letzten Jahr 1.412. Tendenz also in beiden Fällen: Die Extreme nehmen zu. […]
Ich wurde für diese Zeilen angefragt unter der Prämisse, dass "die Politik" (gemeint bin da momentan auch immer ich) ihre Augen nicht vor Linksextremen verschließen darf. Diese Aussage kann ich unterschreiben, auch dick und fett mit Edding, wenn's nötig ist. […]
Aber sollte man wegen 1.412 Fälle rechter und 373 Fälle linker Gewalt nicht 1.785 Vorkommnisse betrachten, die gleichermaßen zerstörerisch sind für unsere Gesellschaft?
Zu beobachten ist doch: Aus Beleidigungen, Hasskommentaren und Morddrohungen in den zum Teil nicht mehr sehr sozialen Netzwerken sind längst Steinschleudern, Molotov-Cocktails, brennende Autos geworden.“



Friedrich Burschel: Warum man rechte und linke Gewalt nicht in einen Topf werfen darf, The Huffingtonpost, 26/07/2016. http://www.huffingtonpost.de/friedrich-b...b_11128384.html
„Wenn sich schon der liberale Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik", Albrecht von Lucke, im Deutschlandradio Kultur und der bekennende Antikommunist Hubertus Knabe, Direktor des Hohenschönhauser Stasi-Museums, einig sind, dass „linke und rechte Faschisten sich eben ähnlicher sind, als sie es selbst wahrhaben wollen" (Knabe in der BZ), dann wird es bei der Empörung über „Linksextremisten" [oder: „linkes Remmidemmi"] in Berlin mit Differenzieren schwierig, ebenso wie mit dem Einfordern einer Verhältnismäßigkeit, wie sie zum Beispiel polizeiliche Gewaltanwendung limitieren sollte.
In ihren Statements werfen beide linken Protest und rassistische Nazigewalt in einen Topf und beschwören hysterisch die Gefahren, die dem Land angeblich durch „die Extremisten" drohen. […]
Von von Lucke und Knabe hat man nichts gehört, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende Mai die neuesten Zahlen rassistischer Angriffe und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte bekannt gab: Mit seinen aktuellen Zahlen und den rund 500 Anschlägen im Jahr 2014 summieren sich diese Gewaltakte „unbescholtener Bürger" (de Maizière) und organisierter Nazis auf 2.500 bis Mai 2016. […]
Von wem also geht Gewalt aus und wer widersetzt sich dieser Gewalt? Ein treffendes Diktum von Rosa von Praunheim abwandelnd könnte man sagen: Nicht der linke Protest ist gewalttätig, sondern die Verhältnisse, gegen die er sich richtet. […]
Wie könnte man auch auf die „Sicherheitskräfte" vertrauen nach allem, was wir seit dem NSU über die Mitverantwortung von Inlandsgeheimdienst und Polizei an rechtem Terror wissen? Und es wird doch bitte niemand diese zwei Dinge über einen Kamm scheren: Die Anmaßung neurechter Strategen, es herrsche der Ausnahmezustand und die Bürger dürften gegen „die da oben" zum Widerstandsrecht greifen, und soziale Auseinandersetzungen, zivilen Ungehorsam, solidarische Streiks, antirassistische Nothilfe und gegen Nazis gerichteten Protest.
In welchem Verhältnis stehen handfeste Proteste gegen Sozialabbau zu deutschen Waffenexporten, deren Umfang sich im vergangenen Jahr verdoppelt hat? Deutschland gehört als europäische Führungsmacht an der Spitze eines entfesselten Krisenkapitalismus, der auf dem ganzen Globus nur verbrannte Erde und „failed states", menschliches Elend, Bürgerkriege und militärische Eskalation hinterlässt, zu den Exportweltmeistern von Fluchtursachen und produziert so Gegengewalt.“



Dieter Scholl: Gegner des G7-Gipfels drohen Bürgermeistern, The Huffingtonpost, 02/06/2015. http://www.huffingtonpost.de/dieter-scho..._b_7483220.html
„"Sie wollen doch nicht, dass eines nachts in dem Gebäude, in dem Sie sich gerade befinden, die Scheiben klirren..." So in einem Brief an einige Bürgermeister in der Umgebung des Gipfels, unterzeichnet mit "einige radikale Linke aus Berlin".
Damit sollten die Bürgermeister erpresst werden den Gipfelgegnern Flächen für Zeltcamps zur Verfügung zu stellen. Den Brief erhalten haben zumindest die Bürgermeister von Mittenwald, Krün und Garmisch-Partenkirchen, Herr Hornsteiner und Herr Schwarzenberger von der CSU sowie Frau Dr. Meierhofer von der SPD.
Gerichtet waren die Schreiben an die Privatadressen der drei. […]
Getragen werden die Proteste von einem Bündnis mit dem Namen "Stop G7 Elmau". Nach Aussagen der Behörden solle es sich dabei um 54 Gruppierungen handeln, von denen 19 Gruppen extremistisch und neun gewaltorientiert seien.
Auf der Webseite findet sich leider kaum etwas zu diesen Gruppierungen. Man kann lediglich über verschiedene Links feststellen, dass es sich z.B. um eine Gruppe mit dem Namen "Perspektive Kommunismus" oder eine Gruppe "Stuttgart goes G7" handelt. Letzterer gehören nach deren eigener Webseite u.a. die Kreisverbände Stuttgart der DKP, der Linken oder Verdi an.
Es erstaunt, dass man bei einem legitimen und friedlichen Protest ein solches Geheimnis um die Identität der Träger des Protestes macht.
Als Sprecher tritt in der Öffentlichkeit Herr Benjamin Ruß auf. Dieser ist Mitglied einer Studentenorganisation, die sich die "Linke.SDS" nennt. Sie umschreibt ihr Selbstverständnis wie folgt: "... Mit dem Namen bringt Die Linke.SDS als politisch und organisatorisch unabhängige Organisation die Nähe zur Partei Die Linke zum Ausdruck, als auch den Anspruch, an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anzuknüpfen...." […]
Was mich ärgert, aber wohl nicht zu ändern ist, ist zum einen die Geheimniskrämerei bei den Demonstranten, die dazu zwingt sich über die Behörden zu informieren.
Genauso ärgert mich aber, dass diese ebenfalls zur Geheimniskrämerei neigen und z.B. den Brief an die Bürgermeister nicht im Wortlaut, am besten eingescannt, veröffentlichen.
Was man hier über geplante Gewaltaktionen weiß, sollte man der Öffentlichkeit vollständig unterbreiten und nicht in kleinen Häppchen den Medien zuspielen.“



Karl-Josef Hildenbrand: Merkel: Staat tut alles gegen gewaltbereiten Extremismus, Thüringer Allgemeine, 20.07.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...ismus-778994718
„«Wir werden alles tun, was von Seiten des Staates und seiner Sicherheitsbehörden getan werden kann, um jede Form von gewaltbereitem Extremismus zu entdecken und zu unterbinden», sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.“



Roland Tichy: Zensur-Plattform? Heiko im Wirrwarr, TE, 24. Juli 2016. http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/heiko-im-wirrwarr/
„In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft der SPD-Politiker Facebooks Cheflobbyisten in Berlin und London vor, die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gemachten Zusagen zu brechen. “Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben”, schreibt Maas. “Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.”
Dieser Briefwechsel an sich zeigt schon, wie schräg der Justizminister denkt, der in Deutschland als „Verfassungsminister“ das Grundgesetz schützen soll: Facebook löschte nicht „das Richtige“. Das “Richtige” in der Veröffentlichung – darüber entscheidet ein deutscher Minister? Das erinnert fatal an beide Formen der diktatorischen Vergangenheit unseres Landes: Sowohl in der DDR wie auch im 3. Reich entschieden jeweils das Propagandaministerium, was „richtig“ war und geschrieben werden durfte. Wer aus Sicht der Diktatoren Falsches schrieb, wurde erst gesperrt und im Wiederholungsfall eingesperrt. Oder Schlimmerers. Im 3. Reich entschied die „Reichsschriftumskammer“ über gut und falsch; eine tägliche Konferenz unter Propagandaminster Josef Goebbels gab die tägliche Schreibrichtlinie vor. Im DDR-Funk entschied das „Staatliche Komitee für Rundfunk“ darüber. Nun ist die Kontrolle in Deutschland-Neu nicht derartig strikt; aber auf die Sozialen Netzwerke soll sie schon ausgedehnt werden. Denn während die öffentlich-rechtlichen Sender und die allermeisten Zeitungen und Zeitschriften ganz brav sind, verbreitet sich im Netz doch viellerlei, was der Bundesregierung so nicht passen kann.
Dabei hilft – ausgerechnet Anetta Kahane, die unwidersprochen 8 Jahre lang der DDR-Staatssicherheit diente. […]
Also ist doch nicht alles falsch, wie Maas sperrt? Ist es doch ganz praktisch, wenn Anabel Schunke mit fadenscheinigen Gründen aus dem Netz fliegt, denn immerhin hat sie sich mit ihrem Beitrag „Ich muß gar nix“ nicht das erste Mal gegen die regierungsamtliche Linie gestemmt und sich eine große Gefolgschaft auf Facebook erarbeitet? Wenn man noch (?) nicht an TE herankommt, dann wenigstens auf den diversen Social-Media-Kanälen?
Die Maas-Polizei trifft wohl schon die Richtigen, und gerade in den letzten Tagen ist ihre Aktionitis kräftig aufgeflammt.
Praktisch, dass sie sich auf eine generelle Bereitschaft zum Denunziantentum stützen kann. So wird das Netz der Zensur von sich aus engmaschiger. Ein Beispiel ist der Tagesspiegel-Journalist Meisner, der dafür heute von unserem Autor Stephan Paetow den „Heiko der Woche“, die virtuelle Ehrennadel für Denunziation erhalten hat. […]
Meisner und Steffen von Der Zeit durchforsten jetzt auf Twitter, wer wem folgt und was gelesen haben könnte! Die nächste Stufe ist erreicht. Wer Feind-Sender hört, wird denunziert. Wer sich ungehörige Information beschafft, wird denunziert. Peinlicherweise von Kollegen mit Presseausweis.“



Wolfram Ackner: Angela und die Eleganz betrunkener Bärenkinder, Die Achse des Guten, 24.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/angela_und...er_baerenkinder
„Irritiertes blättern in den Papieren, ratlose Blicke über den Rand der Brille hinweg ins Rund ob der Reporterfrage nach dem Umsetzungsdatum der von ihm gerade vom Blatt abgelesenen neuen Reisefreiheiten für die Bürger der DDR.
„Das tritt nach meiner Kenntnis ... tritt das sofort, unverzüglich ... in Kraft... "
An diesen Satz, mit dem ZK-Mitglied Günther Schabowsky (der im Spätherbst 89 von den schwer ins schlingern geratenen ostdeutschen Machthabern an die Medienfront entsandt wurde, um den manöwrierunfähigen, rostigen Seelenverkäufer namens SED wieder flott zu kriegen) unabsichtlich die nächtliche Erstürmung der Berliner Mauer auslöste, muss ich immer denken, als gut gemeinte, aber unbedachte Worte Angela Merkels dafür sorgten, dass im Jahre 2015 über zwei Millionen Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland kamen und weitere Millionen anfangen, ihre Koffer zu packen. Damals vor 26 Jahren sorgte dieser eine Satz in einer Kettenreaktion dafür, dass innerhalb kürzester Zeit ein scheinbar für die Ewigkeit aus Beton gegossener Unrechtsstaat wie ein Kartenhaus bei einem plötzlichen Windstoß in sich zusammenfiel.
Denn große Umwälzungen beginnen oft so. Mit wenigen Worten, die wie Blitze einschlagen, von Ohr zu Ohr springen, Menschen elektrisieren und in Fieber versetzen, und, so wie kleinste Flussäderchen vom Berge rinnen, sich zu Adern vereinen, die zusammenkommenden Adern zu Flüssen verschmelzen und die Flüsse zu reißenden Strömen, so kamen an jenem 09.11.89 die neugierigen Berliner zu den Grenzübergängen gelaufen. In unzähligen Wohnungen schalteten die Ostberliner nach Schabowskys Ankündigung kurzentschlossen ihre Fernseher aus, löschten das Licht, traten auf die Straßen und setzten sich wie sanft fließendes Wasser in Bewegung.
Das umgebende Delta aus Alleen, Gassen, Nebenstrassen spuckte unaufhörlich seinen Inhalt in die Hauptstrom und an der Staumauer - dem Schlagbaum - staute sich rasch ein Menschenmeer.Tausende standen schließlich vor den ahnungs- und ratlosen Grenzpolizisten. Tausende Menschen, neugierig, schüchtern erst, dann mutiger werdend, Fragen stellen, schließlich laut skandierend das öffnen der Grenze fordernd. In den gesicherten Wachgebäuden telefonierten sich die Offiziere die Finger wund und gaben schließlich resigniert das Zeichen.
 Das Wunder geschah. 
Die Grenze zwischen Ost und West hörte auf zu existieren.
 Der Atem der Geschichte pustete freundlich-amüsiert über das Kartenhaus der ‚Deutschen Kratschen Republik‘ - wie unser Honi immer in die Mikrophone fispelte - und nur zehn Monate später, am 03.Oktober 1990, trat die DDR nach Art. 23 GG dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei. […]
Währungsunion! Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. DIE!!! D-Mark sollte plötzlich auch unser Geld werden. Und zwar nicht als Silberstreif am Horizont, sondern quasi übermorgen. Und zwar nicht im Kurs 20:1, nicht im Kurs 10:1, nicht 5:1 sondern 1:1 bei Sparguthaben bis 2000 Mark. Darüber hinaus gehende Guthaben plante die Bundesregierung zum Kurs von 2:1 in D-Mark umzutauschen.

Eigentlich ein Grund, um vor Freude an die Decke zu springen! 
Eigentlich. 
Allerdings fand ich in jenen Monaten die sich plötzlich rasant vermehrende Leipziger Anarcho- und Hausbesetzerszene unglaublich faszinierend und meine aus Trotz über Kohls Überrumpelungstaktik (wie ich es damals zumindest empfand) neuentdeckte politische Liebe, die von einem eloquenten, schlagfertigen Ostberliner Rechtsanwalt namens Gysi zur SED/PDS gewendete SED - gegen die ich all die Wochen zuvor auf die Straße gegangen war - ließ sich natürlich nicht die Gelegenheit entgehen, diesen Umtauschkurs von 2:1 für Sparguthaben über 2000 Ostmark, bei dem wir Ostdeutschen vor einem halben Jahr noch vor Dankbarkeit weinend zusammengebrochen wären, als Inbegriff von Ausbeutung, sozialer Kälte und Degradierung 40 Jahre ostdeutschen Lebensleistung anzuprangern. Tja, der blutrünstige, verschlagene Sheriff von Nottingham erfand sich nur Stunden nach seiner Entmachtung als Sir Robin von Loxley aus dem Sherwood Forest neu und kaum einer fand an dieser Groteske etwas auszusetzen, am allerwenigsten ich. […]
Kerstin und ich lernten uns beim gemeinsamen Molotow-Cocktail bauen kennen, auf dem Dach eines der besetzten Häuser in der Stöckertstrasse, mitten in ‚ Notorious Connewitz‘ gelegen, wo ich in jenen Tagen permanent abhing, weil ich nach den verklemmten DDR-Jahren mit ihrem eingeforderten Kadavergehorsam die Atmosphäre von bunter, planloser Anarchie, von Aufbruch zu neuen Ufern, einfach nur unwiderstehlich fand, und mein Bruder Karsten zu den ersten Hausbesetzern zählte.
Denn jetzt, in diesen ersten wilden freien Wochen, kam eine Menge unappetitliches hervorgequollen, dass besser weiterhin still unter dem Teppich vor sich hingestunken hätte. Die ganze Stadt wimmelte plötzlich von Nazis. Wir wussten gar nicht, wo die plötzlich alle herkamen. Denn Nazis, dass hatten uns zumindest die Genossen immer erklärt - so etwas gab es doch nur im Kapitalismus. Wenn du jetzt furchtlos&unbeeindruckt mit den Achseln zuckst, zeigt mir das sehr deutlich, dass du ein Kind des Jahres 2015 bist. Nein, ich rede hier nicht von zumeist harmlosen älteren Herren, die den Euro, Gender Mainstreaming, offene Grenzen, Energiewende oder die Vereinigten Staaten lautstark ablehnen, und die man völlig gefahrlos überbrüllen oder bespucken&bewerfen kann.
Ich rede von tatsächlichen Nazis, die dir einfach im vorbeilaufen in die Fresse klatschen. Die zu viert aus dem Auto springen und auf dich eintreten. Ich rede von Hakenkreuzen, Hitlergruß, muskelprotzenden Skinheads, bomberjackentragenden Faschos mit Adolf-Haarschnitt, Schlagringen, Baseballschlägern undsoweiter. Es war beängstigend in jenen Tagen, ich ging immer nur mit durchgeladener Schreckschusspistole aus dem Haus, behielt ständig die Umwelt im Auge. Und die besetzten Häuser in der Stöckertstrasse waren damals immer schnell in Panik zu versetzen. Es reichte, wenn ein einziger behauptete, er hätte grade aus dem Auto heraus gesehen, wie sich die ‚Reudnitzer Rechte‘ oder andere Nazi-Gangs versammelten ... und schon fand man sich auf dem Dach wieder, um Mollys und Pflastersteinhaufen zu bauen. Immer umsonst, der Feind kam nie - aber egal.
Ich lernte beim Bierflaschenbefüllen (zweidrittel Heizöl, ein Drittel Benzin) Kerstin kennen, dass war mir den Fehlalarm wert. Die Zusammenkünfte in den Besetzer-Wohnungen, die illegalen ‚Uffta-Uffta-Schrammelpunkkonzerte‘ in den Stö-Innenhöfen, und die heißblütigen Diskussionen mit den anderen Linksintellektuellen im fortgeschrittenen Teenageralter oder den von der Weisheit eines langen Lebens gekennzeichneten Mitzwanziger-Philosophen, welche wir in den neu entstandenen Kneipen wie dem ‚Backwahn‘ oder der ‚LiWi‘ führten, konnten mich allerdings nicht völlig dazu bewegen, dem Gift des Materialismus zu entsagen. Am Abend des 1.Juli, ein Sonntag, schlenderte ich mit Kerstin durch die Leipziger Innenstadt, um uns die Vorbereitungen für das morgen zu erwartende Spektakel anzuschauen. In den Schaufenstern der Geschäfte wurde mit Ameiseneifer der alte, mausgraue DDR-Plunder heraus und die neue kapitalistische Glitzerwelt hineingeräumt. All unsere Läden und Geschäfte wurden in jener Nacht zum Intershop umgebaut.
Die D-Mark war da!
 Endlich! […]
Sorry, aber grade eben ist mir eingefallen, wie ich das derzeitige Chaos in Deutschland beenden kann. Wie es sich doch manchmal auszahlen kann, als Ossi einen Scheissgeschmack zu haben. Es gab noch eine ungebeichtete Sünde der Wendetage. Mein damaliger Filmgeschmack. Baywatch, Police Academy, Rambo, Terminator, Jean Claude van Damme, Batman ... und Zurück in die Zukunft. Na, klingelt’s ... ? Marty McFly müsste bald in seiner Zeitmaschine in Hill Valley auftauchen. Ich muss Marty überreden, mich ins Berlin des Jahres 1989 zu beatmen zu dem verfallenen Mietshaus in der Marienburger Straße 12 im Prenzlauer Berg.
Und zwar muss Marty in den Bordcomputer seines umgebauten De Lorean DMC-12 den 04.12.89 11:00 Uhr einstellen, damit ich das junge, unscheinbare Mädchen abfangen kann, das dort gleich im Berliner Büro des Demokratischen Aufbruch klingelt, um sich zu erkundigen, ob sie helfen kann. Ich werde vor ihr niederknien und sagen:„Angela, ich habe nur eine Minute und es ist sehr sehr wichtig, dass du mir zuhörst. Ich komme aus der Zukunft, aus dem Jahr 2016, mit EXISTENZIELLEN Informationen für dich. Es wird hier nicht lange bei deinem kleinen Ehrenamt bleiben. Du wirst schon sehr bald im persönlichen Umfeld von Wolfgang Schnur landen, wirst Pressesprecherin der Partei, Schnur stellt dich Lothar de Maiziere vor, unser Ministerpräsident stellt dich Kohl vor, in einem halben Jahr bist du Bundestagsabgeordnete und Ministerin.
Du wirst Gottvater Helmuth Kohl stürzen, den Parteivorsitz übernehmen, alle Andenpakt-Alphamännchen der Union wegbeißen. Du wirst Schäuble ins zweite Glied drücken, Bundeskanzlerin werden, dass Forbes-Magazin wird dich zweimal hintereinander zur mächtigsten Frau und zum fünftmächtigsten Menschen der Welt küren. Du wirst ganz Europa deinen Willen aufzwängen, und es muss dich nicht stören, dass Millionen Südeuropäer gegen dich protestieren und dich als Domina-Hitler und Hitlerdomina darstellen. Bis zu diesem Punkt machst du mehr richtig als falsch. Aber niemals, NIEMALS in deinem Leben darfst du vor einer Kamera den Satz sagen, dass „Deutschland aus humanitären Gründen vorübergehend Dublin zwei aussetzt“, oder du riskierst die Zukunft Europas.
 Haut rein, Leute, ich muss meinen Flieger nach Kalifornien kriegen. Vielleicht glaubt mir die schüchterne junge Frau jener Tage am Ende gar nicht, aber ich muss es zumindest versuchen!“



„Gegen rechte Hetze". Berliner mobilisieren gegen rechtspopulistischen Aufmarsch, Berliner Zeitung, 26.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/-g...6?dmcid=sm_fb_p
„Mehrere tausend Menschen wollen sich an diesem Samstag in Berlin einem erneuten Aufmarsch von rechtspopulistischen Gruppen entgegenstellen. Parteien und linke Gruppen mobilisieren dafür unter dem Motto „Für ein solidarisches Berlin - gegen rechte Hetze“.“

http://www.bz-berlin.de/berlin/demonstra...rsch-am-samstag

http://www.die-linke-berlin.de/nc/politi...n-rechte-hetze/



Der Querdenker: So hoch ist die Gefahr wirklich, Opfer des Terrors zu werden, The Huffingtonpost, 22/07/2016. http://www.huffingtonpost.de/der-querden...b_11103556.html
„Es gibt wohl keinen Lebensbereich, über den sich nicht irgendwo auf der Welt Forscher beugen. So natürlich auch zum Thema, das derzeit in aller Munde ist: Terrorismus. Ich habe da eine Super-Datenbank bei der University of Maryland gefunden, die für den Zeitraum 1970 bis 2015 gut 156.000 Terroranschläge in aller Welt aufgelistet hat: die Global Terrorism Database. […]
Ich habe Ihnen das Ganze auch mal in Tabellenform auseinanderzufuddeln versucht. Daraus können Sie jede Menge Verhältnisse errechnen: so kamen zum Beispiel seit 1970 rund 38.000 Terrortäter durch ihre eigenen Mordwerkzeuge oder Gegenwehr zu Tode. 314.000 Tote waren unter den Mordanschlägen zu beklagen.
Ein toter Selbstmordattentäter riss damit im Schnitt etwa acht Unschuldige mit sich in den Tod. Für mich überraschend auch die Zahl der Toten beim Durchschnittsanschlag von nur zwei. Wenn die Zahlen halbwegs so stimmen, dürfte es demnach Unmengen an Klein-Anschlägen gegeben haben.
Nun sollte man - angesichts des individuellen Elends, das über die Opfer und ihre Anverwandten hereinbricht - diese Todeszahlen tief bedauern. Aber man muss sie für die eigene Sicherheitsabschätzung auch in die richtige Relation setzen. […]
Vielleicht sollte man es positiv umdrehen und sich selbst trösten: in einer offenen Welt verteilt sich auch das Ungemach international. Dann muss man halt damit umgehen lernen.
Jeder weiß doch, dass ihn ein Treppensturz von der Wahrscheinlichkeit her viel eher ins Grab bringen kann, als eine Bombe aus Terroristenhand. Deshalb fürchtet man sich doch aber nicht vor jedem Morgen, an dem man die Treppe am Bahnhof runtergeht.“



Berlin Rigaer Straße

Autonome Gruppe – Remi Fraisse: [B] 3 Deutsche Wohnen Autos brennen, linksunten.indymedia, 19.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185550
„Schwarzer Juli: Autobrandstiftung sicher gemacht – 3 DW Autos brennen […]
Die letzten drei Wochen haben sicher in ihrer Intensität, nicht nur die Sicherheitsbehörden überrascht, sondern auch uns und Teile der Linksradikalen Szene. So viel eigen Dynamik und unabhängige Aktionen mit Diskussion, Fahrrad-Demo, Transpi-Aktion, Grafitti bis hin zu Soli-Riot in Athen gab es lange nicht mehr! […]
Obwohl es mit Abstand eine der erfolgreichsten Demonstrationen der letzten Jahre in Berlin war, gab es leider trotzdem 86 Festnahmen. Wir haben das Gefühl, dass so einige dabei das erste mal zu Stein und Flasche gegriffen haben und verweisen für alle Interessierten, immer schon Steine-Schmeißer*innen, erste mal Schmeißer*innen oder Ja-vielleicht-warum-auch-nicht Schmeißer*innen auf einen Text von Freund*innen aus Leipzig über Demo-Sicherheit. […]
Wir freuen uns das pünktlich zur Grillsasaion und dem TagX-Aufruf so einige zum Feuerzeug griffen! Aber spätestens seit der Festnahme von Marcel Göbel ist allen klar, das im Zuge der EG LinX der Fahndungsdruck enorm gestiegen ist. Das LKA 5 2 wird sicher angepisst gewesen sein von der menge an Aktionen und dann als einzige Festnahme, die alte plaudertasche Göbel.... […]
Wie in den von uns veröffentlichen Bullenuntersuchungen dokumentiert, tendiert die Wahrscheinlichkeit Brandstifter*innen festzunehmen, die eine gewisse Vorsicht walten lassen, gen null. Damit ihr & wir auch weiter im Schwarzen Juli losziehen können, empfehlen wir an dieser Stelle nochmal eine schon ältere Anleitung für einen zeitverzögerten Brandsatz. Hier findet ihr auch eine Video-Anleitung.
Nix ist vorbei, ein anderes Leben ist möglich: 3 Deutsche Wohnen Autos brennen aus Solidarität mit dem Nordkiez, der Rigaer und den Gefangenen Aaron & Balu – ihr seit nicht alleine, unsere Herzen und Nächte brennen auch für euch alle!
Kommentare:
dna
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Di, 19.07.2016 - 20:58.
gab es nicht eine ebenfalls sichere art des unsauberen Arbeitens, entwickelt von einem Beuteltier?? So viele unterschiedliche DNA spuren wie möglich. Wahlweise vom letzten Besuch beim AFD - Stand :)“



Rigaer Straße in Berlin. "Wo Sachen brennen, brennen irgendwann auch Menschen", Die Welt, 21.07.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...h-Menschen.html
„Wie kam es genau zur Räumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94? Berlins Innensenator Frank Henkel muss sich in einer Sondersitzung verantworten - begleitet von hohem Polizeischutz. […]
Von dem Haus Rigaer Straße 94, den Bewohnern und ihren Unterstützern sei immer wieder Gewalt ausgegangen, so Henkel weiter. Es sei also auch um eine vorbeugende Bekämpfung von Straftaten gegangen. Henkel betonte: "Ich werde nicht abwarten, bis irgendwann der erste tote Polizist zu beklagen ist."
Zu den Brandanschlägen der Linksautonomen auf Autos sagte Henkel: "Wo Sachen brennen, brennen irgendwann auch Menschen." Das habe die Geschichte gelehrt. Er kündigte an, die Maßnahmen der Polizei im Kampf gegen linksextreme Gewalttäter in nächster Zeit möglicherweise noch zu verstärken.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5753070.html

https://www.berlinonline.de/friedrichsha...sse-vor-so.html



Fatina Keilani: Konflikt in Berlin-Friedrichshain. In Sachen Rigaer gibt es neue Klagen, Tagesspiegel, 22.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/konfli...n/13910908.html
„Der Kampf um die Rigaer Straße 94 geht bald vor Gericht weiter: Seit dem 4. Juli laufen zwei Räumungsklagen. Die juristische Auseinandersetzung ist meist lang und zäh.
Wer Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 ist, der hat kein Interesse daran, als Person erkennbar zu werden – zu groß ist die Gefahr, von Linksautonomen drangsaliert zu werden. Das Haus wurde nach Tagesspiegel-Informationen jetzt zwar nicht verkauft, wie es im Innenausschuss hieß, es ist jedoch eine Umfirmierung bei den Gesellschaftern beabsichtigt, damit diese nicht erkennbar werden.
Zugleich forciert der Eigentümer seine Versuche, sein Haus zurückzubekommen. Seit dem 4. Juli laufen zwei Räumungsklagen: erstens gegen die „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e. V.“ und zweitens gegen Bewohner einer Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses. Die zweitgenannte Klage bestätigte das Landgericht. […]
Denn die Bewohner der Rigaer Straße 94 spielen seit Jahrzehnten Katz und Maus mit Eigentümern und Polizei. In den Jahren seit 1990 sind viele Räumungsversuche unternommen worden, die in einer Chronik im Internet nachzulesen sind. Exemplarisch lässt sich das an Vorgängen vor 15 Jahren illustrieren. 2001 stritt sich der „Verein für Kultur und Kommunikation“ mit dem damaligen Eigentümer des Hauses, Suitbert Beulker. Dieser hatte das Haus von der Jewish Claims Conference übernommen, die es 1997 von der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) übertragen bekommen hatte. Das Landgericht verurteilte den Verein dazu, die Räume im Parterre von Hinterhaus, Seitenflügel und Vorderhaus an Beulker herauszugeben.
Der Verein ging in Berufung und kassierte vom Kammergericht eine Abfuhr. Das Urteil des Landgerichts wurde am 14. August 2003 rechtskräftig. Was taten die Vereinsleute? Sie gründeten einen neuen Verein, eingetragen ins Vereinsregister am 4. September 2003, nämlich den jetzt aktiven Verein „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V.“. Die Räumung wurde damals zwar vollzogen; kurz darauf war das Objekt wieder besetzt.
Ob sich an diesem Kreislauf etwas ändern lässt, ist offen.“

http://www.morgenpost.de/incoming/articl...orbereitet.html

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...drichshain.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel...zeieinsatz.html