eth/dpa: Terrorist und Haschrebell: Bommi Baumann ist tot, Spiegel, 21.07.2016. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...-a-1104025.html „Ein "Spiegel"-Bericht enthüllte 1998, dass Baumann nach einer Festnahme im DDR-Transit von der Stasi erpresst wurde und einen Bericht über Mitglieder des terroristischen Untergrunds in der Bundesrepublik verfasst hatte. Später entschuldigte sich Baumann dafür. […] Nach seiner Freilassung arbeitete Baumann in der Drogentherapie - und riet zu Abstinenz. 2009 veröffentlichte er sein Buch "Rausch und Terror. Ein politischer Erlebnisbericht": "Wir haben die Realität ausgeblendet, nicht unähnlich Soldaten vor einer Schlacht"; erinnerte er sich damals im Interview mit SPIEGEL ONLINE an seine frühen Tage in Berlin, als er unter Rauschgifteinfluss auch Polizisten angriff. Und sagte: "Von denen, die damals in West-Berlin anfingen, Opiate zu nehmen, das waren gute hundert Leute, leben heute vielleicht noch zehn. Meine Kumpels könnten einen eigenen kleinen Friedhof füllen."“
Willi Winkler: Nachruf. Lust und Ekstase und Revolution, Süddeutsche, 21. Juli 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/nachr...ution-1.3088823 „Er war ein Straßenkämpfer, und wie: Zum Tode von "Bommi" Baumann, dem am Ende die Rückkehr in eine Gesellschaft gelang, die er immer bekämpft hatte. Michael Baumann war von Anfang an dabei und gehörte doch nie dazu. Als der Rechtsanwalt Horst Mahler noch Abschreibungsmodelle für westdeutsche Anleger betreute und die Journalistin Ulrike Meinhof sich am Strand von Sylt umschwärmen ließ, hatte er längst abgeschlossen mit der Gesellschaft. Bereits am ersten Tag als Lehrling befürchtete er, diese Arbeit jetzt 50 Jahre machen zu müssen. "Ich habe immer eine Möglichkeit gesucht, dem zu entkommen." Er schaffte es, immer wieder. […] Dieser jederzeit gewaltbereite, dieser waschechte Proletarier musste die Intellektuellen faszinieren, die sich 1967 zur Kommune 1 formierten. Baumann trug die Haare am längsten, er konnte Stoff besorgen und hatte keine Angst vor der Polizei. Dieter Kunzelmann und Rainer Langhans durchsuchten jeden Tag die Zeitungen nach dem Niederschlag ihrer politischen Aktionen, aber Baumann überbot sie ohne Mühe, als er wegen der hundert Autoreifen verhaftet wurde, die er angeblich aus Protest gegen die Gesellschaft zerstochen hatte, und ins Gefängnis ging. […] Im Gespräch mit dem Filmemacher Harun Farocki entstand 1975 sein Bericht "Wie alles anfing". Das Buch erschien im Münchner Trikont-Verlag und wurde wegen angeblicher Gewaltverherrlichung immer wieder verboten. Schriftsteller und auch Verleger von Hans Magnus Enzensberger bis Alfred Neven DuMont setzten sich dafür ein, dass es doch über dem Ladentisch verkauft werden durfte. Das Buch wurde sofort raubgedruckt, in mehrere Sprachen übersetzt, und in New York kam ein darauf basierendes Theaterstück heraus, an dem die Schauspieler Val Kilmer und Linda Kozlowski ("Crocodile Dundee") mitwirkten. Für Bommi Baumann ging die Revolution in der Drogenwelt weiter.“
Mitbegründer der "Bewegung 2. Juni" "Bommi" Baumann gestorben, Tagesschau, 20.07.2016. https://www.tagesschau.de/inland/bommi-baumann-101.html „Seine Autobiografie "Wie alles anfing" wurde 1975 unmittelbar nach Erscheinen wegen "Aufrufs zur Gewalt" beschlagnahmt. Ein Jahr später konnte es durch die Initiative zahlreicher Schriftssteller und Verleger ungehindert in einer Neuauflage erscheinen. Das Buch wurde in mehrere Sprachen übersetzt und als Theaterstück inszeniert. Ein "Spiegel"-Bericht enthüllte 1998, dass Baumann nach einer Festnahme im DDR-Transit von der Stasi erpresst wurde und einen Bericht über Mitglieder des terroristischen Untergrunds in der Bundesrepublik verfasst hatte. Später entschuldigte sich Baumann dafür.“
Sven Felix Kellerhoff: "Bommi" Baumann †. Der charismatische Proletarier des Terrors, Die Welt, 21.07.2016. http://www.welt.de/geschichte/article157...es-Terrors.html „Als Mitglied der Bewegung 2. Juni gehörte er zu den Galionsfiguren der gewaltbereiten linksradikalen Szene. Michael "Bommi" Baumann plauderte mit der Stasi und schrieb Bücher. Er wurde 68 Jahre alt. […] Revolution, Drogen und Gewalt: Für Michael "Bommi" Baumann gehörte das alles zusammen. Ein halbes Jahrhundert lang, seit Mitte der 1960er-Jahre, zählte er zum linksradikalen Milieu der Bundesrepublik. Und machte dessen gesamten Irrweg mit: von der Studentenbewegung über den "bewaffneten Kampf" und die anschließende Flucht ins Ausland, unterbrochen von einer Annäherung an DDR und Stasi, weiter über eine mehrjährige Haft zurück in die linken Biotope und 2008, nach anderthalb Jahrzehnten Pause, in den Drogenrausch. […] Baumanns Weg ging noch tiefer in den Terror: Nach dem Tod seines Freundes Georg von Rauch, der bei einem gescheiterten Autodiebstahl das Feuer auf Polizisten eröffnet hatte und daraufhin erschossen worden war, bildete sich um Baumann, Teufel und Verena Becker die Bewegung 2. Juni. Im Gegensatz zur anderthalb Jahre älteren Rote Armee Fraktion um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof dominierten diese Gruppe Arbeiterkinder, nicht ehemalige Studenten. […] Allerdings nahm ihn 1973 die DDR-Staatssicherheit in Ost-Berlin fest. Den "Genossen" berichtete er alles, was irgendwie von Interesse sein konnte: Er verfasste handschriftlich Dossiers über 94 Mitglieder des linksradikalen Spektrums, einschließlich der jeweils begangenen Überfälle und ihrer sexuellen Vorlieben. Insgesamt verzeichnen die Stasiakten 114 Stunden Verhöre. Danach durfte Baumann untertauchen, unter anderem im Mittleren Osten, in Österreich und in besetzten Häusern in London. Hier wurde er 1981 nach dem Hinweis eines Polizeispitzels festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Fünf Jahre Haft wegen seiner Verstrickungen in die frühen Anschläge und Überfälle der Bewegung 2. Juni folgten. Seit der deutschen Einheit lebte Baumann, neben dem Verkaufserlös einer restituierten Immobilie seiner Familie in Potsdam, vorwiegend von Honoraren für Zeitzeugenauftritte. Dabei half ihm sein unzweifelhaft vorhandenes Charisma. Zugleich vernebelte er mit Verschwörungstheorien allerdings auch die Aufklärung des westdeutschen Linksterrorismus. Denn so fahrlässig und unprofessionell sich Verfassungsschutz und Polizei oft benahmen: Gelenkt haben sie RAF und Bewegung 2. Juni eben doch nicht.“
Christof Meueler: Gegen die Schweine. Ein großer Erzähler und Berufsrevolutionär: Bommi Baumann ist tot, Junge Welt, 22.07.2016. https://www.jungewelt.de/2016/07-22/044.php „Es gibt Menschen, in deren Birne geht so viel vor sich, denen fällt so viel auf und ein, dass sie sich mit Drogen beruhigen müssen, um nicht durchzudrehen. So einer war Bommi. Irgendwann hat er das Erzählen zu seinem Beruf gemacht. Er veröffentlichte Bücher, saß in Talkshows und gab Interviews. Immer ging es um die Zeit der Revolte ab Ende der 60er, um Terror und den Polizeistaat in all seinen Formen. Und irgendwann kam nicht mehr so viel dabei rum, denn sein Image war lädiert, nachdem 1998 rausgekommen war, dass er schon 1973 der Staatssicherheit der DDR vieles über die Westberliner Szene erzählt hatte. Wenn man den Staat abschaffen will, darf man dem Staat nichts erzählen, auch nicht dem realsozialistischen – so sahen es viele seiner alten Genossen, mit denen er 1972 die Bewegung 2. Juni gegründet hatte. Aber hätte Bommi nichts erzählt, wäre er aus der DDR nicht mehr rausgekommen. Denn da war er schon auf der Flucht, und die DDR war Transitland. Ursprünglich sollten er und Hans-Peter Knoll für die Bewegung 2. Juni Waffen kaufen, aber sie gingen lieber nach Afghanistan, das Glück suchen. So bereiste Bommi die Welt, verhaftet wurde er erst 1981 in London. Da war er schon ein Popstar des bewaffneten Kampfs, nachdem 1974 »Wie alles anfing«, seine erste Autobiographie, bei Trikont erschienen und sofort verboten worden war. Sie wurde dann in einer internationalen Solidaritätsaktion doch noch veröffentlicht und ein Bestseller. Vorher hatten die bewaffneten Gruppen noch an dem Manuskript rumgedoktert und mitgeteilt, was sie stehenlassen wollten und was nicht. Denn Bommi hatte keine Lust mehr auf Schießen und Bomben, weil er wusste, dass man im Untergrund verrückt wird. Durch seine Erzählungen ist er so etwas wie ein Berufsrevolutionär geblieben. Vom Vorhaben der Bewegung 2. Juni ist er als Gesellschaftskritiker nie abgerückt: »Unser Ziel ist nicht die Schaffung einer ›Diktatatur des Proletariats‹, sondern das Zerschlagen der Herrschaft der Schweine über die Menschen«.“
RAF
Fahndung im Landkreis Schaumburg erfolglos. Ex-RAF-Trio bleibt verschwunden - Hinweise bringen keine heiße Spur, Kreiszeitung, 21.07.16. https://www.kreiszeitung.de/lokales/nied...zt-6596912.html „Über die Polizeiaktion vom Mittwoch hatte zuerst die "Schaumburger Zeitung" berichtet. Die Täter vom 25. Juni in Cremlingen waren mit einer Panzerfaust und einem Automatikgewehr bewaffnet. Medienberichten zufolge erbeuteten sie mehr als 600.000 Euro, was die Staatsanwaltschaft allerdings nicht bestätigte.“
Rinteln: Hinweise auf Ex-RAF-Mitglied falsch, NDR, 21.07.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...sch,raf266.html „Dreieinhalb Wochen nach dem Raubüberfall im Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel) hat die Polizei nach Hinweisen von Zeugen im Raum Rinteln nach dem Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub gefahndet. Das bestätigte der Pressesprecher des Landeskriminalamtes, Frank Federau, gegenüber NDR.de. Nach Informationen der "Schaumburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) hatten verschiedene Zeugen angegeben, Staub an einer Tankstelle beziehungsweise in der Nähe des Rintelner Doktorsees gesehen zu haben. Diese Hinweise hätten sich bei der Überprüfung jedoch als nicht zutreffend herausgestellt, sagte Federau. Er dementierte zudem, dass es einen Zusammenhang mit einem versuchten Banküberall am Montag in Eisbergen (Nordrhein-Westfalen) gebe.“
LKA geht Hinweisen in Rinteln nach Suche nach RAF-Trio ohne heiße Spur, HAZ, 21.07.2016. http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden...hne-heisse-Spur „Knapp vier Wochen nach Raubüberfällen auf einen Geldtransporter und ein Geschäft in Cremlingen bei Braunschweig hat die Polizei im Raum Rinteln Hinweise auf den Ex-RAF-Terroristen Ernst Volker Staub überprüft.“
Flucht von Ex-RAF-Trio: "Historische Chance vertan", NDR, 19.07.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...gie,raf264.html „Die erfolglose Fahndung nach den drei ehemaligen RAF-Mitgliedern Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg schlägt weiter hohe Wellen. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verlangt jetzt eine Unterrichtung im Innenausschuss. "Die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Überfalls in Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel) und der Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern machen die Unterrichtung aus unserer Sicht dringend notwendig", teilte Fraktions-Sprecherin Angelika Jahns mit. Sie wirft Innenminister Boris Pistorius (SPD) Unfähigkeit vor. […] Es spreche derzeit einiges dafür, dass sich das gesuchte Trio in Niedersachsen zur Ruhe setzen könnte, so die CDU-Politikerin. "Die historische Chance, sie zu fassen, ist damit wohl vergeben."“
Ex-Terroristen. RAF-Trio soll mehr als 600.000 Euro erbeutet haben, Hamburger Abendblatt, 17.07.16. http://www.abendblatt.de/region/article2...utet-haben.html „Bei einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter und ein Geschäft in Cremlingen bei Braunschweig (Niedersachsen) haben drei Ex-RAF-Terroristen Ende Juli offenbar sehr viel mehr Geld erbeutet, als bisher angenommen wurde. Bisher hieß es, das Trio habe 400.000 Euro Beute gemacht. Laut "Spiegel" waren es jedoch 600.000 Euro.“
Kritik an RAF-Fahndung. "Muss es erst Tote geben?", HAZ, 10.07.2016. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Ni...erst-Tote-geben „Weil drei ehemalige RAF-Terroristen noch immer auf freiem Fuß sind, übt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden in Niedersachsen. Der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Hans-Dieter Wilhus warnt davor, die Täter zu unterschätzen.“
Reinhard Bingener: RAF-Trio Große Löcher im Netz, FAZ, 04.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2 „Nach dem jüngsten Überfall des RAF-Trios gibt es scharfe Kritik an den Behörden. Warum wurden entscheidende Hinweise ignoriert? […] Am vorvergangenen Wochenende beging das Trio nahe Braunschweig abermals einen Raubüberfall, und wieder konnten der 61 Jahre alte Ernst-Volker Staub, die 57 Jahre alte Daniela Klette, und der 47 Jahre alte Burkhard Garweg nach der Tat ungehindert entkommen. Das Muster, nach dem sie dabei vorgingen, ist den Ermittlern inzwischen leidlich bekannt. Wieder hatten die Täter es auf einen Geldtransporter abgesehen, wieder wurden eine Panzerfaust und eine Kalaschnikow eingesetzt, wieder ereignete sich der Überfall in einem Gewerbegebiet nahe einer Autobahnauffahrt. Diesmal wählte das Trio das „Dänische Bettenlager“ im Gewerbegebiet von Cremlingen bei der A39. Als einer der beiden Geldboten dort die Tageseinnahmen aus dem Matratzengeschäft abholen wollte, schlugen die früheren Terroristen zu. Der Geldtransporter wurde von hinten von einem blauen Opel Corsa gerammt und von vorne von einem silbernen Ford Mondeo eingekeilt. Die Täter verbreiteten sofort Furcht und Schrecken, schossen in den Geldtransporter und in das „Dänische Bettenlager“. Obwohl ein Polizist zufällig Augenzeuge des Überfalls wurde und den silbernen Mondeo nach der Tat auf der Autobahn Richtung Norden verfolgte, konnten die drei früheren Terroristen wieder dorthin verschwinden, wo sie seit bald drei Jahrzehnten unerkannt leben: im Untergrund. […] Der letzte Terrorakt, an dem sich die drei beteiligt haben sollen, war die spektakuläre Sprengung der JVA Weiterstadt 1993. Sechs Jahre später sicherte sich das Trio dann mit einem Überfall in Duisburg im Jahr 1999 finanziell ab. Eine Million Mark soll es damals, ein Jahr nach der Selbstauflösung der RAF, erbeutet haben. Danach verliert sich die Spur für längere Zeit. Auf die Fährte von Staub, Klette und Garweg kamen die Ermittler erst wieder nach dem Überfall auf einen „Real“-Markt in Stuhr im Juni 2015, als sie DNA-Spuren in dem Fluchtfahrzeug fanden. Mittlerweile gehen die Ermittler davon aus, dass der Überfall in Cremlingen vor zehn Tagen bereits der neunte Raubüberfall des Trios seit 2011 gewesen ist. Außer in Stuhr hatte das Trio auch in Celle, Stade, Elmshorn, Osnabrück, Northeim, Wolfsburg und Hildesheim zugeschlagen, also ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Landeskriminalamts Niedersachsen. Nach dem DNA-Fund setzten sogleich umfangreiche Ermittlungen ein. Allein 4000 Autohändler wurden durch das LKA angeschrieben, bei denen sich das Trio die Gebrauchtwagen für die Raubüberfälle besorgt haben könnte. […] In niedersächsischen Polizeikreisen kursiert aber auch die Version, nach der die Maßnahme aus Kapazitätsgründen abgebrochen wurde und es über diesen Schritt interne Differenzen gab. Unverständlich sei der Abbruch gewesen, weil man bereits gewusst habe, dass das Trio seine künftigen Tatorte rund vier bis sechs Wochen vorher auskundschaftet. Die Chance, das Trio auf frischer Tat zu stellen, wurde in Cremlingen jedenfalls vertan, obwohl die Polizei auch wusste, dass das Trio den blauen Opel Corsa gebraucht gekauft hat. Mit Erstaunen wurde in Polizeikreisen auch das weitere Vorgehen nach dem Überfall registriert. Die Spurensicherung am Tatort soll trotz der Brisanz des Falles und der womöglich aus alten Ostblock-Armeebeständen stammenden Bewaffnung der Täter bis Montagmorgen etwa 36 Stunden lang geruht haben.“
Wie peinlich Überfall unter den Augen der Polizei – RAF-Rentner entkamen, Express, 03.07.16. http://www.express.de/news/politik-und-w...tkamen-24332098 „Dass das RAF-Trio beim jüngsten Überfall auf einen Geldtransporter bei Braunschweig am 25. Juni nicht geschnappt wurde, grenzt an ein (für die Polizei peinliches) Wunder. Am Tatort war laut „Spiegel“ zufällig auch ein Polizist, das Gewerbegebiet wurde zuvor sogar längere Zeit von Ermittlern observiert. […] Bei der Tat in Cremlingen sogar unter den Augen der Polizei: Zufällig war vor Ort auch ein Polizist beim Einkaufen, meldet „Spiegel“. Dieser habe seine Kollegen informiert, sogar die Verfolgung des Terror-Trios aufgenommen. Doch die brach er laut Bericht ab, um das kleine Kind nicht zu gefährden, das der Beamte bei sich hatte.“
Ex-RAF-Terroristen: Ermittlungspause am Wochenende? , NDR, 02.07.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...nde,raf252.html „Nach Informationen des NDR soll die örtliche Polizei in Salzgitter nach dem Überfall auf einen Geldtransporter und Einrichtungshaus am vergangenen Sonnabend in einem Rundschreiben mitgeteilt haben, sie sei erst ab Montagmorgen um 8 Uhr wieder zu erreichen. Unter Polizeibeamten hatte das für große Verwunderung gesorgt. Das Landeskriminalamt (LKA) betonte auf Anfrage, dass das für ihre zur Fahndung gebildete "Besondere Aufbauorganisation" (BAO) nicht galt. […] Zudem gibt es Kritik am Umgang der Ermittler mit einem Hinweis, der frühzeitig auf Cremlingen als mögliches Überfallziel hingedeutet haben soll. So soll sich bereits Ende Mai ein Zeuge gemeldet haben, der einen der früheren Terroristen in dem Einkaufsareal in Cremlingen erkannt haben wollte, wo später der Geldtransporter ausgeraubt wurde.“
Zeuge sah Ex-RAF-Terroristen möglicherweise in Cremlingen, Kreiszeitung, 28.06.16. https://www.kreiszeitung.de/lokales/nied...te-6526120.html „Ein Zeuge hat möglicherweise einen der verdächtigen Ex-RAF-Terroristen vor den Überfall auf einen Geldtransporter in Cremlingen in dem Ort gesehen. Die Polizei habe daraufhin verdeckt ermittelt, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Verden am Dienstag. „Das hat aber nicht zu einer konkreten Spur geführt.““
Martin Lutz: Linker Terror. 100 Ermittler suchen drei Ex-RAF-Mitglieder, Die Welt, 24.01.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...Mitglieder.html „Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern: Polizeigruppe "Vita" sucht das Trio Garweg/Klette/Staub. Es sind 180 Hinweise aus der Bevölkerung nach "Aktenzeichen XY"-Sendung eingegangen. […] Die DNA-Spuren des Trios werteten Kriminaltechniker des LKA aus. Die Behörde verfasste dazu ein internes Gutachten. Demnach stimmen die Spuren überein, die nach zwei gescheiterten Überfällen auf Geldtransporter in Groß Mackenstedt/Stuhr bei Bremen und Wolfsburg am 6. Juni und am 28. Dezember 2015 gefunden worden waren. Von den beiden Männern waren nach Informationen der "Welt am Sonntag" allerdings schon im vergangenen Jahr DNA-Spuren registriert worden – die Fahndung gegen Garweg und Staub lief daraufhin verdeckt. Dass es sich bei der dritten Tatverdächtigen um Frau Klette handelt, ist der Polizei seit 14 Tagen bekannt. […] Ermittler hatten bereits 1993 bei einem Sprengstoffanschlag auf die hessische Justizvollzugsanstalt Weiterstadt DNA-Spuren von Garweg, Klette und Staub entdeckt. Mindestens zwei von ihnen sollen am 30. Juli 1999 einen Geldtransporter in Duisburg-Rheinhausen überfallen und dabei etwa eine Million Mark erbeutet haben. Auf den beim Raub verwendeten Masken hatten Klette und Staub damals ihren genetischen Fingerabdruck hinterlassen.“
Butz Peters: Dritte RAF-Generation Rückkehr der Untoten, Spiegel, 23.01.2016. http://www.spiegel.de/einestages/raf-was...-a-1073107.html „Die Weltrevolution blieb aus, einstige Terroristen erreichen das Rentenalter. Jetzt hat ein Trio der dritten RAF-Generation Raubüberfälle verübt. Was über Baader-Meinhofs "Enkel" bekannt ist. Sie kamen mit Schnellfeuerwaffen und Panzerfaust, einer trug keine Maske, einer den Schriftzug "POIZEI" (ohne L) auf dem Rücken. Gleich zweimal in den vergangenen Monaten hat ein Tätertrio Geldtransporter angegriffen - am 6. Juni 2015 nahe Bremen und am 28. Dezember in Wolfsburg. Beide Überfälle scheiterten. In Wolfsburg raste der Fahrer der Sicherheitsfirma einfach davon. […] "Sie haben aus technischen Fehlern gelernt" - im Video spricht SPIEGEL-Redakteur Michael Sontheimer über die dritte RAF-Generation. Und schreibt in der neuen SPIEGEL-Ausgabe über die "Rentner Armee Fraktion": Früher kämpften sie gegen Imperialismus, heute um den Lebensunterhalt.“
Stuhr. Die rätselhaften RAF-Rentner, SWP, 20.01.2016. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politi...art4306,3639008 „Die Rote Armee Fraktion ist Geschichte - heißt es. Jetzt führen Spuren von Überfällen auf Geldtransporter zu drei Ex-RAF-Terroristen. Rauben da Terroristen ihre Rente zusammen? Oder droht neue politische Gewalt? […] Müssen die Überfälle als Hinweis auf neue terroristische Aktivitäten gelesen werden? Oder sind da nur drei Kriminelle nach Jahren im Untergrund in Geldnot geraten? Die Staatsanwaltschaft geht in beiden Fällen davon aus, dass kein terroristischer Hintergrund vorliegt, sondern die Taten wohl der Finanzierung des Lebens im Untergrund dienen sollten. Denn das Trio aus der "dritten RAF-Generation", gegen das die Bundesanwaltschaft seit Anfang der 90er Jahre ermittelt, ist seit Jahren untergetaucht. Bei dem Überfall in Stuhr hatten drei Maskierte einen gepanzerten Geldtransporter am helllichten Tag mit einem VW-Bulli blockiert und mit einem Schnellfeuergewehr auf den Transporter geschossen, in dem eine Million Euro lagen. Die Täter gelangten aber nicht ins Auto und flüchteten ohne Beute. In Wolfsburg fingen die Täter den Beifahrer des Geldtransporters außerhalb des Fahrzeugs ab und bedrohten ihn mit einer Pistole. Der Fahrer flüchtete aber überraschend mit dem Transporter, die Räuber gingen wieder leer aus. Nicht so 1999: Nach Recherchen des NDR wurden Spuren des Trios bereits damals nach einem Überfall auf einen Geldtransporter in Duisburg entdeckt, der nach ähnlichem Muster verlief. Damals erbeuteten sie gut eine Million D-Mark.“
Verdeckte Ermittlung
Hannes Heine: Verdeckter Ermittler aus London. Britischer Agent beschäftigt Berlin, Tagesspiegel, 16.06.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdec...n/13739338.html „Jahrelang hatte er als „Mark Stone“ unter Aktivisten spioniert. Die Linke geht davon aus, dass es auch in Deutschland weitere Betroffene gibt. Die Grünen sehen nun Senator Frank Henkel (CDU) in der Pflicht. […] Doch „Stone“ hatte Sex mit Frauen linker Gruppen. Auf Drängen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) wandte sich kürzlich ein Staatssekretär des Innenministeriums an den britischen Polizeiminister Mike Penning (Konservative). In London sind ähnliche Fälle untersucht worden; betroffene Frauen erhielten dort wegen intimer Annäherungen durch Ermittler kürzlich Schadenersatz. „Wir gehen davon aus, dass es auch in Deutschland, insbesondere Berlin, Betroffene gibt. Diese müssten sich beim Bundesinnenministerium melden, um disziplinarrechtlich gegen Großbritannien vorzugehen oder Ansprüche geltend zu machen“, sagte Hunko. „Wir können Anwälte vermitteln, die über das nötige Fingerspitzengefühl verfügen und mit grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen vertraut sind.““
Gaston Kirsche: Verdeckt im Schlauchboot, über die verdeckte Ermittlerin Iris P. in der Hamburger linken Szene, Jungle World Nr. 29, 21. Juli 2016. http://jungle-world.com/artikel/2016/29/54512.html „Im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft ist es inzwischen schon fast Routine, sich mit enttarnten Verdeckten Ermittlerinnen (VE) der Polizei zu befassen. In dem Stadtstaat sind in 18 Monaten drei VE aufgeflogen. Am 23. Juni war der Einsatz der im Mai enttarnten Astrid O. Thema im Innenausschuss. Unmittelbar zuvor hatte der Senat in seinen Antworten auf Anfragen der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion »Die Linke«, Christiane Schneider, zugegeben, dass beim Einsatz von Astrid O. gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst verstoßen worden ist – Berichte der Polizistin wurden dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Verfügung gestellt. Der Senat räumte außerdem ein: »Darüber hinaus gab es nach derzeitigem Informationsstand drei Treffen der Beamtin mit Vertretern des LfV Hamburg zu einem allgemeinen Informationsaustausch über Entwicklungen im Bereich Linksextremismus.«“
Peter Nowak: Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen, Neues Deutschland, 21.07.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ntersuchen.html „Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten“
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1096477.html „Der Linken-Abgeordnete Hunko fordert die Bundesregierung auf, "es nicht bei dem Schreiben zu belassen und die internationale Ausweitung der Untersuchung mit dem nötigen Druck zu verfolgen." Er vermutet, dass es immer noch Frauen in der Szene gebe, die nicht wüssten, dass es sich bei ihrem früheren Partner um einen Spitzel handelte.“
Matthias Monroy: Spitzeln durch Europa: Kaum Auskunft über Tarnidentitäten von Polizeien und Geheimdiensten, Netzpolitik, 14. Juni 2016. https://netzpolitik.org/2016/spitzeln-du...geheimdiensten/ „Urteile gegen Polizeispitzel, die vor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht ihre wahre Identität geheim halten, haben Bestand. Diese Einschätzung vertritt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer. Gegenstand war der Einsatz des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy, den der Senat als Mr. „X“ bezeichnet. […] Über mehrere Jahre hinweg besuchte Kennedy in Berlin Treffen der linken Szene, betrat Privatwohnungen und beging auch Straftaten. Nach Inbrandsetzen einer Mülltonne am Rande einer Demonstration wurde er festgenommen, kurz darauf aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegenüber der Festnahmeeinheit und der Staatsanwaltschaft hielt Kennedy seine wahre Identität geheim und wies sich als „Mark Stone“ aus.“
Internetkontrolle
Cora Stephan: Gegen staatlich finanzierte Schnüffelei im Netz, wiwo, 19. Juli 2016. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/s...z/13892404.html „Justizminister Heiko Maas lässt in den sozialen Netzwerken nach „rechten Hetzern“ fahnden. Warum das in einer freien Gesellschaft nicht geht. […] Nach einem bundesweiten Einsatz der Ermittlungsbehörden, in dem nach den Urhebern von „Hasskriminalität im Netz“ gefahndet wurde, worunter die „Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“ zu verstehen sei, ließ er (JustizMin Maas) sein Ministerium verlauten: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“ Denn: „Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.“ Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben, assistiert der „Spiegel“: „Die offensiv kommunizierten Razzien sind ein Warnschuss, eine Art erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln.“ Nun geht es bei einer Durchsuchung nicht um Sensibilisierung und schon gar nicht um Erziehung, sondern um das Sichern von Beweismitteln, belastende und entlastende. Sie ist auch nicht als Strafe gedacht, die überlässt man hierzulande normalerweise dem rechtsstaatlichen Procedere. Ein Justizminister müsste das eigentlich wissen. Doch es geht ja „gegen rechts“, und da sagen selbst normalerweise abgeklärte Menschen schon mal „Dankeschön, liebe Antifa“. Deren Hasspropaganda mitsamt den entsprechenden Aktionen lockt keinen GroKo-Minister hinter dem Schreibtisch hervor, auch wenn sie sich gegen staatliche Organe wie die Polizei richtet: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben“, bilanzieren die Brandbeschleuniger von der Berliner Rigastraße. „Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein!" Und: „Einen solchen Gewaltausbruch der Schweine haben wir so in den letzten Jahren in Berlin nicht erlebt. In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht, welche uns vor dem Gewaltausbruch der Schweine hätten retten können.“ Ja, wenn die Jungs doch nur stattdessen in die Tasten gehauen hätten! Dann hätte man sie längst am Schlafittchen! […] Das soll sich nun ändern. In den sozialen Netzen gehen erfahrene Kader auf die Jagd, um den Gegner zu entlarven, zu überführen, zu „stellen“. Die einschlägig qualifizierte Amadeu-Antonio-Stiftung unter Anetta Kahane gibt in einer vom Familienministerium geförderten Broschüre Tipps, wie man sie entdeckt, die rassistischen Hetzer, die sich hinter bürgerlicher Fassade verstecken. Die Grundannahme dabei: „dass sich die Hetze zwangsläufig in reale Gewalt gegen Menschen übersetzt“ – klar: niemand soll sich hinter Meinungsfreiheit verstecken dürfen. Wer es sagt, der tut es schon. […] Wer die DDR erlebt hat, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Bei kaum einem löst das Nostalgie aus. Was ist passiert? Seit wann ist Kritik „Hetze“, seit wann sind ausgerechnet die Linken regierungsfromm(es sei denn, sie treffen in Berlin auf „Schweine“), seit wann müssen Deutsche per Kampagne vor „Rechts“ gewarnt werden? Seit es die AfD gibt, die, sofern sie sich nicht selbst zerlegt, ein Problem für die Konsensdemokratie werden könnte? […] Dass der Kampf gegen die AfD schon mal mit Staatsknete finanziert wird, ist ebenfalls pikant: möchten sich die regierungstragenden Parteien mithilfe von Steuergeldern einer Konkurrenz entledigen? […] Vielleicht möchte man ja auch die Bürger von der Einsicht ablenken, dass sie es in diesem Land nicht vor allem mit einer Gefahr von rechts, sondern mit massivem Staatsversagen zu tun haben? In einer jüngst veröffentlichten Studie im Auftrag des Versicherungskonzerns R+V heißt es, dass beinahe drei Viertel der Befragten bezweifeln, dass der Staat seiner Aufgabe noch gerecht wird, ihre Sicherheit zu gewährleisten – bei Terrorismus, politischem Extremismus und bei der Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Der wissenschaftliche Begleiter der Studie, der Politologe Manfred Schmidt, kommentiert: „Als ich begann, diese Studie zu begleiten, ging ich zunächst davon aus, dass sich das Volk treiben lässt, von dem was Politik und Medien sagen. Aber die Bevölkerung bildet sich bei kritischen Themen offenbar selbst ein Urteil.““
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