Joachim Nikolaus Steinhöfel: Die Klugscheisser des Tages: Künast warnt vor Polizeigewalt – Augstein pflichtet bei, Achse des Guten, 19.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/kuenast_wa...n_pflichtet_bei „Renate Künast ist Juristin mit – bei Grünen ist das vorsorglich anzumerken – abgeschlossenem Studium und einer Spezialisierung auch auf Strafrecht. Sie weiß, dass jeder Schusswaffeneinsatz von Polizeibeamten mit Todesfolge von der Staatsanwaltschaft untersucht wird. Die von unserem Rechtsstaat eingesetzten Institutionen also eine Prüfung auf mögliche strafrechtliche Vergehen vornehmen. Warum stellt eine frühere Spitzenpolitikerin ohne jede Sachverhaltskenntnis das polizeiliche Handeln in Frage, während ihr das Schicksal der Opfer kaum gleichgültiger sein könnte? Warum tut sie das, wenn bislang nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes vorliegen? Offenbar, weil sie Probleme mit dem staatlichen Gewaltmonopol und dessen deutlichster Ausprägung, einem bewaffneten Polizisten hat. Keine Probleme hat Frau Künast mit muslimischen Attentätern oder den ihr ideologisch nahen linken Schlägerkommandos, die kürzlich in Berlin 123 „Schweine“ – gemeint waren Polizeibeamten – verletzt haben. Wenn man ihren tweet mit seinen vier Fragezeichen richtig liest, dann unterstellt die Frau, die Abraham Lincoln nicht von George Washington zu unterscheiden vermag, der Polizei, sie habe unnötig getötet. Künast denkt: „Bullenschweine erschießen ohne Not traumatisierten Flüchtling!" Als in Demagogie geschulte Politikerin kommt dann ein tweet wie der oben zitierte dabei heraus. Es geht aber noch unappetitlicher. Wenn man wirtschaftlich unabhängig, moralisch und intellektuell verwahrlost ist und von niemandem so richtig ernst genommen wird, dann kommt so etwas wie bei Jakob Augstein dabei heraus. Ein neuer Rekord an Unterstellungen und Verstößen gegen die Denkgesetze innerhalb von 140 twitter-Zeichen. Augstein @Augstein 3h hours ago Erst Viernheim, jetzt Würzburg: warum fasst Polizei solche Täter nicht lebend? Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschiessen. Augstein erfindet ein Muster von Polizeigewalt. Er unterstellt, wie Künast ohne jede genaue Kenntnis vom genauen Geschehensverlauf, die Polizei erschieße ohne Not Täter, die man lebend hätte fassen können.“
Gerd Nowakowski: Rigaer Straße und mehr in Berlin Das Versagen des Senats macht fassungslos, Tagesspiegel, 18.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer...s/13887864.html „Der Konflikt um die Rigaer Straße zeigt, wie überfordert Berlins Senatskoalition ist. Dabei hatten SPD und CDU so gute Voraussetzungen. […] Fassungslos macht, dass linksradikale Straftäter sich einbilden können, sie bestimmten den Taktschlag der Landesregierung. Empörend ist, dass ein Anwalt sich aus Angst nicht mehr vor Gericht traut – und die Koalition sogar hier nicht mehr gemeinsam gegenhält. Die vergangenen Tage haben nicht nur die Fliehkräfte des gescheiterten Bündnisses sichtbar gemacht. Die Summe der gegenseitigen Vorwürfe und Gehässigkeiten kommt einer Abdankung der herrschenden politischen Klasse gleich. In diesem Rosenkrieg wird so viel Reputations-Porzellan zerschlagen, dass die Berliner sich von SPD und CDU gleichermaßen abwenden. Anarchy rules; so ziehen die Senats-Autonomen sich gegenseitig runter. Keine Spur von Amtsbonus für Michael Müller, dem „lavierenden Wankelmeister“, wie der CDU-Generalsekretär mit Billigung von Parteichef Frank Henkel schimpfen darf. Aber wer nicht führt, muss sich nicht wundern. Ein Verfassungssenator wiederum, der aus durchsichtiger Profilierung den starken Max macht und für seinen Feldzug gegen einige ideologie-bekiffte Autonome geltendes Recht, die Gesundheit von Polizisten und das friedliche Leben von Anwohnern opfert, hat sein Amt nicht verstanden. […] Die Welt fliegt auf die Stadt der Freiheit und der Chancen – und der Senat schaut zu. Auch in dieser Woche wird die Koalition sich wieder im kleinlichen Streit um die Rigaer Straße zerlegen. Dabei braucht es Ruhe und Weitsicht in einer unruhigen und beunruhigten Stadtgesellschaft.“
Vera Lengsfeld: Die Revolution siegt! In Berlin sogar vor Gericht!, Achse des Guten, 14.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/ein_furchtbares_urteil „Dass linke und „autonome“ Extremisten vielfach mit rabiaten Mitteln das verhaßte „Schweinesystem“ bekämpfen, ist längst bekannt, doch es scheint fast niemanden mehr zu bekümmern. Schon die seltene Tatsache, dass ein Rechtsanwalt einer verwaltungs- und zivilrechtlichen Verhandlung fern bleibt, weil er sich bedroht fühlt, läßt Zweifel an der Gerichtsentscheidung aufkommen. Aber es stellen sich noch mehr Fragen. Musste die Richterin zwangsläufig zugunsten illegaler Kneipenbetreiber entscheiden? War es nötig, der merkwürdigen Argumentation zu folgen, die Linksradikalen seien seit 2013 in den Räumen zugange, also in ihrem „Besitz“ gewesen? Braucht man wirklich einen Räumungstitel der Hauseigentümer, wenn eine Kneipe ohne Lizenz betrieben wird, und gilt das künftig für alle Gaststätten, oder nur für die Rigaer 94? Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die Linksradikalen sind, wenigstens im Landgericht Berlin bei Richterin Nicola Herbst, offenbar etwas gleicher.“
Paul F. Duwe: Rigaer Straße. "Wir haben keinen Freiraum, sondern ein Freidrehen", Tagesspiegel, 18.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/im...n/13880164.html „Was ist in der Rigaer los? Fragen an den Historiker und Ex-Hausbesetzer Dirk Moldt. […] Ist der jetzige Widerstand die Fortsetzung von Protesten gegen den Staat, die in den achtziger Jahren die „Kirche von unten“ formulierten? Fortsetzung ist nicht das richtige Wort, denn die Geschehnisse in der Rigaer Straße schließen ja nicht unmittelbar an unsere Widerstandsgeschichte an. Aber wo es um die Verteidigung von Freiräumen geht, sehe ich deutlich Parallelen. Kein Witz: Monate vor der friedlichen Revolution wurden der Kirche von unten wegen Lärmbelästigung die Räume gekündigt. Wir waren ein Bündnis von Leuten aus vormals konspirativen marxistischen Zirkeln und aus anarchistischen Hippiepunks und werden jetzt Bürgerrechtler genannt.“ […] Ein Unterschied besteht darin, dass Diktatur für uns ein hartes gewaltfreies Training war. Jetzt lassen sich die jungen Leute schnell von Provokationen hinreißen. Und es gibt auch Idioten, die gern draufhauen. Auch bei der Polizei. […] Ich habe einmal eine Stadtführung gemacht und nicht darauf geachtet, dass die Teilnehmer ihre großen Kameraobjektive auf ein paar junge Leute vor einem der Hausprojekte richteten. Ich würde mich auch nicht gern von Touristen fotografieren lassen. Die Antwort folgte prompt in Form von rohen Eiern, die angeflogen kamen. Ich war sehr erschrocken, aber die Teilnehmer nahmen es locker und fragten mich, was ich denen für diese Aktion bezahlt hätte. […] Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich habe absolut kein Verständnis für Gewaltkriminalität und würde mich auch nicht auf eine Verhandlungsoption: „Ihr zieht die Polizei ab, und wir zünden keine Autos mehr an!“ einlassen. Aber es ist grundfalsch, so zu tun, als ob alle Bewohner dieser Projekte dort so drauf sind. Die Berliner Polizei hat hervorragende Fachleute, die professionell gegen Kriminalität vorgehen können, wo immer sie auftritt. Doch man muss das anleiten können, und man muss es auch anleiten wollen. […] Ich habe die ersten Jahre der Gentrifizierung als befreiend in Erinnerung. Allmählich verschwanden die durchgeknallten Zombies, die einen aus Frust oder aus Spaß vermöbeln wollten, wenn man ihnen in die Quere kam. Veränderungen der Lebensumwelt kann man nicht aufhalten, aber man kann sie begleiten und mitbestimmen. Das ist der Vorteil und der Nachteil der Demokratie: Man darf nicht nur, man muss auch dranbleiben. In ehemals besetzten Häusern wird weniger Miete bezahlt, manche haben partizipatorische Strukturen entwickelt. In Stadtteilprojekten üben sich Anwohner darin, ein Verständnis füreinander und verantwortungsvolles Handeln zu entwickeln.“
Georg Diez: Umkämpfte Rigaer Straße: Schlammschlacht für die Stammwähler, Spiegel, 17.07.2016. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...-a-1103183.html „Denn ein Theater ist es, Randalefolklore auf der einen Seite, Law-and-Order-Farce auf der anderen Seite - wie anders als eine Farce soll man es schließlich nennen, wenn sich Leute wie der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU, die so gern von Regeln und Rechtsstaat reden, selbst nicht an Regeln und Rechtsstaat halten? […] Während also anderswo die Revolution der Städte passiert und sich die Politiker den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen, verliert sich, und auch das ist bundespolitisch typisch, die Berliner Politik in den Feindbildern der Vergangenheit - lieber Mudwrestling für ein Publikum von 20 Prozent als Lösungen für die ganze Stadt. Es ist die Fadheit dieser Szenerie, die der ganzen Sache eine grundsätzliche Bedeutung gibt - hier offenbart sich ein zivilgesellschaftliches Mysterium: Warum gibt es in Berlin nicht wie in anderen Städten der Welt eine neue, eine breite, eine andere Bewegung? Warum gründet hier niemand eine neue Partei? […] Diskussion über diesen Artikel[…] 4. wohl etwas voreilig kratzdistel 17.07.2016 bisher ist vor dem Landgericht noch alles offen. es erging bisher ein Versäumnisurteil zu Gunsten des klagenden vereines, da der Rechtsanwalt der Eigentümer nicht erschienen war. der hat jetzt sein Mandat niedergelegt und der neue hat bereits Rechtsmittel gegen das versäumnisurteil eingelegt. wird dem statt gegeben, wird wieder neu verhandelt. nachzulesen in den Presseerklärungen nr. 37 und 38/2016 somit ist die Rechtswidrigkeit der Räumung noch nicht festgestellt. […] 8. Unglaublich wie offen mala_thompson 17.07.2016 der Autor sich hier radikal links positioniert, unkritisch ja fast amüsierend und ins lächerliche ziehend. Linke Folklore? Manch rechter Sprücheklopfer wurde schon für weniger angeklagt und verurteilt. Ich bin sprachlos wie hier das deutsche Rechtssystem mit Füssen getreten wird, wie man mit zweierlei Ma(a)ss misst, Hausdurchsuchungen auf der einen, Verbots- und Überwachungsanfragen auf der anderen, Ratlosigkeit auf der wiederum anderen Seite, Relativierung und Verharmlosung auf der nächsten Seite. Gleichbehandlungsgrundsatz - schonmal gehört? Es geht um das Recht an Besitz und Eigentum, die Verteidigung der Freiheit, es wäre schön, wenn der Autor getreu dem Motto "try to walk in my shoes" auch der Seite Gehör und Aufmerksamkeit schenken würde, dessen Rechte die Polizei durchzusetzen versucht. Man hat den Eindruck im rechtsfreien Raum zu sein wo jeder seinen Befindlichkeiten fröhnen darf ohne Rücksicht auf andere nehmen zu müssen. Ich ziehe den Hut (chapeau!) vor jedem Ordnungshüter, der noch nicht resigniert hat!“
Boris Pofalla: Berlin-Friedrichshain. Die Schlacht um die Rigaer Straße wird zum Western, FAZ, 20.07.2016, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/be...n-14343529.html „Frank Henkel, der Spitzenkandidat der Berliner CDU, kämpft gegen Autonome. Berlin schaut derweil zu und wundert sich. […] „Dorfplatz“ nennen sie die Ecke Rigaer und Liebigstraße hier, wo die autonome Szene Berlins ihr Hauptquartier hat. Dass das Pflaster neu ist, weil die Steine auch mal zum Werfen eingesetzt werden, fällt einem erst später ein. In der Realität fühlt sich dieser Dienstagabend so gefährlich an wie ein Kaffeekränzchen in Wilmersdorf. […] Mehrere verfallene Altbauten der DDR wurden nach der Wende von linken Hausbesetzern bewohnt, denen die Stadt in den Neunzigern Mietverträge anbot. Es war eine politische Entscheidung, sie sollte die Gegend befrieden. Später aber verkaufte Berlin massenhaft Häuser an Meistbietende, auch die Liebigstraße 14. Als der Neubesitzer das Haus 2011 räumen ließ, gab es Krawalle. Die Szene fürchtet, dass es jetzt auch die Rigaer Straße 94 trifft, ihre letzte Bastion, ihr Symbol. […] Mit einer Gerichtsvollzieherin und einem Schlüsseldienst nehmen am Donnerstag die Vereinsmitglieder die Räume wieder in Besitz, man hat zwar ihr Mobiliar ausgebaut, dafür aber neue Wasserleitungen, Fenster und Türen eingebaut. „Ich sage mal: danke für die Renovierung“, freut sich ein Hausbewohner. […] Andere Nachbarn sind genervt von betrunkenen, vor ihre Haustür pinkelnden Punkern, die sie beleidigen, Farbbeutel auf Restaurants werfen und Wasserbomben auf neugierige Touristen. Die allerdings wohnen nicht unbedingt in der Rigaer 94, das Haus zieht sie an. Die Rigaer Straße ist einer der letzten Orte in Berlin, an denen die linke Szene so leben kann, wie sie will. […] Was passiert, wenn die Lafone Ltd. doch eine Räumung erstreiten kann? Die Rückeroberung des ehemals besetzten Nachbarhauses, der Liebigstraße 14, im Februar 2011 vermittelt eine Vorstellung, was bevorstünde: Die Räumung allein hat wohl über eine Million Euro gekostet, die Schäden in dem völlig verwüsteten Haus und in der Nachbarschaft nicht eingerechnet. Gegen sechs Verdächtige wurde ein Prozess wegen Landfriedensbruchs eröffnet, der nach 33 Verhandlungstagen mit Freisprüchen endete. […] Man kann sich vorstellen, dass eine „Begehung“ durch 200 Beamte durchaus als Eindringen in den eigenen Lebensbereich empfunden wird – und als die Machtdemonstration, die sie war. In einer Pressemitteilung dazu kündigte Frank Henkel an, diesen „neue(n) Eskalationsversuch der linksextremen Szene“ nicht „unbeantwortet zu lassen“ – gemeint war der Schubser. „Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift“, fügte sein Pressesprecher hinzu. Es ging also gar nicht um Ermittlungen, sondern darum zu zeigen, wer stärker ist, nicht um tatsächliche Gefahrenabwehr, sondern um Vergeltung. So funktioniert ein Western, aber doch kein Rechtsstaat. Wenn die Rigaer 94 das Terrorhaus ist, für das er es ausgibt, warum besorgt sich Frank Henkel dann keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl? […] Wer Brandanschläge auf Autos und Angriffe auf Polizisten propagiert, der ist für diese Anschläge zwar politisch verantwortlich, man kann ihn deshalb aber nicht einfach einsperren.“
Lesermeinungen, Lausitzer Rundschau, 20. Juli 2016. http://www.lr-online.de/meinungen/leserb...t205836,5525783 „Paul Reich aus Heideblick schreibt zu "Berliner Krawalle spalten Politik" (LR vom 11. Juli): Schon wieder hat die linksextreme Szene bei einer Demonstration in Berlin 123 Polizisten verletzt. Da werden Steine auf Polizisten geworfen, Autos angezündet, Anschläge auf Polizeistationen und Bahnsicherungsanlagen verübt; und der Staat geht nicht mit der erforderlichen Härte dagegen vor. Das ist ja nun kein Einzelfall. Seit vielen Jahren häufen sich Angriffe Linksextremer und Linksautonomer in ganz Deutschland auf alles das, was zu nationalbewusst und zu "heimatfreundlich" ist. In deren Augen ist alles das gut, was nur irgendwie dem deutschen Volke schaden könnte, und somit sind ihnen alle Mittel recht! Justizminister Maas misst mit zweierlei Maß, nämlich, dass er die rechte Szene überall verfolgen lässt, aber nicht ansatzweise die linke Szene. (. . .) Er ist somit mitverantwortlich, dass so viele Polizisten bei Demonstrationen verletzt werden! Ein schärferes Strafrecht wäre angebracht; zumindest könnte Herr Maas die Internetplattform "indymedia.org" sperren oder verbieten lassen, denn über diese Plattform organisiert die linksextreme Szene ihre Treffen und Demonstrationen. (. . .) Handeln Sie endlich, Herr Maas!“
Fussball – Deutschlandfahnen
Juli im Bandito Rosso, bandito.blogsport, 5. Juli 2016 in Programm. http://bandito.blogsport.de/ „Außerdem bieten wir pünktlich, einen Tag vor dem EM-Finale der Fußball-Herren, einen unschlagbaren Deal an: Nationale Symbole finden wir kacke, deswegen könnt ihr bei uns Fähnchen, Autospiegelüberzieher und sonstigen Quatsch gegen Schnaps eintauschen. (Bemerkung: Diebstahl ist immer noch verboten, also natürlich nur eigene Fähnchen mitbringen) Wie immer gibts ‚n kostenlosen Kicker, Musik, Bier, Softdrinks und Alkoholfreies. *No nazis, cops, nationalism, sexism! *Refugees welcome!“
Hamburg
zv/josi: Großeinsatz. Rund 300 Polizisten bei Drogenrazzia in der Hafenstraße, Hamburger Abendblatt, 18.07.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/polizei...fenstrasse.html „Im Fokus der Beamten stand eine Wohnung, die als Rückzugsort von Drogendealern gilt. 34 Personen wurden festgenommen. […] Um kurz nach 19 Uhr rückten Mannschaftswagen von beiden Seiten an. Sowohl die Bernhard-Nocht-Straße als auch die Hafenstraße wurden komplett für den Verkehr gesperrt. Auch Marihuana und Kokain konnten sichergestellt werden. Der eigentliche Einsatz musste von starken Kräften abgesichert werden, weil mit Aktionen der linken Szene gerechnet wurde. Die verdächtigen Zielpersonen hatte keine Chance zu entweichen. Widerstandslos ließen sich die Verdächtigen von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei in dem offenen Hinterhof festsetzen, in dem Transparente mit der Aufschrift "legal, illegal, scheißegal" oder "stoppt rassistische Kontrollen" zu lesen waren. Die Szene unterstützt die Dealer massiv. Der Vorwurf, rassistisch vorzugehen, wird immer wieder erhoben. Wie schwer es die Dealer der Polizei machen, diesen häufig vorgebrachten Vorwurf zu entkräften, zeigte sich bei diesem Einsatz. Alle als mutmaßliche Rauschgifthändler festgenommenen Männer sind Afrikaner. […] Rund um die Hafenstraße blieb die Polizei verstärkt in Bereitstellung. Es wurde erwartet, dass es nach der Razzia an den Hafenstraßenhäusern zu Aktionen oder einer Demonstration der linken Szene kommt. Die Befürchtung bestätigte sich. Am späten Abend kam es zu demonstrativen Aktionen auf der Reeperbahn, die deswegen gesperrt werden musste.“
Razzia gegen Drogendealer auf St. Pauli, NDR, 19.07.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/R...,razzia612.html „Während des Polizeieinsatzes versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 150 Personen, die gegen die polizeilichen Maßnahmen protestierten. Sie zogen in Richtung Reeperbahn weiter, die Polizei setzte Reizgas und Schlagstöcke ein. Daraufhin löste sich der Aufzug auf. Am späteren Abend versammelten sich laut Polizei etwa 45 Personen in der Wohlwillstraße, sie zogen Baustellenmaterial auf die Fahrbahn und vermummten sich. […] Die Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte den Polizeieinsatz als "bürgerkriegsähnlich". Mit Maschinenpistolen und Rassismus seien die Sondereinheiten gegen Afrikaner vorgegangen, so die Kritik.“
Verfasst von: planb: [Hamburg] Stellungnahme der Bewohner_innen des Plan B zur Hausdurchsuchung am 18.07.2016, linksunten.indymedia, 19.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185523 „Gestern drang ein martialisches Polizeiaufgebot bestehend aus über 250 Polizist_innen der Bereitschaftspolizei sowie Spezialeinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit mit schwerem Gerät und schwerer Bewaffnung wie Maschinenpistolen in unser Wohnprojekt „Plan B“ in der Hafenstraße ein. Mehrere Dutzend vermummte Beamt_innen bedrohten Bewohner_innen und andere anwesende Personen in einer unserer Wohnungen teilweise mit vorgehaltener Schusswaffe, nachdem diese dazu aufgefordert wurden, sich mit erhobenen Händen zu zeigen. […] Grundlage der Durchsuchung war ein fadenscheiniger Durchsuchungsbeschluss, der sich gegen eine unbekannte Person in einem nicht eindeutig beschriebenen Raum richtete, die einer anderen unbekannten Person, die vor mehreren Monaten eine geringe Menge Marihuana verkauft habe, Unterschlupf gewährt haben soll. […] Der heutige Polizeieinsatz stellt bislang den Höhepunkt einer Militarisierung des Stadtteils dar, den wir in den vergangenen Monaten beobachten konnten. Nahezu täglich werden Menschen von der Polizei durch St. Pauli gejagt, zu Boden geworfen und brutal festgenommen. […] Offenbar war es das Interesse der Hamburger Polizei, ihre Macht zu demonstrieren, weil wir die Geflüchteten in unserer Nachbarschaft wie Menschen behandeln, unabhängig davon, ob sie aufgrund der unmenschlichen europäischen Flüchtlingspolitik dazu gezwungen sind, illegalisierten Tätigkeiten nachzugehen. Dass der Krieg gegen Drogen einzig und allein ein Krieg gegen Menschen ist, wird direkt vor unserer Haustür tagtäglich offensichtlich. Wir werden uns auch weiterhin solidarisch mit den Betroffenen dieses sogenannten Krieges verhalten und das Verhalten der Polizei, auch weiterhin als das benennen, das es ist: Rassismus.“
Leipzig
Ralf Julke: Politische Kriminalität, linker Extremismus, autonome Gewalt? Wie ist das denn nun mit dem Gespenst des Linksextremismus in Leipzig?, LIZ, 18. Juli 2016. http://www.l-iz.de/politik/leipzig/2016/...-leipzig-144944 „Dass Sachsen derzeit so ein blamables Außenbild liefert, liegt nun einmal nicht an den Linken, sondern an den rechten Demonstranten, Hasspredigern und Häuseranzündern. Die sich oft genug völlig unbehelligt austoben durften, weil die staatliche Gewalt wegschaute und nicht eingriff. Das änderte sich erst, als mit Clausnitz und Bautzen deutliche Grenzen überschritten wurden. Dass einige linke Gewalttäter sich alle Mühe gaben, in dem ganzen Tohuwabohu auch noch medienwirksame Auftritte hinzulegen, gehört dann eher in die Kategorie: „Dümmer geht’s immer.“ Aber sie haben es getan. Sie haben am Bundesverwaltungsgericht randaliert und sie sind am 12. Dezember durch die Südvorstadt randaliert. Aber das alles landet in der polizeilichen Statistik nicht in der Kategorie „Linksextremismus“. Die gibt es dort einfach nicht. Das alles landet unter „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Und das Kriminelle daran ist nicht die extreme politische Haltung, sondern die Umsetzung in Gewalt und Zerstörung. […] Verglichen mit Berlin oder Hamburg ist die autonome Szene in Leipzig eher ein überschaubares Häuflein, auch wenn es wächst und die Staatsregierung auf Anfrage des Leipziger Landtagsabgeordneten Franz Sodann (Die Linke) antwortet: „Leipzig ist die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene und auch im bundesweiten Vergleich ein Brennpunkt politisch links motivierter Straf- und Gewalttaten. Mit ca. 190 Personen gehörte im Jahr 2015 über die Hälfte der sächsischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. 370 Personen) der Leipziger Szene an. Insofern konzentriert sich dort – verbunden mit einem hohen Mobilisierungspotenzial – ein starkes gewaltbereites Potenzial. Der seit 2013 zu verzeichnende personelle Zuwachs bei der autonomen Szene in Sachsen ist ausschließlich auf einen Anstieg des entsprechenden Personenpotenzials in Leipzig zurückzuführen.“ Wobei schon auffällt, dass Sodann in seinen Fragen immer wieder den Begriff „links-extremistisch“ verwendet, aber als Antwort bei den Fallzahlen die Zahlen zur „PMK links“ bekommt und beim möglichen Gewaltpotenzial auf einmal von Autonomen gesprochen wird. […] Aber da kocht noch etwas anderes im Hintergrund, teilt Barbara Klepsch nun im Namen der Staatsregierung mit: „Die hohe Anzahl in Leipzig steht auch im Zusammenhang mit dem Aufruf ‚Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt – gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen‘ vom 17. Dezember 2014. Seither wurden zwischen Januar und Dezember 2015 über 20 Aktionen gegen privatwirtschaftliche Unternehmen und staatliche Einrichtungen in Leipzig durchgeführt, die nach einer Einschätzung des LfV Sachsen im Zusammenhang mit diesem Gewaltaufruf stehen.“ […] Wahrscheinlich wird die Studie, die der Leipziger Stadtrat nun in Auftrag gegeben hat, zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommen.“
Matthias Meisner: Verdacht des Vortäuschens einer Straftat. Messerattacke offenbar erfunden - linker Jungpolitiker wird angeklagt, Tagesspiegel, 15.07.2016. http://m.tagesspiegel.de/politik/verdach...t.co/SXL2K1KWKr „Ein Nachwuchspolitiker der Linkspartei hat eine Messerattacke im Januar in Wismar offenbar erfunden. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt gegen den 19-jährigen Julian K. nun Anklage. […] Die angebliche Attacke hatte in der Linkspartei zunächst eine breite Solidarisierungswelle ausgelöst. Sogar von einem "Mordanschlag" gegen den damals 18-jährigen Studenten wurde gesprochen - und Neonazis als Täter vermutet. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, verurteilte die Tat "auf das Schärfste" und erklärte, dass die Linke in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen werde. Zu Zweifeln an der Darstellung von K. versicherte er, er kenne den jungen Mann sehr gut, dieser sei "klug und ehrlich". Parteichefin Katja Kipping betonte: "Der Messerangriff ist abscheulich und auch ein Angriff auf die Demokratie." Nachdem Mitte Januar Zweifel an dem behaupteten Überfall lauter wurden, löschten Kipping, Bartsch und andere Linken-Politiker ihre Einträge zu dem Fall auf Twitter und Facebook. […] Die Linksfraktion im Bundestag erklärte im Januar auf Facebook: "Die Ermittlungen laufen. Wenn sich der Vorwurf der Staatsanwaltschaft als wahr herausstellt, wird sich Julian K. dem Verfahren und dem Urteil zu stellen haben. Der Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für ihn. Häme aber ist fehl am Platz. Dafür gibt es viel zu viele reale Angriffe von Rechtsextremisten und Rassisten auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, politisch Andersdenkende in Kaltland."“
Österreich Linkswende
"Neue Linkswende" verteidigt Demo in Wien, oe24, 18. Juli 2016. http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/N...-Wien/244077430 „Die umstrittene "Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei" am Samstag in Wien, ausgerufen von der "Neuen Linkswende", hat teilweise heftig geführte Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Der nach eigener Definition "Verein für Publikationen für Sozialismus von unten" verteidigte die Kundgebung und nahm zum Ablauf im Internet Stellung. […] Der Kabarettist Florian Scheuba kommentierte auf Twitter die ungewöhnliche Allianz von Links-Aktivisten mit Anhängern der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Worten: "Antifaschisten auf einer Pro-Erdogan-Demo sind wie eine Vegetarier-Party beim Plachutta." Er spielte damit auf ein für seinen Tafelspitz bekanntes Restaurant in Wien an.“
Rudolf Balmer: Protestbewegung „Nuit debout“. Gedichte und Falafel, taz, 20. 4. 2016. http://www.taz.de/%215294387/ „Die Aktionen in Paris gehen weiter. Doch seit der Philosoph Finkielkraut vom Platz vertrieben wurde, regt sich der Unmut der Konservativen. […] Dann äußert Yannick sich zum heiklen Thema Gewalt. Man dürfe sich nicht von den „Casseurs“ (Randalierern) distanzieren, die kürzlich am Rande einer Demonstration bei Zusammenstößen mit der Polizei Sachschäden angerichtet haben. Denn die Medien und Machthabenden wollten mit dieser Unterscheidung bloß versuchen, die Bewegung zu spalten, meint er unter dem Beifall eines Teils der Anwesenden. Laura kommt auf einen anderen Zwischenfall zurück und stellt damit die Frage der Redefreiheit auf der „République“: „Keine Toleranz für Intolerante“, dekretiert sie in Anspielung auf eine kurze Auseinandersetzung, in deren Verlauf der wegen reaktionärer Stellungnahmen umstrittene Philosoph Alain Finkielkraut angeblich von einer Gruppe empörter Jungkommunisten vom Platz vertrieben wurde. Das wird seither in allen Medien als Form der Zensur scharf verurteilt. Für Laura dagegen, die sich selber „als Frau, Lesbe und Immigrantin mehrfach diskriminiert“ bezeichnet, sind nicht alle willkommen. Im Gegenteil müsse sich „Nuit debout“ von Rassisten und Sexisten klar abgrenzen.“
Alex Feuerherdt: Frankreich und Schweden: Antisemitismus im Aufwind, Achse des Guten, 01.05.2016. http://www.achgut.com/artikel/frankreich...smus_im_aufwind http://wolfgangkahl.de/frankreich-und-sc...ion-fuer-juden/ „Alain Finkielkraut gehört zweifellos zu den streitbarsten französischen Philosophen. Der 66-Jährige begibt sich immer wieder ins Getümmel öffentlicher Debatten und vertritt dort mit Nachdruck seine Überzeugungen, mögen sie auch ein teilweise scharfes Echo hervorrufen. Vehement wendet sich Finkielkraut beispielsweise gegen jede Form des Kulturrelativismus und der falschen Toleranz, etwa wenn die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in islamischen Gesellschaften als Ausdruck kultureller Eigenheit oder als »Brauchtum« verharmlost und antirassistisch verbrämt wird. Für die Existenz und die Verteidigung Israels tritt der Sohn eines Auschwitz-Überlebenden in aller Deutlichkeit ein, zugleich äußert er Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die er für einen »moralischen Fehler« und einen »politischen Irrtum« hält. Immer wieder setzt er sich zwischen alle Stühle und scheut die intellektuelle Konfrontation nicht, vor allem mit der politischen Linken. Angriffe ist er also durchaus gewohnt. Was ihm allerdings Mitte April in Paris widerfuhr, erlebt auch Finkielkraut nicht alle Tage und hat eine neue Qualität. Seit dem 31. März demonstriert die Protestbewegung »Nuit Debout« auf dem Place de la République – wie auch in anderen französischen Städten – täglich gegen die Verschärfung der Arbeitsgesetze, die hohe Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen und die zunehmende soziale Schieflage in Frankreich. Grundsätzlich hat auf den Versammlungen, so haben es die Organisatoren jedenfalls beschlossen und verkündet, jeder Teilnehmer ein Rederecht. Finkielkraut wollte allerdings gar nicht sprechen, sondern lediglich den Reden zuhören. Doch bereits das war einigen der meist jungen Demonstranten zu viel: Sie beschimpften ihn als »Faschisten« und »Rassisten«, bedrängten und bespuckten ihn. Der Attackierte versuchte trotzdem, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, allein: Es war vergebens. Finkielkraut verließ die Kundgebung gezwungenermaßen vorzeitig. »Ich wurde von einem Platz verjagt, der für gemeinsame Versammlungen für Demokratie und Pluralismus steht«, sagte er der »Times of Israel« zufolge.“
Juli im Bandito Rosso, bandito.blogsport, 5. Juli 2016 in Programm. http://bandito.blogsport.de/ „Dienstag, 12.07.2016 19.00 Uhr Bandito Rosso: Perspektive-Tresen „Widerstand in Frankreich“. Seit Monaten finden in Frankreich massive Proteste gegen die geplante „Arbeitsrechtsreform“ der sozialdemokratischen Regierung statt. Das Gesetz würde gravierende Verschlechterungen für die Lohnabhängigen bedeuten. Der stärkste Gewerkschaftsdachverband CGT fordert die Rücknahme des Gesetzes. Im Juli wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Der Widerstand beinhaltet vielfältige Formen wie Großdemonstrationen, Platzbesetzungen, Streiks, Blockaden und militante Aktionen unter anderem gegen Banken. Verschiedene Kämpfe konnten durch die Proteste gegen die „Reform“ gebündelt werden. Es wurden unter anderem Raffinerien blockiert, der Bahnverkehr wurde bestreikt und Aktivist*innen von Nuit Debout – Aufrecht in der Nacht – haben seit dem 31. März Plätze besetzt und organisieren Vollversammlungen. Nuit debout ist eine heterogene Bewegung, in der auch viele Menschen aktiv sind, die keine antikapitalistische Perspektive einnehmen. Deutlich hat sich die Bewegung jedoch von rassistischen Positionen distanziert. Der Staat reagiert mit polizeilicher Gewalt und zahlreichen Festnahmen. Über 1000 Menschen wurden durch die Polizei verletzt. Der Ausnahmezustand gilt seit dem 14. November 2015 ohne Unterbrechung. Der Journalist und Autor Bernard Schmid wird einen Vortrag zu der aktuellen Protestbewegung halten und über Strategien und Perspektiven des Widerstands sprechen.“
Lenin
Ruchlak, Nicole: Lenin. Ein fanatischer Revolutionär, Radio Bayern2, 18.07.2016. http://www.br.de/radio/bayern2/wissen/ra...nismus-100.html „Lenin wurde verehrt als Mitinitiator der internationalen kommunistischen Bewegung und Schöpfer der UdSSR, des ersten sozialistischen Staates. Lange wurde ignoriert, dass er dafür über Leichen ging.“
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