Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 20.07.2016



Gewaltmonopol des Staates

Götz Aly: Aly-Kolumne. Großer Terror, kleiner Terror, Stuttgarter Zeitung, 18. Juli 2016. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...241ac4f189.html
„Die Verherrlicher linker Gewalt handeln verbrecherisch – wie Islamisten und rechtsradikale Täter. Wir müssen das Gewaltmonopol des Staates gegen sie alle verteidigen […]
Islamistische, rechts- und linksradikale Terroristen wollen ein jeweils unterschiedlich definiertes „Schweinesystem“ ins Chaos treiben. In Berlin geht es, folgt man den Internetseiten rings um die Rigaer 94, um „vermehrtes Attackieren von Schickimicki-Läden“, um „Abfackeln“ von Autos, um „aktives Eintreten für einen Umsturz“, um den „Hass auf das, was die Unterdrückten unterdrückt“. Letztere Empfehlung stammt von dem Salonkommunisten Sartre. Wie er zählen sich die Berliner Gewaltpropagandisten nicht selbst zu den Unterdrückten; sie verstehen sich als deren Vorkämpfer.
Angesichts linker Gewalt spricht der Berliner Verfassungsschutz neuerdings davon, dass „der Schritt zur gezielten Tötung des politischen Gegners nicht mehr völlig undenkbar“ sei. Im Westberlin der 70er Jahre hatte es solchen linken Terror gegeben: Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann wurde erschossen; Erwin Beelitz, Hausmeister des Britischen Jachtclubs, wurde Opfer einer für andere bestimmten Bombe. Zahllose Gewalttaten folgten. Soweit die Täter von damals unerkannt blieben oder ihre Strafen abgesessen haben, führen sie heute ein unauffälliges Leben. Doch schweigen sie zu ihren früheren Gewalttaten, ihren weltanschaulich vernagelten Irrtümern – so wie einst ihre Naziväter und jetzt Beate Zschäpe. Was sagen die heutigen Verherrlicher linker Gewalt, ihre Sympathisanten und Verständnisheischenden zu Horst Mahler (Anwalt, linker Terrorist, dann Neonazi), was zu Jürgen Elsässer (Autor bei „Konkret“ und „Kursbuch“, Chefredakteur der „Jungen Welt“, jetzt fremdenfeindlicher Einpeitscher)? Nichts!
Neulich wurden während einer Demonstration von Gewaltfreunden der Rigaer 94 tatsächlich 123 Polizeibeamte verletzt. Mit Recht sprach Innensenator Frank Henkel von einer „Gewaltorgie“ Linksradikaler. Die Angesprochenen antworteten auf dem Internetportal Linksunten: „In diesem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen gewünscht.“ Wer so spricht, handelt verbrecherisch, auch weil er rechtsradikalen und islamistischen Terroristen ein Vorbild gibt.“





Antisemitismus

Alex Feuerherdt: Wie man Antisemitismus wegdefiniert, Mena-Watch, 28.06.2016. http://www.mena-watch.com/mena-analysen-...erte-judenhass/
„Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile. […]
Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die „Israelkritik“ sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.
Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch „inspiring“, also „anregend“. Der palästinensische „Präsident“, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: „Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?” Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.
Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf „junge Menschen in Ramallah“ behauptet, die Israelis dürften „70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17“. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.
Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den „Nahostkonflikt“ ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen^.“



Wolfgang Kahl: Wie man Antisemitismus wegdefiniert, wolfgangkahl, 28.06.2016. http://wolfgangkahl.de/wie-man-antisemitismus-wegdefiniert/
„In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.
Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird.“



Alexander Nabert: Kaum messbar. Das Problem mit der „Mitte Studie“ und dem Antisemitismus, Jungle World Nr. 25, 23. Juni 2016. http://jungle-world.com/artikel/2016/25/54276.html
„Glaubt man der Leipziger »Mitte-Studie«, ist der Anteil der Antisemiten an der deutschen Bevölkerung unter die Fünf-Prozent-Grenze gefallen. Doch die Untersuchung fragt nicht jede Form des Antisemitismus ab. […]
Die Studie misst nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus. […]
Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren. Der klassische Antisemitismus ist weit weniger verbreitet als andere Formen des Antisemitismus. […]
Doch selbst der Umgang mit den erhobenen Werten zum klassischen Antisemitismus ist fragwürdig. Der Aussage »Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß« stimmten beispielsweise 2,6 Prozent der Befragten »voll und ganz« und 8,4 Prozent »überwiegend« zu. Als »Zustimmung« zu dieser Dimension werden diese beiden Gruppen zusammengefasst mit knapp elf Prozent angegeben. Doch bei dieser Zahl wird eine weitere Gruppe der Antworten unterschlagen: 21,1 Prozent der Befragten stimmten der Aussage nämlich »teils zu, teils nicht zu«. Ist jemand der teilweise zustimmt, dass der Einfluss der Juden auch heute noch zu groß ist, kein Antisemit? Geht es nach der Leipziger Studie, ist er es nicht. Im Ergebnis führt das zu dem Eindruck, dass Antisemitismus in Deutschland kaum noch ein Problem wäre: 4,8 Prozent klingt nach nichts.“



Alex Feuerherdt: Im Zweifel gegen den Juden? #Politik #antisemitismus #Medien #Rassismus, Fisch und Fleisch, 13.05.2016. https://www.fischundfleisch.com/alex-feu...den-juden-20528
„Lohnt es sich überhaupt noch, Jakob Augsteins Auslassungen kritisch zu würdigen? Hat er nicht bereits hinreichend unter Beweis gestellt, dass es gute Gründe dafür gibt, ihn des Antisemitismus und der Vorliebe für einen Sozialismus nationaler Prägung zu zeihen? Doch, das hat er – und trotzdem kann und sollte man jemanden mit seiner publizistischen Verbreitung, seiner ökonomischen Potenz und seinem politischen Einfluss nicht ignorieren. Wie Augstein Woche für Woche in seiner Kolumne auf »Spiegel Online« sein krudes Weltbild ausmärt, ist deshalb allemal der Rede wert, zumal er, einem stummen Zwang folgend, immer wieder Israel, die Juden, die USA, den Westen als vermeintlich Schuldige für alle Weltenübel ausfindig macht – auch und gerade, wenn es eigentlich gar nicht um sie geht. »Im Zweifel links« soll das sein, wenn man dem Kolumnentitel folgt, wobei Augstein selbst über alle Zweifel erhaben zu sein glaubt und nur Gewissheiten kennt.
Seinen jüngsten Beitrag hat der Publizist und Verleger »Gerüchte über Muslime« genannt – eine Anspielung auf Adorno, der in den »Minima Moralia« formulierte: »Der Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden.« […]
Doch während der klassische Rassist meistens mit der staatlich organisierten Abschiebung, Versklavung und Kolonisierung seiner Hassobjekte – die er je nachdem für triebhaft, faul, schmutzig, hinterhältig, primitiv oder kriminell hält – ruhig zu stellen ist, geht es dem Antisemiten um nicht weniger als die Auslöschung seiner Feinde, der Juden. Um es mit Adorno und Horkheimer zu sagen: »Die Neger will man dort halten, wo sie hingehören, von den Juden aber soll die Erde gereinigt werden.« […]
Augstein wäre aber nicht Augstein, wenn er nicht auch noch seine These, der Antisemitismus sei verglichen mit der Feindschaft gegen Muslime eine Quantité négligeable, selbst widerlegen würde. Der Aufhänger für seinen neuesten Text ist die Bürgermeisterwahl in London, die der Labour-Kandidat Sadiq Khan gewonnen hat. Augstein gibt den Klassenkämpfer, wenn er hervorhebt, dass Khan ein »muslimischer Busfahrersohn« ist und sich »gegen einen Milliardärssohn durchgesetzt« hat, »der Goldsmith heißt«. Gleichzeitig deutet er mit dieser Formulierung das altbekannte Stereotyp vom mächtigen reichen Juden mehr als nur an, denn natürlich weiß Augstein ganz genau, was die Leser assoziieren, wenn jemand »Goldsmith heißt« und einer vermögenden Familie angehört (ein Hinweis, der zudem verdeutlichen soll, dass er in seinem Leben niemals schuften musste wie das Arbeiterkind Khan). Der Klassenstandpunkt wird hier also gleichsam rassifiziert.
Damit nicht genug: Zur Verbreitung der Islamfeindlichkeit hat Augstein zufolge nicht zuletzt Khans Gegenkandidat beigetragen. Denn Zac Goldsmith habe Khan »in die Nähe von Antisemiten« gerückt, um die Wahl zu gewinnen – wie man das halt so macht, wenn man »aus einer jüdischen Familie stammt«, was Augstein gewiss nicht ohne Hintergedanken nun auch explizit erwähnt und nicht mehr nur raunt wie zu Beginn seiner Kolumne. […]
Etwas zugespitzt heißt das also: Ein Muslim aus ärmlichem proletarischen Hause ist nun Bürgermeister in London, obwohl ein stinkreicher rassistischer Jude, dem in seinem Leben alles in den Schoß gelegt wurde, das mit sinistren Tricks zu verhindern versucht hat. Wieder einmal ist Augstein in seinem Element und pflegt seine Obsession, die er gar nicht erst chiffriert, sondern lediglich antirassistisch und vulgärsozialistisch grundiert.“



Armin Pfahl-Traughber: Antizionistischer Antisemitismus, wolfgangkahl, 13. April 2016. http://wolfgangkahl.de/antizionistischer...us/#comment-233
„Der Antizionismus spricht Israel das Existenzrecht ab. Bewusst oder unbewusst: eine solche Position läuft auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. […]
Antizionistischer Antisemitismus – was ist mit diesem sperrigen Begriff gemeint? Offenbar handelt es sich um eine spezifische Form der Judenfeindschaft. Worin bestehen aber die Besonderheiten gegenüber anderen Varianten des Antisemitismus? Es geht dabei um einen spezifischen Bezug zum Staat Israel. Aber worin bestehen die Unterschiede zwischen einer antisemitischen und einer nicht-antisemitischen Israel-Kritik? Diese Fragen sollen hier erörtert werden. Die Auseinandersetzung damit setzt eine Definition von wichtigen Bestandteilen der Bezeichnung „antizionistischer Antisemitismus“ voraus. […]
Im Laufe der Geschichte bildeten sich unterschiedliche Formen des Antisemitismus heraus. Hierzu gehört erstens der religiöse Antisemitismus, der sich insbesondere auf den anderen Glauben der Juden bezieht, zweitens der soziale Antisemitismus, der den Juden Machenschaften im Bereich des Geldverleihs und Handels unterstellt, drittens der politische Antisemitismus, der ihr verschwörerisches Wirken zur Beherrschung der Welt behauptet, viertens der rassistische Antisemitismus, der Juden als von Natur aus böse und minderwertig ansieht, und fünftes der sekundäre Antisemitismus, der sich aus der Leugnung des Holocaust ergibt.
Als sechste Variante gilt der antizionistische Antisemitismus, der auf die Ablehnung des Staates Israel bezogen ist. Doch was meinen nun die Begriffe „Zionismus“ und „Antizionismus“? […]
„Antizionismus“ bedeutet demnach die Ablehnung des Existenzrechtes des Staates Israel, also die Negierung des Anspruchs von Juden auf nationale Selbstbestimmung. Bewusst oder unbewusst läuft diese Position auf die Aufhebung einer gesicherten Zufluchtsstätte für die Juden und eine damit verbundene Verfolgung hinaus. Als abgeschwächtere Variante des Antizionismus kann die pauschale „Verdammung“ Israels als negativer Kraft gelten, welche nicht notwendigerweise mit der ohnehin unrealistisch erscheinenden Forderung nach Aufhebung der staatlichen Existenz verbunden sein muss. So wird der Staat der Juden als angeblich alleiniger Verantwortlicher für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht, wobei häufig diffamierende historische Gleichsetzungen selbst mit dem deutschen Nationalsozialismus erfolgen.“



Internetkontrolle

Bettina Röhl: Stasi und Hatespeech: Anetta Kahane – wieviel Hass braucht ein Mensch, um Stasi zu werden?, Tichys Einblick, 19. Juli 2016. http://www.rolandtichy.de/kolumnen/betti...tasi-zu-werden/
„Wieviel Hass braucht der Mensch, um Stasi zu werden? Welche persönliche Eignung und fachliche Qualifikation braucht der Mensch, um acht Jahre lang Stasi zu sein? Wieviel Hass, welche persönliche Eignung und welche persönliche Qualifikation braucht ein Meinungs-und Gedankenkommissar der amtierenden Bundesregierung, sei es in Gestalt eines förmlichen Beamten oder sei es in Gestalt einer outgesourcten „Privat“-Überwacherin?
Bevor es seriös um die Antworten auf die hier gestellten Fragen gehen kann, muss klargestellt werden, was der informierte Leser ahnt. Es geht hier um die Amadeu-Antonio-Stiftung und deren hauptamtliche Chefin Anetta Kahane. Auch wenn im Folgenden Kahane und ihr Laden genauer unter die Lupe genommen werden, es geht zentral – und das ist ganz wichtig an dieser Stelle deutlich festgehalten zu werden – um das gigantische Versagen der Bundesregierung, die selektiv „rechte Hetzer“ durch Kahane jagen lässt und dies auf einem intellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragwürdigem Niveau.
Angesichts der realen Welt von linkem Terror, von religiös motiviertem Terror, von sehr speziellen Entwicklungen in dem NATO-Land Türkei, in dem Gewalt und Hass aktuell geradezu explodieren und auch von seltsam negierten Gewalterscheinungen in Einwandererkreisen, ist die Fokussierung auf Unmutsbezeugungen oder Hatespeech im Internet und dies vor allem, soweit diese rechts verortet werden, eine verfassungsbrechende Groteske.“



Ansgar Neuhof: Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank, Achse des Guten, 16.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/der_kampf_...eu_antonio_bank
„Max Kahane war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichtendienstes ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland, dem staatlichen Propagandablatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte. Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb - bei aller Relativierung im übrigen - im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit: "In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammenhänge vernebelt." Nun ja, es wurden nicht nur Linke diffamiert. Aber in der Tat: furchtbare Dinge hat die Zeitung verbreitet. Und Max Kahane hat dabei mitgemacht.
Seine Tochter Anetta Kahane führt die „furchtbare“ Propagandaarbeit über die von ihr 1998 gegründete, als gemeinnützig anerkannte Amadeu-Antonio-Stiftung fort, deren Vorstandsvorsitzende sie ist.“



Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück, haskala, 22. Juni 2016. https://haskala.de/2016/06/22/rot-rot-gr...stelle-zurueck/
„König, Lehmann und Henfling erklären gemeinsam: „Die CDU muss aufhören, mit Worthülsen auf Projekte der Regierungskoalition zu feuern, die dazu dienen, Entwicklungen der Radikalisierung frühzeitig zu erkennen. Vielmehr sollte sich die Union endlich selbstkritisch ihrer Verantwortung als Regierungspartei der 90er Jahre stellen, unter der sich der spätere NSU radikalisierte.
Das Konzept der Amadeu-Antonio-Stiftung zu würdigen und diese bei der praktischen Umsetzung des innovativen Konzeptes für und in Thüringen – auch kritisch – zu begleiten, sollte Aufgabe von allen sein, die die Ergebnisse des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ernst nehmen.“
Zu der formalen Kritik an der Bewilligung des Antrages der Amadeu-Antonio-Stiftung erklären die drei Abgeordneten: „Die Förderrichtlinie des Landesprogramms ist öffentlich einsehbar. Das der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag in der Bewilligung des Antrags einen „Verstoß gegen Verfassungsrecht“ erkennt, zeugt von mangelnder Kenntnis. Die Förderrichtlinie, die bereits unter der CDU-SPD-Regierung der vergangenen Legislatur etabliert wurde, sieht keine Ausschreibung vor.“
Die drei Koalitionsabgeordneten weisen die teils heftigen persönlichen Angriffe auf die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, zurück: „Wie viel Mut brauchte es, um 1982 eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit aufzukündigen und in Konsequenz erhebliche berufliche und persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen? Den aktuellen Kampagnen gegen Anetta Kahane von diversen rechtspopulistischen und neonazistischen Gruppen, wie der ‚Jungen Freiheit‘ und der ‚Identitären Bewegung‘, sollte entschieden entgegengetreten werden.“ Mit der Veröffentlichung von Teilinformationen laufe man Gefahr, diese noch zu bestärken, so die drei Sprecherinnen abschließend.“



Dossier: Zensur 4.0, Achse des Guten, 18.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/dossier_am...nsur_avantgarde
„Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. In Deutschland ist dafür die Amadeu-Antonio-Stiftung unterwegs - im Kampf gegen Hatespeech und rechts. Unterstützt werden die neuen Zensoren von Justizminister Heiko Maas - und reichlich öffentliche Gelder fließen ebenfalls. […]
Achse-Autoren verfolgen das Gebaren der Beteiligten schon lange. Hier eine Zusammenstellung ihrer wichtigsten Beiträge zum Thema:
Selbstanzeige wegen Hate-Speech-Verdacht
Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank
Heiko Maas: vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung
Satire: Anetta Kahane macht den Erdogan
Neuer Leitfaden: Subventioniert denunzieren
Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche „Task Force“ des Heiko Maas
Die Hate Speech-Politesse, die auf dem linken Auge blind ist
Der Spitzelstaat übt schon wieder
Nachtrag zum Minister mit dem festen Klassenstandpunkt Heiko Maas
Ein Minister mit festem Klassenstandpunkt“





Josef Joffe: Sprache: "Neusprech" neu. Gedankenkontrolle demokratisch: Die Tyrannei des Gutdenk, Die Zeit, 23. Januar 2016. http://www.zeit.de/2016/04/sprache-georg...rbote-zeitgeist
„Keiner hat Sprache als Waffe der Herrschaft besser "dekonstruiert" als George Orwell. Holen wir also im Nachklapp zur Kölner Silvesternacht sein unsterbliches 1984 aus dem Regal, um über Wahrheit und Verklärung nachzusinnen. Kaum war der Horror vorbei, stand nicht mehr die Faktenfrage "Wer hat wem was angetan?" im Zentrum. Stattdessen ging es um "Wer darf was über wen sagen?", genauer: um Sprachkontrolle, den Feind der Freiheit.
Dieses Geschäft hat früher der totalitäre Staat besorgt. Orwell lässt einen Dezernenten aus dem "Wahrheitsministerium" dozieren: "Kapierst du denn nicht den eigentlichen Sinn von Neusprech?" Beschweigen und Beschneiden sollen die "Bandbreite der Gedanken einengen". So "werden Gedankenverbrechen buchstäblich unmöglich, weil es keine Begriffe mehr gibt, um sie auszudrücken". […]
Selbstverständlich paart sich das Erzieherische mit höchster Moral. Zuschreibungen wie "nordafrikanisch" oder "arabisch" seien verwerflich, weil sie Straftaten mit Herkunft erklärten und ganze Gruppen unter "Generalverdacht" stellten. Ein Verwalter des hiesigen "Gutdenk" schreibt: "Wer solchen Vermutungen Vorschub leistet, der ist ein Rassist." Die Rassismus-Unterstellung ist seit Adolf H. die Karte, die immer sticht. Die Diffamierung erschlägt den Diskurs – zum Beispiel über Täterprofile, einen Klassiker vorbeugender Polizeiarbeit – und katapultiert den "Gedankenverbrecher" aus der Gemeinschaft der Guten. […]
Das Sprechverbot entspringt einem dreifachen Irrtum.
Einmal, weil Benennung ("Flüchtlinge haben ...") nicht Bezichtigung ist ("So sind die Araber"). Zum Zweiten, weil die Randständigen keine Nachhilfe brauchen; sie haben ihre Vorurteile schon. Das Vor- Urteil schafft sich seine Fakten selber durch selektive Wahrnehmung – wie bei jeglichem "Anti-Ismus". Zum Dritten, weil der brave Bürger ins Grübeln gerät: Wenn Polizei, Politik und Medien die Tatsachen schönreden, ja mir "Rassisten" das Maul verbieten, wie kann ich noch den demokratischen Institutionen trauen? […]
Dass wir kein "Wahrheitsministerium" haben, ist nur ein halber Trost, wenn die Demokratie das "Gleichdenk" auch ohne Geheimpolizei erzwingen kann.“



Martina Salomon: Schleichender Verlust des liberalen Gesellschaftsmodells, kurier.at, 18.06.2016. http://kurier.at/meinung/schleichender-v...lls/205.054.131
„Neuerdings muss man Verständnis für getrennten Schwimmunterricht aufbringen und Entschuldigungen finden für brutale Übergriffe auf Frauen, wenn es sich dabei um (traumatisierte?) Gewalttäter aus einer anderen Kultur handelt. Männern wird mühselig und oft vergeblich erklärt, dass man Frauen die Hand gibt. Das geht bis zu vorauseilenden Peinlichkeiten wie der Abdeckung nackter antiker Statuen bei einem Staatsbesuch in Italien. Was früher buchstäblich unbedenklich war, ist für Frauen (und sei es nur in der Eigenwahrnehmung) gefährlich geworden: nach Sonnenuntergang im Prater Rad zu fahren zum Beispiel oder "oben ohne" im Bad zu sonnen.
Wer das thematisiert, gilt schnell als "Hetzer": Eine neue Glaubensdiktatur ist im Begriff, auch in Österreich Fuß zu fassen. Die Opfer sind oft auch junge, westlich orientierte Musliminnen.“



Matthias Küntzel: Ideologie der Todesliebe. über den islamistischen Hintergrund des Massakers in Orlando, Jungle World Nr. 25, 23. Juni 2016. http://jungle-world.com/artikel/2016/25/54272.html
„Je mehr der schiitische und sunnitische Islamismus in den vergangenen Jahren an Einfluss gewann, desto grotesker wurden Obamas Versuche, die Rolle der Religion für den Jihadismus kleinzureden und desto fruchtbarer wurde der Boden für den Demagogen Donald Trump. Obamas Verharmlosung des Islamismus kontert Trump mit der Dämonisierung des Islam: Sein antimuslimischer Populismus ist das verheerende Resultat einer Politik, die sich scheut, die Dinge mit Rücksicht auf »den Islam« beim Namen zu nennen. Eine ähnliche Logik von Ursache und Wirkung ist auch in Deutschland evident. Auch hier existiert jene Glaubwürdigkeitslücke. Sie wird von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) gefüllt. Daraus erwächst ein mögliches Problem: Kritiker des Islamismus könnten es vorziehen, über den Islamismus zu schweigen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Kräften wie der AfD als Stichwortgeber zu dienen.“



Berlin Rigaer Straße

Hilferuf bei der Polizei. Dieser Brief des Eigentümer-Anwalts löste den Rigaer-Einsatz aus, B.Z., 20. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...aer-einsatz-aus
„Am 31. Mai wendete sich der Anwalt des Hauseigentümers der Rigaer Straße 94 an die Polizei. Daraufhin rückten 300 Beamte an. B.Z. liegt der Brief exklusiv vor. […]
In dem Brief vom 31. Mai bittet André Tessmer in Vertretung des Haus-Eigentümers (laut Grundbuch die britische Firma Lafone Investment Ltd.) um Polizeihilfe. Inzwischen hat er sein Mandat niedergelegt, weil er sich eingeschüchtert fühlt.
Seinen Hilferuf begründet Tessmer damit, dass auf den Höfen des Hauses Sperrmüll gelagert worden sei, der abtransportiert werden sollte. Doch durch „Sicherungsmaßnahmen“ sei der Zugang nicht möglich gewesen. Der Besitz sei „meiner Mandantschaft faktisch … entzogen“. Außerdem seien Mitarbeiter der Hausverwaltung „beim Versuch, auf den Hof, in den Dachboden- oder Kellerbereich zu gelangen … bedrängt, teilweise verbal bedroht und durch massives Auftreten derart eingeschüchtert“ worden.
Weiterhin heißt es: „Wie die von meiner Mandantschaft beauftragte Hausverwaltung bei Ortsbegehung nunmehr feststellen musste, haben unbekannte Dritte den Dachbodenbereich des Vorder/Hinterhauses und des Seitenflügels sowie die rechtsgelegenen Flächen im Erdgeschoss des Seitenflügels und des Hinterhauses und Teile der Kellerflächen besetzt. Mietverträge oder sonstige Überlassungs- bzw. Nutzungsverträge für die zuvor genannten Flächen, aus denen die unbekannten Dritten ein Recht zu Besitz ableiten könnten, liegen weder meiner Mandantschaft noch der beauftragten Hausverwaltung vor und sind diesen auch nicht bekannt.““



Gunnar Schupelius - Mein Ärger: Konsens gegen Linksextremismus scheitert an den linken Parteien, B.Z., 19. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/k...linken-parteien
„Stell dir vor, du rufst zum Berliner Konsens gegen Linksextremismus auf und niemand kommt!
So ging es dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. Er schrieb an seine Kollegen von den vier anderen Parteien im Parlament: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin als offene, vielfältige und tolerante Stadt darunter leidet, dass eine gewalttätige Minderheit Unsicherheit verbreitet.“
Graf lud die Kollegen ein, gemeinsam mit ihm ihre Unterschrift unter den folgenden Satz zu setzen: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten.“
Als Termin für die gemeinsame Unterzeichnung hatte Graf den heutigen 20. Juli vormittags vorgeschlagen. Doch am gestrigen 19. Juli musste er abpfeifen, denn es hatte eine Überraschung gegeben:
SPD-Fraktionschef Raed Saleh antwortete gar nicht auf die Einladung. Er sagte weder ab noch zu. Die grüne Doppelspitze, bestehend aus Ramona Pop und Antje Kapek, auch nicht.
Udo Wolf (Linke) schlug eine Vertagung in die Parteigremien vor. Nur die Piraten wollten unterschreiben. […]
Vor wenigen Tagen hatten SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP einen anderen Konsens unterzeichnet, der sich gegen rechtsradikale Gruppen wendet. Die AfD durfte nicht signieren. Sie wurde von den anderen als zu rechts eingestuft.“



Extremismus: Wieder Autos in Berlin in Flammen - Brandstiftung vermutet, Die Zeit, 18. Juli 2016. http://www.zeit.de/news/2016-07/18/extre...rmutet-18083008
„Bei sieben Wagen im Stadtteil Köpenick handelt es sich nach ihren Angaben um Fahrzeuge des Ordnungsamts, bei dreien im Viertel Prenzlauer Berg um solche eines Wohnungsunternehmens. Zu dem waren zwei weitere Autos in Neukölln betroffen.“

http://www.bz-berlin.de/tatort/brandstif...in-der-nacht-ab



Jörn Hasselmann: 17 angezündete Autos in Berlin. Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Ordnungsamt, Tagesspiegel, 19.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/13889450.html
„Nach Angaben des Bezirksamtes wurden durch den Anschlag sämtliche Fahrzeuge des Ordnungsamtes zerstört. Der Schaden beträgt laut Stadtrat Michael Grunst 180.000 Euro.
Zu dem anderen Anschlag gibt es bislang keine Selbstbezichtigung. Der Konzern „Deutsche Wohnen“ wird allerdings in der linksextremistischen Szene seit Längerem thematisiert. 2013 erschien auf einer einschlägigen Internetseite diese Drohung: „Die Deutsche Wohnen muss damit rechnen in Zukunft von Mieter_innen besucht zu werden, welche sich gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten wehren.“ Der Konzern hatte die Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW gekauft, die mehrfach Ziel von Anschlägen war.
Die Zahl der eindeutig politisch motivierten Taten ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. In diesem Jahr gab es nach Polizeiangaben bereits 63 Brandanschläge auf Autos. Dabei wurden 107 Autos angezündet und 49 weitere beschädigt. Im gesamten Jahr 2015 hatte es 38 Taten aus politischen Motiven gegeben, bei denen 45 Fahrzeuge angezündet wurden. […]
Die Zahl der vermutlich nicht politisch motivierten Taten ist höher, bislang gab es 132 Brandanschläge in diesem Jahr.
Hinter den meisten als politisch eingestuften Taten dürfte nach Einschätzung der Polizei das Motiv Gentrifizierung stehen. Mehrfach waren in den vergangenen Wochen Parolen wie „R94 bleibt“ hinterlassen worden oder später entsprechende Selbstbezichtigungen veröffentlicht. So waren in Neubaukiezen wie der Flottwellstraße am Gleisdreieck oder in der Alten Jakobstraße in Mitte zahlreiche Fahrzeuge angezündet worden. Die Täter hatten die Aktionen in im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungen mit der Gentrifizierung der Viertel begründet. Vor drei Wochen waren in Nikolassee „drei Luxuskarren“ aus Rache für die Teilräumung der Rigaer Straße 94 angezündet worden, wie sich die mutmaßlichen Täter später bekannten.“



black july: [B] Bekennung zum Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes, linksunten.indymedia, 18.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185480
„Für uns ist es egal, ob ein Gericht die Räumung für illegal bewertet, da wir jegliche Autoritäten nicht anerkennen.
Wir sehen uns nicht als Opfer, sondern als Feinde dieses Systems.
Die Gründe, warum das Ordnungsamt ein hinreichendes Ziel ist, stehen ausser Frage. Es verkörpert die widerlichste Form autoritärer Zwangsmassregelung der Gesellschaft.
Jede Räumung hat ihren Preis! M99 wird teurer!
Der Schwarze Juli ist noch nicht zu Ende!
Solidarität mit allen kämpfenden Gefährt_innen weltweit!“



Brennende Fahrzeuge auch in Berlin-Köpenick - "Jede Menge" Autobrände in der Nacht zu Montag, rbb, 18.07.16. http://www.rbb-online.de/panorama/beitra...ehr-berlin.html



Dirk Maxeiner: Business as usual: Berlin brennt und zuckt mit den Schultern, 18.07.2016. http://www.achgut.com/artikel/fundstueck...alle_schauen_zu
„Nicht, dass es in irgendeiner Art und Weise noch überraschen würde, hier nur der Vollständigkeit halber die aktuellen Bilder aus „unserer“ Hauptstadt. In der Nacht zu Montag sind laut Polizei in zahlreichen Berliner Straßen Autos in Flammen aufgegangen.“



Sondersitzung am Donnerstag - Diese 15 Fragen zur Rigaer sind Thema im Innenausschuss, rbb, 19.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...ung-berlin.html
„rotz Parlamentsferien verlangt die Opposition Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen für die umstrittene Teilräumung.“



Andreas Kopietz: Treptow-Köpenick. Sämtliche Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes angezündet, Berliner Zeitung, 18.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...uendet-24418348
„Mit den jüngsten Bränden erhöhte sich die Zahl der sei Januar direkt angezündeten Autos auf 101. Bei Brandstiftungen in Mitleidenschaft gezogen wurden 47 Autos.
„Bei in Brand gesetzten Fahrzeugen greift die Teilkasko-Versicherung, denn sie versichert unter anderem Gefahren wie Brand und Explosion“, sagt Hasso Suliak vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Das gelte auch, wenn das Fahrzeug eines anderen angezündet wurde und die Flammen auf das eigene Fahrzeug übergreifen.
Handele es sich um einen Totalschaden, zahle die Versicherung den Wiederbeschaffungswert oder wenn vertraglich vereinbart sogar den Neupreis aus, so Suliak. Bei einer Beschädigung werden die Reparaturkosten ersetzt. Versichert ist nur, was fest im oder am Fahrzeug angebaut ist, außerdem Zubehör, das ausschließlich dem Gebrauch des Fahrzeuges dient.“



Andreas Kopietz: Rigaer Straße 94. Verfassungsschutz befürchtet weitere Gewalteskalation, Berliner Zeitung, 15.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...lation-24402420
„Die linke Szene radikalisiert sich immer weiter. Nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße befürchtet der Berliner Verfassungsschutz eine weitere Eskalation der Gewalt und ein weiteres Sinken der Hemmschwelle gegenüber Leib und Leben. Auch der Schritt zur gezielten Tötung des politischen Gegners sei „nicht mehr völlig undenkbar“, heißt es in einer internen Analyse.
Demzufolge hatten die Auseinandersetzungen um das linke Szeneobjekt Rigaer Straße 94 einen starken Solidarisierungseffekt. „Graffiti wie ,Mordet Cops!’ veranschaulichen, wie aufgeheizt die Stimmung ist“, heißt es in der Verfassungsschutz-Analyse. Polizisten würden entmenschlicht, indem sie als Schweine bezeichnet werden. Eine Behördensprecherin wollte das interne Papier nicht kommentieren.
Tatsächlich ermittelt die Polizei in mehreren Fällen wegen versuchten Mordes. So waren Beamte in der Rigaer Straße im vergangenen Jahr von Dächern aus mit Pflastersteinen und Gehwegplatten beworfen worden, nachdem sie durch fingierte Notrufe dorthin gelockt wurden. In anderen Fällen montierten Unbekannte Radmuttern und Ventile an Funk- und Privatwagen von Beamten ab. Ende Juni warfen Vermummte in Pankow 30 Pflastersteine auf einen Streifenwagen. Die Täter nahmen dabei schwerste Verletzungen der Insassen in Kauf.
Gewalt gegen Personen war in der linksextremistischen Szene jahrelang verpönt. Vor allem sollte sich Gewalt gegen Sachen richten. Doch diese Koordinaten scheinen sich allmählich zu verschieben. Die Verfassungsschützer nehmen in ihrer Analyse unter anderem Bezug auf Veröffentlichungen auf der linksradikalen Internetseite Indymedia. So gibt es dort eine Schilderung der gewalttätigen Demo, die vergangenen Sonnabend durch Friedrichshain zog. 123 Polizisten wurden dabei durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Die Polizei sprach danach von der gewalttätigsten Demonstration seit fünf Jahren.
In dem Indymedia-Text, in dem Polizisten als „Abschaum“ und „Schweine“ bezeichnet werden, heißt es unter anderem: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt (...) Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! (...)“ Die Autoren erregen sich auch über das Vorgehen der Polizei. In Anspielung auf die Ermordung von fünf Polizisten in Dallas schreiben sie: „In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht (...).“ Veröffentlichungen dieser Art setzten sich in den vergangenen Tagen fort. „Die 123 verletzten Bullen waren ein guter Anfang (...)“, hieß es am Donnerstag.
Für die Demo hatte die Szene mit einem martialischen Video geworben. […]
Ein Hassobjekt für die linke Szene ist auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der sich immer wieder kritisch über Linksextremisten äußert und deshalb permanent bedroht und von anonymen Hetzern im Netz diffamiert wird. „Wir hatten bisher Glück, dass es noch nicht zu einer tödlichen Verletzung kam“, sagt Schreiber, der eine neue Qualität der Gewalt sieht. „Der Verfassungsschutz hat da eine realistische Wahrnehmung.“ Er stellt insgesamt eine Entmenschlichung im politischen Extremismus fest. „Das trifft für den Links- und auch für den Rechtsextremismus zu.“ Die Enthemmung sei inzwischen massiv. „Es bedarf einer klaren Grenzziehung und gesellschaftlichen Ächtung. Es fehlen Gerichtsurteile mit Signalwirkung gegen Extremisten“, so Schreiber. „Da muss die Justiz aufwachen.““



Minh Schredle: Gestiegenes Gewalt- und Aggressionspotenzial. „Linksextreme Autonome nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf“, Rheinneckarblog, 11. Juli 2016.
http://www.rheinneckarblog.de/11/linksex...auf/108088.html
„Autos brennen, Steine fliegen. Die Stimmung ist hochgradig aggressiv. 3.500 Menschen demonstrieren vor der Rigaer Straße 94 in Berlin – wofür genau, das ist unklar. Es soll wohl ein Zeichen sein: Gegen Gentrifizierung! Gegen den Kapitalismus! Und gegen die Räumung besetzter Häuser! […]
Doch nicht einmal in der taz liest man etwas darüber, was die Demonstranten nun eigentlich genau wollen. Klar ist: Man ist irgendwie gegen die Räumung des Hauses und hätte gerne seine autonome Kneipe „Kadterschmiede“ zurück, die der „staatlichen Repression zum Opfer“ fallen soll. Bis dahin werden weiter Autos brennen, so die Ankündigung.
Wie aber nun die Welt gerechter und solidarischer gestaltet werden soll, wie nun einerseits das verhasste Arbeitsamt abgeschafft und gleichzeitig mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, ja wie denn nun die sozialistische Revolution den Kapitalismus bezwingen und Polizisten überflüssig machen soll – das wird dem Außenstehenden trotz Steinwürfen und dem Skandieren einfältiger Parolen („Bullenschweine raus aus Rigaer!“) nicht wirklich ersichtlich.
Was dagegen hängen bleibt, sind Bilder, die verstören. Und leider ist das auch ungefähr, was die „politischen“ Aktionen gewaltbereiter linksradikaler Autonomer in den vergangenen Monaten erreicht haben: Nichts als Chaos und dummdreiste Destruktivität. Sollte es den Teilnehmern je ernsthaft um irgendwelche Inhalte gegangen sein, müssen diese sich spätestens jetzt das Scheitern auf ganzer Linie eingestehen. Denn diese Ausschreitungen überschatten jede noch so idealistische Utopie. […]
Über die vergangenen Monate und Jahre ist aus Sicht der Redaktion eine zunehmende Radikalisierung in der linksextremen Szene zu beobachten. Personenschäden scheinen zunehmend in Kauf genommen zu werden, für irgendeinen Zweck, den offenbar keiner so recht erklären kann. […]
Während zwar die Zahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten über die Jahre schwanke, sei laut Verfassungsschutz ein Trend erkennbar, wonach die Intensität der Gewalt über Jahre hinweg ansteige. Insbesondere sei die Hemmschwelle gesunken, Polizisten anzugreifen. […]
Bislang haben die gewalttätigen Ausschreitungen auf Demonstrationen der jungen Vergangenheit noch keine Menschenleben gefordert – sollte es unverändert weitergehen wie bisher, ist es aus Sicht der Redaktion nur eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt. Im Zweifel reicht ein einzelner Steinwurf, der sein Opfer tödlich trifft.
Es ist daher allerhöchste Zeit, sich in aller Deutlichkeit von militantem Linksextremismus zu distanzieren – insbesondere SPD, Grüne und die Linke sind hier in Bringschuld, denn bislang muss man leider den Eindruck haben, dass zumindest die Aktionen der Antifa weitgehend prinzipiell durch linksorientierte Parteien gebilligt werden.“