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 Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 555

19.07.2016 14:06
18.07.2016 Teil 2 antworten

Ulrich Zawatka-Gerlach: Rigaer Straße. Der umstrittene Polizeieinsatz wurde von Henkel nicht geprüft, Tagesspiegel, 17.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer...t/13886478.html
„Rechtliche Bewertung blieb Sache der Polizeibehörde. Auch Müller steht nun unter Druck. Die Sondersitzung des Innenausschusses findet am Donnerstag statt. […]
Die Sondersitzung wurde von Grünen, Linken, Piraten und einem SPD-Abgeordneten beantragt. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen Innensenator Henkel und die von ihm geteilte Rechtsauffassung der Polizei, dass der Einsatz nach § 1, Absatz 3 erfolgen durfte. Dort steht: „Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen.““



Ulrich Zawatka-Gerlach: Wem gehört die Rigaer Straße 94? Die Spur der Spielhallen, Tagesspiegel, 17.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/wem-ge...n/13888728.html
„Wem das Haus in der Rigaer Straße 94 gehört, weiß niemand so wirklich. Hinweise führen ins Spielhallenmilieu. […]
Die Centurius Real Estate verwaltet die Rigaer Straße 94, über mögliche Hintermänner weiß man nichts. Als Eigentümer steht die Lafone Investments Lt. im Grundbuch und wurde im Rechtsstreit um das umkämpfte Haus als „Verfahrensbeteiligte“ geführt. Die 2014 gegründete Firma wurde vom Rechtsanwalt John Dewhurst gemanagt, der in London seit 2001 eine Kanzlei betreibt, die Geschäftsführung von Lafone Investments jetzt aber kurzfristig aufgegeben hat. Den realen Eigentümer der Rigaer Straße 94 gab Dewhurst bisher nicht preis. […]
Auch der Anwalt der Eigentümer, André Tessmer, hat sich bisher nicht dazu geäußert, wer sein tatsächlicher Auftraggeber ist. Sein Mandat hat er jetzt niedergelegt, weil er sich persönlich bedroht fühlt von der autonomen Szene rund um die Rigaer Straße. Am Montag wird sich Tessmer mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer, Marcus Mollnau treffen. Anschließend wollen Heilmann und Mollnau, vor die Presse treten, um Auskunft zu geben, wieso Tessmer sein Mandats niederlegte.“



Jörn Hasselmann: Konflikt in Berlin-Friedrichshain Justizsenator schaltet sich in Streit um die Rigaer ein, Tagesspiegel, 18.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/13889638.html
„Justizsenator Thomas Heilmann hat sich mit dem früheren Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 getroffen. Dieser war mehrfach bedroht worden. […]
Mollnau berichtete, dass Tessmer nach den Farbanschlägen im April Anzeige bei der Polizei gestellt habe, das Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen. […]
Der neue Anwalt des Hauseigentümers hat mittlerweile gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt, es folgt also demnächst die nächste Verhandlung.“



Norbert Koch-Klaucke: Rigaer Straße. Justizsenator steigt den Chaoten aufs Dach, Berliner-Kurier, 18.07.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...s-dach-24417796
„Der Senator traf diesen Montag Tessmer zum Gespräch. An der anschließenden Presserunde wollte der Anwalt aus Furcht nicht mehr teilnehmen, der inzwischen auch sein Mandat für die Eigentümer der Rigaer Straße 94 niederlegte. „Die Bedrohung eines Anwaltes bei der Berufsausübung ist nicht akzeptabel“, sagte Heilmann. „Ich werte das als einen Angriff auf unser rechtsstaatliches System.“
Der Senator berichtete, wie ihm der Anwalt schilderte, dass es bereits im April einen Farbanschlag auf sein Auto und auf sein Grundstück gab. Dann kam es vergangene Woche zur Verhandlung im Landgericht, dass klären sollte, ob die Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22. Juni rechtens war, die unter einem Aufgebot von 300 Polizisten stattfand. Anwalt Tessmer erschien nicht im Gericht, weil in der Nacht zuvor ein Auto vor seinem Haus brannte. Durch das Fehlen musste die Richterin die Räumung als nicht legal bewerten. Innensenator Frank Henkel (CDU) geriet dadurch unter Beschuss.“



Gespräch mit André Tessmer. Rigaer 94: Eigentümer-Anwalt erklärt, warum er nicht im Gericht erschien, B.Z., 13. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...ericht-erschien



http://www.faz.net/aktuell/politik/strei...s-14338850.html





Lorenz Maroldt: Krach nach den Krawallen in Berlin-Friedrichshain. SPD und CDU in der Gewaltspirale, Tagesspiegel, 11.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/krach-...e/13861218.html
„„Es ist nicht die Zeit für Runde Tische“, sagt der Regierende Bürgermeister (SPD), für den die Angriffe auf Polizisten die größere Niederlage sind. Innensenator Henkel (CDU) zieht Müllers absichtsvoll missverstandenen, aber auch hilflos-ungelenk formulierten Vorschlag zu Gesprächen (mit wem, blieb offen) genüsslich durch den Scherbenhaufen, und CDU-Generalsekretär Wegner eskaliert den koalitionären Krawall munter weiter: Müller habe „eine Gewaltspirale in Gang gesetzt“, weil er „vorherige Brandanschläge mit Gesprächsangeboten belohnt“ habe.
Ja, so dumm geht’s zu im Wahlkampf von Berlin, in dem ein singuläres Problem (einem Investor passen die Bewohner seines Hauses nicht) zu einem grundsätzlichen hochgejazzt wurde – von beiden daran interessierten Seiten.“



Gereon Asmuth: Kommentar Häuserkampf in Berlin. Was zählt, ist die Show, taz, 10. 7. 2016. http://www.taz.de/!5317307/
„Den Stimmenfang mit Polizeitruppen hat Henkel nicht exklusiv. Vor fünf Jahren gab es exakt das gleiche Eskalationsschauspiel. Die einst besetzte Liebigstraße 14 wird zum Terrornest hochgejazzt und geräumt – kurz vor der anstehenden Wahl. Nur dass der damalige Innensenator von der SPD gestellt wurde.“



Timo Kather: Polizeieinsatz in der Rigaer in Berlin-Friedrichshain. „Niemand hat gern ständig die Polizei vor der Tür“, Tagesspiegel, 13.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...r/13880084.html
„Er wachte am umstrittensten Haus Berlins, ertrug Pöbeleien und Flaschenwürfe: Ein Polizeibeamter über friedliche und weniger friedliche Anwohner, Attacken von Autonomen und den Sinn seines Einsatzes. […]
In dem Haus leben ja auch friedliche Leute. Es gibt aber auch einige, die permanent provozieren und beleidigen. Die wohnen hauptsächlich im Hinterhaus. Da fliegen auch mal ein paar Brocken Mörtel, wenn man vorbeigeht.
Tagsüber, wenn es hell ist, wird hauptsächlich gepöbelt. Abends gibt es dann ja immer Aktionen wie das 21-Uhr-Topfschlagen. Da fliegen auch Flaschen. Das muss nicht von den Bewohnern des Hauses kommen, das sind meistens Unterstützer.
Wenn man um den Block geht, kommt man auch mit anderen Anwohnern ins Gespräch. Die machen sich Sorgen: um ihre Kinder, um ihre Autos. Manche waren sehr dankbar, dass wir da sind. Aber natürlich kann ich verstehen, dass niemand gern ständig Polizei vor der Tür hat. […]
Zehn von zehn Punkten auf der Gewaltskala. Da sollen Polizisten mit brennbarer Flüssigkeit begossen und mit Pyrotechnik beschossen worden sein. Von den Dächern wurden Steine auf die Kollegen geworfen.
Wir unterscheiden schon zwischen friedfertigen und gewalttätigen Aktivisten. Was Letztere angeht: Was die machen, grenzt an Terror. Von diesen Straftaten müssen wir uns als Gesellschaft distanzieren. Das fehlt mir bei vielen Politikern. Gegen Linksextremisten muss man genauso konsequent vorgehen wie gegen Rechtsextremisten.
Linke werfen der Polizei oft vor, sie würde die Rechten schützen. Das Gegenteil ist der Fall. Gucken Sie sich an, mit welchen Auflagen linke und rechte Demonstrationen belegt werden! Gucken Sie sich an, wann eine rechtsextreme Demo abgebrochen wird und wann eine linksextreme! Wenn die Demo am Wochenende von Rechtsextremen gekommen wäre, dann wäre sie gar nicht erst losgelaufen. […]
Ich möchte auch nicht darüber debattieren, ob unser Einsatz umsonst war oder ob die Lage erst durch ihn eskaliert ist. Angriffe auf uns und brennende Autos gab es auch vorher schon.“



soli: »bullenschweine raus aus der rigaer #r94« solitranspi über der a100 in berlin, linksunten.indymedia, 14.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185067



Unser Kiez!: Privatisierung stoppen! Brache bleibt Brache! R94 bleibt R94!, linksunten.indymedia, 14.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185135
„Unsere Brache stirbt!!! Ein Platz zum Wohlfühlen und irgendwie mal etwas freier sein als sonst, wird jetzt auch zu einem Ort der Privatisierung. Seit Jahren kämpfen WIR im Kiez für einen gemeinsamen Hundeplatz. […]
Bringt euch, eure Vierbeiner, Kinder, viele Tränen und Blumen mit und beerdigt gemeinsam die Brache!
Trauerzug am Sonntag den 17.7.2016 um 16 Uhr
Treffpunkt ist am Dorfplatz, Rigaer Str / Liebigstr
Im Anschluss wollen wir noch einen Leichenschmaus begehen und etwas grillen; alle bringen was mit.“



Timo Kather: Nach Brandstiftung an Dienstauto in Berlin-Steglitz. Pflege-Unternehmen verspottet "Revolutionäre", Tagesspiegel, 13.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/13868534.html
„Sonntagfrüh brannte in der Robert-Lück-Straße der Wagen eines ambulanten Pflegedienstes. Das Unternehmen verspottet die mutmaßlichen Täter - hat aber offenbar die Falschen im Blick. […]
Seit Wochen setzen mutmaßlich linksextreme Täter wie berichtet in der ganzen Stadt Autos in Brand, um sich auf diese Weise für die Teilräumung des linken Wohnprojekts Rigaer Straße 94 zu rächen. Am Sonnabend hatte es bei einer Demonstration der linken Szene in Friedrichshain schwere Krawalle gegeben, hinterher waren Fahrzeuge in Brand gesetzt worden.
Ausgerechnet bei den Brandstiftungen in der Robert-Lück-Straße geht die Polizei aber nicht davon aus, dass die Brände von Kriminellen aus dem linksextremen Spektrum gelegt worden sind. "Wir können momentan keinen politischen Tathintergrund erkennen, die Ermittlungen werden vom Brandkommissariat und nicht vom Polizeilichen Staatsschutz geführt", sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
Der berechtigte Zorn der Reha-Steglitz gGmbH richtet sich also offenbar gegen die Falschen. "Mir ist das auch im Grunde auch wurscht, wer das war", sagte der Geschäftsführer dem Tagesspiegel am Mittwoch, "ich war so wütend, als ich das Auto gesehen habe. Die rechtzeitige Versorgung unserer Patienten war gefährdet." Wer zu Brandstiftungen aufrufe, müsse sich auch die Nachahmungstaten von Trittbrettfahrern ankreiden lassen, so der Geschäftsführer.“



abo: Nach Brandstiftung. Auto von Pflegedienst angezündet - Chef schreibt Spottbrief, Berliner Morgenpost, 13.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...Spottbrief.html
„Am Sonntagmorgen brannten in Steglitz fünf Fahrzeuge - darunter der Wagen eines ambulanten Pflegedienstes. Der Chef des Unternehmens veröffentlichte auf deren Internetseite ein offenes Schreiben an die mutmaßlichen Täter. "Gleichermaßen mutig wie kompromisslos wurde in der Nacht 10. Juli 2016 das Auto des Ambulanten Pflegedienstes angegriffen und vernichtet", schreibt er.
Weil es seit Wochen immer wieder zu Brandstiftungen von Linksextremisten in Zusammenhang mit der Rigaer Straße gab, waren für den Mann die Täter eindeutig. "Die Reha-Steglitz gGmbH gratuliert den Revolutionärinnen und Revolutionären zu diesem effizienten Schlag gegen die unterdrückende Klasse! Was trifft diese unmenschliche Gesellschaft mehr ins Mark, als ein brennendes Pflegeauto!" Und weiter: "Es stabilisiert dieses System, indem es hilft, Menschen daran zu hindern ins Heim zu gehen, um von dort aus für ihre Befreiung zu kämpfen."
Doch offenbar richtet sich die Wut des Geschäftsführers gegen die Falschen. Laut Polizei gibt es bei den Bränden in Steglitz keinen Hinweis darauf, dass die Autos von kriminellen Linksextremisten verursacht wurden.“

https://www.facebook.com/sprondel/posts/10208873960120417
„"Die Reha-Steglitz gGmbH gratuliert den Revolutionärinnen und Revolutionären zu diesem effizienten Schlag gegen die unterdrückende Klasse! Was trifft diese unmenschliche Gesellschaft mehr ins Mark, als ein brennendes Pflegeauto! Es ist ein Instrument der Unterdrückung und Ausbeutung von Pflegebedürftigen und Pflegenden gleichermaßen! Es stabilisiert dieses System, indem es hilft, Menschen daran zu hindern ins Heim zu gehen, um von dort aus für ihre Befreiung zu kämpfen. Es ist der Käfig des Pflegeproletariats, vergleichbar mit den Ketten der Sklaverei!" Hut ab, Pflegedienst Steglitz. Rigaer94 und Co. schämen sich hoffentlich. Ihres Handelns und ihrer selbst.“

http://www.reha-steglitz.de/ueber-uns/in...in-flammen.html
„Die meisten haben verstanden, dass der Beitrag aus Betroffenheit und Empörung über eine gänzlich sinnfreie Aktion entstanden ist und kein politisches Statment für oder gegen irgendeine Auseinandersetzung in dieser Stadt war. Genau dies aber wurde uns, leider auch von Teilen der Presse unterstellt.
Wir haben uns deshalb entschlossen den Beitrag von unserer Homepage zu nehmen.“





Kassel Autonome

Ulrike Pflüger-Scherb: Polizei ermittelt wegen politischer Straftat. Brennende Autos in Kassel: Anarchisten bekennen sich zu Taten, 14.07.16. http://www.hna.de/kassel/suedstadt-ort92...en-6569502.html
Ein Teil der Brandanschläge auf Autos in Kassel hat politische Hintergründe. Offenbar ist eine linke Tätergruppe für einige Taten in Kassel verantwortlich.
Diese sympathisiert offenbar mit der Berliner Hausbesetzerszene Rigaer 94 und soll für den Brand eines Mercedes und eines BMWs in der vergangenen Woche in der Kasseler Südstadt und in Wehlheiden verantwortlich sein.
Ein entsprechendes Bekennerschreiben wurde am späten Dienstagabend unter dem Pseudonym Anarchist auf der Internetseite linksunten.indymedia.org veröffentlicht. Hintergrund der Brandanschläge in Kassel sind demnach die massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße 94 in Berlin. […]
Polizeisprecher Torsten Werner bestätigte jetzt auf Anfrage der HNA, dass die Polizei in den beiden Fällen inzwischen wegen einer politisch motivierten Straftat ermittele. Neben den angezündeten Fahrzeugen seien R 94-Zeichen auf die Straße aufgebracht worden. Das habe sich aber erst im Laufe der Ermittlungen ergeben, so Werner. Die Polizei habe gegenüber der Öffentlichkeit keine Informationen unterdrücken wollen. In der ursprünglichen Pressemitteilung war keine Rede davon gewesen, dass linksextreme Täter für die Brandstiftungen in Frage kommen könnten.
Die Polizei sieht diese beiden Fälle in der Südstadt und in Wehlheiden aber in keinem Zusammenhang zu den anderen Brandstiftungen, die seit Anfang des Jahres in Kassel begangen worden sind. 14 weitere Autos wurden angesteckt“



Anarchist: Solidarität mit Rigaer94 aus Kassel, linksunten.indymedia, 12.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184917
„Seit Wochen wird die Rigaer 94 durch Polizisten drangsaliert. Auch in Kassel wird Solidarität gezeigt: In der Nacht zum Montag, dem 05.07.2016, wurden sowohl in der Südstadt als auch im Vorderen Westen zwei Luxuswagen angezündet. Neben den jeweiligen Autos wurde R94 auf die Straße gesprüht, dies wurde jedoch von der Polizei und Medien nicht genannt. […]
Jede Räumung hat ihren Preis!
Zeigt Solidarität und zwingt die Politik in die Knie!“



Nürnberg Autonome

Mit Polizeiverein verwechselt: Hundesportverein wird Opfer linker Gewalt, Reporter24, 8. Juli 2016. http://reporter-24.com/2016/07/mit-poliz...-linker-gewalt/
„“Wir haben aus Solidarität mit der Rigaer 94, das Gebäude am Trainingsareal für Polizei- und Schutzhunde in Nürnberg verwüstet. Es wurden mehrere Scheiben zerstört und Farbe innen und außen verteilt”, das teilen linke Autonome auf ihrer Homepage mit. Allerdings verwechselten sie Tatsachen. […]
Der Polizei- und Schutzhunde-Verein Nürnberg-West e.V. ist ein privater Hundesportverein. Bei deren Gelände in der Uffenheimer Straße handelt es sich demnach auch nicht um ein polizeiliches Trainingsareal.“



https://linksunten.indymedia.org/de/node/184276
„Wir haben aus Solidarität mit der Rigaer 94, dass Gebäude am Trainingsareal für Polizei- und Schutzhunde in Nürnberg verwüstet. Es wurden mehrere Scheiben zerstört und Farbe innen und außen verteilt. Auch Bestezer*innen von Leerraum in Nürnberg wurden in der letzten Zeit schikaniert und die Häuser durch die Bullen geräumt. […]
Kommentare:
Schämt Euch! Das ist keine polizeiliche EInrichtung
Verfasst von: . Verfasst am: Fr, 15.07.2016 - 12:19.
Mit diesem Anschlag habt ihr keine polizeilliche Einrichtung getroffen, sondern einen privaten Hundeverein (e.V).
Der Vereinshomepage zu entnehmen, dass der Vereinsname "Polizei- und Schutzhundeverein" lediglich historische Gründe hat. Keine einziges Mitglied ist bei der Polizei. Es handelt sich nicht um ein Trainingsareal der Polizei!!
Siehe: http://www.xn--psv-nrnberg-west-nzb.de/h...verein-chronik/
Mit diesem Anschlag habt ihr Jugendliche, Senioren und Menschen getroffen, die sich in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten im Hundesport engagieren. Diese haben nun den Schaden aus eigener Tasche zu bezahlen.
Ihr könnt Euch evtl. vorstellen was so eine widerliche Tat bei Mitgliedern und befreundeten Vereinen bewirkt. Solidarität sicherlich nicht.
Solltet ihr die Tat bereuen (was zu hoffen ist), tretet mit uns in Kontakt und macht die Sache wieder gut! Steht dazu. Kontaktmöglichkeiten findet ihr ebenfalls auf der o.g. Homepage.“



https://de-de.facebook.com/psvnuernberg/



Erfurt Autonome Antimilitarismus

Administrator: Nadelstiche gehen Panzer-Echse — Tag der Bundeswehr in Erfurt, Sabotnik, 11. Juni 2016. http://sabotnik.blogsport.de/2016/06/11/...wehr-in-erfurt/
„Als vor 20 Jahren die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Erfurter Domplatz feiern wollte, gab es breiten Widerstand gegen das Militärspektakel. Autonome, Teile der evangelischen Kirche, die Friedensbewegung und Andere im Clinch mit Feldjägern und Polizei haben die Stadt in ein Chaos versetzt. […]
Waren 2006 die Gewerkschaften, die Autonomen, die Kirche und andere mit vielen Leuten und kreativen Aktionen dabei, finden sich heute vielleicht 40, um gegen die Bundeswehr zu demonstrieren. […]
So war es heute dann auch möglich, mit vielen kleinen Aktionen zu zeigen, dass man nicht einverstanden ist: Das besagte anti-BRD-Transparent der FDJ war lange direkt auf dem Domplatz präsent, das Umfeld der Offenen Arbeit Erfurt zeigte „Die Waffen nieder“ auf den Domstufen, aus einem Fenster hing „Schwerter zu Pflugscharen“ und die PARTEI bot an, das Gerät der Bundeswehr gleich vor Ort zu zerlegen. Am Nachmittag kam es noch zu einer Die-In-Aktion: 20 Menschen brachen vor dem zentral ausgestellten Kampfpanzer blutig zusammen. […]
Alles in Allem bleibt aber leider festzuhalten, dass wir von einer antimilitaristischen Bewegung, die wirklich dazu in der Lage ist, Trouble an der Heimatfront zu machen und damit das tödliche Geschäft der Bundeswehr zu sabotieren, weit entfernt sind.
Schon am Vorabend waren viele Ortseingangsschilder von Erfurt mit dem Zusatz „Stadt der Mordlogistik“ versehen worden“



Berlin Antifa

North East Antifa [NEA], Nationalismus ist keine Alternative (Account: antifanordost): [Berlin-Pankow] Demo gegen AfD-Firma Bürofa am 13.07.2016, linksunten.indymedia, 27.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183298
„Sofortige Kündigung der Geschäftsverträge zwischen Bundestag und Bürofa!
Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Nationalismus ist keine Alternative!“



Bericht & Fotos – Pankow: Antifa-Demo thematisiert AfD-Firma im Kiez, antifa-nordost, 14. Juni 2016. http://antifa-nordost.org/
„Es bleibt aber wichtig, den Druck gegenüber der AfD aufrecht zu halten und die Nachbarschaft sowie Öffentlichkeit über den rassitischen, sozialchauvinistischen und antifeministischen Charakter der Partei sowie Geschäfte ihrer Funktionäre aufzukären. Dies ist mit der Demo auch gut gelungen. Anwohner wurden durch regelmäßige Durchsagen und Flyer über das Thema informiert und zeigten sich größtenteils offen und intressiert. Politische Demonstrationen gehören in der Gegend nicht zum alltäglichen Straßenbild, insofern war dies eine Abwechslung, die gut aufgenommen wurde.“

http://antifa-nordost.org/4748/bericht-f...-firma-im-kiez/



Bericht & Fotos – Moabit: Gelungene Kundgebung gegen AfD-Mitglied Frank Börner, antifa-nordost, 13. Juni 2016. http://antifa-nordost.org/4722/gelungene...-frank-boerner/
„Den Druck auf die AfD-Strukturen weiter aufbauen…
…darum am 13. Juli zur Demo gegen die AfD-Firma Bürofa
Keine Geschäfte mit der AfD! – Bürofa dichtmachen!
Antifa-Demo: Mi, 13.07.2016 | 18:00 Uhr | U-Bahnhof Vinetastraße (Pankow)“



[Antifa Berlin]: Recherche-Broschüre über die Berliner AfD veröffentlicht, antifa-nordost, 14. Juni 2016. http://antifa-nordost.org/4794/antifa-be...eroeffentlicht/



https://www.neues-deutschland.de/artikel...ed-stoppen.html



http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1095116.html



Freiburg Antifa

Kaiser-Joseph-Straße. Unbekannte werfen Farbbeutel auf Kanzlei von Freiburger AfD-Politiker, Badische Zeitung, 14. Juli 2016. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/...-124848020.html
„Das Gebäude, in dem sich die Kanzlei des AfD-Politiker Dubravko Mandic befindet, ist mit Farbbeuteln beworfen worden. Im Internet brüsten sich linksautonome Gruppen mit dem Anschlag. […]
Die Fassade wurde laut Polizei stark in Mitleidenschaft gezogen, was sich besonders auf das Restaurant im Erdgeschoss des Gebäudes auswirkt. Insgesamt entstand nach Polizeiangaben ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.
Auf der Internetseite "linksunten.indymedia.org" berichten autonome Gruppen, dass Mandics Anwaltskanzlei "mit Farbe markiert" worden sei: "Bunt statt braun" steht über einem Foto, dass das Gebäude mit den Farbflecken zeigt. "Nazianwälten die Verteidigung nehmen. Mandic watch your back! – Mandic, sieh dich vor!", heißt es weiter.



Göttingen Antifa

anonym: [GÖ] Fahrzeug des Nazi Daniel Aschoff entführt, linksunten.indymedia, 13.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184990
„Wir haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni 2016 das Fahrzeug des Nazis Daniel […] (wohnhaft […]) entführt. Daniel […], geboren am […], dreht in letzter Zeit ein bisschen durch. […]
Kommentare […]
Schön schön
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 15.07.2016 - 10:19.
Was ich die letzten tage hier mit einem Schmunzeln festestellen konnte:
Durch das Terrornest R94 sind die Medien zumindest mal auf indymedia aufmerksam geworden.
Nützliche Sache... ;-)“



Magdeburg Antifa

Bündnis Magdeburg Nazifrei: [MD] Auflösungserklärung von Magdeburg Nazifrei, linksunten.indymedia, 12.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/en/node/184923
„Das Bündnis Magdeburg Nazifrei gibt die Auflösung bekannt. Es ist uns leider nicht mehr möglich, unsere Arbeit in der gewohnten Qualität fortzuführen. Unser Konzept präferierte die Mobilisierung von Menschen als Teil einer Sitzblockade gegen Naziaufmärsche. Für eine Menschenblockade brauchen wir Menschen. Leider sind in MD immer weniger Menschen bereit, sich als Teil einer Blockade zu engagieren.“ https://www.md-linksdrehend.org/mdnf/index7a14.html?p=4199



Zuwanderung Fluchthilfe „Fluten“

http://www.fluchthelfer.in/
„Heute bewerten wir die Leistung der DDR-Fluchthelfer.innen als ehrenwert und richtig, denn niemand flieht ohne Grund. Wie werden heutige Fluchthelfer.innen in 25 Jahren bewertet werden? Fluchthilfe bleibt überall dort legitim und für eine freie und gerechte Gesellschaft unabdingbar, wo Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. […]
Im Rahmen einer Fluchthilfetätigkeit könnt ihr dazu beitragen, eine freie Gesellschaft möglich zu machen. Innerhalb des Schengenraums ist das sogar ohne signifikantes Risiko und relativ einfach zu realisieren. […]
Deine Fluchthilfetätigkeit ist so ehrenhaft wie die der DDR-Fluchthelfer.innen, die für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz erhielten. Wenn Du also Fluchthilfeaktionen durchgeführt hast, teile uns dies mit und erhalte ein Verdienstkreuz.
Beachte dabei aber, dass dieses Kontaktformular nicht verschlüsselt ist. Wenn Du weiter Fluchthilfe leisten möchtest, empfehlen wir Dir, uns per PGP verschlüsselter Mail oder über das encrypt.to-Formular zu kontaktieren. Richte Dir am besten sogar eine extra anonyme Email-Adresse ein, denn auch Metadaten können Dich verraten.“



Urteile ACAB

http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...D81BE7.2_cid383



http://www.bundesverfassungsgericht.de/S...D81BE7.2_cid383



Musik

Redaktion: Punk mit Pina Coladá: Feine Sahne Fischfilet im Täubchenthal, LIZ, 13. Juli 2016. http://www.l-iz.de/kultur/musik/2016/07/...chenthal-144561
„Ihre Musik soll Ausdruck gegen Rassisten, Sexisten und homophobe Menschen sein. Was die mecklenburgische Punkband Feine Sahne Fischfilet für Szenegänger auszeichnet, ist für manchen anderen einfach nur Krach. Musikjournalisten hören in der Musik eine Melange aus Wut, Herz und Haltung, die noch immer gut funktioniere. Das sehen andere natürlich wiederum anders. Kontrovers eben. Im Täubchenthal tritt die Band zusammen mit weiteren Acts auf. +++Die Verlosung ist beendet+++
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist so ein „eischen Ding“, wie man Ansinnen und Handeln dieser Prüfstelle vielleicht auf sächsisch formulieren würde. Die Behörde zog in der Vergangenheit in der Bundesrepublik bereits Alben von Künstlern wie u.a. Die Ärzte, Kreator, Rammstein und Cannibal Corpse wegen gewaltverherrlichenden und sexistischen Inhalten aus dem Verkehr. Künstlerische Freiheit zählt bei der Beurteilung der indizierten Inhalte scheinbar keine Rolle. Zumindest Rammstein ging erfolgreich gegen die Indizierung eines ihrer Alben vor. Auch Feine Sahne Fischfilet geriet in jüngster Vergangenheit in den Fokus der Sittenwächter. Die Band soll gewaltverherrlichende Texte verbreitet haben.
Im Verfassungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden der 2007 gegründeten Gruppe ganze zwei Seiten gewidmet. Angeblich, so heißt es im Papier, sollen die Bandmitglieder vor einer Anti-Nazi-Demo 2010 eine Bauanleitung für Molotov-Cocktails veröffentlicht haben. Es habe sich aus Sicht der Band lediglich um die Verlinkung auf einen satirischen Beitrag gehandelt. Die Band klagte gegen die Einstufung als linksextremistische Band – erfolglos. Weiterhin wird die Band als „linksextrem“ eingestuft, weil angeblich von den Bandmitgliedern „Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ seien. Diese Einschätzung sei inzwischen auch Gerichtsbeschluss. […]
Titulaturen wie „bester Newcomer“ 2012 und Preisträger des Courage-Preises der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sprechen eine ebenso deutliche Sprache.“





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Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
„Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute“
http://www.stiftung-hsh.de/paedagogik/li...remismus-heute/



https://www.demokratie-leben.de/programm...und-gewalt.html

http://www.jugendgewaltpraevention.de/co...inksextremismus



Pressespiegel-Archiv:
Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen



Linksextrem motivierte Militanz-Ereignisse siehe auch:
http://bibliolinx.wikispaces.com/Offenes...vierte+Militanz

Portal zum Thema Extremismus der Konrad-Adenauer-Stiftung:
http://www.kas.de/wf/de/21.129/

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