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 Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 593

19.07.2016 14:05
18.07.2016 Teil 1 antworten

Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 18.07.2016



Schroeder Strudie / Antisemitismus

Marcel Leubecher: Studie. Der verschwiegene Antisemitismus der deutschen Linken, Die Welt, 18. Juli 2016. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...hen-Linken.html
„Mehr als ein Drittel der Linksextremen ist der Meinung, "Juden hätten zu viel Einfluss". Forscher der Freien Universität Berlin warnen: Linke Gewalt in Deutschland wird systematisch unterschätzt.
Antisemitische Einstellungen sind laut einer Studie der Freien Universität Berlin (FU) auch unter Linksextremen weit verbreitet. 34 Prozent der vom Forschungsverbund SED-Staat der FU als linksextrem eingestuften Personen stimmten der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland "zu viel Einfluss".
Unter Personen, die den Wissenschaftlern zufolge zumindest als Linksradikale gelten müssen, waren es noch 16 Prozent. Insgesamt stimmte über alle politischen Einstellungen hinweg jeder zehnte Befragte dieser Aussage zu. Linksextreme Einstellungen unterscheiden sich nach der üblichen Definition von linksradikalen dadurch, dass sie nicht mit Demokratie und Verfassung vereinbar sind. […]
Politisch motivierte Gewalt gegen Personen halten den Ergebnissen zufolge mit 14 Prozent relativ viele Linksextremisten für gerechtfertigt. Insgesamt teilten lediglich sieben Prozent diese Auffassung.
Die Wissenschaftler um Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbunds, befassten sich auch mit den Feindbildern von Linksextremen. Ihr Ergebnis: Linke begegnen den von ihnen als "Feinden" angesehenen Personen nicht nur mit Hassbotschaften, sondern auch häufig mit Gewalt, vor allem gegen Anhänger rechter Parteien.
Die Forscher heben hervor, dass die polizeiliche Statistik seit 2009 insgesamt mehr linke Gewalttaten durch Täter aus dem linken Spektrum als durch Rechte aufwies. Politikwissenschaftler Schroeder betont im Gespräch mit der "Welt": "Wenn Sie nur die extremistischen Gewalttaten vergleichen, liegen rechts und links eng beieinander. Wenn Sie aber alle rechts- und linksmotivierten Gewalttaten vergleichen, dann liegen Letztere weit vorne."
Der Professor kritisiert, dass viele politisch motivierte Gewaltdelikte dennoch offiziell der nicht extremistischen Linken zugeordnet würden: "Zwischen den linken Gewalttaten und den linksextremistischen Gewalttaten gibt es eine Differenz von rund 600. Das heißt im Umkehrschluss: 600 Gewalttaten im Jahr werden laut offizieller Definition von nicht extremistischen Linken verübt." Es könne aber "nicht sein, dass jemand, der politisch motiviert Gewalt ausübt, als nicht extremistisch gilt. Wer mit Gewalt politisch etwas verändern will, der ist ein Extremist. Punkt", meint Schroeder. […]
"Die hohe Zahl von als nicht extremistisch eingestuften linken Gewalttaten wird unterschlagen. Wir haben sie vom Bundeskriminalamt angefordert und schließlich auch erhalten", sagt Schroeder. Der Forschungsverbund-Leiter macht in diesem Zusammenhang auf einen frappierenden Unterschied zwischen Länder- und Bundesangaben aufmerksam. So sei im Landesverfassungsschutzbericht Berlin "von 361 linksmotivierten Gewaltdelikten die Rede". Demgegenüber führe jedoch der des Bundes nur 83 solcher Gewalttaten auf. […]
Bei der von der Forschungsstelle der FU verwendeten Linksextremismusskala gab es jeweils vier Antwortmöglichkeiten auf 14 Fragen – von starker Zustimmung bis zu starker Ablehnung. Der Anteil der Personen, die mehr als drei Viertel der Statements bejahen, lag bei vier Prozent und vertrat nach der Kategorisierung der Forscher damit ein nahezu geschlossenes linksextremes Weltbild. Weitere 13 Prozent stimmten etwa zwei Dritteln der einzelnen Aspekte linksextremen Denkens zu und werden deshalb von den Forschern als linksradikal bezeichnet. Das gesamte linksextreme sowie linksradikale Personenpotenzial liegt nach dieser Definition bei 17 Prozent.“

http://www.fu-berlin.de/presse/informati...smus/index.html

DWO_IP_PolitischMotivierte_Gewalttaten_as_Extremisten





Politologe: Linksextreme Gewalt wird unterschätzt, kath.net, 24 Juni 2016. http://www.kath.net/news/55663
„Prof. Schroeder: Die Zahl politisch links motivierter Taten ist deutlich gestiegen, doch diese würden in den Medien kaum noch erwähnt. […]
In den letzten Jahren hätten als „nichtextrem links eingeschätzte Personen“ etwa 30 bis 40 Prozent der Gewaltdelikte verübt. Darunter seien allein in den Jahren 2013 und 2014 mehr als 500 Körperverletzungen sowie über 100 Brand- und Sprengstoffdelikte gewesen. Hassparolen und Gewalt Linksextremer richten sich laut Schroeder unter anderem gegen Polizisten, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und in letzter Zeit vor allem gegen Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Aber auch Vertreter etablierter Parteien, insbesondere der SPD und der Grünen, „die bei Kampagnen und Aktionen linksextremen Forderungen nicht gleich nachkommen“, seien betroffen.“



Klaus Schroeder: Gewalt und Politik: Der unterschätzte Linksextremismus, Souverän 2/2016, S. 20f., Juni 2016. http://www.senioren-union.de/images/seni...aen_02-2016.pdf
„Ob Angriffe auf eine Polizeiwache in Leip zig-Connewitz durch 50 vermummte Chaoten oder Morddrohungen gege n Berlins Innensenator Frank Henkel, auch im linken Spektrum lauert ein gefährliches Gewaltpotenzial. Eine Analyse von Professor Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin.“





Don Alphonso: Wie man gegen satirische Journalisten, StaSi-Opfer und die Polizei hetzt, FAZ.blogs, 17. Juli 2016. http://blogs.faz.net/deus/2016/07/17/wie...zei-hetzt-3517/
„Ein linksradikaler Twitternutzer namen “Kentrail_ticker“ war im Zusammenhang mit den von ihm unterstützten Konflikten rund um das Hausprojekt Rigaer94 im Internet auf die Adressen einiger Bewohner gestossen: […]
Und mutmasste mit einem einschränkenden “offenbar“, die Berliner Polizei stecke hinter der Weitergabe der Daten an Neonazis, die die Daten veröffentlicht haben sollen. Nun sollte man bei Linksradikalen eigentlich wegen ihrer staatskritischen Haltung vorsichtig sein, und gerade beim Konflikt um die Rigaer94 gab es wenig, was Sicherheitskräften nicht nachgesagt wurde. Die Gewaltexzesse – bei der letzten Demonstration wurden 123 Polizisten verletzt – müssen ja irgendwie befeuert werden. […]
Eindeutig Hatespeech. Das hielt aber den hier schon bekannten und ansonsten wegen Hatespeech jammernden Matthias Meisner nicht davon ab, diese Unterstellung weiter zu verbreiten. Zuerst mit einer Anfrage bei der Polizei: […]
Das löste mit haufenweise Retweets einen Sturm der Entrüstung aus, wobei es bis zu diesem Zeitpunkt nicht den geringsten Grund zur Annahme gab, die Polizei könnte die erheblichen Straftaten, die ihnen ein dahergelaufener Extremist aus dem Internet unterstellte, tatsächlich begangen haben. Andere Medien sprangen auf den Fall auf, wobei die linksradikale Verdächtigung bald entkräftet wurde: Aufgrund einer Schlägerei zwischen Bewohnern der Rigaer94 und Neonazis hatten deren Anwälte Zugang zu den Gerichtsakten, in denen die von der Polizei aufgenommenen Personendaten der Bewohner der Rigaer94 waren.
Julia Schramm jedoch, Hatespeech-Spezialistin der Amadeu Antonio Stiftung und Mitarbeiterin der von Ministerien empfohlenen Anzeigenempfehlung gegen Hasskommentierende, machte aus der vorschnellen Veröffentlichung von Matthias Meisner aus dem Partnermedium das hier: […]
Es wird aber noch besser. Kurz zuvor hat die Amadeu Antonio Stiftung einen lukrativen Auftrag zur Beobachtung von Extremismus bekommen. In Thüringen. Von der dortigen Regierung aus SPD, Grünen und Die Linke, unter massiver Kritik der CDU, mit Projektmitteln in Höhe von 207.281‎ Euro. Schramm, die persönlich selbst der Linken nahesteht, schickt ihrer Unterstellung dann noch eine Wahlempfehlung gegen die CDU und für die Linke nach: […]
Wenn Sie glauben, Sie hätten jetzt langsam alles gesehen: Es kommt noch besser. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Phillipp Lengsfeld hat selbst erhebliche Erfahrung mit der DDR-Staatssicherheit. Seine Aktion der sog. Ossietzky-Affäre mit staatlich verordnetem Rauswurf gilt als einer der Auslöser der gewaltfreien Revolution von 1989. Als Schüler hatte er sich damals für freie Rede eingesetzt – und mutmasslich im Zuge der Berichterstattung über das Vorgehen der Stiftung gegen Achim Winter twitterte er: […]
StaSi ist nicht nett, aber am Umstand, dass die Stiftungsratvorsitzende Anetta Kahane selbst 8 Jahre unter dem Decknamen Victoria inoffizielle Mitarbeiterin der StaSi war, kommt man nun mal nicht vorbei. Fast 800 inzwischen freigegebene Seiten Material tragen den Namen von IM Victoria, und nachdem ihr Vorleben weithin bekannt wurde, hat Kahane eine Untersuchung in Auftrag gegeben, nach der sie – laut dem zur Verfügung stehenden Material – niemandem geschadet haben soll. Es mag durchaus nachvollziehbar sein, dass Lengsfeld dem neuen Aufruf zum Gesinnungsschnüffeln sowie dem Versuch, das ZDF unter Druck zu setzen, kritisch gegenüber stehen könnte.
Was für ein Glück für die Ex-StaSi-IM Kahane, dass es sogleich den Privatmann und unbescholtenen Journalisten Tilman Steffen gibt, der Lengsfeld für solche Aussagen – systemkonform mit der Stiftung von Anetta Kahane – dann selbst in die Hatespeechecke rückt:



Don Alphonso: Lex Borderline-GinaLisa, FAZ.blogs, 13. Juli 2016. http://blogs.faz.net/deus/2016/07/13/lex...-ginalisa-3504/
„Der klassische männliche Stalker in meinem Fall wünscht mich – der ich Atheist bin – zu meiner “Kinderfickersekte nach Rom“, ist linksextrem und belästigt mein FAZ-Blog mit einer IP-Adresse des Norddeutschen Rundfunks, oder bastelt mutmasslich zusammen mit seinem in München arbeitenden Kumpel Fakeprofile in meinem Namen, um andere anzupöbeln. Das ist der Normalzustand in der Migrationskrise, auch Martenstein und andere Kollegen sahen sich massiven Anfeindungen auf vielen Ebenen ausgesetzt.“



Anabel Schunke: Das BKA auf Hass-Fahndung. Snowden, Orwell und die “Internet-Denk-und-Sprechpolizei”, Tichys Einblick, 14. Juli 2016. http://www.rolandtichy.de/meinungen/snow...-sprechpolizei/
„Auch hier greift der Mechanismus des Neusprechs. So werden nicht nur bestimmte Begriffe verbannt, in dem man sie als politisch inkorrekte Hetze bezeichnet, nein, man führt auch Begriffe wie die Hetze selbst bewusst in den Diskurs ein, auch wenn dieser, sollte man meinen, insbesondere für Politiker eigentlich als verbrannt gelten müsste, handelt es sich hierbei doch um einen Begriff, der vor allem in der DDR (welch Ironie, Frau Kahane) häufig verwendet wurde. So kennt die erste Verfassung der DDR neben der Mordhetze, der Boykott- und Kriegshetze auch die Staatshetze. Alles, wie auch bei der jetzigen Verwendung des Begriffes, auslegungsfähig und nützlich, um unliebsame Menschen und ihre Meinungen wegzusperren. Daneben existierte ein weiterer Paragraph, der speziell die Völker- und Rassenhetze umfasste. Was genau unter Völker-, Rassen- und Staatshetze fällt, darüber verliert man jedoch genauso wenig ein Wort wie heute und das macht den Begriff der Hetze als Machtmittel bestimmter Gruppen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit so gefährlich.
Nun rückt natürlich selbst im Land der Politiker ohne liberales Rechtsverständnis nicht gleich das BKA aus, wenn man das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Facebook postet. Die Menschen, die bis jetzt mit Hausbesuchen der Maas-Truppen beglückt werden, gehören wohl eher zur Kategorie der wirklichen Nazis. Die Frage ist nur, ob es dabei bleiben wird und ob man generell eine Denk- und Sprechpolizei im Lande haben will, die Hausbesuche durchführt, selbst wenn es sich um ein paar “rechte” Vollidioten handelt. Wenn die Geschichte uns eines gelehrt haben sollte, dann dass sich der Wind ganz schnell drehen kann und dass, was heute noch Recht war, in kurzer Zeit schon Unrecht sein kann. Leuten wie Anetta Kahane möchte ich die Auslegung dessen, was hier als Recht gilt, jedenfalls nicht überlassen. […]
Der Gesinnungsterror von Leuten wie Kahane und ihren Mitstreitern schreitet so ungebremst voran. Es kann folglich nicht sein, dass Menschen, die offensichtlich bis heute keine gesunde Distanz zum sozialistischen Unrechtsstaat besitzen, in einem (noch) liberalen Rechtsstaat so viel Entscheidungsgewalt zugebilligt wird. Dass Menschen wie Zick und Kahane über mich und andere urteilen und bestimmen dürfen, wer sich der „Hetze“ schuldig gemacht hat und dabei direkte Unterstützung vom Bund erfahren, ist ein Skandal sondergleichen. […]
Ferner kann ich mich ebenfalls nicht daran erinnern, dass Frau Kahane bis jetzt auch nur eine Broschüre herausgegeben hat, in der sie auflistet, woran man faschistische und antisemitische Äußerungen von Muslimen im Netz erkennt. Aufzulisten wären hier u.a. so schöne Formulierungen wie „Die dreckigen, jüdischen Hunde gehören vergast.“ oder auch „Ihr scheiß Kuffar.“ Auch wäre mir nicht bekannt, dass bei einem von diesen netten Zeitgenossen, die gerne die islamische Weltherrschaft ausrufen und ihre Profilbilder mit IS-Symbolen schmücken, das BKA für einen Hausbesuch vor der Tür stand, wobei ich hier eher die Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen vermuten würde als bei irgendeinem deutschen Sachsen-Ronny.“



Redaktion: „Wir warnen die Menschen“, Sichtplatz, 14. Juli 2016. http://sichtplatz.de/?p=6327
„Wollten Sie eigentlich schon immer mal von einem Linksextremisten wissen, was ihn nach seiner Meinung von Rechtsextremisten unterscheidet und was ähnlich ist? Und hätten Sie dies auch gern in einem Satz zusammengefasst? Wenn man einen solchen Einblick in die Linksaußen-Gedankenwelt erhaschen kann, dann sollte man ihn angemessen würdigen, auch wenn er sich in einem kleinen Kommentar versteckt.
Anlass war eigentlich der Bericht des linksradikalen Blogs linksunten.indymedia.org über eine Aktion, mit der einzelne AfD-Mitglieder öffentlich an den Pranger gestellt wurden, indem Antifaschisten mit Transparenten vor deren Wohnhäusern aufmarschiert sind. Solche Einschüchterungsversuche mit Drohpotential sind derzeit bei Linksextremen beliebt und werden deutschlandweit praktiziert. Da es sich ja bei den Vorgeführten um „Rechte“ handelt, gilt dieses Vorgehen linksaußen als völlig legitim, wenn es auch generell unter Linken schon umstritten ist. […]
„Der Unterschied? Nazis führten derartige Listen geheim, um im geeigneten Moment politische Gegner auszuschalten. Wir warnen die Menschen.““
https://linksunten.indymedia.org/en/node/184955



Zunehmende Radikalisierung. Bundesregierung sagt Extremisten den Kampf an, Die Welt, 13.07.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...n-Kampf-an.html
„Die große Koalition sieht Radikalisierungstendenzen "bis in die Mitte der Gesellschaft" und will nun ressortübergreifend vorgehen. Sie bekennt sich auch zum harten Durchgreifen der Polizei.
Mehr als 1000 Angriffe auf Asylbewerberheime allein im letzten Jahr. Randalierende Linksautonome, die in Berlin Polizisten von Dächern mit Gehwegplatten bewerfen und über "123 verletzte Schweine" jubeln. Ausschreitungen auf Demonstrationen und Sabotageakte, die den Bahnverkehr lahmlegen: Die politisch motivierte Gewalt hat in Deutschland wieder Konjunktur, das zeigt die neueste Kriminalstatistik auf dramatische Weise.“



Berlin Rigaer Straße

Berlin-News: Was gestern geschah und heute wichtig wird, B.Z., 18. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-ne...wird-2016-07-18
„Viele Autos brannten: In Neukölln, Treptow und Prenzlauer Berg.“



Olaf Sundermeyer: Linksextremismus: Die Legende von der guten Gewalt, Die Zeit, 14. Juli 2016. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...komplettansicht
„Der Streit um die Rigaer Straße hat die linke Gewalt in Berlin neu entfacht. Unter Autonomen gilt sie als Zeichen der Solidarität – und als Notwehr gegen Gentrifizierung.
Sie kommen nachts in Kleingruppen – und mit Gewalt: Linksautonome, die ihre Ziele akribisch ausspähen und planmäßig angreifen. Schnelle, taktisch inszenierte Gruppengewalt mit großer öffentlicher Wirkung. […]
Seit etwa fünf Jahren gibt es den Trend dezentraler Aktionen, mit denen niemand rechnen kann. Gewalt gegen symbolträchtige Objekte wie Jobcenter, Gerichte und andere Behörden, die man für die Gängelung sozial Benachteiligter verantwortlich macht. Die Schäden gehen in Millionenhöhe. Auf Bildern von Überwachungskameras einer Adidas-Boutique in Mitte oder eines Luxusneubaus am Prenzlauer Berg sind sportliche, schwarz gekleidete Vermummte zu erkennen, die an der Fensterfront entlanglaufen und mit Hämmern blitzschnell das Glas zerstören. […]
Immer wieder kommt es im Kiez um die Rigaer Straße zu fingierten Notrufen, um Polizisten in den Hinterhalt der Altbauschluchten zu locken: Von den Dächern fünfstöckiger Häuser werden sie dann mit Pflastersteinen beworfen. "Da fliegt kein Stein ohne Grund", sagt der Autonome aus der Rigaer 94 mit unbeweglicher Mine. Auch diese Rechtfertigung der Gewalt ist beispielhaft für die Szene, die auf der Internetseite linksunten.indymedia eine Nabelschau zulässt: "Wir denken, in einer unanständigen Gesellschaft ist es anständig, Steine zu werfen", heißt es da. […]
Sie sind reisefreudig und gut vernetzt. Vor allem die Flut rechtsextremer und flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen, die seit Ende 2014 eingesetzt hat, motiviert die zahlreichen linken Gewalttäter in der Antifa zu Aktionen gegen Rechtsextremisten oder solche, die sie dafür halten. In persönlichen Gesprächen auf gewaltbetonten Demonstrationen ist dann von "Notwehr" und "Selbstverteidigung" zu hören. Auch Rechtsextremisten wird hier die Menschenwürde abgesprochen. […]
Längst treiben sich die rasant gestiegenen rechtsextremen Gewalttaten durch die linken Reaktionen zu einer Gewaltspirale an. Das beobachtet auch der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin: "Man hat die Gewalt von Linksextremisten zu lange toleriert, und wohl gesagt: Na ja, trifft ja nicht die Falschen – und hat damit die Gewalttäter ermuntert." Deshalb fordert Schroeder eine breite Front der Ablehnung gegen linke Gewalt, die es bislang nicht gibt: "Die haben wir ja – Gott sei Dank – auf der rechten Seite, wo Gewalttaten sehr wohl parteiübergreifend kritisiert werden."
Der Berliner Innenpolitiker Tom Schreiber (SPD) stimmt dem zu: "Man hat das Thema links liegen lassen, und damit spreche ich auch für meine Partei. Es herrscht weitgehend Hilflosigkeit, wie mit dieser Szene umzugehen ist", sagt Schreiber. "Den Autonomen ist es hier in Berlin ja gelungen, einen Keil zwischen die etablierten Parteien zu schlagen."“



Anja Willner: Nach Gewaltexzess in Rigaer Straße. So gefährlich sind gewaltbereite Linksextremisten, Focus, 12.07.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5723302.html
„Nahezu täglich verübten Linksextremisten in Deutschland Straftaten, sagte der Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann zu FOCUS Online – von Farbbeutel-Würfen bis hin zu Brandanschlägen auf Autos wie zuletzt in Berlin oder tätliche Angriffe auf Rechtsextremisten. „Aber das wird in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen“ […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Linksextremisten im Jahresbericht 2015 auf 27.400. Von ihnen seien 7700 „gewaltorientiert“, heißt es in dem Bericht. Insbesondere die Zahl der „gewaltbereiten Autonomen“ habe dabei zugenommen – sowie deren „Aktions- und Aggressionsniveau“.
Die Polizei-Statistik bestätigt das: Während die Zahl der Linksextremisten laut Verfassungsschutzbericht im Vergleich zum Vorjahr leicht sank, stieg die Anzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um fast zwei Drittel an (2014: 995 Taten; 2015: 1608 Taten). Wenige Täter könnten „sehr, sehr viel Schaden“ anrichten, sagt Forscher Hoffmann. […]
Die größte Gruppe unter den Linksextremisten sind laut Verfassungsschutz sogenannte Linksautonome mit geschätzten 6300 Anhängern. Wie selbstverständlich die Anwendung von Gewalt für einige dieser Linksautonomen ist, zeigt eine Wortmeldung einer Gruppe auf der Internetplattform „linksunten.indymedia“:
„Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwen­dige Konsequenz“, heißt es in dem Eintrag vom Juni 2015. „Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal“, schreibt die Gruppe. Und weiter: „Wir brau­chen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen.“ […]
Laut Verfassungsschutzbericht bleiben viele Gruppen anonym und wechseln ihre Zusammensetzung, um nicht so leicht erwischt zu werden.
Über den politischen Gegner sammeln Linksextremisten laut Verfassungsschutzamt detaillierte Informationen – um dann Namen und Adressen echter oder vermeintlicher Rechtsextremisten im Internet zu veröffentlichen. Diese „Steckbriefe“ dienen zur Einschüchterung der Gegner und zur Mobilisierung der eigenen Kräfte: So kam es im vergangenen Jahr vermehrt zu Angriffen auf Büros der rechtspopulistischen AfD sowie zu Brandanschlägen auf Autos von AfD-Politikern. Der Verfassungsschutz berichtet von Angriffen auf Rechtsextremisten bis hin zur versuchten Tötung.



Anja Willner: Rigaer Straße. Experte warnt vor Racheaktionen von Linksautonomen, Focus, 11.07.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...ts=201607111850
„Der Linksextremismus-Experte Karsten Hoffmann hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass es auch außerhalb Berlins zu weiteren Aktionen wie Brandanschlägen auf Autos kommt. Bereits jetzt kursieren im Internet Aufrufe zum Randalieren, um ein besetztes Haus in der Rigaer Straße zu „unterstützen“. Sie stoßen offenbar auf Widerhall: Seit Monaten gehen in Berlin immer wieder Autos in Flammen auf – nicht nur in dem Bezirk, in dem das besetzte Haus steht. Auch in Städten wie Leipzig und Dresden habe es zuletzt solche Brandanschläge gegeben, berichtet die „Welt“.
„Immer, wenn irgendwo in Berlin zu ‚Solidarität‘ aufgerufen wird, wird das in der Szene sehr genau registriert“ […]
Er warnt vor der Gefahr, die von den oft nächtlichen Brandanschlägen ausgeht: „So ein Feuer kann auch mal auf ein Gebäude übergreifen“, sagt Hoffmann zu FOCUS Online. Dann seien Menschenleben in Gefahr. „Das sind keine Spaßaktionen mehr wie die Farbbeutel-Würfe, die man auch aus der Szene kennt“, so der Forscher weiter.
Hoffmann geht davon aus, dass es innerhalb der linksextremen Szene etwa 30.000 bis 40.000 Personen gibt, die ihre Vorstellungen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen würden. Unter ihnen gebe es einen „harten Kern“ von Linksautonomen, der sich aber schwer beziffern lasse, so der Forscher. […]
Eigentlich sei es zum Beispiel Konsens, dass keine Unbeteiligten verletzt werden sollten.
Solche „Szene-Konsens-Entscheidungen“ gebe es sogar für den Umgang mit der Polizei, die für viele Linksextremisten ein Feindbild darstellt. „Zum Beispiel gilt es als ausgemacht, dass man keine Steine auf Polizisten werfen sollte, wenn sie keinen Helm tragen“, erklärt Hoffmann. „Aber es gibt immer wieder Einzelne oder Gruppen, die sich nicht an diese Vereinbarungen halten“, so der Forscher. „Und das geht auch gar nicht: Denn wenn der Geist der Gewalt erst einmal aus der Flasche ist, bekommt man ihn nicht wieder hinein.“ […]
Es gebe durchaus Szene-Angehörige, mit denen man sprechen könne – viele stammten aus bürgerlichen Milieus, erklärt Hoffmann. Anders der harte Kern der Militanten: „Mit echten Autonomen kann man nicht verhandeln“, sagt der Forscher.“



Thomas Rogalla: Kommentar zur Rigaer Straße. Für Henkel geht es um die politische Zukunft, Berliner Zeitung, 15.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ko...ukunft-24397514
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ko...24397514-seite2
„Die Autonomen, ein Haufen skrupelloser organisierter Krimineller, die sich selbst damit brüsten, Menschen mit ihnen nicht genehmen politischen Ansichten zu bedrohen, zu verletzen und zu terrorisieren, sind trotz eines riesigen Polizeiapparats und eines gerade mit neuen Planstellen versehenen Verfassungsschutzes jedoch offenbar weiter in der Lage, mit Kohlenanzündern auf Autoreifen und Pflastersteinen das politische Geschehen maßgeblich zu bestimmen. Mit ihnen wird man nicht reden können, sie wollen auch mit dem „Schweinesystem“ nicht reden.
Henkel und die Parteien sollten aber umgehend mit Anwohnern der Rigaer Gespräche aufnehmen, um Einfluss auf das Umfeld des harten Kerns der Gewalttäter zu gewinnen. In dem es neben erklärten Gegnern der anmaßenden Autonomengewalt im linksalternativen Milieu Friedrichshain-Kreuzbergs auch etliche gibt, für die ein brennendes Auto oder ein paar geworfene Pflastersteine zur linken Berliner Folklore gehören.
Konsens ist dort: Rechte Gewalt ist schlimm, linke bestenfalls halb so schlimm, und sie werde durch das Auftreten der Polizei mit verursacht: Keine Bullen, kein Krawall. Wenn Gespräche mit dialogfähigen Anwohnern zu etwas führen sollen, wird das aber nur gehen, wenn die Toleranz des linken Milieus gegenüber der Gewalt autonomer Spinner ein Ende hat.“



Uta Keseling, Hans Nibbrig, Andreas Abel, Ulrich Kraetzer und Jürgen Stüber: Friedrichshain. Räumung rechtswidrig: Anwohner feiern Urteil zu "Rigaer 94", Berliner Morgenpost, 13.07.2016. http://www.morgenpost.de/bezirke/friedri...-Rigaer-94.html
„Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, hat unterdessen einen runden Tisch "Rigaer Konsens" initiiert. "Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Berlin" lud er dazu die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten ein. Diese Parteien sind auch am "Berliner Konsens" gegen Rechts beteiligt. Noch vor der Wahl im September, so Czaja, sollten die demokratischen Kräfte in der Stadt eine einheitliche Position zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt finden. So lange es keinen parteiübergreifenden Konsens gebe, würden "linke Chaoten" dieses Vakuum "schamlos ausnutzen". […]
CDU-Fraktionschef Florian Graf verteidigte Henkel: "Das angekündigte Versäumnisurteil stellt keine Entscheidung in der Sache und auch nicht über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes dar." Zugleich konterte Graf die Kritik der Grünen. "Irritierend ist, dass Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und die versammelte Opposition stumm blieben, als 123 Polizisten verletzt wurden, aber nur wenige Minuten brauchten, um nach dem Gerichtstermin und ohne die notwendige inhaltliche Prüfung der Abläufe grundlos auf den Innensenator einzudreschen", so Graf.
Knapp fiel die Stellungnahme von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aus. "Wir waren nicht involviert und auch nicht zuständig, schließlich gibt es die Gewaltenteilung", hieß es in seiner Erklärung. Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm ausdrücklich die an der Rigaer Straße eingesetzten Beamten in Schutz. Senatsinnenverwaltung und Polizeibehörde müssten klären, wer Fehler gemacht habe, die eingesetzten Polizisten sicherlich nicht, sagte Jendro.
Staatsrechtler hingegen gehen davon aus, dass der Polizei bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes tatsächlich ein Fehler passiert ist. "Die Polizei darf so etwas nicht auf Zuruf machen, sondern für die Unterstützung der Räumung wäre ein Räumungstitel des Eigentümers erforderlich gewesen", sagt Oesten Baller, Professor für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). HWR-Professor Clemens Arzt sieht es ähnlich: "Die Polizei hätte sich vergewissern müssen, warum es keinen Räumungstitel gibt." Die Rechtsgrundlage, so der Polizeirechtler Hartmut Aden, sei "äußerst zweifelhaft" gewesen.
Unklar ist aber nach wie vor, wem das Haus Rigaer Straße 94 gehört. Am Gericht war die Firma Lafone Investment Limited als Antragsgegnerin genannt worden. Ihr Geschäftsführer war bis vor wenigen Tagen der Londoner Steueranwalt John Richard Dewhurst. Er könne den Eigentümer nicht nennen, sagt er am Telefon und präzisiert hinterher per E-Mail: "Lafone Investment ist als Eigentümer des Gebäudes registriert, aber sie hält dieses als Bevollmächtigter [nominee] im Auftrag eines Mandanten. Aus diesem Grund habe ich keine Kenntnis von den jüngsten Ereignissen." Er sei als Geschäftsführer von Lafone Investment zurückgetreten und unterhalte keine weitere Verbindung zu der Gesellschaft. […]
Doch zurück in die Rigaer Straße: Wie aufgeheizt die Stimmung dort ist, zeigt ein Wortwechsel an einem Kiosk. Davor sitzen zwei Herren beim Bier, 45 und 51 Jahre alt. Sie wünschen sich, "dass das alles hier endlich vorbei ist". Eigentlich hätten sie nichts gegen die Nachbarn aus der linken Szene. Doch seit Jahresbeginn seien Gewalt und Lärm unerträglich geworden, und auch der Ton vieler Mitglieder der linken Szene.
"Wenn Sie hier einem Polizisten Guten Tag sagen, kann es passieren, dass Sie dafür angepöbelt werden", sagt einer der beiden. Und der andere ergänzt: "Es kann nicht sein, dass hier am helllichten Tag Menschen Gehwegplatten ausbuddeln, um Polizisten damit zu bewerfen." Eine junge Frau mit Kinderwagen und zwei Kleinkindern an der Hand wirft im Vorübergehen in giftigem Ton ein: "Doch, das muss sogar so sein!", und geht weiter.“



Berlin: De Maizière verteidigt hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Autonome, Spiegel, 14.07.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1102932.html
„Nach den Ausschreitungen im Berliner Stadtteil Friedrichshain hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Autonome empfohlen. "Was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt", sagte er der "Berliner Zeitung". Eine Grundlage für Gespräche mit den Linksautonomen sehe er nicht.
"Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das Inbrandsetzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren" […]
Am Mittwoch hatte das Landgericht Berlin die Teilräumung des linken Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Das Urteil ändere aber nichts an der Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen Gewalttäter, sagte de Maizière. "Das ändert nichts daran: Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt."



Alan Posener: Ein Auto brennt – und plötzlich wird das Verfahren gewonnen, Die Welt, 13.07.2016. http://m.welt.de/politik/deutschland/art...n-gewonnen.html
„Das Urteil zur Rigaer Straße 94 gibt den Hausbesetzern Recht. Allerdings nur auf den ersten Blick. Der Anwalt der Eigentümerfirma soll eingeschüchtert worden sein. Mafia-Methoden mitten in Berlin? […]
Warum aber ist Anwalt André Tessmer nicht vor Gericht erschienen? In der Nacht vor dem Prozess brannte vor seinem Haus ein Auto. Es sei zwar das Auto eines Nachbarn, gewesen, "aber ich gehe davon aus, dass das mir galt", sagte Tessmer der "Welt". "Ich fühle mich persönlich bedroht". Dafür hat Tessmer gute Gründe. Denn schon im April war sein Einfamilienhaus in Mariendorf Ziel einer Sachbeschädigung: die Fassade wurde mit Farbe aus einem umgebauten Feuerlöscher besprüht. […]
Einschüchterungsaktionen des Kollektivs in der Rigaer Straße hatten bereits dazu geführt, dass die Hausverwaltung Belima das Handtuch warf; auch die britische Lafone Investments, die als Eigentümerfirma im Grundbuch steht, will sich nach Erkenntnissen der "Welt" zurückziehen. […]
Währenddessen muss sich die gewaltbereite Szene neu sortieren. In einer Erklärung zu den Krawallen vom Samstag hatte ein anonymes Kollektiv auf Indymedia geschrieben: "Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden! PS: Schweine sind Schweine!"
Ein klarer Angriff auf den Rechtsstaat getreu dem Motto "Legal – illegal – scheißegal!" Nun muss sich die Szene schnell umstellen – auf verletzte Unschuld und Verteidigerin des Rechtsstaats. Das dürfte ihr mithilfe der Berliner Politik erheblich besser gelingen als Henkel der Rückzug von seiner unhaltbar gewordenen Position. Was so ein Autobrand alles bewirken kann. Ein Schelm, wer dabei an Mafia-Serien wie die "Sopranos" denkt. Doch nicht in Berlin!“



Rigaer Straße 94. Anwalt des Hauseigentümers fühlt sich bedroht, Die Welt, 13.07.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ch-bedroht.html
„Das Landgericht Berlin hat die Räumung des Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig erklärt. Der Eigentümer-Anwalt erschien wegen eines Autobrandes vor seiner Haustür nicht. […]
Weil Tessmer nicht erschien, fällte Richterin Nicola Herbst ein Versäumnisurteil zugunsten des klagenden Vereins Freunde der Kadterschmiede. […]
"Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat", erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Nachmittag. "Da die Eigentümerseite nicht vertreten war, ist zivilrechtlich gar keine andere Entscheidung zu erwarten gewesen, als dass das Gericht dem Vortrag der Klägerin folgt", erklärte Henkel. Er wies zudem die Einschätzung des Gerichts, wonach die Räumung widerrechtlich war, zurück.
Tessmer sagte, er wisse noch nicht, wie er weiter vorgehen werde. "Ich muss mich erst einmal mit meiner Familie besprechen." Einer Polizeimeldung vom Morgen war zu entnehmen, dass gegen 03.30 Uhr ein Anwohner von lauten Geräuschen geweckt worden war, auf der Straße einen brennenden Renault erblickte und die Feuerwehr alarmierte. Das Auto sei vom Feuer komplett zerstört worden.



Thomas Rogalla: Rigaer Straße. So reagieren Politiker auf das Urteil zugunsten der Autonomen, Berliner Zeitung, 13.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...onomen-24391578
„Michael Müller ließ bei Henkel anfragen, wer genau unter welchen rechtlichen Voraussetzungen den Einsatz initiiert habe. Auch der Koalitionspartner SPD im Abgeordnetenhaus fordert Aufklärung. „Es geht um einen sehr schwerwiegenden Vorgang“, sagte SPD-Innenexperte Frank Zimmermann. „Wir haben erheblichen Klärungsbedarf und erwarten umfassende Antworten vom Innensenator.“ […]
Die Grünen wollen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Für Fraktionschefin Ramona Pop und Parteichef Daniel Wesener ist es nach dem Urteil „amtlich“, dass Frank Henkel „die beispiellose Eskalation rund um die Rigaer Straße verantwortet“. […]
Fraktionschef Florian Graf konzentrierte sich auf die Bedrohung des Rechtsanwalts des Hauseigentümers durch Linksextremisten, die nicht hinnehmbar sei. Noch am Vormittag hatte Graf die anderen Fraktionschefs eingeladen, einen Konsensbeschluss gegen Linksextremismus zu verabschieden. Da seit Mittag alle in ihren jeweiligen politischen Schützengräben sitzen, dürfte daraus nichts werden.“



Autonome Gruppen: Autonome Gruppen zum Verhandlungsvorschlag von Müller / Lauer & Anschlagserklärung, linksunten.indymedia, 09.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184560
„Auch wenn wir jede Zusammenarbeit mit Parteien und Repräsentant/innen des Staates ablehnen, kommen wir leider nicht an dem Widerspruch vorbei, auf die Initiative des Abgeordneten Lauer und des Bürgermeisters Müller, Verhandlungen mit den „Linksextremen“ aufzunehmen, eingehen zu müssen.
Vorweg etwas zur Klärung der bislang erfolgreich von interessierter Seite vernebelten Positionen im Konflikt um die Rigaer Straße. Wir sprechen nicht für alle militanten Gruppen in Berlin sondern lediglich für einige temporäre Zusammenschlüsse. […]
Eine korrekte Beschreibung wäre, dass die Rigaer 94 und zahlreiche andere Projekte, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Strömung gehören, in der Teile der Autonomen Gruppen ebenfalls tätig sind. […]
Wer die Texte von uns und unseren Vorgänger/innen der letzten Jahrzehnte gelesen hat, weiss das wir Teil einer Gesellschaft sind, die wir gleichzeitig bekämpfen, dass wir neben dir im Bus sitzen und zur Arbeit fahren, hinter dir im Supermarkt an der Kasse stehen und vielleicht auch im selben Haus wohnen.
Wenn es die Leitung der Repressionsbehörden für erforderlich hielt, Bereiche unserer Strömung um einige Quadratmeter zu verkleinern, wie beispielsweise die Räumung der Liebig 14, die Räumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße, die Räumung der Brunnen 183 oder die unzähligen weiteren Angriffe der Vergangenheit, glaubte das System jedes Mal unsere Räume enger zu machen in dem sie diese Quadratmeter der kapitalistischen Verwertung zuführte. Ein fataler Fehler, denn die Autonomen Gruppen sind eben nicht an Räume oder Personen gebunden, sie sind eine gesellschaftliche Erscheinung, die tätig wird wenn sich diese Strömung durch Ereignisse konzentriert. […]
Über viele Umwege erreichten uns Beschwerden über einen Bullen, der sich privat im Gefahrengebiet bewegt, als wäre er unangreifbar. Am 5. Juli haben wir sein privates Auto mit dem Kennzeichen B – ND – 2017 in der Petersburger Straße angezündet. Das dabei Schaltkästen der BVG mit draufgingen freut uns. […]
Kommentare […]
Verfasst von: Lupus. Verfasst am: So, 10.07.2016
wir sind Autonome, wir kämpfen nur für uns und führen keine stellvertreterkriege, alles läuft über unsere eigene teilnahme, politik der ersten person, wir kämpfen nicht für ideologien, nicht fürs proletariat, nicht fürs volk, sondern für ein selbstbestimmtes leben in allen bereichen. wir haben einen ‚diffusen anarchismus´ im kopf, sind aber keine traditionellen anarchisten. Die begriffe marxismus, sozialismus und kommunismus beinhalten für uns nach allen ihren theorien und praktiken den staat und werden somit von uns auch als ‚zwischenstufe nicht akzeptiert werden, höchstens als bündnisspartner!
wir sprechen nur für uns, und finden es sinnvoll diesen aufruf zu unterstützen!“



Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Ein Anwohner erzählt: „Ungeheures Dumpfbatzentum“, Tagesspiegel, 14.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer...m/13872754.html
„Ein Anwohner sieht das Problem bei Punks und Autonomen. Ihm fehlten Freundlichkeit und Rücksichtnahme bei einigen Nachbarn und so zog er weg. Hier sein Erfahrungsbericht.
Ich kam als Freund, der mit Wohlwollen sah, dass es in Berlin eine lebendige Haubesetzerszene gibt, eine Linke jenseits der parlamentarisch Organisierten. Ich kam als einer, der für politisch richtig und wichtig hält, dass es Raum für andere Lebensentwürfe gibt.
Ich ging, sieben Jahre später, persönlich zermürbt, politisch desillusioniert und mit einem ungeheuren Groll auf das ungeheure Maß an Dumpfbatzentum, das uns dort alltags begegnete. Schlaflose Nächte, Gepöbel, mutwillige Zerstörungswut haben mich aus dem Kiez getrieben. Kot, Scherben, Kotze – das ist, was mir in Erinnerung bleibt vom Leben als Nachbar des alternativ autonomen Wohn- und „Kulturprojekts“ Rigaer 78.
Nacht für Nacht aggressiv aufgeladenes Gebrüll: Der eine Punk schreit – je später, desto Sternburger – den anderen an. Man wirft die Flaschen wahlweise aufs Pflaster oder sich gegenseitig an den Kopf. Das Ganze geht bis zum morgen, bis keiner mehr stehen kann. Unterlegt mit Bassgewummer, jedes Mal wenn die Tür der Kneipe „Abstand“ sich öffnet, weil einer reingeht. Oder wenn einer rauskommt. Um in unseren Hauseingang zu pissen. Oder auf den Treppenabsatz zu kacken. […]
Die Polizei hat längst aufgegeben, wegen Lärmbeschwerden auszurücken. „Von wo rufen Sie an? Rigaer? Achso, ja, das glaube ich, dass es da hoch her geht.“ Von Anzeigen wird abgeraten. Dann erführe der Angezeigte früher oder später, wer ihn angezeigt hat, und wo er wohnt – ob man das wirklich wolle...?“



von einer, die auszog: Abrechnung mit der Rigaer Straße. Keine Nacht für niemand!, Tagesspiegel, 18.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/abrech...d/13892014.html
„Fünfeinhalb Jahre lang ließ sich unsere Autorin in der Rigaer Straße den Schlaf rauben. Was das Kampfgebrüll der Linksextremen bedeuten soll, ist ihr bis heute unklar. […]
War die Rigaer Straße je eine ruhige Wohnstraße? Es muss lange her sein. In den fünfeinhalb Jahren, die ich dort gelebt habe, jedenfalls nicht. […]
Zu bunt für die anderen. Weil Linksextreme Aufwertung durch Verschönerung fürchten, müssen Pflanzenfreunde betteln. […]
Kotze, Scherben, Scheiße. So fällt an schlechten Tagen meine Zusammenfassung des Ortes aus, an dem ich gewohnt habe. Gute Erinnerungen werden überlagert von zu vielen schlechten. Zermürbt haben mich nicht die großen Zusammenstöße, die dieser Tage die Schlagzeilen dominieren, sondern die vielen alltäglichen Nächte, in denen auf der Straße vor unserem Haus gegrölt wurde, in denen Bierflaschen zu Bruch gingen, Männer in unseren Hauseingang pissten. Einmal, das ist vielleicht zwei Jahre her, habe ich mitgezählt. Acht Mal lösten sich binnen einer Stunde Menschen aus der Traube vor dem Haus gegenüber, um die Straßenseite zu wechseln und an unsere Tür zu pinkeln. Morgens war der Gestank im Flur so durchdringend, dass man immerhin nicht Gefahr lief, ungewarnt in die Urinlache zu treten. War die Tür nicht richtig verschlossen, fanden wir mitunter auch andere Hinterlassenschaften vor. Sie stammten ziemlich offensichtlich nicht von den zahlreichen Hunden - die kackten nur auf die Bürgersteige.“



Julian Rohrer: Konflikt in Berlin"Rechne mit Vergeltung" - Polizist packt über brutalen Alltag in Rigaer Straße aus, Focus, 12.07.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5719658.html
„FOCUS Online sprach mit einem Beamten, der regelmäßig bei Einsätzen in der umkämpften Rigaer Straße eingesetzt wird. Er erklärt, dass er zwar keine Angst hat, aber jederzeit mit Vergeltungsaktionen rechne - sogar als Privatperson. […]
Wenn wir in die Straße fahren, machen wir unsere Dachluken zu, denn es könnten jederzeit Molotowcocktails von oben fliegen. Im November 2015 wurden Gehwegplatten und Kleinpflastersteine auf uns geworfen, zum Teil wurden Beamte getroffen. Da hat auch die Mordkommission wegen versuchten Mordes ermittelt. […]
Am Kottbuser Tor wurden wir beispielsweise auch schon mit Luftballons, gefüllt mit Benzin, beworfen, danach mit brennbaren Materialien. Oder mit Farbe, Buttersäure, Körperflüssigkeiten. […]
Sie sind auch als Privatperson im Fadenkreuz der Beteiligten?
Weser: Die warten außerhalb der Polizeidienststellen, notieren Kennzeichen. Wenn ich nach Hause fahre, kontrolliere ich, ob jemand hinter mir herfährt. […]
Bei Rockertreffen sind es Maschinenpistolen. Doch wenn ich in die Rigaer Straße fahre, sitzen Tonfa und Pfefferspray nicht lockerer. Das hat einen einfachen Grund: Wenn wir zugreifen, werden wir dauerhaft gefilmt.
Am nächsten Tag steht das Video dann bei Twitter und Youtube mit meiner Kennung, die Zeitungen berichten darüber – aber ich habe keine Möglichkeit, meine Perspektive dazu zu äußern. Wir bleiben allein schon deshalb professionell, weil wir uns der Folgen bewusst sind.“



mkr: Rigaer Straße in BerlinAnwohner: "Man kann hier keinen Besuch empfangen", Focus, 18.07.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/poli...id_5734040.html
„Seit eineinhalb Jahren wohnt Jonas L. (Name der Redaktion bekannt) in einer Seitenstraße an der Rigaer Straße. Im Oktober 2015 wurde sein Wohnort zum Gefahrengebiet erklärt. Die Polizeipräsenz und die ständigen Einsätze machen L. und seinen Nachbarn zu schaffen.“



Armin Fuhrer: Berlin„Seit wann ist Gewalt sozial?“: Anwohner in Rigaer Straße sauer über Hausbesetzer, Focus, 18.07.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5734137.html
„Johann ist nicht der richtige Name des 47 Jahre alten Berliners. Den möchte er aus Furcht, ihm könnte etwas passieren, lieber nicht nennen. Denn Johann wohnt in der Rigaer Straße – direkt gegenüber der „R 94“, wie das umstrittene Gebäude im linksextremen Szenemilieu genannt wird. […]
Johanns Angst hat nichts mit dem Polizeieinsatz zu tun, der Berlins politische Szene nun wochenlang in Atem hielt. „Die Polizei hat mich ausdrücklich nicht gestört“, sagt er. Ihm tun die Beamten leid, die sich ständig die Beleidigungen der Chaoten anhören mussten. […]
Johanns Angst hat etwas mit den Hausbesetzern zu tun. Häufiger schon ging von ihnen Gewalt aus, selbst ein Polizeibeamter wurde schon vor der Haustür angegriffen. Von den Sachbeschädigungen ganz zu schweigen: Mehrmals wurden Autos von Anwohnern angezündet. Auch das Auto von einem von Johanns Nachbarn wurde in Brand gesteckt, bei einem anderen war es das Motorrad.
„Wenn ich abends von der Arbeit nach Hause komme und mal einen Anzug trage, dann sehe ich ganz schnell zu, dass ich an den Leuten, die oftmals vor dem Haus herumlungern, vorbeikomme. Da habe ich ein großes Unsicherheitsgefühl“, sagt Johann. Toleranz und Respekt erwarte er von den Hausbesetzern und ihrem gewaltbereiten radikalen Umfeld nämlich nicht. Es seien auch viel Alkohol und viele Drogen im Spiel. […]
Abends gib es das ritualisierte Protest-Topfschlagen der Bewohner – mächtig Krach, der in der engen Straße laut hallt. Dass hier Menschen leben, die morgens zur Arbeit gehen und kleine Kinder, die Angst vor dem Lärm haben, sei den Besetzern völlig egal. „Sozial“ sieht für Johann anders aus. Solche Aktionen findet er einfach nur kindisch und lächerlich.
Zwei Dinge möchte Johann klarstellen: Erstens habe er überhaupt nichts dagegen, ungewöhnliche Wohnprojekte auszuprobieren. „Wenn die Leute aus der Nummer 94 sich an Recht und Gesetz halten und den anderen gegenüber Respekt zeigen, dann sollen die gerne so leben, wie sie es möchten“. Nur, das tun sie eben nicht. Ganz im Gegenteil. Zweitens ist Johann überzeugt, dass jene einzelnen Anwohner oder eine „Initiative“, die den Polizeieinsatz kritisch sehen und sich solidarisch mit den Besetzern geben, nicht für die große Mehrzahl der Menschen aus der Rigaer Straße sprechen. […]
Aber eins ist für Johann auch klar: Der Rechtsstaat müsse gegen solche Leute, die unsere Gesetze nicht respektieren und gewalttätig sind, vorgehen. Und zwar notfalls auch mit Polizeigewalt. „Wenn er das nicht tut, fühle ich mich als Bürger von ihm nicht mehr vertreten“.“

13.07.2016 »»
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