Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 13.07.2016



Prävention

Michael Stürzenhofecker: Prävention: Mit der Gießkanne gegen rechts, Zeit, 13. Juli 2016. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...page=4#comments
„Innen- und Familienministerium stellen erstmals gemeinsame Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung vor. Es gibt mehr Geld, aber die alten Probleme bleiben. […]
Laut dem nun vorgelegten Papier soll es mehr Geld für die Initiativen geben, die sich vor allem gegen rechtsextremistische Bestrebungen richten: Die Bundesprogramme dazu erhalten in diesem Jahr mehr als 55 Millionen Euro, vergangenes Jahr waren es weniger als 50 Millionen. Auch die einschlägigen Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen sich auf mehr als 30 Millionen Euro. Präventionsmaßnahmen in Schulen und Jugendstrafanstalten sollen künftig ebenfalls stärker gefördert werden. […]
Aber auch der zunehmenden linksextremistischen Gewalt soll mit mehr Präventionsmaßnahmen begegnet werden, schreiben die Ministerien. Zudem wollen sie mit verbesserten Programmen verhindern, dass sich junge Muslime radikalisieren. Einen besonderen Augenmerk soll Präventionsarbeit im Internet erhalten. […]
Wichtig wäre aber, dass Extremismusprävention eine Rolle in der Ausbildung von Lehrern, Polizisten und Mitarbeitern in der Jugendhilfe spiele, sagt Korn.“

http://www.demokratie-leben.de/



Forschung



BfV

Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, BfV, 13.07.2016. https://www.verfassungsschutz.de/de/oeff...-02&pk_kwd=6823
„Linksextremistische Bestrebungen in Deutschland zielen darauf ab, die bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden. Anstelle von „Kapitalismus“ und „bürgerlicher Gesellschaft“ streben Linksextremisten ein „herrschaftsfreies“ oder kommunistisches System an. […]
Die vorliegende Broschüre stellt die beiden Hauptströmungen – aktionsorientierte Autonome und orthodoxe Kommunisten – vor, die heute das Bild des deutschen Linksextremismus prägen. Ausführungen zu den bevorzugten Aktionsfeldern sowie zu einschlägigen Verbreitungsstrukturen runden die Betrachtung ab.“
https://www.verfassungsschutz.de/embed/b...extremismus.pdf



FU

Carsten Wette: Wissenschaftler der Freien Universität präsentieren Forschungsprojektes zu Linksextremismus, idw, 12.07.2016. https://idw-online.de/de/news656114
„Antisemitismus und Judenfeindlichkeit sind einer Studie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge unter Linksextremen in Deutschland weit verbreitet. Bei der Untersuchung des Forschungsverbunds SED-Staat stimmen 34 Prozent der von den Wissenschaftlern zuvor als Linksextremisten eingestuften Personen der Behauptung zu, Juden hätten in Deutschland „zu viel Einfluss“. Unter Personen, die als Linksradikale eingestuft wurden, waren es noch 16 Prozent. Auch über alle politischen Einstellungen hinweg habe die Zustimmung zu diesem Statement mit 10 Prozent recht hoch gelegen. durch qualitative Befragungen und eine vertiefte Auswertung der Ergebnisse. […]
Eine ähnlich hohe Zustimmung von Linksextremen und Linksradikalen stellen die Wissenschaftler auch bei der Einstellung zu dem antisemitischen Stereotyp fest, Juden seien „geld- und raffgierig“. Dieses hätten 13 Prozent der Linksradikalen und 34 Prozent der Linksextremen bejaht. Die Wissenschaftler führen die Haltung Linksextremer darauf zurück, dass das Wort „Jude“ für sie als Synonym für „Kapitalist“ und „Ausbeuter“ stehe. Über alle politischen Haltungen hinweg bejahen 8 Prozent der Befragten dieses Statement. […]
Politisch motivierte Gewalt gegen Personen halten den Ergebnissen zufolge mit 14 Prozent überdurchschnittlich viele Linksextremisten für gerechtfertigt; insgesamt teilten lediglich 7 Prozent diese Auffassung. Nur ein Drittel der Linksextremisten steht dem staatlichen Gewaltmonopol positiv gegenüber, bei den Befragten über alle politischen Haltungen hinweg war es die Hälfte, wie die Studie ergab. […]
Die polizeiliche Statistik verzeichne seit 2009 mehr Körperverletzungen durch Linksextremisten und andere Linke als durch Rechtsextremisten und Rechte, betonten die Forscher. Wie schon in der ersten Studie kritisierten die Wissenschaftler, dass viele Gewaltdelikte der nichtextremistischen Linken zugeordnet würde, ohne dass öffentlich thematisiert werde, wer diese linken Gewalttäter seien. Für nicht wenige Linksextremisten – so ein Ergebnis der Befragungen – dürften die in Gewalt ausgelebten Aggressionen einen gewissen „Kick“ darstellen, der wichtiger sei als die politischen Inhalte. […]
Die Wissenschaftler kritisieren, dass es an einer Abgrenzung von gemäßigten und radikalen Linken gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten mangele. […]
Dabei habe sich gezeigt, dass ein nennenswerter Anteil derer, die sich politisch selbst als äußerst rechts einstuften, viele linksextreme Einstellungsdimensionen bejahten. Von Befragten, die sich als äußerst links bezeichneten, sei knapp die Hälfte unter die Charakterisierung „linksextrem“ oder „linksradikal“ gefallen, von äußerst rechts eingestellten Personen sei es mehr als jede fünfte befragte Person gewesen. Eine tiefergehende Analyse der Gemeinsamkeiten von Links- und Rechtsextremisten sollte nach Meinung der Wissenschaftler Gegenstand zukünftiger Untersuchungen sein. […]
So sind zum Beispiel 73 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auffassung, unsere Demokratie sei keine echte, da die Wirtschaft das Sagen habe und nicht die Wähler bestimmten. Diese Auffassung teilten sie mit 79 Prozent der Linksextremisten. Anders sieht es aus bei der Zustimmung zur Aussage, dass nur im Sozialismus/Kommunismus ein menschenwürdiges Leben möglich sei: Mehr als die Hälfte der Linksextremisten bejahte diese Annahme nach Angaben der Wissenschaftler, aber nur ein Viertel der Teilnehmer der Online-Befragung.
Auf Basis der vertieften Analyse erfolgte eine Charakterisierung von Linksextremisten. Unter den Befragten, die drei Vierteln oder mehr der Aussagen zustimmen und damit als linksextrem gelten, fänden sich nach Angaben der Wissenschaftlern zufolge überdurchschnittlich häufig Ostdeutsche, Personen mit Haupt- oder Volksschulabschluss, Arbeitslose, jüngere Befragte, Konfessionslose, Arbeiter und Landwirte. Eine linksradikale Einstellung würde überdurchschnittlich häufig von jüngeren und weiblichen Befragten sowie Wähler der Partei Die Linke und insbesondere Nichtwähler geteilt.
Ein weiteres Kapitel widmeten die Wissenschaftler der Befragung linksradikaler und linksextremer Jugendlicher. […]
Drei Befragungen jugendlicher Besucher in verschiedenen DDR-Gedenkstätten durch den Forschungsverbund zeigen dessen Wissenschaftlern zufolge, wie kompliziert und komplex Präventionsstrategien seien. Die weit überwiegende Mehrheit der Jugendlichen habe keinen Zusammenhang zwischen kommunistischer Bewegungs- und Regimephase erkennen können. Nach Angaben der Wissenschaftler beurteilten sie die DDR, insbesondere die DDR-Staatssicherheit (Stasi), sehr negativ, viele konnten sich unter dem aktuellen Linksradikalismus/Linksextremismus nichts Konkretes vorstellen. Die Hälfte der Interviewten habe sich zum Beispiel außerstande gesehen, eine Gruppe oder Partei zu nennen, die linksradikal oder linksextremistisch ausgerichtet ist. Eine Mehrheit habe die Aussage abgelehnt, sozialistische und kommunistische Ideen würden in politische Systeme münden, die dem der DDR ähnelten. Etwa ein Drittel der befragten Jugendlichen habe die Demokratie in Deutschland durch Linksextremisten gefährdet gesehen. […]
Die Ergebnisse des Projektes erscheinen am 12. Juli 2016 als Buch:
Monika Deutz-Schroeder/Klaus Schroeder: Linksextreme Einstellungen und Feindbilder. Befragungen, Statistiken und Analysen, Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main, 411 Seiten, 59,90 Euro.“

http://www.jenapolis.de/2016/07/12/studi...-linksextremen/



Wovor haben die Deutschen am meisten Angst? Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage via @dpa_infografik (dmo), dpa, 13.07.2016. https://twitter.com/dpa/status/752821261114413056
1. Terrorismus
2. PolitischerExtremismus
3. Spannungen durch Zuzug



Zuwanderungsdebatte

Claudia Kade: Flüchtlinge. "Unsere großzügige Hilfe wurde missbraucht", Die Welt, 12.07.2016. http://m.welt.de/politik/deutschland/art...issbraucht.html
„Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer ist überzeugt, dass die Silvester-Übergriffe von Köln auch Folge unkontrollierter Zuwanderung waren. Niemand dürfe mehr unregistriert ins Land kommen. […]
Es gibt eine Denkschule in Deutschland, die jeden voreilig mit Rassismusvorwürfen überzieht, der lediglich eine differenzierte Betrachtung in der Flüchtlingsdebatte einfordert. Das blockiert die Diskussion und erschwert die Suche nach Lösungen.“



Internetkontrolle

Matthias Monroy: Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren, Netzpolitik, 22. Juni 2016. https://netzpolitik.org/2016/erst-kinder...t-installieren/
„Die Organisation verfolgt einen nicht klar umrissenen Extremismusbegriff. In einem umfangreichen Dossier zu extremistischen oder terroristischen Organisationen finden sich auch rechtsextreme Parteien aus Deutschland, Frankreich und Griechenland. Einer der Berater des „Counter Extremism Projects” ist August Hanning, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes und spätere Staatssekretär im Bundesinnenministerium. […]
Dabei kommt vermutlich ebenfalls die von Microsoft entwickelte Software PhotoDNA zur Anwendung. Am Freitag hat das Bundesinnenministerium bestätigt, „die technische Identifizierung gleicher bzw. ähnlicher Internetinhalte“ erfolge anhand von Hashwerten. Ein solcher Uploadfilter sei aus Sicht der Bundesregierung „bei den Unternehmen anzusiedeln“.
Damit wird ein weiteres Ergebnis des 2013 beendeten EU-Projekts „Clean IT“ umgesetzt. Unter Mitarbeit des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung wurden damals Möglichkeiten zur Bekämpfung terroristischer, extremistischer oder „radikalisierender“ Onlineaktivitäten gesucht. Außer dem deutschen Innenministerium haben das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz an „Clean IT“ teilgenommen. […]
Inzwischen geraten die Unternehmen auch gerichtlich unter Druck. Vergangene Woche hat der Vater der bei den Paris-Anschlägen vom November getöteten Nohemi Gonzalez vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen Twitter eingereicht. Nohemi ist die einzige US-Staatsangehörige unter den Ermordeten.
Der Kurznachrichtendienst habe laut der Klageschrift ermöglicht, dass der „Islamische Staat“ Zehntausende Konten unterhalten habe, darunter mindestens 79 „offizielle“ Accounts. Auch YouTube und Facebook würden auf diese Weise genutzt. Die Konzerne sollen den Hinterbliebenen Schadenersatz leisten, denn sie hätten „wissentlich zugelassen“, dass der „Islamische Staat“ Mitglieder rekrutiert, Geld sammelt und extremistische Propaganda verbreitet.“



Berlin Rigaer Straße

Bilanz des Großeinsatzes in Friedrichshain - Rigaer-Demo endet mit 123 verletzten Polizisten, rbb, 10.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...emo-bilanz.html
„Es war mehr eine Straßenschlacht als eine Kundgebung - jedenfalls, wenn man die Bilanz der Berliner Polizei zugrunde legt, um die Demonstration am Samstagabend in Friedrichshain zu bewerten. Unter dem Motto "Kiezdemo gegen Verdrängung" wollten linke Gruppen gemeinsam für den Erhalt von alternativen Wohnprojekten demonstrieren, vor allem auch für das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94. Außerdem wollten sie ihrem Ärger über die seit Wochen andauernde Polizeipräsenz in der Rigaer Straße Luft machen. Dass die Situation dann eskalierte, sei aber auch die Schuld der Polizei, sagen Demo-Teilnehmer.
Laut Polizei hat es sich um "die aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin" gehandelt. Bereits kurz nach Beginn der Demo sei es an der Spitze des Aufzugs zu "Vermummungen" gekommen, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichen Pressemitteilung der Polizei. Und weiter: "In dem auf ca. 2.000 Personen angewachsenen Aufzug herrschte bereits frühzeitig eine sehr aggressive und polizeifeindliche Stimmung". Es seien Flaschen und Steine geworfen worden. Daher sei die Polizei dazu übergegangen, den Demonstrationszug auch seitlich zu begleiten.
Wie die Polizei berichtet, flogen auch im weiteren Verlauf immer wieder Steine, Flaschen und Pyrotechnik. An der Ecke Rigaer-/Voigtstraße sei ein Bauzaun eingerissen worden, hinter dem sich die Demonstranten mit Steinen versorgt hätten. Wenig später seien die Polizisten "derart massiv mit Steinen beworfen" worden, dass wiederum mehrere Polizisten Verletzungen erlitten. Zuvor hatten auch zwei rbb-Reporter von einer aggressiven Stimmung und von gewaltsamen Ausschreitungen berichtet. So hätten die Demonstranten "Bullenschweine raus aus der Rigaer" skandiert.
Polizeipräsident Klaus Kandt sagte in der rbb-Abendschau, in den vergangenen Jahren habe es keine Versammlung gegeben, die so gewaltbetont und aggressiv gewesen sei wie diese. Es habe Angriffe aus kürzester Entfernung gegeben, es sei auch versucht worden, einen Polizisten in den Demonstrationszug zu ziehen. "Das war jetzt nicht gerade eine Basis für Gespräche", so Kandt in Bezug auf mögliche Verhandlungen zwischen Politik und Besetzern in der Rigaer Straße. […]
Neben zahlreichen Sachbeschädigungen stellte die Polizei in der Nacht zu Sonntag auch wieder mutmaßliche Brandstiftungen nicht nur in Friedrichshain, sondern auch in Prenzlauer Berg, Mitte und Steglitz fest. Insgesamt brannten mehr als zehn Fahrzeuge, verteilt auf mehrere Stadtteile.“

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07/...-rigaer-strasse



Sylvia Tiegs: Am Ende trifft es immer Menschen, inforadio Nahaufnahme, 12.07.2016. http://www.inforadio.de/programm/schema/...1607/38582.html
„Brennende Autos, beschmierte Hauswände, eingeschmissene Scheiben: Vandalismus ist in Berlin keine Seltenheit. Der Staatsschutz vermutet die Täter im Umfeld der linksradikalen Szene aus der Rigaer Straße - kann sie aber praktisch nie fassen. Vordergründig ist ja auch meist "nur" Sachschaden entstanden. Tatsächlich treffen die Brandstifter und Steinewerfer am Ende aber immer Menschen […]
Die Täter zeigen sich dabei wenig wählerisch bei Auswahl der Opfer: So wurden beispielsweise die Scheiben des Berufsverbandes HLBS am Engeldamm eingeworfen, genau wie die des Quartiersbüros in der Neuköllner Hobrechtstraße. Auch das Pankower Büro von SPD-Politiker Klaus Mindrup wurde massiv beschädigt. In allen drei Fällen zeigen sich die Betroffenen geschockt: Warum schmeißt jemand die Scheiben ein ausgerechnet von Menschen, die anderen bei Mieterhöhungen helfen (wie im Fall des Quartiersmanagements) oder sich selbst gegen die Räumung besetzter Häuser einsetzen (wie bei Politiker Mindrup)?“



Regina Mönch: Krawalle in Berlin Wer dreht an der Gewaltspirale?, FAZ, 12.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...n-14335937.html
„Der Kampf an der Rigaer Straße 94 spitzt sich zu, während Hunderttausend Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten. Allen Warnungen zum Trotz wird das gewalttätige Milieu mit Nachsicht behandelt. […]
Canan Bayram von den Grünen will auch darum den letzten Krawall als „relativ friedlich“ erlebt haben. Die zuständige Kommunalverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg aber hält sich raus. Sie hat darin Übung, hielt es so, zuungunsten der Anwohner und kleinen Geschäftsleute, mit einem belebten Stadtplatz, der fast anderthalb Jahre von einem „Refugee-Camp“ besetzt blieb; später überließ sie einen beliebten Stadtpark den Dealern eines perfekt organisierten Drogenrings.
Eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber, der inzwischen unter Polizeischutz steht, ergab zur „Rigaer 94“ unter anderem, dass von Personen aus dem umkämpften Haus seit 2011 etwa 7800 Straftaten begangen wurden, davon mehr als 2000 gewalttätige. Schreiber soll in seiner Partei mit seiner Forderung nach hartem Durchgreifen ziemlich alleine stehen. […]
Die Krawalle um dieses Haus und eine illegale Kneipe sind politische Aktionen einer militanten linksradikalen Szene, die laut Verfassungsschutz immer rabiater agiert. Sie ist geprägt von Hass (auf den Staat) und diktatorischer Meinungsunfreiheit, die jeden trifft, der in diesem Viertel und auch in diesem Haus nur wohnen will. […]
Fast alle, die sich einigermaßen verzweifelt gegen Luxussanierung (wozu auch die sogenannte ökologische gehört) oder Räumungsklagen zivilisiert wehrten, verloren ihre Gerichtsprozesse. Autos zünden sie trotzdem nicht an, zertrümmern auch keine Scheiben und schlagen vor allem keine Polizisten krankenhausreif. Mit „R94“, so das Bekennerzeichen der jungen Krawallisten, artikuliert sich ein bestimmtes Milieu, und zwar seit mindestens fünfzehn Jahren. Worüber nun noch einmal verhandelt werden soll, ist ein Rätsel. […]
Weil links das Herz schlägt und linksradikal, sogar Linksterrorismus manch einem besser klingt als das dumpfe Gebrüll der Rechtsextremisten? […]
Die jüngste Eskalation trat ein, als Bauarbeiter unter Polizeischutz begannen, eine Etage in Nummer 94 für syrische Familien, die vor dem Krieg bis nach Berlin flohen, zu sanieren. „Refugees welcome“? Nicht bei uns. Eine der künftigen Neumieter-Familien soll gleich den Rückzug – vielleicht in ihre Turnhallen-Notgemeinschaft – angetreten haben, als man ihr trotz Wohnberechtigungsschein und Zuweisung den Zutritt zum Haus verwehrte. Trotzdem hält sich in der Sympathisantenszene das Gerücht, die Wohnungen für Flüchtlinge seien nur vorgeschoben; überprüfen wird man es nicht. Wer an den Wochenenden zu kleinen Nachbarschaftsfeiern in einer der zu Notunterkünften umfunktionierten Berliner Turnhallen erscheint, gehört in aller Regel einem anderen Milieu an. Es sind zumeist freundliche Frauen jeden Alters, die versuchen, dort für ein paar Stunden Hoffnung zu verbreiten. „R94“ ist ein anderer, selbstgerechter Stern.“



Markus Wehner: Linksextremisten. Schwarzer Juli, FAZ, 10.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/links...i-14333248.html
„Als Ziel ist ausgegeben worden: Berlin ins Chaos stürzen und dabei zehn Millionen Sachschaden anrichten. Erreicht haben die Gewalttäter schon viel. Mehr als fünfzigmal brannten in drei Wochen Fahrzeuge oder wurden Neubauten beschädigt. Nicht immer sind die Feuer politisch motiviert. Schließlich gibt es Versicherungsbetrüger, Pyromanen oder Jugendliche, die Radikale spielen wollen. Doch die Rechnung der Extremisten geht auf. Der Berliner „Sommer-Terror“, wie die Boulevardpresse ihn nennt, ist Thema in der Hauptstadt. […]
Die Rigaer aber ist ein Symbol für den angeblich heroischen Kampf gegen den Staat und für „autonome Freiräume“, in denen die geltende Ordnung außer Kraft gesetzt ist. Zwar sind in dem Haus nur gut 30 Leute gemeldet, die meisten zwischen 25 und 35 Jahre alt. Doch seit Jahren werden rund um das Haus Anschläge gegen Objekte der „Luxussanierung“ verübt, die Zahl der Straftaten in unmittelbarer Nähe reicht in die Hunderte. […]
Seitdem knallt es, nicht nur in Berlin, sondern auch in Leipzig, Bielefeld und Tübingen, wo sich Autonome aufgerufen fühlen, durch Angriffe auf „Schweineobjekte“ Solidarität zu üben. Für die gewaltbereiten Autonomen, 660 zählt der Verfassungsschutz derzeit in Berlin, ist das Ganze ein Glücksfall. Denn seit Jahren gelang es ihnen kaum noch, die linke Szene der Stadt hinter sich zu bringen. […]
Und auch der Kampf gegen „Antifaschismus“ [sic!] ist längst nicht mehr nur eine Sache der linken Radikalinskis. […]
Tom Schreiber, SPD-Mann im Abgeordnetenhaus, musste Polizeischutz in Anspruch nehmen, weil er sich seit Jahren gegen die Linksextremen engagiert; die Wohnadresse seiner Eltern wurde von den Autonomen veröffentlicht.
Mit dem Vorgehen, auf diese Weise Schrecken zu verbreiten, geht eine gut abgestimmte Medienkampagne einher. Über Websites wie „Indymedia“ werden Verschwörungstheorien und Legenden in die Welt gesetzt. Als Daten von Anwohnern der Rigaer Straße auf der Internetseite eines Rechtsextremisten auftauchten, wurde behauptet, die Polizei habe sie weitergegeben. Klar: Nazis und Bullen, und damit der Staat, stecken unter einer Decke. […]
Neben den „Bullen“ führen die Autonomen ihren Krieg auch gegen einen Mann persönlich: Innensenator Frank Henkel, passenderweise von der CDU. „Henkel in den Kofferraum“, heißt es in einem der ersten Bekennerschreiben zu einem nächtlichen Autobrand - in Anspielung auf die RAF-Terroristen, die Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer erschossen im Kofferraum eines Fahrzeugs zurückließen.



Mechthild Küpper: Linker Extremismus. Hass und Folklore, FAZ, 11.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/ambiv...rue#pageIndex_2

„Mit klarer Distanz zum linken Extremismus tut man sich in Berlin traditionell schwer. Konflikten weicht die Politik gerne aus – nun ist die Lage im Wahlkampf eskaliert.
Das Rote Rathaus in Berlin hat ein großes, komfortables Pressezimmer. Am Montag aber diente es als Parkplatz für Journalisten, die sich für den Fortgang des Konflikts um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 interessierten. Sie wurden von einem Mitarbeiter der Senatskanzlei abgeholt und in die „Rotunde“ geführt, wo der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Innensenator Frank Henkel (CDU) nach einer „Unterhaltung“, wie ein Senatssprecher sagte, kurze Stellungnahmen abgaben, zwei bis drei Fragen zuließen – und wieder abdampften. […]
Die Inszenierung der Unterhaltung des Regierenden Bürgermeisters mit seinem Innensenator brachte nichts Neues. Müller erklärte seine Solidarität mit den Polizeibeamten, vor allem den verletzten, und sagte, die Eskalation vom Wochenende habe „diese Szene isoliert“. Seiner Ansicht nach gibt es „keine unsichere Lage“ in Berlin. Henkel wiederholte seine Auffassung, es gebe „keinen Grund, mit Gewalttätern zu reden“, die Polizei werde so lange in der Rigaer Straße bleiben, wie sie es für erforderlich halte. Verbessern und intensivieren werde man jedoch die Kommunikation mit den Anwohnern.
Das ist sicher eine gute Idee. Denn von den Restbeständen der Sympathie lebt die radikale Szene; wenn sich die Nachbarn – auch die politischen Nachbarn im Bezirksamt – offen von ihr distanzierten, könnte sie nicht so ungeniert in der Rigaer Straße leben. Doch in Friedrichshain-Kreuzberg fällt es Grünen und Linkspartei traditionell schwer, sich laut und unmissverständlich von dieser Art des Radikalismus zu distanzieren. Vor fünf Jahren tat die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast es, als es um die Liebigstraße ging. Heute fordert Bürgermeisterin Monika Herrmann Müller auf, Gespräche mit der Szene durchzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hält Henkel für isoliert. […]
Je inbrünstiger dieser Tage die vergangenen Hausbesetzer-Herrlichkeiten von Berlin aufgerufen werden, desto klarer tritt hervor, dass der Konflikt um die teilbesetzte Rigaer Straße 94 damit nichts zu tun hat. Schon im Februar 2011, als die Liebigstraße 14 – eine Parallelstraße zur Rigaer – geräumt wurde, erwies es sich, dass Hausbesetzer, denen an der Legitimität [sic!] ihres mietfreien Wohnens nicht das geringste liegt, inzwischen auf verlorenem Posten stehen: Der Teil von Friedrichshain, in dem die Mainzer, die Rigaer und die Liebigstraße verlaufen, liegt inzwischen nicht mehr im unattraktiven Abseits, in dem junge Menschen aus der Provinz sich austoben können, sondern ist als Wohngegend ebenso begehrt wie die meisten anderen Quartiere in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Nachbarn der letzten besetzten Häuser mögen zwar tolerant gegenüber Lärm und markigen Sprüchen über die bösen Bullen sein, doch sich von wenigen Radikalen auf Dauer tyrannisieren zu lassen, wird ihnen wohl auch lästig.“



Tina Kaiser: Häuserkampf. Warum es nach "Tag X" in Berlin ständig brennt, Die Welt, 10.07.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...dig-brennt.html
„Ein Besuch der Kampfzone. […]
Der Kampf findet auch außerhalb der Rigaer Straße statt. Fast jede Nacht werden seit der Zwangsräumung in Berlin Scheiben eingeschlagen, Hausfassaden mit Farbbomben beschmutzt und Autos angezündet. Allein in den vergangenen zwei Wochen zählte die Polizei 20 linkspolitisch motivierte Autobrände. Im gesamten Jahr 2015 waren es 45.
Auch in anderen deutschen Städten gab es linke Anschläge – angeblich aus Solidarität. Auf einem Twitter-Account der Rigaer Straße 94 werden die Taten gefeiert: "Nachts hats in Yuppietown wieder geburnt." Dass viele der ausgebrannten Autos Mittelklassewagen sind, also gerade keine "Bonzenkarren", scheint die Burner nicht zu stören. […]
Alles erinnert ein wenig an die 80er-Jahre, als in Berlin der Häuserkampf tobte. Und genau das soll es wohl auch, denn am Kampf um die Trutzburg "R94" wird sich die Zukunft der linken Szene Berlins entscheiden. Das Wohnprojekt inmitten des weitgehend durchsanierten Szenebezirks Friedrichshain ist eine Art Riesen-WG für Linksradikale.
Dabei sind die Wohnverhältnisse legal, das Projekt hat seit 1992 einen Mietvertrag. Lediglich die vor Kurzem geräumte Werkstatt und die Kneipe waren besetzt. Letztere galt als Szenetreff für autonome Linke. […]
Mario Krause verdreht genervt die Augen, wenn er auf Müllers Gesprächsangebot angesprochen wird. "Diese Chaoten haben ihr Recht auf Verhandlungen verspielt." Krause, einsneunzig groß und mit Oberarmen, die bei anderen als Oberschenkel durchgehen könnten, ist Teil einer Polizei-Hundertschaft, die regelmäßig in der Rigaer Straße Wache schiebt. Als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei hat er sich bereit erklärt, seine Sicht der Dinge zu erzählen. Krause ist nicht sein richtiger Name. Eine Vorsichtsmaßnahme. Seine Frau habe Angst, dass Autonome ihr Haus abfackeln könnten.
"Wenn die Autonomen sich jetzt als Opfer aufspielen, ist das einfach nur lächerlich", sagt er. Allein im vergangenen Jahr habe die Polizei 69 Gewalttaten und 77 andere Straftaten in der Rigaer Straße registriert. Seit Jahren habe es ständig Ärger gegeben in der Straße: zerkratzte und brennende Autos, Ruhestörung, Farbbeutelattacken, Prügeleien. Mehrmals seien Polizisten in die Rigaer gerufen und dann von Dächern mit Pflastersteinen und Gehwegplatten beworfen worden – eine Falle. "Es gibt viele Kollegen, die sich nicht mehr in die Straße reintrauen." Krause sagt, auch er finde billigen Wohnraum gut. Aber Deutschland sei eine Demokratie, und man müsse wirklich keine Polizisten verprügeln, um sich für bezahlbare Mieten einzusetzen.
Die Berliner Politik sei viel zu lange viel zu nachlässig mit den Linken gewesen. "Mal ehrlich, wenn das Nazis wären, die Polizisten mit Steinen bewerfen und Autos anzünden, hätten wir diese Diskussion gar nicht." Es sei höchste Zeit, das Haus komplett zu räumen.“



Fatina Keilani: Berlin-Friedrichshain. Teilräumung in Rigaer Straße war illegal, Tagesspiegel, 13.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...l/13868376.html
„Rückschlag für Innensenator Frank Henkel (CDU): Die polizeiliche Räumung in der Rigaer Straße war nicht durch das Gesetz gedeckt. Und auch sonst hat das Gericht einiges zu kritisieren. […]
Die Richter gaben den Betreibern der Kneipe "Kadterschmiede" einstweilen Recht, weil die Räumung erfolgte, ohne vorher zum Verlassen aufzufordern und ein Gericht einzuschalten.“ […]
Jetzt kommt als nächstes der Gerichtsvollzieher und verschafft dem Verein, der sich gegen die Räumung der bisher von ihm genutzten Räume in der Rigaer Straße 94 wehrt, einen Zugang zu den Räumen in der Rigaer Straße 94 - vielleicht schon heute oder morgen. In den Räumen befand sich unter anderem die "Kadterschmiede".“



Landgericht Berlin. Teilräumung von Rigaer Straße 94 war rechtswidrig, Die Welt, 13.07.2016. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...chtswidrig.html
„Erfolg für die autonome Szene: Eine Richterin hat die Teilräumung in der Rigaer Straße 94 für unzulässig erklärt. Sympathisanten im Saal quittierten das vorläufige Urteil mit lautem Jubel.
Der Polizeieinsatz zur Teilräumung des linken Berliner Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig. Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts bestätigte am Mittwoch dem klagenden Verein Freunde der Kadterschmiede vorläufig dessen Nutzungsrechte. Damit muss der von der Polizei beschützte Hauseigentümer, das Unternehmen Lafone Investments Limited, die Räumlichkeiten bis zur endgültigen Klärung der Besitzverhältnisse wieder freigeben.
In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. […]
Die zahlreichen Sympathisanten aus der linken Szene, die sich im Saal des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg eingefunden hatten, quittierten das vorläufige Urteil mit lautem Jubel.
"Wir haben gewonnen – ich hoffe, dass die Berliner Polizei das jetzt versteht", sagte der Anwalt des Vereins, Lukas Theune. Die Rechtsvertreter des Hausbesitzers waren der Verhandlung ferngeblieben.
Theune kündigte an, das Nutzungsrecht seiner Mandanten mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers schnellstmöglich durchsetzen zu wollen. Bis zur gerichtlichen Klärung der Besitzrechte will der Verein mögliche Nutzungsüberlassungstitel aus früheren Zeiten klären. Wegen der seit den 90er Jahren mehrfach wechselnden Besitzverhältnisse und der wechselnden Hausnutzer sei die Rechtslage unklar, sagte Theune. […]
Nach Jahren der Duldung eskaliert die Lage in der Rigaer Straße in Berlin. Im Sat.1-Sommerinterview hat sich nun auch Angela Merkel zu den Gewaltausbrüchen geäußert. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich in den Streit über den Umgang mit den Autonomen ein: "Wir sollten einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen", sagte sie. "Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt", so die Kanzlerin gegenüber dem Fernsehsender Sat.1 am Dienstag.
Es gelte, die Polizisten in ihrer Arbeit zu schützen und zu unterstützen. Die Lösung des Konflikts liegt nach Ansicht Merkels in einer Mischung aus Härte und Gesprächen.“

http://www.berliner-zeitung.de/politik/r...l-ein--24387504

http://www.bz-berlin.de/liveticker/jetzt...-zur-rigaer-ein



Verein siegt gegen Eigentümer. Gericht: Teil-Räumung der Rigaer 94 war illegal!, B.Z., 13.07.2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...gen-eigentuemer
„Da niemand von der Gegenseite vor Gericht erschien, wurde ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer erlassen, das heißt, dass sich der Verein schon am Mittwoch per Gerichtsvollzieher die Räume in der Rigaer Straße zurückholen könnte! Die angekündigte Entscheidung löste bei Zuschauern im Gerichtssaal Begeisterung aus.
Richterin Herbst weiter: „Der Weg des Eigentümers war so nicht vom Gesetz vorgesehen.“ Sprich: Die Räumung war illegal, denn die Eigentümer hatten keinen Räumungstitel vorgelegt, noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.
Die Richterin weiter: „Aber wenn der Eigentümer sein Eigentumsrecht an den Räumen vor Gericht geltend macht, haben Sie als Verein keinerlei Anspruch auf den Besitz.“ Dann würde der Verein also endgültig rausfliegen.
Die Richterin machte weiter deutlich, dass die in Großbritannien registrierte Firma in einem ordentlichen Verfahren sehr wohl große Chancen habe, ihr Eigentumsrecht durchzusetzen.
Wohl deshalb will der Verein jetzt mit dem Eigentümer einen Mietvertrag für die Räume abschließen, so der Rechtsanwalt Lukas Theune. […]
Senatssprecherin Daniela Augenstein zum Urteil Rigaer Straße: „Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann.“
GdP-Sprecher Benjamin Jendro zu dem AG-Urteil: „Senat-Innenverwaltung und Polizeipräsident sollten sich schnellstmöglich zu den Vorwürfen äußern, um zu klären, wer hier welchen Fehler gemacht hat. Klar ist, es waren nicht die Polizistinnen und Polizisten, die am Wochenende und in der Vergangenheit mit Steinen, Flaschen sowie Pyrotechnik beworfen wurden und mittlerweile als Menschen bis in den privaten Bereich diffamiert und bedroht werden.““



Verein siegt gegen Eigentümer – Gericht: Teil-Räumung der Rigaer 94 war illegal! Quelle: B.Z., linksunten.indymedia, 13.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184960
„Kommentare: […]
Vor kurzem noch gute Texte gegen die herrschenden Zustände geschrieben und auf die kacke gehauen. Heute im Gericht sitzen und den Rechtsstaat feiern. Schade Leute! Ihr reiht euch damit in eine lange Kette von anderen Projekten mit ein. Offensichtlich waren Diskussionen um Kauf oder nicht-Kauf überflüssig wenn ihr nun Mietverträge haben wollt.
Habe mehr erwartet. Ansprüche können sich ändern wenn es um die eigene Haut geht! Offensichtlich wird es euch nun auch klar. Schade um das Projekt!“



r94bleibt: Gerichtstr neubau kaputt., linksunten.indymedia, 13.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184936
[Bekenner-Foto https://linksunten.indymedia.org/de/node/184935 ]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/184880
„In Solidarität mit der R94 und dem ganzen belagerten Kiez haben wir in der vergangenen Nacht für Glasbruch bei KiK in der Weserstr. gesorgt.“

Autonome Gruppen: [B] Anschlag auf KiK-Filiale, linksunten.indymedia, 09.06.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/145537
„In der Nacht zum 08.06. haben wir die Scheiben der KiK-Filiale in Berlin Friedrichsfelde mit Farbflaschen eingeworfen. Durch diese Aktion wurde ein Unternehmen angegriffen, welches seit Jahrzenten für katastrophale Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Tod verantwortlich ist.“



R94 Dirine - R94 bleibt, Quelle: YPG International., linksunten.indymedia, 13.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184977
„ANHA in Rojava bericht ueber die SoliDemo fuer die RigaerStrasse in Berlin“



Wolfram Göll/ FAZ/dpa/wog/avd: Krawalle. Linker „Sommerterror“ in Berlin, Bayernkurier, 11.07.2016. https://www.bayernkurier.de/inland/15296...error-in-berlin
„Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Grüne, Linke und Piraten hatten den Innensenator zuvor aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen. Man soll verhandeln, was man allerdings schon seit mehr als zehn Jahren erfolglos versucht. Unionspolitiker und Kenner der Berliner Szene kritisieren hingegen schon lange, dass die linken Parteien mit ihrer Verharmlosung und ihrem Appeasement-Kurs der Polizei in den Rücken fallen und die gewalttätigen Linksextremisten stärken. Die FAZ kommentierte dies folgendermaßen: „Die Politik reagiert so falsch, wie es nur geht.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine harte Bestrafung der Täter. Es könne nicht angehen, in dieser Situation mit linken Gewaltverbrechern über rechtswidrige Hausbesetzungen zu verhandeln.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die Politik in Berlin auf, Stärke gegenüber den „Staatsfeinden“ zu zeigen, und erklärte seine „volle Solidarität mit der Berliner Polizei“. Mit Blick auf die hilflosen Gesprächsappelle von Seiten der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der Piraten sagte Scheuer: „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung“. Der CSU-Generalsekretär warnte: „Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken.“
Die Polizei leitete mehr als 100 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Die Beamten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige hätten Tritte und Schläge abbekommen. […]
Die Linksextremisten fühlen sich durch das Einknicken von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten bestätigt. Im Internet jedenfalls drohten sie der Staatsmacht ganz offen mit weiterer Eskalation der Gewalt. Da wird laut FAZ obendrein behauptet, bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden. Ein geworfener Pflasterstein kann jedoch durchaus ein tödliches Geschoss sein, eine von einem Dach geworfene Betonplatte erst recht. Gut zielen kann man mit diesen Dingen sicher auch nicht.“



Gerd Nowakowski: Berliner Senat und Linksradikale. Härte allein hilft nicht in der Rigaer Straße, 13.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...e/13866258.html
„Eine friedliche Einigung mit den Linken in der Rigaer Straße ist nach den jüngsten Krawallen unvorstellbar. Der Senat muss sich dennoch politische Optionen offenhalten.
Ein runder Tisch mit Linksradikalen – ziemlich unvorstellbar nach der aktuellen Gewaltwelle. Das Fenster der Gelegenheit, das es vor Tagen noch gab, ist nach der Eruption der Gewalt am Wochenende zu. Was aber die harte Linie bedeuten soll, die Innensenator Frank Henkel und der Regierende Bürgermeister Michael Müller nun verfolgen wollen, ist ebenso unklar.
Tatsächlich gibt es keine Linie, nur Ratlosigkeit. […]
Wie zynisch-verlogen die Vorwürfe sind, eine zu aggressive Polizei sei für die Eskalation verantwortlich, geht aus den hasserfüllten Berichten in den radikalen Internetforen hervor, in denen skrupellos selbst tote Polizisten gerechtfertigt werden.
Eine verantwortungsvolle Landesregierung aber muss trotz der verfahrenen Situation immer noch politische Optionen haben. Zu deeskalieren tut deshalb dringend not. Es gilt, das Leben der Anwohner wieder zu normalisieren, die Gesundheit von Polizisten zu schützen und dem Nachdenken eine Chance zu geben. Auch das Recht des Hausbesitzers, seine Baupläne jetzt sofort umzusetzen, kann in der angespannten Situation hinterfragt werden. Das alles löst den Konflikt noch nicht, aber es beruhigt die Lage und verhindert eine falsche Solidarisierung mit den Besetzern, die sich zu Kämpfern gegen die Gentrifizierung stilisieren.
Aber um „ihr“ Haus geht es den Bewohnern nicht, es ist nur symbolisches Unterpfand im Kampf gegen den Kapitalismus. Anderenfalls hätten die Bewohner nicht 2013 das Angebot zurückgewiesen, das Haus über eine gemeinnützige Stiftung zu sichern. […]
Eine friedliche Lösung benötigt immer die Bereitschaft beider Seiten zum Kompromiss. Wenn die Bewohner dazu nicht bereit sind, wird am Ende unvermeidlich die Räumung des Hauses stehen, weil zwar etliche legale Mietverträge bestehen, von den ursprünglichen Mietern aber viele nicht mehr dort leben.“



Tina Friedrich: Interview zur Rigaer Straße | Mediatorin Sosan Azad - "Wer nicht angehört wird, benimmt sich unerhört", rbb, 11.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...er-strasse.html
„Sosan Azad vom Mediationsbüro "Streit Entknoten" sieht in einer Mediation die Chance, dass alle Seiten ihr Gesicht wahren.
Frau Azad, die Polizei will mit den Linken reden, aber der Innensenator lehnt das, ebenso wie einige der Linken, ab. Manchmal scheint es, als wollten die beiden Seiten den Konflikt gar nicht beilegen. Ist eine Mediation da ein geeignetes Mittel?
Ich denke, dass eine Mediation hier dazu beitragen könnte, einen Dialog herzustellen. Es ist wichtig, dass die Beteiligten die Möglichkeit bekommen, ihre Beweggründe zu artikulieren. Jemand, dessen Anliegen nicht gehört werden, benimmt sich unerhört. Solche Handlungen passieren ja nicht ohne Vorgeschichte. […]
Wer könnte als Schlichter auftreten?
Zuerst sollte man jemanden mit der Koordination beauftragen und dafür auch bezahlen, der auch zu jenen geht, die keine Schlichtung wollen. Das sollte jemand sein, der akzeptiert ist. Das kann ein Politiker, ein Priester, ein Schulleiter, oder eben ein Mediator sein. Diese Person findet dann heraus, wer sich als Schlichter eignet, wer von den verschiedenen Seiten akzeptiert wäre. Es kann auch ein Team aus Schlichtern oder Mediatoren gebildet werden, deren Mitglieder sich die Konfliktgruppen aussuchen. Wichtig ist, dass alle der Schlichtung zustimmen.“



Charlotte Sophie Meyn: Krawalle. Wie Berlin zur Hochburg der Hausbesetzer wurde, FAZ, 11.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-14335437.html
„Der Kampf um besetzte Häuser in Berlin hat Tradition: Seit fast vier Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und Polizei. An einem Punkt trat die Radikalisierung ein. Eine Rückschau. […]
1999 wurden die Rigaer Straße 94, 95 und 96, sowie die Liebigstraße 14, von der Lila GbR gekauft, die dort ein Haus für ökologisches Wohnen bauen wollte. Doch die Bewohner wehrten sich. Zwar räumte die Polizei einige Wohnungen, diese wurden aber bald wieder besetzt. Aber 12 Jahre später, 2011, klagte der Eigentümer die Räumung der Liebigstraße 14 gerichtlich ein. Die Polizei räumte das Haus. Es kam zu Ausschreitungen mit vielen Verletzten und Schäden in Millionenhöhe. Ein Jahr später, bei einer Demonstration zum Jahrestag der Räumung, eskalierte die Situation erneut: 48 Polizisten wurden verletzt.
2013 wurden in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, darunter auch das Wohnprojekt Rigaer 94, nachdem Linksautonome Molotowcocktails geworfen und eine Polizistin nur knapp verfehlt hatten. In der Rigaer Straße wurden mehrere vorgefertigte Brandsätze gefunden. Auch beim Kampf gegen Gentrifizierung schienen sich einige Linksextreme zu radikalisieren: Während sich die meisten Anwohner friedlich in Bürgerinitiativen organisierten, kam es gleichzeitig in den vergangenen Jahren immer wieder zu Attacken auf Luxuswohnprojekte in Kreuzberg; Makler und Investoren erhielten Drohbriefe und bekamen Polizeischutz.“



Karl Sack-Reis: Berlin. Rigaer Straße wird in Hauptstadtflughafen verlegt, Die Welt, 13.07.16. http://www.welt.de/satire/article1570122...en-verlegt.html
„Berlin greift endlich durch im Kampf, den sich Linksautonome und die Polizei in Friedrichshain liefern: Das Haus in der Rigaer Straße wird in eine Gegend verlegt, wo Krawalle niemanden stören. […]
Müller und Henkel kündigten an, dass das umkämpfte Haus in der Rigaer Straße 94 Pflasterstein für Pflasterstein abgetragen und in einer Gegend wiederaufgebaut werden soll, in der Krawalle garantiert niemanden stören würden.
Nach längerer Suche ist der Senat nun fündig geworden: Das Areal im Süden der Hauptstadt, knapp hinter der Grenze zu Brandenburg gilt als ideale Lösung. Es wird schon seit Längerem von Bund und Ländern als riesige No-go-Area betrieben und verfügt über mehrere abbruchreife Gebäude, in denen das heruntergekommene Haus aus der Rigaer Straße nicht weiter auffallen würde.
Als besonderes Plus verfügt die Anlage über eine nicht funktionierende Brandschutzanlage, die brennende Autos auf keinen Fall melden würde.“





Kampagne Ende Gelände! Kohle Stoppen

Quelle: BfV-Newsletter Nr. 2/2016.

Linksextremisten nutzen das Thema Klimaschutz zu Protesten gegen den Braunkohletagebau

Unter dem Motto „Ende Gelände! Kohle Stoppen – Klima schützen“ fanden vom 13. bis 15. Mai 2016 in Proschim (Brandenburg) in der Nähe des Braunkohletagebaureviers Welzow im Rahmen eines „Klima- und Energiecamps“ die Aktionstage der Kampagne „Ende Gelände“ statt. Die Protestaktionen richteten sich gegen den Braunkohletagebau in der Niederlausitz sowie gegen die schwedische Betreibergesellschaft Vattenfall „als großem CO2-Verursacher“. Die Nutzung von Braunkohle und die damit verbundene Verursachung von CO2 trage – so die Auffassung der Protestierenden – erheblich zum Klimawandel bei. Im Fokus der Aktionstage standen die Besetzung von Schaufelradbaggern und die Störung der Infrastruktur, um so den Abbau von Braunkohle einzuschränken beziehungsweise zumindest zeitweise zu unterbinden.

Neben Gruppierungen aus dem nichtextremistischen Spektrum hatte das bundesweit agierende linksextremistische Bündnis „Interventionistische Linke“ (IL) die Aktionstage intensiv beworben und zur massenhaften Beteiligung an den Protesten aufgerufen.

Die 2005 gegründete IL fungiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten Linksextremisten und auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Sie strebt eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung an und erhofft sich dadurch eine gesteigerte Handlungs- und Interventionsfähigkeit. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt: Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt.

Koordinierung der Proteste / Logistik

Die Logistik, zum Beispiel die Koordinierung der Busanreisen zu den Aktionstagen, wurde maßgeblich von der IL organisiert. Im Vorfeld hatte das Bündnis Mobilisierungsveranstaltungen in zahlreichen deutschen Städten und im europäischen Ausland durchgeführt. Des Weiteren veranstaltete die IL sogenannte Aktionstrainings, um die Teilnehmer auf Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ (zum Beispiel Blockadeaktionen, Besetzungs- oder Ankettaktionen, das Vorgehen gegen Polizeieinsätze oder das Bilden von Menschenketten) oder auf das Verhalten nach einer Festnahme vorzubereiten. Ziel dieser Veranstaltungen ist es aber gleichzeitig auch, die Teilnehmer für eine dauerhafte Mitarbeit in der IL zu gewinnen.

Forderungen und Ziele der IL

In einem ihrer Aufrufe forderte die IL das Ende des „fossilen Kapitalismus“ und kritisierte den angestrebten Verkauf des Braunkohlegebiets durch die schwedische Betreibergesellschaft Vattenfall an einen tschechischen Energiekonzern. Der Konzern, so hieß es, wolle lediglich das deutsche Braunkohlegeschäft loswerden und vergebe damit die einmalige Chance zu zeigen, dass ein sozialer und ökologischer Ausstieg aus der Kohle gelingen könne:

„Ein neuer Investor soll das zentralistische, klimazerstörerische Energiesystem Jahrzehnte weiterführen.“

Eindeutiges Ziel der Proteste war eine empfindliche Störung des Betriebsablaufs im Braunkohleabbaurevier:

„Wir fordern: Kohleausstieg jetzt! Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen werden wir die Bagger stoppen.“ (…) „Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft – unseren Widerstand bekommen sie gleich mitgeliefert.“

Protestverlauf

Am 13. Mai 2016 zogen etwa 1.000 Personen, darunter Linksextremisten, in unterschiedlich gekennzeichneten Demonstrationszügen in Richtung Tagebau. Rund 600 Protestteilnehmer besetzten eine Kohleverladestation, weitere drangen in mehreren Teilgruppen in die Abbaugrube ein. Etwa 200 Personen besetzten im Bereich des Tagebaus Welzow-Süd eine Verladestation, Bagger sowie Gleisanlagen. Die Besetzungen dauerten zum Teil über Nacht an. Durch kleinere Personengruppen kam es zu Abseil- und zu drei Ankettaktionen an Gleisanlagen der Kohleverbindungsbahn. So hatten sich zum Beispiel vier Aktivisten an eine auf die Gleise gestellte Betonpyramide festgekettet.

Im Verlauf des 14. Mai 2016 wurden verschiedene Gleisstrecken der Förderbahn blockiert. Die Besetzung der Kohleverladestation vom Vortag dauerte an. Etwa 500 Demonstranten, darunter Angehörige des linksextremistischen Spektrums, begaben sich bereits am Morgen zu Fuß, mit Bussen oder Fahrrädern in Richtung Tagebau. Im Bereich des „Kohlebunkers“ des Kraftwerks „Schwarze Pumpe“ in der Nähe von Spremberg wurden ebenfalls Gleisabschnitte besetzt. Mehrere Hundert Demonstranten rissen am Nachmittag Werkszäune nieder, zündeten Pyrotechnik und drangen auf das Werksgelände ein. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben circa 120 Personen vorläufig festgenommen.

Die Besetzung von Großgeräten im Tagebau Welzow-Süd dauerte bis zum 15. Mai an. Etwa 20 Personen, die auf einem Bagger übernachtet hatten, gaben ihren Protest in den Morgenstunden auf. Im Tagesverlauf wurden wiederholt Gleise besetzt. Nachdem Verantwortliche der Kampagne „Ende Gelände“ dazu aufgerufen hatten, die Blockaden zum Nachmittag einzustellen, wurden diese teilweise aufgegeben und Abseilaktionen freiwillig beendet. An zwei Stellen im Gleisbett hatten sich jeweils vier Personen angekettet, die von der Polizei befreit werden mussten. Zudem wurden teilweise unterhöhlte Gleisanlagen festgestellt.

An den Protesten beteiligte sich auch eine hohe Anzahl von Aktivisten aus dem benachbarten Ausland, unter anderem aus Frankreich, Belgien, Österreich, Dänemark, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, Polen und Tschechien.

Bilanzen des Betreiberkonzerns und der Polizei

Ergebnis der Protestaktionen waren zahlreiche Sachbeschädigungen und Manipulationen an Gleisen, Signalanlagen sowie an den Kohlverladestationen und technischen Anlagen. Das geschädigte Unternehmen Vattenfall erstattete deshalb Anzeigen gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbuchs und Sachbeschädigung.

Im Zusammenhang mit den Räumungen hat die Polizei zwölf Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, gegen 38 Personen wird wegen Sachbeschädigungen und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ermittelt, gegen 163 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.

Bewertung der Protestaktionen durch die IL

Die IL wertet den Verlauf der Proteste in der Niederlausitz als Erfolg und sieht ihr Ziel, der Betreibergesellschaft Vattenfall einen hohen finanziellen und erheblichen Imageschaden zuzufügen, als erreicht an. In einer Stellungnahme zum Verlauf der Aktionstage heißt es:

„Ende Gelände (…) ist ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung, nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage. Unsere Aktion war damit nicht nur ein unmissverständliches Symbol für einen sofortigen Kohleausstieg. Wir haben unseren Wunsch ernst genommen, diesen Klimawahnsinn praktisch zum Stehen zu bringen. Wir haben konkret erlebt wie stark wir sind, wenn die Einzelnen zu Vielen werden, die sich gemeinsam organisieren. Wir haben bewiesen, dass ein Kraut gegen die geballte ökonomische Macht der fossilen Industrie gewachsen ist, die unsere Lebensgrundlagen bedroht.“

Ausblick

Für Ende August 2016 wird im Rheinland ein weiteres „Klimacamp“ mit Protesten gegen den dortigen Braunkohleabbau und die Betreibergesellschaft RWE angekündigt.

Das Thema „Klimaschutz“ stand in der Vergangenheit nicht im Blickpunkt linksextremistischer Zusammenschlüsse. Die aktuelle Diskussion über die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken und die angestrebte Energiewende rückt das Thema zunehmend in den Fokus von Linksextremisten, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische Spektrum bietet. Sie versuchen, dort als Bündnispartner wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen.





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Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
„Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute“
http://www.stiftung-hsh.de/paedagogik/li...remismus-heute/



https://www.demokratie-leben.de/programm...und-gewalt.html

http://www.jugendgewaltpraevention.de/co...inksextremismus



Pressespiegel-Archiv:
Linksextremismus Newsletter / Hohenschönhausen



Linksextrem motivierte Militanz-Ereignisse siehe auch:
http://bibliolinx.wikispaces.com/Offenes...vierte+Militanz

Portal zum Thema Extremismus der Konrad-Adenauer-Stiftung:
http://www.kas.de/wf/de/21.129/