Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 11.07.2016



Hugo Müller-Vogg: In vielen Medien genießen linksextremistische Verbrecher einen Bonus, Huffingtonpost, 07.07.2016. http://www.huffingtonpost.de/hugo-muelle...b_10858708.html
„Extremistische Gewalt ist schlimm, ist sie nun rechts- oder linksextremistisch. Doch warum fällt es großen Teilen der Medien nur so schwer, Gleiches gleich zu behandeln? […]
Die Rechtsextremen haben Zulauf, und sie werden gewalttätiger. Das ist die traurige Wahrheit – aber nicht die ganze. Denn gleichzeitig hat im vergangenen Jahr auch die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten deutlich zugenommen. Das aber erfuhr nur, wer die entsprechenden Artikel bis zu Ende las, und selbst dann nur bruchstückhaft. Denn der Anstieg der rechtsextremistischen Taten wird in den meisten Redaktionen offenbar für gefährlicher und verdammungswürdiger angesehen als die wachsende Gewalt von Linksaußen. Dabei wird mehr oder weniger unterschlagen, dass es am ganz linken Rand viel mehr politisch motivierte Gewalt gibt als am ganz rechten. […]
Wer den Verfassungsschutzbericht genauer anschaut, stößt auf Fakten, die sich in der Berichterstattung nur unvollständig niederschlugen. So ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 2015 auf 1.408 (2014: 990) angestiegen, also um 42 Prozent.
Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen von 995 auf 1.608, also um 62 Prozent. Auch beim „rechtsextremistischen Personenpotenzial" gab es einen Zuwachs auf 23.850 (22.150). Dass die Verfassungsschützer die potenziellen linksextremistischen Gewalttäter - trotz eines leichten Rückgangs - auf 26.700 schätzen, ging in der Berichterstattung weitgehend unter.
Während die Medien - zu recht - den gewalttätigen Rechtsextremismus beklagten, maßen sie den folgenden Fakten weniger Bedeutung bei:
1) Es gab 2015 mehr links- als rechtsextremistische Gewalttaten, nämlich 1.608 gegenüber 1.408.
2) Der Anstieg bei den politisch motivierten Gewalttaten war „links" mit 62 Prozent deutlich höher als „rechts" mit 42 Prozent.
3) In diesem Land sind deutlich mehr potenzielle linksextremistische Gewalttäter unterwegs als rechtsextremistische (26.700 gegenüber 22.600).
Dies alles war so deutlich so nur selten zu lesen, zu sehen und zu hören. Das lässt sich wohl nur mit dem einseitigen Blickwinkel vieler Journalisten erklären:
Rechtsextremistische Gewalttaten sind ganz schlimm, linksextremistische hingegen dank der tendenziell edleren Motive der Täter eher zu ertragen. Dabei ist es doch ganz einfach:
Wer andere Menschen aus politischen Motiven beleidigt, ihnen physische Gewalt antut oder sie gar mit dem Tod bedroht, der ist ein Verbrecher, ganz gleich ob er dies völkisch oder rassistisch begründet oder als Kampf gegen Ausbeutung und für eine gerechtere Gesellschaft glorifiziert.

gleichlautend: http://www.hugo-mueller-vogg.de/4886-0-2...nwanderung.html
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/muell...er-einen-bonus/



Leipzig

Legida-Teilnehmer verprügelt und schwer verletzt, SäZ, 05.07.2016. http://www.sz-online.de/sachsen/legida-t...zt-3436001.html
„Über Twitter und Facebook verbreitete sich im Laufe des Dienstags das Foto eines Mannes, der schwer verletzt auf einer Trage liegt und in einen Krankenwagen geschoben wird. Angeblich soll dieses Foto am Montagabend im Böhlener Ortsteil Großdeuben entstanden sein und einen 37-jährigen Legida-Anhänger zeigen. Es heißt, der Mann sei vor seiner Wohnung verprügelt worden. […]
Der Übergriff ereignete sich etwa zwei Stunden nach Ende der Legida-Demonstration im Leipziger Stadtzentrum. Von dort aus fuhr der Mann mit seinem Auto zu seiner Wohnung in Böhlen, wo laut Polizeibericht plötzlich vier bis fünf Personen auf ihn zugingen, attackierten und zu Boden stießen. Die Unbekannten versetzten dem Opfer Tritte und schlugen auch mit einem Gegenstand mehrfach auf dessen Kopf ein.
Der 37-Jährige trug Hämatome, Schnittverletzungen, einen gebrochen Arm und schwere Kopfverletzungen davon.“

http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...ammengeschlagen

https://linksunten.indymedia.org/de/node/184400



Jamlitz

Erneut Angriff auf Gedenkstätte - Böllerangriff auf Infotafel in KZ-Außenlager Jamlitz, rbb, 05.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...er-jamlitz.html
„Auf das Gelände der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers Jamlitz (Dahme-Spreewald) ist erneut ein Anschlag verübt worden. Wie die Polizei in Cottbus am Dienstag mitteilte, hatten Unbekannte zur Mittagszeit offenbar einen Böller auf einer Informationstafel gezündet, die über das sowjetische Speziallager Nr. 6 informierte. Dabei wurde die Schautafel beschädigt.
Ein Zeuge habe einen Knall vernommen und beobachtet, wie sich danach ein Wagen entfernte, teilte die Polizei mit. Die Täter flohen in einem blauen VW-Passat, wie es hieß.“



Nach drittem Anschlag in diesem Jahr - Gedenkstätten-Chef fordert Bewachung in Jamlitz, rbb, 06.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...in-jamlitz.html
„Nach dem Böllerangriff auf eine Infotafel des ehemaligen KZ-Außenlagers in Jamlitz verlangt der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, eine Bewachung der Anlage. […]
Unbekannte hatten am Dienstagmittag offenbar einen Böller auf einer Informationstafel gezündet, die über das sowjetische Speziallager Nr. 6 informiert. Dabei wurde die Tafel beschädigt. Morsch nannte den Anschlag einen "Angriff auf die Würde der Opfer". Auch die Kirchengemeinde Lieberose und Land verurteilte den Vorfall in einer Mitteilung am Mittwoch.“



Berlin Rigaer Straße

Alan Posener: Krawalle in Berlin. Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig, Die Welt, 10.07.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...rne-billig.html
„Worum geht es? Kurz gesagt: inzwischen gegen Asylbewerber. Ein früher von Linksextremen illegal als Kneipe genutztes Erdgeschoss in der Rigaer 94 wird unter Polizeischutz umgebaut; es entstehen Wohnungen, in die syrische Flüchtlinge einziehen sollen. Dagegen macht die gewaltbereite Linke mobil. So weit geht die internationale Solidarität denn doch nicht. Die Randalierer von Samstagnacht bilden eine der wenigen Subkulturen, die rein biodeutsch sind, zusammen mit Rechtsextremen, Heimatvertriebenen und dem Verein der Bayern in Berlin. […]
"Die Bullen wissen, det die Leute Remmidemmi wolln, aber einfach uffjreifen jeht nicht. Früher wäre det anders jewesn."
Früher, das heißt: in der DDR. Die Rigaer 94, ein heruntergekommenes Haus mit veralteten Sanitär- und Heizungsanlagen, ist ein Denkmal für die menschenfeindliche Baupolitik des Regimes, die ganze Straßenzüge in der Innenstadt entmietete und die Bewohner in Plattenbausiedlungen steckte. In die verfallenden Wohnungen zogen Besetzer ein, damals DDR-Bürger, die selbstbestimmt leben wollten, nach dem Fall der Mauer auch Anarchisten aus dem Westen, die ein linkes Gegenmilieu etablierten.
"Vor der Wende gehörte ja alles der Stadt. Dann stellte sich heraus: Die Rigaer 94 gehörte früher Juden. Die waren ermordet worden, also wurde das Haus der Jewish Claims Conference übertragen. Die verkauften es einem Spekulanten. Der verkaufte es an eine englische Briefkastenfirma. Und die will nun Flüchtlinge reinsetzen, um die Besetzer zu vertreiben. Hat auch eine private Security-Firma angeheuert, sind alles Araber oder Türken."
Da haben wir alle Feindbilder beieinander: Juden und Spekulanten, Steuerhinterzieher, Araber, Türken und Asylbewerber. Der diese Rechnung aufmacht, ist kein Rechtspopulist, sondern ein ehemaliger Bürgerrechtler, der in der Galiläakirche in der Rigaer Straße den Besucher durch das "Jugend(widerstands-)museum" führt. In dieser Erzählung, die so oder ähnlich auch durch das Berliner Juste-Milieu geistert, ist die Rigaer 94 eine letzte Bastion der "linksautonomen Szene", des Widerstands gegen Gentrifizierung und "Luxussanierung".[…]
Seit 15 Jahren nämlich wird um das Haus gefeilscht und gekämpft, in dem übrigens nicht nur Besetzer wohnen, sondern auch legale Mieter, die freilich bei den Treffen des Kollektivs nichts zu sagen haben.
Als 2001 einer Räumungsklage gegen die Kneipe "Kad(t)erschmiede" stattgegeben wurde, bot der Senat dem Kollektiv ein Ersatzhaus an. Die Besetzer wollten aber nur umziehen, wenn das neue Haus vorher saniert und ihnen dennoch zu "bezahlbaren" Mieten überlassen würde. Was sie darunter verstehen, kann man daran sehen, dass die gegenwärtigen legalen Mieter etwa 4,50 Euro pro Quadratmeter zahlen – ein Traumpreis in dieser Gegend; die Besetzer aber einen Euro. Warm. […]
Ginge es tatsächlich darum, die Gentrifizierung der Rigaer Straße aufzuhalten und linksalternative Projekte zu ermöglichen, die Besetzer hätten das Angebot annehmen müssen. Sie lehnen ab. Warum?
"Durch das Fehlen des äußeren Druckes käme es zu Nestbautrieb und Schönerwohnen-Aktivitäten", erklärt das Kollektiv. "Wir müssten das Haus grundsanieren, was zusammen mit den Verwaltungsaufgaben viele unserer Kräfte binden würde." Mit anderen Worten: zu viel Arbeit. Das ist etwa so politisch wie die Weigerung eines Pubertierenden, sein Zimmer aufzuräumen, oder sein Wutanfall, wenn die Mutter es dennoch tut.
Im Übrigen erfährt jeder, der sich den Absichten des "Kollektivs" entgegenstellt, mit wem er es zu tun hat. Mieter aus dem Vorderhaus werden bei Versammlungen niedergeschrien. Vermummte dringen in das Büro der Hausverwaltung ein: "Wer eingeschüchtert ist, ist erst mal klar", stellt das Kollektiv befriedigt fest. […]
Plötzlich fährt ein Auto vor, heraus steigt eine syrische Familie, die Frauen mit ihren besten Kopftüchern, die Männer etwas eingeschüchtert durch die Polizeipräsenz. Sie hätten einen Mietvertrag, sagt der begleitende Dolmetscher, und wollten sich die Wohnung ansehen. Die Polizei holt einen Vertreter des Kollektivs: Leider dürften sie nicht ins Haus, erklärt er. Aber man könne ihnen "überall in Berlin" alternativen Wohnraum besorgen. Die syrische Familie klettert ins Auto und fährt davon. Willkommenskultur à la Rigaer 94: "Refugees Welcome" – aber nicht bei uns.
Trotz all dieser Erfahrungen beharrt ein Großteil der Lokalpresse auf der Sprachregelung, bei der Rigaer 94 und ihren Unterstützern hätte man es mit "Linksautonomen" zu tun. Die Linkspartei erklärt sich mit dem Kollektiv solidarisch, ebenso wie die Piratenpartei. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram nutzt jede Gelegenheit, sich auf die Seite des Kollektivs zu stellen, und wirft ausgerechnet der Polizei per Twitter vor, sie "schikaniere" die Anwohner.Der SPD-Politiker Tom Schreiber steht mit seiner Forderung nach einem harten Durchgreifen der Polizei in seiner Partei allein da; fordert doch der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister Michael Müller, man solle doch "verhandeln". Verhandeln? Das tut man doch seit 15 Jahren!“





Klaus Schroder im Gespräch mit Nana Brink: Linke Ausschreitungen in Berlin. Machtkampf um die Rigaer Straße, Deutschlandradio Kultur, 11.07.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/lin...ticle_id=359738
„Schroeder empfiehlt, einen Dialog mit dem nicht gewalttätigen Teil der linken Szene zu beginnen. Ziel müsse es sein, diesen von dem gewalttätigen Teil zu trennen, betonte er. Dass das klappt, sei allerdings unwahrscheinlich, räumte er ein. […]
Brink: Es gibt viele Facetten von linker Gewalt in Berlin. Der Verfassungsschutz hat das mal so definiert: Es gibt diese Brandstiftungen, es gibt die Geschehen rund um den 1. Mai, an die man sich ja schon fast gewöhnt hat, und es gibt ja sozusagen auch diese Gewalt, die wir jetzt sehen, also im Umfang von bestimmten Räumen, wo sich Linksextremisten zusammentun. Hat man das bislang nicht differenziert genug, nicht genau hinguckt?
Schroeder: Ja, hingeguckt hat man schon, aber man war sich uneins, was man machen kann. Man wollte einerseits – ähnlich wie am 1. Mai – deeskalieren, andererseits wollte man aber der gewaltbereiten autonomen Szene nicht zu viel Spielraum lassen. Und dann hat man gezögert, hat nichts getan. Jetzt steht die Wahl bevor hier in Berlin, dann greift man zur harten Linie, und das hat natürlich einen Beigeschmack – warum hat man es nicht vorher schon getan? Hat das etwa mit den Wahlen was zu tun, fragen sich viele Beobachter.
Und das deutet darauf hin, dass das jetzt in einer hitzigen Situation weitergeht, dass beide Seiten eher aufrüsten als abrüsten, und es könnte eine Eskalation bevorstehen, zumal autonome Gruppen gerade eine Stellungnahme veröffentlicht haben, in der sie darauf hinweisen, bisher hätten sie darauf geachtet, dass niemand zu Tode kommt, aber wenn die Gewalteskalation weitergeht – natürlich geht sie aus Sicht der Autonomen immer von der Polizei, dem Staat aus –, dann könnte sich das ändern. […]
Eine unverhohlene Drohung, wo ich mich frage, wo sind wir gelandet? Hier werden terroristische Aktionen angekündigt, wenn der Staat sich nicht zurückzieht. Also erpresserisch wird gesagt, zieht eure Bullen ab, dann habt ihr das alles nicht, dann brennen die Autos auch nicht mehr, oder aber wir eskalieren. […]
Es gibt ja im linksalternativen Milieu durchaus Projekte, Ansätze, die unterstützenswert sind. Leider haben die immer wieder diese klammheimliche oder offene Solidarität mit den linken Gewalttätern. Am 1. Mai ist es ja gelungen zu differenzieren, und vielleicht kann man hier differenzieren. Und im Übrigen bin ich der Meinung, das ist Chefsache. Der Regierende Bürgermeister selber, Müller, sollte hier in vorderster Front stehen und die Verhandlungen führen und nicht der Innensenator.“



Brigitte Fehrle: Diese Fehler macht die Politik im Umgang mit der Rigaer Straße, Berliner Zeitung, 10.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/m...trasse-24372836
„Natürlich Wahlkampf! Nur wem soll der nutzen? […]
Die SPD hingegen hat sich daran erinnert, dass in der Vergangenheit die eine oder andere militante Baustelle in der Stadt durch Deeskalation befriedet werden konnte. Müller hat nur zu erwähnen vergessen, dass auch seine Partei in den letzten Jahrzehnten diesen Konflikt eingefroren hat, statt ihn zu nachhaltig zu befrieden.
Die Kreuzberg-Friedrichshainer Grünen scheinen wie immer mit klammheimlicher Freude und Sympathie für die Radikalen der Eskalation zuzuschauen. […]
Selbstverständlich kann keine Straftat geduldet werden, warum auch immer sie begangen wird. Da macht auch das Motiv, sich für bezahlbare Mieten zu engagieren, keine Ausnahme. Es kann auch nicht die Aufgabe der Gesellschaft sein, wie die Bewohner der Rigaer Straße fordern, sie in ihrem Projekt, in dem sie ohne Gesetze bei veganem Essen leben wollen, in Ruhe zu lassen. Selbst eine gemietete Wohnung, und viele der Bewohner haben gültige Mietverträge, ist keine Garantie für einen rechtsfreien Raum. So weit hat Henkel Recht. […]
Lächerlich macht sich allerdings der Regierende Bürgermeister, wenn er jetzt Gespräche fordert. Müller verwechselt da etwas. Die verhärtete linksradikale Szene ist kein abtrünniger SPD-Ortsverein. Es gibt niemanden, mit dem man verhandeln oder gar Vereinbarungen treffen könnte. Gespräche würden voraussetzen, dass beide Seiten an einem friedlichen Ausgang interessiert sind. Für die Linksradikalen aber sind Henkels Polizeieinsätze ein Glücksfall. So viel Aufmerksamkeit hatten sie lange nicht. Auf den einschlägigen Internetplattformen wird bundesweit für die Krawallnächte in Berlin mobilisiert. Die „R94“ ruft und alle kommen. […]
Niemand hat die Berliner Wohnbaugesellschaft WBF Anfang der 90er-Jahre gezwungen, mit den Besetzern Mietverträge abzuschließen. Und hätte nicht klar sein müssen, dass es Ärger gibt, wenn dieses Haus einige Jahre später an einen Investor verkauft wird? Das Land hat sich seiner Verantwortung entledigt, die es mit den Mietverträgen eingegangen ist. Inzwischen hat sich dort eine Szene festgesetzt, die sich als Opfer, Märtyrer und letzte Kämpfer gegen „Bullen“, „Schweine“ und das „System“ verstehen. Mit Gesprächen wird man hier nicht weit kommen.
Die Politik müsste sich zunächst mal einig sein, was sie will: den Konflikt wieder einschlafen lassen, wie bislang immer nach ähnlichen Zuspitzungen? Oder einen tragfähigen Frieden im Haus und der Umgebung. Für letzteres bräuchte es einen langen Atem, Verbündete im Haus und bei den Anwohnern, viele Gespräche, Konsequenz und Härte im Vorgehen.“



Brigitte Fehrle: Kommentar zu brennenden Autos In der Rigaer Straße sind egoistische Ichlinge am Werk, Berliner Zeitung, 29.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/m...m-werk-24312398
„Linker Klassenkampf auf Berliner Straßen? Ja wäre es denn mal ein Klassenkampf. Dann würde es vielleicht lohnen, sich damit zu beschäftigen. Aber es deutet nichts, aber auch gar nichts darauf hin, dass es den Aktivisten um etwas anderes geht, als ihre persönlichen Interessen. Klassenkampf? Was sich im Haus in der Rigaer Straße und auf den nächtlichen Straßen abspielt ist linksradikaler Lobbyismus. Da sind egoistische Ichlinge am Werk, die nichts anderes wollen, als ihr besetztes Haus zu behalten. Von den Problemen der Stadt und der Berliner ist keine Rede.
Keine Rede auch davon, wie eine Gesellschaft demokratischer oder freiheitlicher werden könnte. Alles legitime linke Forderungen, die man sogar klassenkämpferisch vertreten könnte. Allerdings leben wir glücklicherweise in einem Rechtsstaat, also müsste auch ein Klassenkämpfer sich die Mühe machen, Ziele und Wege zu beschreiben. Der Wunsch „ohne Gesetze" im besetzten Eigentum zu wohnen ist da ein bisschen dürftig.
Ohnehin würde nichts das Anzünden von Autos rechtfertigen. […]
Allzuviel Hoffnung auf ein schnelles Ende sollte man sich trotz der neuen Sonderkommission nicht machen. Täter, die ohne System aus dem Nichts auftauchen sind schwer und womöglich nur mit Glück zu fassen.“



Gilbert Schomaker: Umgang mit Linksradikalen Müller benutzt das Thema Rigaer Straße für Wahlkampfzwecke, Berliner Morgenpost, 04.07.2016. http://www.morgenpost.de/meinung/article...ampfzwecke.html
„Henkels eindeutige Position hat mehrere Gründe. Erstens: Er ist als Innensenator direkt verantwortlich für die innere Sicherheit. Deswegen hat er auch eine Ermittlergruppe gegründet, um den Fahndungsdruck auf die Brandstifter zu erhöhen. Gleichzeitig ist Henkel auch oberster Dienstherr der Polizisten und hat damit die Fürsorgepflicht. Er muss sich qua Amt vor seine Beamten stellen.
Zweitens: Henkel befindet sich wie alle anderen Politiker auch im Wahlkampf. Er ist als Innensenator gerade bei dem Wählerklientel der CDU gefordert. Wenn – wie in den letzten Wochen geschehen – Autos in den bürgerlichen Kiezen brennen, wird nur ein starker Innensenator dort punkten. Henkel kann also im Moment gar nicht anders, als sich als Hardliner zu präsentieren. Das gibt das Amt des CDU-Spitzenkandidaten quasi vor. Das weiß natürlich auch der SPD-Spitzenkandidat Müller.
Es ist offensichtlich, dass das Thema Rigaer Straße nun vollends im Wahlkampf gelandet ist. Müllers öffentliche Forderung nach Gesprächen mit den Autonomen ist kein Arbeitsauftrag des Dienstvorgesetzten an seinen Innensenator, sondern Wahlkampfgetöse. Er will seinen ungeliebten Innensenator treiben und sich selbst als Versöhner darstellen. Die CDU macht da nicht mit. Fraktionschef Florian Graf warf Müller umgehend eine "erschreckende Naivität im Umgang mit Linksextremisten" vor. Willkommen im Wahlkampf.“



Krisengespräch im Roten Rathaus. Michael Müller: Keine Gespräche mit Rigaer 94, Tagesspiegel, 11.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/krisen...4/13858626.html
„Der Senat lehnt Gespräche mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ab. Dies ist das Ergebnis eines Krisengesprächs im Roten Rathaus, zu dem sich der Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Frank Henkel (CDU) trafen. Sie hatten auch einen Polizeiführer, der am Einsatz am Wochenende beteiligt war, zu dem Gespräch gebeten. "Unsere volle Solidarität gilt den Polizeibeamten vor Ort", sagte Müller. Es gebe aber keine Solidarität mit Gewalttätern. Henkel ergänzte, dass er keinen Grund sehe, "mit Straftätern und Linksautonomen" zu reden. […]
Müller und Henkel versprachen am Montag aber, die Anwohner des linken Szene-Wohnprojekts besser über Einsätze der Polizei zu informieren. So solle deutlicher werden, worum es dabei gehe. Bereits am Morgen hatte der Innensenator die Sicherheitskräfte in Schutz genommen. "Die Polizei ist gut vorbereitet in diesen Demonstrationssamstag gegangen", sagte Henkel am Montag dem Sender n-tv. Aber selbst erfahrene Polizeiführer hätten ihm gesagt, dass sie sich "sehr lange" zurückerinnern müssten, "so eine aggressive, so eine polizeifeindliche Stimmung" erlebt zu haben.“ […]
Es müsse vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Wochenende darüber nachgedacht werden, solche Demonstrationen in Zukunft zu verbieten.
Der CDU-Fraktionschef Florian Graf lobte ausdrücklich, „dass der Senat nun mit einer Stimme spricht und der konsequenten Linie des Innensenators folgt“. Auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner fand es gut, dass der Senat auf den „klaren Kurs“ seines Parteichefs Henkel eingeschwenkt sei. „Jetzt sollten endlich auch Grüne und Linke die Gewaltexzesse linker Chaoten klar verurteilen.“ Aber die beiden Oppositionsparteien sehen die Dinge etwas anders. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kritisierte die „unvernünftige Verweigerungshaltung“, mit der sich Henkel im Senat durchgesetzt habe. Langfristig sei dies keine Lösung. Es müsse Gespräche mit allen im Kiez geben, die eine friedliche Lösung des Konflikts wollten.
Der Linken-Fraktionschef Udo Wolf bestätigte ebenfalls die Haltung seiner Partei und Fraktion, dass verhandelt werden müsse. Der Konflikt in und um die Rigaer Straße könne nicht „mit militärischen Mitteln“ gewonnen werden. Der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja schlug am Montag vor, dass alle demokratischen Parteien eine gemeinsame Linie gegen linksradikale Gewalt entwickeln sollten. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller warf er fehlenden Führungswillen vor.“



Jan Thomsen: Rigaer Straße. Müller sieht keine Chance für Gespräche, FR, 11. Juli 2016. http://www.fr-online.de/politik/rigaer-s...6,34489746.html
„Henkel zeige Härte, biete aber keinerlei Lösung an, hieß es auf der SPD-Seite. Einen halben Tag später schwenkte der Regierende Bürgermeister nun auf die Henkel-Linie ein – und führt so die eigenen Aussagen ad absurdum.“



Gewalt in Rigaer Straße. Regierender Bürgermeister hält Berlin für "sicher", Die Welt, 11.07.2016. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...uer-sicher.html
„"Wir haben insgesamt keine unsichere Lage in unserer Stadt", sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Gespräch mit Innensenator Frank Henkel (CDU). Es gebe keine Solidarität mit Gewalttätern. Diesen müsse entschlossen entgegengetreten werden, so Müller. […]
Müller vereinbarte mit Henkel, die Informationspolitik der Polizei vor Ort zu verbessern. Es solle mehr und klarere Informationen für die Anwohner geben. Mit Blick auf die in der ganzen Stadt vermehrt auftretenden Brandstiftungen an Pkw kündigte der Innensenator an, den Ermittlungsdruck zu erhöhen.“



Jörg Diehl: Linksextremismus: Gegen alles Mögliche. Für Gewalt. Der Spiegel, 11.07.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1102463.html
„Die Berliner Hausbesetzer hatten sich ein Logo gebastelt, das an Eindeutigkeit kaum zu überbieten war: zwei gekreuzte Baseballschläger, umrankt von lodernden Flammen, und in der Mitte der Schriftzug: "Jede Räumung hat ihren Preis. R94." […]
Die erwünschten Formen des Solidaritätsvandalismus blieben nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei am Wochenende aus.
So tobte der Mob nur in Berlin. Dort wüteten Gewaltbereite unter den etwa 2000 Protestlern und attackierten Beamte mit Flaschen, Steinen und Böllern. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Streifenwagen wurden demoliert. "Wir werden weiterhin aktiv sein, um Berlin ins Chaos zu stürzen", teilte die Szene hinterher mit. Die Ziele seien klar: "Der Senat rund um Henkel (gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel, - d. Red.), die Schweine (gemeint sind Polizisten, - d. Red.), Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich." Gegen alles Mögliche, für Gewalt.
Und dabei taugt das Mehrfamilienhaus in der Rigaer Straße, als "R94" bezeichnet, durchaus zu einem neuen Symbol des autonomen Milieus. "Da wächst eine neue linksterroristische Szene heran, die R94 als Rechtfertigung für weitere schwerste Straftaten nutzen könnte", befürchtet der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Parallelen zu den Auseinandersetzungen in der Hamburger Hafenstraße drängen sich geradezu auf."
Nach Einschätzung Wendts greifen Linksextremisten nicht mehr nur Polizisten als Repräsentanten des Staats an, auch Bürger würden immer wieder Opfer von Straftaten, etwa wenn ihre Autos angezündet würden. "Es geht darum, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Ich nenne das Straßenterror", so Wendt.
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes scheinen seine Wahrnehmung zu stützen. So verzeichnete das Bundesamt (BfV) zuletzt einen "drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten". Es sei im vergangenen Jahr mit 1608 Taten ein neuer Höchststand seit der in 2001 begonnenen Erfassung erreicht worden, heißt es in dem aktuellen Bericht der Behörde. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten liegt demnach inzwischen bei 7700 Personen. Insgesamt hätten das Aggressionsniveau und die Intensität der Gewalt in den vergangenen Jahren zugenommen, so das BfV.
"Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt", analysiert der Verfassungsschutz. In der gewaltorientierten Szene würden Angriffe auf Polizisten wie auch auf Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert. […]
Überhaupt scheint sich auch Leipzig zu einem neuen Zentrum des Linksextremismus in Deutschland zu entwickeln. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE bezeichnete der Chef des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, die dortige Situation vor einiger Zeit als "brisant". Ihm mache "vor allem Sorge, dass sich Autonome aus Westdeutschland und Berlin verstärkt nach Leipzig bewegen. Sie glauben, dort ein gutes Umfeld für ihre Aktionen vorzufinden, und sind bereit, schwerste Straftaten zu begehen", so Meyer-Plath. […]
In einer vertraulichen Analyse der Sicherheitsbehörden heißt es, dass mit Anschlägen "auf das Lebens- und Arbeitsumfeld von Verantwortlichen im Sinne der linken Propaganda zu rechnen" sei. Viele dieser Taten erweckten den Eindruck, dass eine ideologische Begründung zweitrangig sei und es im Wesentlichen darum gehe, günstige Gelegenheiten auszunutzen. "In herausragenden Einzelfällen" sei die Qualität der Gewalt derart gestiegen, dass Menschen sogar verletzt oder getötet werden könnten, steht in dem Bericht.
Dem widerspricht die Berliner Szene noch nicht einmal. Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben Linksextremisten im Internet. Man sehe aber die Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte "durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder Schlimmeres".
Es folgt die kaum verhohlene Drohung: "Dann würden auch wir unser Verhältnis zur Gewalt überdenken müssen."“
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1102277.html



Werner van Bebber: Krawalle in Berlin-Friedrichshain Der Konflikt um die Rigaer Straße hat zu viele Nutznießer, Tagesspiegel, 11.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/krawa...r/13856298.html
„Autonome und Innensenator Henkel bilden in ihrem Dauerstreit so etwas wie eine politische Zugewinngemeinschaft. Nur eine Gruppe hält sich fein raus. […]
Man kann Henkel einiges nachsagen, aber großformatig gescheiterte Polizeieinsätze wie in Köln bei der Hooligan-Demonstration und in der grässlichen Silvesternacht muss er sich nicht vorwerfen lassen. Überhaupt zeigt Henkel im Dauerkonflikt mit den Autonomen so viel Haltung und Konsequenz wie nirgends sonst. No-go-Areas für Polizisten, autonome Gebiete mitten in Berlin gibt es nicht mit diesem Innensenator, das sollte man anerkennen. […]
Der dritte Nutznießer im Konflikt ist ein Kollektiv – das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Angefangen mit der grünen Bezirksbürgermeisterin und gewieften Henkel-Antipodin Monika Herrmann passen hier alle Grünen, Linken und Sozialdemokraten gut auf, sich fein herauszuhalten. Niemand aus dem Rathaus will haftbar gemacht werden für die Stimmung in einem Kiez, die von Hass und Meinungsunfreiheit geprägt ist und Leuten, die dort einfach nur wohnen wollen, massiv auf die Nerven geht. Nur in einem liegt Herrmann richtig: Die Gefahr besteht, dass in solchen Gewaltnächten mal jemand ums Leben kommt.“



Wer kämpft eigentlich für was in der Rigaer Straße?, B.Z. 10. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...-rigaer-strasse
„Experten befürchten: Hier könnte der Nährboden für einen neuen Terrorismus entstehen. […]
Von 30 Wohnungen im Haus sind nach Angaben von Pawel Kapica, Vertreter der Berliner Hausverwaltung des Gebäudes, noch sieben besetzt. Laut Kapica sollen die leeren Räume instand gesetzt und dann an Flüchtlinge vermietet werden – mit regulären Verträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels.
Außerdem müssten Brandschutz-Auflagen erfüllt und zugestellte Fluchtwege freigeräumt werden. „Obwohl das Bezirksamt offiziell darüber informiert wurde, hat es keine entsprechenden Kontrollen oder Maßnahmen ergriffen“, so Kapica, „die Eigentümerschaft steht jedoch in der Verantwortung, solche Mängel abzustellen.“ […]
Henkels Botschaft: Der Rechtsstaat geht mit aller Konsequenz gegen linksextremistische Straftäter vor. So will er durchsetzen, dass Polizisten das Gebiet endlich wieder betreten können, ohne Gefahr zu laufen, angegriffen zu werden. In Koalitionskreisen ist diese Strategie der Stärke umstritten.





Ziel: Deeskalation - Anwohner der Rigaer Straße fordern Runden Tisch, rbb, 08.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...nden-tisch.html
„In der Auseinandersetzung um die linksextreme Szene in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain fordern Anwohner einen Runden Tisch, um nach Lösungen zu suchen. "Wir wünschen uns eine Deeskalation der Situation in unserer Nachbarschaft rund um die Rigaer Straße 94, die hier zu Lasten aller Bewohner stattfindet", schrieben mehrere Anwohner in einer Mitteilung am Freitag.
Der Runde Tisch solle von einem professionellen Streitschlichter moderiert werden. Teilnehmen sollten Nachbarn, Bewohner der Rigaer Straße 94, die Polizei, die Senatsinnenverwaltung, der Bezirk und eine "Kiez-Versammlung" als Instanz der Anwohneranliegen.“



Grüner empfiehlt Haus an der Rigaer Straße zu verkaufen, 07.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-verkaufen.html
„Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sieht in einem Eigentümerwechsel einen Weg, aus der festgefahrenen Situation in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain herauszukommen. "Eine Möglichkeit wäre, das Haus zu kaufen", sagte Lux der "tageszeitung" (Freitag). Wer kaufen soll, ließ Lux offen.“



Jan Thomsen: Krawallnacht Die Rigaer Straße spaltet Berlin, Berliner Zeitung, 10.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kr...berlin-24373450
„Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich entsetzt von der „linken Gewaltorgie“ in der Nacht von Sonnabend zum Sonntag. Die Polizei sei mit einer hochaggressiven und feindseligen Stimmung konfrontiert gewesen, in der „purer Hass“ und enthemmte Gewalt vorherrschten. „Es ist unerträglich, wie das Versammlungsrecht hier von vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht wurde“, sagte Henkel.
Henkel ließ am Sonntag keinen Zweifel an seinem Nein zu Gesprächen mit der linken Szene über eine Deeskalation der Lage. „Ich hoffe, dass jetzt endlich auch die letzten aufwachen und sich von ihren Fantasien verabschieden, mit diesen Autonomen zu verhandeln.“ Forderungen nach einem Runden Tisch zur Rigaer Straße waren beim Koalitionspartner SPD und der Opposition laut geworden. […]
Müller, der sich wie Henkel ausdrücklich bei der Polizei für ihren Einsatz bedankte, bekräftigte dies am Sonntag. Nach den Krawallen sei klar: „So kann es nicht weitergehen.“ Henkels Verwaltung müsse eine nachhaltige Strategie entwickeln, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. „Es geht nicht darum, mit Gewalttätern zu reden, sondern mit einem Kiez über Mittel der Isolierung von Gewalt zu reden – im Interesse des Kiezes und der ganzen Stadt“, sagte der Regierende Bürgermeister. […]
Die Polizei hatte mit rund 5000 Teilnehmern gerechnet, am Ende kamen etwa halb so viele, hieß es. Darunter waren allerdings Dutzende Gewalttäter, die nach Polizeiangaben am Abend und in der Nacht zum Sonntag Steine und Flaschen auf Beamte warfen, Böller zündeten und stadtweit elf Autos in Brand setzten. Es seien 123 Polizisten verletzt worden, unter ihnen 40 Kräfte aus anderen Bundesländern, etwa aus Sachsen. Das sind mehr als doppelt so viele verletzte Beamte wie zuletzt am 1. Mai in Berlin.
Über die ganze Stadt verteilt waren rund 1800 Beamte im Einsatz. Sie nahmen 86 Gewalttäter fest, um ihre Personalien aufzunehmen, und leiteten 124 Strafermittlungen ein. Haftbefehle wurden nicht ausgesprochen.“



Steinwürfe, brennende Autos. Chronologie der Rigaer 94-Demo und der Randale-Nacht in Berlin, B.Z., 10. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...-rigaer-94-demo
„Unter dem Motto „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ eskalierte am Samstagabend eine Demo in Friedrichshain. Es folgte (wieder) eine Nacht mit brennenden Autos und anderer Verwüstung. Eine Chronologie.
Gegen 21 Uhr begann die Demonstration mit dem Titel „Kiezdemo gegen Verdrängung“ mit ersten Redebeiträgen am Wismarplatz. Aus etwa 500 Teilnehmern und Partystimmung wurden schnell 2000 und aggressive Krawall-Stimmung.“

http://www.bz-berlin.de/berlin/krawall-n...uge-angezuendet