Unsere Strategie gegen ihre Niedertracht – für einen schwarzen Juli, rigaer94, 3. Juli 2016. http://rigaer94.squat.net/2016/07/03/uns...schwarzen-juli/ „Als erstes haben reihenweiße Securities unter unserem Druck nachgegeben. Sie waren überall im Haus positioniert und wir konnten ihnen in eindeutigen Ansprachen glaubhaft vermitteln, dass der einzige Grund für ihre körperliche Unversehrtheit die anwesenden Bullen sind. […] Wir sind uns absolut sicher, dass die Ingangsetzung des TagX-Konzeptes, insbesondere die medienwirksamen Aktionen, eine wesentliche Unterstützung der Glaubhaftigkeit unserer Drohungen waren. Sie haben uns starken Rückhalt gegeben in unseren teilweise stündlichen, nervenaufreibenden Konfrontationen. […] Wir schlagen vor, die Woche vor der Demo am Samstag, den 9. Juli dazu zu nutzen, den Konflikt zu intensivieren. Dezentral müssen die Aktionen, egal auf welchem Niveau, vermehrt werden und das Terrain international ausgeweitet werden. Wir wollen einen schwarzen Juli! […] Die Demonstration ist unseres Wissens angemeldet, kann aber natürlich immer als Ausgangspunkt oder Unterstützung unangemeldeter Aktionen dienen. Zeigen wir, dass Wohnraum Risikokapital sein kann! Wendet eure Wut gegen die Verantworlichen der Gentrifizierung! Wendet euren Hass gegen die Büttel des Staates! Greift die Profiteure der herrschenden Logik an! Erlaubt ist das, was ihr euch rausnehmt!“
R94 Action Day – 05.07.2016, rigaer94, 3. Juli 2016. http://rigaer94.squat.net/2016/07/03/r94...day-05-07-2016/ „Each day is Day X until we got Kadterschmiede back …and until the existence of Kanal, Linie, Potse/Drugstore, M99 is no longer threatened. The list of projects in Berlin facing eviction is long. The pressure on alternative living spaces and other places where me can meet up, exchange our ideas and develop alternatives is constantly increasing. So is our anger. We’re pissed off.“
Rigaer94 & friends: [Rigaer 94] Notre strategie contre leur infamie - pour un Juillet noir, linksunten.indymedia, 05.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184133 „Désormais, après deux semaines de siège et d‘expulsion du Rigaer94, c‘est l‘heure de dessiner une première conclusion et de faire une proposition pour l‘approche que l‘on va avoir, et en débattre ensemble. […] Pour finir, le 9 Juillet, nous espérons que toutes les personnes qui nous soutiennent puissent venir à Berlin. La manifestation est à notre connaissance enregistrée, mais elle peut toujours servir comme point de départ à des actions imprévues. Montrons que l‘immobilier peut être un capital-risque. Tournez votre colère contre le parti responsable de la gentrification ! Tournez votre colère contre les sbires de l‘état. Attaquez les profiteurs de la logique dominante. Tout est autorisé !“
Aleksandar Zivanovic: Rigaer Straße 94 Nicht alle Anwohner solidarisieren sich mit Bewohnern, Berliner Zeitung, 05.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...ohnern-24348162 „Was ist mit den brennenden Autos, die rund um die Rigaer Straße aber auch in anderen Stadtteilen Berlins zurzeit fast täglich abgebrannt werden, wie steht er zu dieser Art von Protest? Sascha sagt: „Ich werde anderen nicht reinreden, wie sie ihre Wut ausleben sollen.“ Mehr will er dazu nicht sagen, dann geht er. Und wie sehen das die Nachbarn? Karl ist 60 Jahre alt, vor fünf Jahren in die Rigaer Straße gezogen, hier hat er einen Betrieb. „Unter den Hausbewohnern sind die Radikalen die Minderheit“, sagt er. […] „Die linken Chaoten machen den Lärm“, sagt ein anderer Mann, er ist 75 Jahre alt. Die Polizei solle endlich durchgreifen und für Ruhe sorgen. „Ich kann nicht mehr schlafen“, sagt er. Ihm täten die Menschen aus dem benachbarten Altersheim leid.“
Erik Peter: Konflikt um Rigaer Straße 94. Wo sind die Schlüssel?, taz, 04.07.16. https://www.taz.de/Konflikt-um-Rigaer-Strasse-94/!5315503/ „Die Bewohner des Hausprojekts Rigaer Straße 94 und ihre Anwälte wollen die vor knapp zwei Wochen mit 300 Polizisten durchgesetzte Räumung der linken Szenekneipe Kadterschmiede sowie weiterer Flächen für rechtswidrig erklären lassen. […] Die Konfrontationen inner- und außerhalb des Hauses dürften damit anhalten. So komme es im Haus nach Angaben von Henselmann „durch Anwesenheit und Provokationen durch Sicherheitsmitarbeiter“ immer wieder zu Auseinandersetzungen. Außerhalb des Hauses gingen die Autobrandstiftungen in der Nacht zum Montag weiter. In Pankow wurde ein Baustellenfahrzeug angezündet und erheblich beschädigt.“
Beim Zündeln beobachtet. Berlin-Lichtenberg: Hier wird ein Autobrandstifter festgenommen, B.Z., 6. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenbe...rg-festgenommen „Ein mutmaßlicher Autobrandstifter ist in der Nacht zum Mittwoch in Berlin-Lichtenberg festgenommen worden. Ob er noch für weitere Taten verantwortlich ist, muss noch geprüft werden. Der 26-Jährige war in der Tasdorfer Straße beobachtet worden, wie er an mehreren Fahrzeugen Brände zu legen versuchte. […] Innensenator Frank Henkel (CDU): „Ich gratuliere der Berliner Polizei zu ihrem Erfolg. Diese Festnahme eines Tatverdächtigen ist kein Zufallstreffer, sondern das Ergebnis vorheriger Ermittlungen. Es ist hervorragende Arbeit, die da geleistet wurde. Natürlich bleibt es schwer, Brandstifter festzunehmen, da sie stadtweit und feige in der Nacht zuschlagen. Dennoch zeigt sich, dass es richtig war, den Druck auf die Brandstifter zu erhöhen.““
Geschnappter Autozündler. Ein Ex-Linker, Bärgida-Sympathisant und Polizei-Informant? , B.Z., 6. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenbe...lizei-informant „Der Zündler, der in Berlin-Lichtenberg festgenommen wurde, hat anscheinend eine bewegte Vergangenheit. Von linker Szene über Bärgida zum Auto-Brandstifter? […] G. trat am 22. Februar bei einer Bärgida-Veranstaltung in Berlin-Mitte auf und bezeichnete sich selbst als Aussteiger aus der linken Szene. Als er von Anwesenden ausgebuht wurde, reagierte er mit den Worten: „Bitte gebt mir eine Chance, ich bin jetzt überzeugter Patriot.““
Andreas Kopietz: Rigaer Straße. Festgenommener Brandstifter arbeitete angeblich mit der Polizei zusammen, 06.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...sammen-24352724 „Endlich schien die Polizei den ersehnten Erfolg bei der Jagd nach den Autobrandstiftern zu haben. In der Nacht zum Mittwoch nahmen Fahnder in Lichtenberg einen der Täter fest. Angesichts der nächtlichen Randale und Brandstiftungen nach der Teilräumung in dem linken Wohnprojekt „Rigaer94“ in Berlin-Friedrichshain braucht Innensenator Frank Henkel (CDU) dringend einen Ermittlungserfolg im Kampf gegen Linksextremisten. Doch der Festgenommene hat offenbar mit der Polizei zusammengearbeitet. Zudem stammt er nicht aus der linken sondern aus der rechten Szene. Polizisten in Zivil hatten den 26-Jährigen auf frischer Tat gefasst. Kurz nach Mitternacht beobachteten sie, wie er sich in der Tasdorfer Straße an drei Autos älteren Baujahrs zu schaffen machte. An einem Mercedes und einem Opel erlosch das Feuer von selbst, an einem Skoda löschten die Beamten die Flammen mit einem Handlöscher und verhinderten größeren Schaden. Die Polizei prüft, ob der Festgenommene für weitere Brandstiftungen verantwortlich ist. Erst in der Nacht zum Dienstag waren in der nahe gelegenen Schulze-Boysen-Straße drei Autos vollständig ausgebrannt. Nach Angaben von Fahndern war der Verdächtige bereits dort „im Nahbereich auffällig geworden“. […] Innensenator Henkel gratulierte der Polizei zu ihrem Erfolg: „Diese Festnahme eines Tatverdächtigen ist kein Zufallstreffer, sondern das Ergebnis vorheriger Ermittlungen. Es ist hervorragende Arbeit, die da geleistet wurde.“ Es zeige sich, dass es richtig gewesen sei, den Druck auf die Brandstifter zu erhöhen. Doch schon bald nach der Festnahme von Marcel G. wurde am Mittwoch auf der linken Internetseite Indymedia ein ausführlicher Artikel über ihn verbreitet. Demnach wurde er schon vor längerer Zeit aus der linken Szene verstoßen, „weil ihm nachgewiesen werden konnte, dass er mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeitet“, wird behauptet. Zudem habe G. psychische Probleme. Tatsächlich bestätigten Ermittler am Mittwoch, dass Marcel G. eine "labile Persönlichkeit" sei.“
Erik Peter: Festnahme eines Auto-Brandstifters. Ein „Insider“ der Szene, taz, 06.07.16. https://www.taz.de/Festnahme-eines-Auto-...fters/!5320107/ „Bilder des Festgenommenen lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Mann um Marcel G. handelt, einem Zuträger des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes, der in der Vergangenheit umfangreich über Berlins linksradikale Szene ausgesagt hat. Unklar ist hingegen, ob er aus eigenem Antrieb handelte oder gar als V-Mann tätig gewesen ist.“
Matern Boeselager: Berliner Polizei erwischt ihren eigenen Informanten beim Autos-Anzünden, Vice, 06.07.16. http://www.vice.com/de/read/berliner-pol...rce=vicetwitter „Jetzt verdichten sich allerdings die Hinweise, dass es sich bei dem Festgenommenen nicht um den erhofften Schlag gegen den "linken Terror" handelt, sondern eher um das Gegenteil. Es sieht so aus, als habe die Polizei keinen linksautonomen Randalierer erwischt, sondern einen ehemaligen Linken, der allerdings mittlerweile als Redner bei Bärgida auftritt—und sich außerdem zumindest zeitweise als Informant der Polizei betätigt hat. […] Rein zufällig lief Marcel G. vor Kurzem einem VICE-Journalisten vor die Kamera, der ihn (ohne ihn zu kennen) dazu interviewte, wann er sich das letzte Mal geprügelt hatte. In dem Foto zum Interview trägt er denselben Sweater wie der Verhaftete auf den Fotos der B.Z..“
Rigaer Supporters: [B] Autobrandstiftungen - Polizei nimmt ihren eigenen Informanten fest, linksunten.indymedia, 06.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184182 Heute Morgen hat die neue Ermittlungsgruppe des Berliner LKA einen besonderen Erfolg zu vermelden: sie haben endlich einen Brandstifter auf frischer Tat geschnappt, wie er gerade ein Auto anzünden wollte. Dieser „Ermittlungserfolg“ ist eigentlich bitter notwendig, da seit nunmehr zwei Wochen jede Nacht Autos brennen und Scheiben klirren, nachdem aus der Rigaer Straße dazu aufgerufen wurde, die Räumung der Rigaer94 zu vergelten. Doch für das LKA dürfte die Festnahme des 26-jähigen Mannes einen bitteren Beigeschmack haben. Denn der Festgenommene ist auf Bildern in der Presse erkennbar. Es ist der bekannte Marcel Göbel, welcher aus der linken Szene verstoßen wurde, weil ihm nachgewiesen werden konnte, dass er mit Polizei und Verfasschutz zusammenarbeitet.“
Lukas Kammer: Wir haben mit Leuten in Berlin über ihre letzten Prügeleien gesprochen, Vice, 27. Mai 2016. http://www.vice.com/de/read/diese-leute-...ich-noch-prgeln „Marcel, 26, Lichtenberg VICE: Wann war deine letzte Prügelei? Marcel: Das war vor circa drei Monaten bei einem Hertha-Spiel. Also in Richtung Hooligans? Ja, es waren gegnerische Fangruppierungen—Ultras von Hertha gegen die Ultras der anderen. Wir haben Einzelkämpfe gemacht, jeder hat sich halt irgendjemanden herausgesucht und mit ihm gekämpft. Das ist halt die Fanrivalität, die du in Deutschland so kennst. Nicht hooligan-like, sondern Ultras eben. Wir versuchen, uns zu profilieren und herauszufinden, wer der Bessere und Stärkere ist. Ich habe dann auch böse kassiert und muss ganz ehrlich zugeben, dass ich der Erste war, der am Boden lag. Ausnahmsweise mal. [Lacht]“
anonym: [B] - [HH] Geleakte Akte von aktiven aussagewilligen "V-Mann", linksunten.indymedia, 04.12.2015. https://linksunten.indymedia.org/en/node/161112 „Jahrelang suchten Berliner Sicherheitsbehörden nach Beweisen für eine Kommandostruktur in der autonomen Szene, dann übernahm ein psychisch Kranker, vermeintlicher Antifa-Aussteiger, die Regie. Nach seiner Festnahme wegen Sachbeschädigung schrieb Marcel Göbel das Drehbuch, nach dem Laiendarsteller wie Frank Henkel und Tom Schreiber tanzten. LKA und VS einigten sich darauf, dass Hausprojekt Rigaer 94 als Zentrale „linksextremistischer Gewalt“ zu überführen. Die Chronik könnte auch vor 2011 beginnen, aber aus Platzgründen steigen wir dort ein.“
Gerd Nowakowski: Eskalation bei Hausbesetzungen in Berlin. Wie Gewalt in Mainzer Straße die Koalition zerbrechen ließ, Tagesspiegel,07.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/eskala...s/13834630.html „Dass der Streit um linke Wohnprojekte eskaliert, hat in Berlin nicht erst seit der Rigaer Straße Tradition. 1981 starb dabei ein Demonstrant, 1990 schockierten Straßenkämpfe die Öffentlichkeit – ein Rückblick. […] Als am 14. November 1990 der Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD) 13 besetzte Häuser in der Mainzer Straße räumen ließ, bedeutete das nicht nur den Bruch der rot-grünen Koalition in Berlin. Es war auch der Tag einer so massiven Gewalt, wie sie Berlin bis dahin nicht erlebt hatte. Die Bürgerkriegsatmosphäre mit Bildern von riesigen Barrikaden, ausgebrannten Autos und Bussen sowie der Anblick von blutenden Polizisten und verletzten Demonstranten schockierte die Öffentlichkeit. Ein Tag der enthemmten Gewalt: Wasserwerfer spritzten direkt in Fenster und Polizisten prügelten wahllos auf Demonstranten ein, während Autonome Steinplatten von Häuserdächern auf die Beamten schleuderten und deren Tod in Kauf nahmen.“
Die Linke
Wagenknecht für Volksabstimmungen wie in Großbritannien, Mopo24, 04.07.2016. https://mopo24.de/nachrichten/linken-pol...ritannien-70907 „Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht (46), hat Volksabstimmungen über einen EU-Austritt wie das Brexit-Votum in Großbritannien verteidigt. "Gerade in solchen Fällen sollte den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, selber zu entscheiden"“
Hannah Eberle: In Bewegung. BLOGupy. Aufstehen gegen Rassismus: Der solidarische Pol trifft sich, Neues Deutschland, 06.07.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...rifft-sich.html „Blockupy beteiligt sich an der Demonstration des breiten Bündnisses gegen die AfD - und organisiert eigene Aktionen Der Slogan »Alle gegen die AfD« ist natürlich irgendwie richtig. Und trotzdem problematisch. Er ist richtig, weil die AfD ein Problem für uns alle ist. Sie ist dabei, sowohl auf der Straße, als auch in den Institutionen starke Präsenz zu zeigen – und sich durchzusetzen. Es ist auch richtig, weil die AfD sich mittlerweile offen am national-völkischen Rand bewegt und ein Projekt vertritt, dass mit einem giftigen Cocktail aus offenem Rassismus, sozialchauvinistischer »Systemkritik« und reaktionärstem Antifeminismus die vermeintlichen »Privilegien« des weißen Deutschland zu verteidigen versucht. Ein Versuch, der nicht unkommentiert stehen gelassen werden kann, worin sich vom antikapitalistisch- linken Milieu bis zur linksliberalen Mitte alle einig sind. […] Damit wurde von Blockupy bis zu den Grünen und der SPD eine seltene Einigkeit gezeigt. Zurecht? Jetzt kommt das Problematische. Man fragt sich schon, ob dieses doch sehr heterogene Bündnis eine sinnvolle Antwort sein kann – und was darin eigentlich links ist. Denn die Breite des Aufrufs und des Bündnisses birgt die Gefahr, das bestehende System mit seiner vorherrschenden neoliberalen Logik als das bessere, »Gute« zu markieren – während sie das »Böse« auf die AfD reduziert. Dabei wird negiert, dass einzelne Gruppen des Bündnisses selbst Teil des Problems sind. Sozialdemokraten und Grüne haben schließlich erst vor kurzem wieder durch Asylrechtsverschärfungen und die Debatte um sichere Herkunftsstaaten von sich Reden gemacht. […] Um das zu vermeiden, müssen parallel zum Kampf gegen die AfD mindestens drei Grenzen benannt und angegriffen werden. Dies kann und darf nicht hinten angestellt werden: Die Grenzen an der Festung Europa, die Grenzen innerhalb Europas und die Grenze zwischen Oben und Unten. Denn alle drei gehören zu einem Normalzustand, der tagtäglich Menschen erniedrigt, tötet und der mit dem Dogma der Alternativlosigkeit am Laufe gehalten wird. Die Zusammenführung dieser drei Kritikpunkte ist die Absicht des Blockupy-Bündnisses und soll an dem Aktionswochenende Anfang September sichtbar gemacht werden: Indem das Arbeitsministerium blockiert wird, indem am 3.9. antifaschistische und antirassistische Kräfte auf einer Großdemonstration gegen die AfD zusammen kommen, und indem sich am Sonntag die Aktiven von der antirassistischen Kampagne »Welcome2Stay« treffen, um die alltägliche Solidarität mit den Geflüchteten zu stärken.“
Alban Werner: Die Linke ist schuld am Aufstieg der AfD. Debatte, Neues Deutschland, 07.07.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...eg-der-afd.html „Zwar erlebt die AfD anhand des Skandals um ihren (Ex-)Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg wieder einmal eine Belastungsprobe. Und zeigt der Skandal, der sich anhand antisemitischer Schriften des Abgeordneten entzündete, welche politische Unkultur die AfD intern aufweist. Trotzdem wäre es ein grober Irrtum, auf ein Ende der AfD durch Selbstzerstörung zu hoffen. Stattdessen sollte die politische Linke nach den Triebkräften fragen, die der AfD inzwischen zwei Mal zum Aufstieg verholfen haben. Die AfD erlebte ihren ersten Aufschwung ab der Bundestagswahl 2013, den zweiten durch die Politisierung der sog. ›Flüchtlingskrise‹ ab September 2015. Meine These lautet, dass es zur Gründung der AfD nicht gekommen wäre, hätten sich die linken Parteien ab 2005 in empfindlichen Punkten anders entschieden. Das Tragische ist: Wahrscheinlich hätte schon eine weniger gestörte Diskussionskultur zwischen SPD, Bündnisgrünen und LINKEN den Aufstieg der AfD verhindern können. […] Nicht nur gab es eine rot-grüne Bundesratsmehrheit. Hätten SPD, Bündnisgrüne und Linke überall dort, wo es aufgrund der Landtagswahlergebnisse rechnerisch möglich gewesen wäre, eine Landesregierung gebildet, hätte der schwarz-gelben Bundesregierung ab 2011 eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat gegenübergestanden (Hessen 2008: 5 Bundesratsmandate, Thüringen 2009: 4 Mandate, Saarland 2009/12: jeweils 3 Mandate, Mecklenburg 2011: 3 Mandate , Sachsen-Anhalt 2011: 4 Mandate). Damit wiederum wäre es möglich geworden, »auch einfache Einspruchsgesetze zu blockieren, da Einsprüche der Länder im Bundestag dann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden müssen. Die gesamte Gesetzgebungstätigkeit von Bundesregierung und Koalition wäre unter diesen Umständen der Vetomacht der Opposition unterstellt gewesen«, wie Benjamin-Immanuel Hoff richtig bemerkte. […] Beim italienischen Marxisten Antonio Gramsci kann man nachlesen, dass es zur Herstellung politischer Handlungsfähigkeit einen ›Kollektivwillen‹ braucht. Dieser benötigt nicht nur eine gemeinschaftsstiftende Identität, sondern auch eine politische Vorgehensweise – ›wer sind wir?‹ und ›was wollen wir wie erreichen?‹. […] Doch wenn der politische Gegner ohnehin überall linke Vorherrschaft sieht, warum dann nicht erst recht mit linker Politik ernst machen?“
Mechthild Küpper:Wie die Linkspartei ihre Wähler an die AfD verliert, FAZ, 28.06.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...d-14304550.html „Die Linkspartei verliert viele Wähler an die AfD – und wird sie kaum zurückgewinnen. Weltoffenheit, Toleranz und Nutzung rechtsextremer Codes, diese Kombination funktioniert nicht. […] Zwischen 2005 und 2009 habe die Linkspartei „erhebliche Stimmen aus traditionellen sozialdemokratischen Milieus“ abziehen können, doch habe sie diese Wähler „nicht dauerhaft“ zu binden vermocht, die sich daher von 2010 an von ihr abgewandt hätten. Die Wählerschaft der Linkspartei habe sich seither verändert und bestehe inzwischen aus mehr „jüngeren, akademisch gebildeten Mitgliedern und Wählern in urbanen Zentren“. Die Zahl der Abiturienten unter ihren Anhängern beispielsweise hat sich seit 2012 verdoppelt. Diese Veränderungen „dürften die weit größeren strategischen Herausforderungen darstellen“, glaubt Kahrs, zumal hier „die Scheidelinien entlang der Fragen von Migration, Bildung und Aufstiegsmöglicheiten“ verliefen. […] Die Linkspartei könnte sich nach Analyse dieser Zahlen darauf einstellen, sich stärker den Grünen anzunähern, deren Anhänger überdurchschnittlich gebildet sind. Sie sah sich jedoch bislang vor allem als Interessenvertreterin armer Menschen, die langzeitarbeitslos sind oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Die von ihren Wahlkämpfern gern vorgetragene Idee, besonders von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnittene Schichten, die häufig nicht an Wahlen teilnehmen, könnten bei entsprechender Ansprache mobilisiert und gewonnen werden, muss nach der Leipziger Mitte-Studie wohl aufgegeben werden. Denn sie stellten, so Kahrs, „kein bevorzugt linksaffines Wählersegment dar. Im Gegenteil: Einen durchschnittlichen Nichtwähler an die Wahlurne zu locken, dürfte mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Stimme für die Linkspartei führen, sondern wahrscheinlicher wäre eine Stimme für die AfD.““
Bach: Erzbischof Heiner Koch: Berlins neue Koalition der Gutmenschen, Berliner Kurier, 07.07.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/kie...92#plx751587579 „Halleluja, wer hätte das gedacht. Berlins Erzbischof Heiner Koch möchte Linken-Chefin Katja Kipping gern auf ein Gläschen Bier zu sich nach Hause in Lichterfelde einladen.“
Pressezensur
Peter K. Grimm: Neue Pressekodex-Abweichler, Sichtplatz 7. Juli 2016. http://sichtplatz.de/?p=6277 „Die “Sächsische Zeitung” inszenierte es vor einigen Tagen als mutigen Tabubruch: Die Chefredaktion erklärte, dass sich die Zeitung künftig nicht mehr an die umstrittene Vorschrift im Pressekodex des Deutschen Presserats halten wird, wonach die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen in der Regel möglichst nicht zu nennen sei. […] Im Gegensatz zum andernorts schon eingeübten Abweichen vom Pressekodex wurde die Ankündigung der “Sächsischen Zeitung” überregional wahrgenommen. Immerhin hat hier ein Blatt, das zu 40 Prozent dem SPD-Medienbeteiligungsunternehmen ddvg gehört und eines Flirtversuchs mit heimischen Pegida-Anhängern vollkommen unverdächtig ist, eine solche, zunächst überraschende Position bezogen. Man darf vermuten, dass einige Journalisten der Zeitung damit gar nicht einverstanden sind, sondern eher der ablehnenden Reaktion des Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, zuneigen. […] Vielleicht sollte Kollege Überall noch einmal darüber nachdenken, dass der Deutsche Presserat nicht mehr ist, als ein eingetragener Verein, der aus zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen besteht und wohl kaum die notwendige demokratische Legitimation besitzen dürfte, um grundrechtsrelevante Entscheidungen zu treffen. Doch Frank Überall will, da macht er seinem Namen alle Ehre, dass die umstrittene Selbstzensur dennoch überall Geltung haben müsse. Der Tagesspiegel zitiert ihn weiter: So lange alle Ziffern des Pressekodex aber für alle Beteiligten verbindlich seien, dürften sie auch nicht einzeln aufgehebelt werden – sonst gefährde das die Rolle des Presserats als System der freiwilligen Selbstkontrolle. Mittelfristig würden durch Entscheidungen wie die der “Sächsischen Zeitung” diejenigen Kräfte in Deutschland und Europa gestärkt, die faktisch eine umfassende staatliche Kontrolle der Presse beziehungsweise Medien durchsetzen wollen. “Daran habe ich jedenfalls kein Interesse.”[2] Das heißt doch im Klartext, wir brauchen die Selbstzensur als milderen Ersatz einer sonst zwingenden umfassenden staatlichen Kontrolle? Sollte ein Journalistenvertreter nicht eher gegen jedwede Beschneidungen der Pressefreiheit kämpfen, als sich um die Rolle eines Kontrolloffiziers zu bewerben? Gut, wir hören hier mit der Polemik auf, denn einige Journalisten hierzulande haben nun einmal ein Bild von ihrem Beruf, in dem die Volkserziehung zu einer ihrer vornehmsten Aufgaben zählt und zu Erziehern passt auch ein Lehrplan.“
Zuwanderungsdebatte
Andrea Seibel: Islamexperte Tibi: "Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager", Die Welt, 04.07.16. http://www.welt.de/debatte/article156781...lingslager.html „Tibi: In Damaskus gibt es Überbevölkerung. Aus der 700.000-Metropole meiner Kindheit sind 3,5 Millionen Menschen geworden. Es gibt Straßengangs, viele Schulabbrecher. Letztens sprach ich eine Frau auf dem Markt von Göttingen an und fragte sie auf Syrisch, ob sie politischer Flüchtling wäre. Sie kannte das Wort überhaupt nicht. Sie kam aus dem Süden Syriens mit ihrem Mann. Für die Flucht haben sie viel Geld bezahlt. Was sollen sie hier machen? Davor habe ich Angst. Anthony Giddens spricht von "ethnischer Armut". Die Konflikte sind doch programmiert. Für Euphorie seitens der Deutschen gibt es nun wirklich keinen Grund. Welt: Sie glauben also, dass die Flüchtlinge nur hierher wollen, weil sie in Deutschland gut alimentiert werden? Tibi: Ich kenne eine somalische Familie, die schon im amerikanischen Ohio gelebt hatte. Der Vater beklagte sich, dass man in Amerika arbeiten müsse und wenig verdiene. Er hat es geschafft, aus Amerika nach Deutschland zu kommen und zu suggerieren, er wäre gerade aus Somalia geflohen. Amerika hat ihm nicht gefallen. Also hat er gelogen. Nun hat er eine Wohnung und die vier Kinder bringen ihm insgesamt so viel Geld ein, wie ich als pensionierter Professor beziehe. Er ist schon drei Jahre hier und spricht kein Wort Deutsch. Das wird er auch nicht lernen. Man muss über solche Fälle reden dürfen! Welt: Am meisten sorgt alle Europäer die muslimische Migration. Kann man sagen, dass sich Muslime weniger gut integrieren als andere Minderheiten, und hat dies mit der Religion zu tun? Tibi: Als ich das Bundesverdienstkreuz von Roman Herzog verliehen bekam, erklärte ich ihn scherzhaft zu meinem politischen Imam. "Ich füge mich Ihnen", sagte ich ihm und damit bräche ich muslimisches Gesetz, denn man dürfe nur seinem Imam folgen. Ein Muslim darf zwar vorübergehend in einer nichtislamischen Gesellschaft leben. Aber er darf sich nicht fügen. So sind viele erzogen. […] Welt: Sie haben das Wort "Leitkultur" geprägt. Und sind selbst mittlerweile skeptisch. Tibi: Die Diskussion ist lange schon kontaminiert. Leitkultur wird als Deutschtum abgetan, als Sauerkraut und Spießertum, besonders jetzt durch die AfD. Meine Leitkultur ist das Grundgesetz und die ganzen Werte, die damit verbunden sind. Man muss zu seinen Werten stehen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Welch magischer Satz. Welt: Aber was sagt der syrische Bauer zum Grundgesetz? […] Tibi: Vielleicht fünf bis zehn Prozent der Muslime in Deutschland leben wie ich, europäisch. Voraussetzung ist eine ökonomisch gesicherte Basis und die Sprache. Das sind oft Mittelständler. Aber selbst das schützt nicht. Sogar syrische und iranische Ärzte in Göttingen leben unter sich, und wenn Deutsche dazukommen, fühlen sich die Deutschen fremd. […] Tibi: Es gibt ein Buch, das ist für mich die Bibel der Demokratie: John Stuart Mills "On Liberty". Das war Pflichtlektüre für die Nachkriegsdeutschen. Ich studierte bei Carlo Schmid, dem Mitverfasser des Grundgesetzes. Die DDR-Menschen sind nicht in diesem westlichen Geiste erzogen worden. Und mit Merkels Entscheidung, eineinhalb Million Menschen ins Land zu lassen, verändert sich Deutschland immens. Das sehen Sie schon an Göttingen: Die Stadt war früher sehr studentisch, 20 Prozent waren Ausländer, eine verträumte, idyllische Stadt. Heute sieht sie aus wie ein Flüchtlingslager. Da laufen die Gangs, ob afghanisch oder eritreisch, durch die Straßen, und man bekommt es mit der Angst. Das Göttinger Gemeinwesen ist erschüttert. Und über all das: keine Sitzung oder Debatte des Bundestages! Alles der Alleingang einer Frau. Welt: Sie reden wie die AfD. Tibi: Wenn man etwas Kritisches sagt, kommt gleich die AfD-Keule! Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient. Das ist Demokratie. Wir müssen nicht übereinstimmen. Aber wenn ich widerspreche, darf man sich nicht gleich hämisch über mich äußern.“
Jürg Altwegg: Protest gegen radikalen Islam. Wir müssen mehr Widerstand leisten, FAZ, 29.06.2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...m-14313628.html „Französische Intellektuelle rufen zum Widerstand gegen den radikalen Islam auf. Sie sind der Überzeugung: Staat und Gesellschaft müssen mehr tun, nicht nur in Frankreich. […] Der Appell fordert den Staat auf, dem radikalen Islam mit aller „republikanischen Strenge“ zu begegnen. Es müsse mehr Widerstand geleistet werden. Zu den Unterzeichnern zählen neben feministischen und laizistischen Vereinigungen Elisabeth Badinter, Caroline Fourest, die frühere Ministerin Yvette Roudy, Mitarbeiter von „Charlie Hebdo“, der aus Kanada stammende Astrophysiker Hubert Reeves sowie der algerische Schriftsteller Boualem Sansal, der selbst immer wieder Verfolgungen ausgesetzt ist. Sie pochen auf das Recht und die Notwendigkeit, religiöse Dogmen zu kritisieren.“
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