Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 07.07.2016



Berlin Rigaer Straße

Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer: Extremismusforscher Schroeder über linke Gewalt - "Das sind Weimarer Verhältnisse", rbb, 06.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...er-strasse.html
„Der Extremismusforscher Klaus Schroeder von der FU Berlin sieht eine neue Qualität in der jüngsten Welle linker Gewalt: Autonome gehen nun direkt gegen ihre Gegner vor. Das sind neben AfD-Politikern auch Eigentümer besetzter Häuser. Einen Dialog mit gewaltbereiten Linksextremisten hält Schroeder für wenig hilfreich. […]
Man hat die Gewalt von Linksextremisten zu lange toleriert, und hat wohl gesagt: Na ja, trifft ja nicht die Falschen, und es geht wohl um gute Ziele - und das hat diese Gewalttäter ermuntert, ihr Treiben fortzusetzen. Und auch der Innensenator hat ja nicht dem Treiben Einhalt geboten. Erst jetzt, wo die Wahl bevor steht, wird man ein bisschen aktiver. Hier fehlt einfach die breite Front der Ablehnung, wie wir sie - Gott sei Dank - auf der rechten Seite haben, wo Gewalttaten sehr wohl parteiübergreifend kritisiert werden
Sehen Sie in den erwähnten „Hausbesuchen“ eine neue Qualität der Gewalt?
Ja. Das ist eine neue Qualität - also ihre Opfer nicht mehr nur als reine Charaktermasken des Systems zu sehen, wie es links üblich ist, sondern sie jetzt personalisiert anzugreifen. Das haben wir so ja in Weimarer Zeiten erlebt, als der Rotkämpferbund und die SA den politischen Feind mit ähnlichen Methoden bekämpft haben. […]
Die Gewalt kann nur unterbinden, indem man sie verfolgt und hart sanktioniert. Und nicht, indem man darauf hofft, dass man durch reden auf Einsicht stößt.“



Gunnar Schupelius - Mein Ärger: Parteien finden „Konsens gegen rechts“, aber nicht gegen links, B.Z., 3. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/p...cht-gegen-links
„SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP stellten am Freitag eine Schrift mit dem Titel „Berliner Konsens“ vor. Gemeinsam will man die Bürger davon abhalten, rechtsextreme Parteien zu wählen. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird den Extremisten zugeordnet. Diese Partei bewege sich „nicht auf dem Boden unserer Werteordnung“, behauptet man. […]
Zu einem Konsens gegen den Linksextremismus konnten sich die Parteien aber offenbar nicht durchringen. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja warf zaghaft ein, auch linke Gewalt dürfe nicht toleriert werden. Das fand Piraten-Chef Bruno Kramm allerdings „lächerlich“. SPD-Chef Michael Müller wandte ein, „linke und rechte Angriffe“ dürften „nicht gegeneinander aufgerechnet werden“.
Die Weigerung der sechs Parteien, aus ihrem Konsens gegen rechts einen Konsens gegen links und rechts zu machen, wirkt in diesen Tagen absurd. Denn die Linksextremisten sind es, die diese Stadt in Atem halten. […]
Die Konsens-Schrift wurde mithilfe der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) erstellt. Die Aktivisten dieses Vereins weigerten sich 2011, eine Erklärung für Demokratie und gegen Extremismus zu unterschreiben, die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Bedingung der finanziellen Förderung gemacht hatte. Warum weigerten sie sich?
Der Verein MBR steht ganz weit links und wurde zum Chefberater der etablierten Parteien. Das geht doch auch nicht!“

http://www.achgut.com/artikel/engagierte...fe_fuer_die_afd



Adrian Bartocha und Olaf Sundermeyer: Bedrohung von Hauseigentümern - Im Visier der Linksautonomen, rbb, 06.07.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...-von-links.html
„Eine neue Eskalationsstufe ist erreicht: Linke Gewalttäter bedrohen jetzt auch einzelne Eigentümer besetzter Häuser an ihren Privatadressen. Es ist die Reaktion der Szene auf die Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94. Die Bewohner verstehen diese Gewalt als Akt der Solidarität ihrer Unterstützer. […]
"Da wir hier mit Gewalt rausgeräumt werden, finde ich es auch im Sinne der Selbstverteidigung völlig legitim, sich mit Gewalt dagegen zu wehren", sagt einer der Autonomen, der seinen Namen nicht nennen möchte. Er versteht die brennenden Autos als Unterstützung: "Das ist ein klarer Ausdruck von Solidarität. Von Leuten, die Ihre Solidarität eben auf diese Weise ausdrücken." […]
Auch in anderen deutschen Städten regen sich bereits die Unterstützer, in Leipzig, auch in Tübingen brannte schon ein Auto – mit Bezugnahme zur Rigaer 94. Die beiden Bewohner kündigen weitere Aktionen an: "Auch in anderen Ländern." […]
Gewalt gegen Menschen lehnen sie eigentlich ab. Polizisten sind – wie Rechtsextremisten auch – die Ausnahme von dieser Regel.
Beiden Gruppen sprechen Linksextremisten grundsätzlich die Menschenwürde ab. Das ist einer der Gründe für die deutliche Zunahme linker Gewalttaten um 65 Prozent, die der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes ausweist. Viele Demos von Rechten, wie im vergangenen Jahr, heißt automatisch viele Polizeieinsätze gegen Linke, die dagegen sind. […]
Nacht für Nacht brennen weiterhin Autos. Und werden neuerdings auch die Privatadressen von Eigentümern besetzter Häuser aufgesucht, so wie in Nikolassee: In der Straße, in der hier die Autos brannten, wohnt ein solcher Eigentümer. Auf der Mauer, die seinen großzügigen Garten begrenzt, wurde in der Brandnacht großflächig die Adresse des besetzten Hauses gesprüht. Eine angekündigte Aktion.
Erst Wochen zuvor waren drei Dutzend linke Aktivisten an seinem Haus vorbei gezogen, vorgeblich um gegen eine Wohnungsräumung in diesem Objekt zu protestieren. […]
Für den Extremismusforscher Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin sind solche Hausbesuche eine neue Qualität linker Gewalt. "Damit wollen die Linksextremisten Angst und Schrecken verbreiten, und hoffen drauf, dass sich die Leute sich nicht mehr trauen, Wohnprojekte durchzuführen."“



Andreas Rabenstein: Rigaer Straße, Linke mobilisieren für Demo am Samstag, Berliner Zeitung, 07.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...amstag-24356868
„Am Samstagabend wollen linke und linksradikale Gruppen durch den früher alternativen Stadtteil Friedrichshain ziehen. Die von den Veranstaltern geplante Strecke führt auch durch die Rigaer Straße, wo das Haus mit linksautonomen Bewohnern steht, in dem am 22. Juni einige Räume und eine illegale Kneipe geräumt wurden. […]
Ein Video mit einem Aufruf zu der Demonstration und der Erklärung „Solidarität mit der Rigaer 94“ ist überaus martialisch gehalten. Vermummte Menschen rennen durch nächtliche Straßen, werfen Molotow-Cocktails, zünden Autos und Häuser an und greifen mit Steinwürfen die Polizei an. Montiert sind Filmsequenzen von Straßenschlachten und Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen in Frankreich und Griechenland.
„Kommt nach Berlin“, heißt es am Schluss des Films, auch auf Englisch. Das Video endet mit einem Ausschnitt aus einem Fernsehbericht. Der Reporter sagt: „Wenig später eskaliert die Situation. Auf die wenigen Beamten, die in die Rigaer Straße kommen, ergießt sich ein wahrer Steinhagel. […]
Der nächste öffentliche Aufmarsch der Autonomen wird schon für die nächste Woche erwartet: Im Berliner Landgericht geht es um eine Beschwerde der Bewohner der Rigaer Straße, die sich gegen die Teilräumung wehren. Das Gericht teilte mit: „Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass erhöhte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden.““



Thomas Schmoll: Rigaer Straße 94. Wie Linksextreme ihren Nachbarn auf die Nerven gehen, Die Welt, 6. Juli 2016. http://m.welt.de/vermischtes/article1568...rven-gehen.html
„Linksradikale wehren sich mit Gewalt gegen die Räumung eines Hauses in Berlin-Friedrichshain – angeblich im Namen der Anwohner. Doch die sind von den Krawallen nur genervt. Ein Besuch im Kampfgebiet. […]
Tatsächlich spricht die eine Seite in Kriegsvokabular. Meldet sich die linksradikale Szene zu Wort, ist die Rede von "Belagerung", "Ausnahmezustand", "Gefahrengebiet", "Schergen", "der feindlichen Übermacht" und "der militarisierten Zone". Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort sagt dagegen lediglich: "Das ist mein Beruf. Ich mache das hier ganz professionell." […]
In einem Mix aus Realitätsverdrehungen, Selbstbeweihräucherung, Larmoyanz und neuen Aufrufen zur Gewalt rechtfertigen sich die Linksradikalen. Das "Tag X"-Konzept zeige, dass es möglich sei, "hier in der militarisierten Zone etwas außerhalb des Rechtsweges zu bewirken", heißt es in typischem Szenejargon auf der Website "Rigaer 94".
Es entstehe "langsam mal eine kritische Öffentlichkeit", weshalb das Risiko für Innensenator Frank Henkel (CDU) groß sei, "dass das sein Untergangsspektakel wird". Die Linksextremisten glauben, dass die "Brutalität und Primitivität seiner (Henkels, die Red.) gezüchteten Schlägerbande" als Angriff auf die gesamte Nachbarschaft empfunden werde und zu einem Solidarisierungseffekt führe: "Wenn wir jetzt sagen, ,Rigaer 94 bleibt', dann reden wir zu 100 Prozent von allen hier."
Wer damit exakt gemeint ist und wie viele die "100 Prozent" sein sollen, bleibt im Dunkeln. Im Juli 2015 meldeten sich "einige Mieterinnen und Mieter", die "teilweise mehrere Jahrzehnte in der Rigaer Straße wohnen", öffentlich zu Wort.
Nach eigenen Angaben hatten sie aus dem "Neuen Deutschland", der früheren SED-Zeitung, von einer "Aktionswoche gegen Verdrängung" erfahren und deshalb eine "Solidaritätsadresse" verfasst, in der es hieß: "Wir wollen hier wohnen bleiben." Und: "Wir Mieter müssen erst einmal wochenlang auf einer Baustelle leben, nur damit einige Eigentümer mehr Profit machen können." Die "Aufwertung für wenige und die Verarmung von vielen" sei "Teil des Kapitalismus". Die Unterzeichner erklärten jedoch, aus Altersgründen nicht an einer Demonstration teilnehmen zu wollen. […]
Befragt man Anwohner der Rigaer Straße, ergibt sich ein differenziertes Bild. Zwar halten einige das Vorgehen der Polizei für übertrieben und klagen über "reine Schikane". Andere sind gelassen oder auch froh, dass Ordnungshüter massiv vor Ort sind. Ein Mann, der nach eigenen Angaben seit "geraumer Zeit" schräg gegenüber von der 94 in einem Haus wohnt, an dessen Garageneinfahrt "Fickt euch Yuppie Dreck" steht, sagt: "Wer hierherzieht, weiß, worauf er sich einlässt. Mir macht es nichts, alle paar Wochen den Ausweis zu zeigen. Die Krawalle nerven x-mal mehr." […]
Der in ultralinken Kreisen verhasste SPD-Abgeordnete Tom Schreiber fragte die Landesregierung nach den Zahlen linksextremer Kriminalität rund um die Rigaer Straße. 2011 waren laut Antwort des Innensenats 149 Delikte registriert worden. Die Zahl nahm bis 2014 auf 72 Straftaten ab, verdoppelte sich aber 2015 auf 146 Vorfälle. Bei mutmaßlich oder tatsächlich von Linksradikalen verübten Gewalttaten ist es ähnlich. 31 waren es 2014, 69 im Folgejahr. […]
"Ich habe mich nie vor den Leuten gefürchtet", sagt die Nachbarin aus der 95. "Aber seit Jahren immer die gleichen Parolen, ich kann es nicht mehr hören. Man lacht nur noch darüber. Mir geht auf die Nerven, dass die von allen Toleranz erwarten und zugleich versuchen, anderen ihren Lebensstil aufzudrücken." Die Frau klagt über nächtliche Partys mit lauter Musik und demolierte oder gar abgefackelte Autos. Ihr eigener Wagen sei vor einigen Jahren in Flammen aufgegangen. Warum? "Keine Ahnung. Die werden wahllos angezündet. Seither parke ich jwd, janz weit draußen." […]
Der Mieter der "Bäckerei 2000", ein Migrant, betreibt den Laden nach eigenen Angaben seit zehn Jahren. Das Schild mit dem Hausverbot habe er nach kurzer Zeit wieder abgenommen, zumal ihm die Polizei mit Anzeige gedroht habe, was diese entschieden zurückweist. Er sei verärgert gewesen, dass er keine Ware habe annehmen können.
"Wenn ich den Polizisten erlaube, hundertmal am Tag auf Toilette zu gehen, sollen die mir erlauben, mein Getränkelager aufzufüllen", sagt er. Also kein politisches Bekenntnis gegen Polizeiwillkür? "Nein. Bloß keinen Ärger mit niemandem", sagt er.“



Linker Terror in Berlin. Das Vertrauen in die Sicherheit geht in Flammen auf, B.Z., 5. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/das-vertr...-in-flammen-auf
„Einen brennenden Kohleanzünder auf einen Autoreifen zu legen und zu verschwinden, dauert nur Sekunden. „Die Autonomen sind allein oder in kleinen Gruppen unterwegs. In sie kann man auch nicht einfach V-Männer einschleusen“, so ein Ermittler.
Zwar sind in den Schwerpunkt-Kiezen mehr Zivilbeamte unterwegs, observieren und überprüfen Verdächtige. Und: Kollegen aus Bayern unterstützen die Sicherheitskräfte an der Rigaer Straße.
Aber: In Berlin gibt es 5000 Kilometer Straßenland und 1,2 Millionen Autos. Deshalb soll die Polizei jetzt auch in einigen Direktionen Taxifahrer, BSR-Mitarbeiter und BVG-Fahrer gebeten haben, Verdächtige(s) zu melden. Außerdem werden Handy-Daten von den Tatorten ausgewertet. Doch fest steht: Die Täter verzichten immer öfter auf elektronische Geräte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte bereits 2011 Drohnen mit Wärmebildkameras, die ohne Fluglärm nachts Bilder liefern. Das Problem: viel zu hohe Anschaffungskosten (50.000 Euro).
Was die Arbeit der Fahnder zusätzlich erschwert: Die linksextreme Szene habe, so ein Ermittler, „im Vergleich zu anderen Städten in Berlin einen politischen Rückhalt, von Bürgerinitiativen bis hin zum Abgeordneten aus dem Parlament“.
Verständnis findet die Szene um die Rigaer Straße zum Beispiel bei Grünen-Politikerin Canan Bayram (50), die auch in dem Kiez wohnt. […]
Laut Verfassungsschutz zählen in Berlin 2640 Personen zur linksextremen Szene, darunter 940 gewaltbereite. 30 bis 40 Personen werden zur Rigaer Straße gerechnet. Von ihnen und ihren Sympathisanten, heißt es im Verfassungsschutzbericht, geht „das größte Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene Berlins aus“. […]
Im Internet wurde ein 13-Minuten-Video (Titel: „Die Geister, die ihr rieft!“) veröffentlicht, in dem „Bewohner“ der Rigaer Straße 94 zeigen, wie sie die Büros der Hausverwaltung stürmen.
Sie tragen schwarze Kleidung, haben sich bis oben hin vermummt, bedrohlich wird ein Hammer geschwungen. Einige tragen Motorradhelme, als sie wie Schlägertrupps in die Büroräume eindringen. Manche der Mitarbeiter sind starr vor Entsetzen.“



Sigrid Kneist, Frank Bachner und Robert Klages: Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Zwei Containerbrände - aber sonst bleibt es friedlich, Tagesspiegel, 06.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer...h/13832464.html
„Nach 16 Uhr füllt sich der "Dorfplatz" langsam, wie die Bewohner des Hausprojektes in der Rigaer Straße die Kreuzung vor dem Haus nennen. Auch musikalisch kommt langsam Schwung in die Sache: Mit E-Gitarren, Geigen und Lesungen wird die Kreuzung beschallt. Unter den Künstlern auch Szenegröße "Yok", der mit seinem Akkordeon aufspielt und einige klare Botschaften an die Polizeibeamten ausruft, die sich rund um die Kreuzung positioniert haben. Denn diese sollen sich verdünnisieren.
Immer, wenn ein kleiner Trupp Polizisten den "Dorfplatz" überquert, skandiert die Menge: "Bullenschweine, raus aus der Rigaer". Und das, obwohl diese nun extra die Straßen hin zur Kreuzung abgesperrt haben. Autos fahren jetzt nicht mehr durch, die Teilnehmer können auf der Straße sitzen. Neben "Yok" spielen Bands wie "Szadenersatz", "Andererseits", "Dampf in allen Gassen", "Die Diebin", "The Incredible Herrengedeck" oder "Nunofyrbeeswax" - die Namen sprechen für sich. […]
Um 21 Uhr steht noch "Krach" auf dem Programm. Getrommelt wird auf allem, was laut ist: Schlüssel an Flaschen, Metallstangen auf Straßenschilder, Hände auf Container - dazu Trompeten und Geigen von den Balkonen der Rigaer 94. […]
Berichten bei Twitter zufolge sind bis 22.50 Uhr immer noch rund 250 Menschen versammelt. Ein Polizeisprecher gibt die Zahl der übrig gebliebenen Demonstranten am Mittwochmorgen mit 100 an. Einzelne Flaschenwürfe habe es gegeben, aber ohne Folgen für die eingesetzten Beamten. Sie bleiben die Nacht über vor Ort.
Um halb zwölf gibt es dann doch noch einen Zwischenfall: Zwei Container brennen, einer in der Rigaer, einer in der Liebigstraße. […]
Nichts Besonderes, nur ein Feuerchen in der Rigaer Straße. Die Feuerwehr rückt an, wird mit Flaschen beworfen. […]
Dazu sagte der Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, dass man natürlich nicht mit Gewalttätern verhandeln könne und werde. Da müsse man ganz klar auf Repression setzen. Andererseits gebe es genügend Spielräume, wie man mit Anwohnern und nicht gewaltbereiten Sympathisanten in den Dialog kommen und so die Situation entschärfen könne. „Man muss die Spreu vom Weizen trennen“, sagte Schreiber. Gefragt sei eine Doppelstrategie von Restriktion und Deeskalation.“



Sigrid Kneist: Linksextremismus in Berlin Müller und Henkel streiten über Umgang mit der Rigaer, Tagesspiegel, 04.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linkse...7773544Herrmann
„Die Konflikte um die Rigaer Straße 94 belasten immer stärker auch das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im "Spreeradio" gefordert hatte, zur Befriedung des Konflikts auch Gespräche zur Deeskalation zu führen, sprach CDU-Generalsekretär Kai Wegner von einem "traurigen Tag für Berlin". Der Regierende Bürgermeister dürfe „vor der linken Szene nicht kapitulieren".
Laut Senatssprecherin Daniela Augenstein hält Müller es für unabdingbar, dass es auf Rechtsbrüche eine klare, direkte Reaktion der Sicherheitskräfte geben müsse. Gleichzeitig könne die Polizei aber auch mit einer umfassenden und ausgewogenen Strategie dazu beitragen, dass eine Eskalationsspirale durchbrochen werde. Der Regierende Bürgermeister habe in dieser Beziehung volles Vertrauen in die Polizei. Diese Erfahrungen habe man auch beim 1. Mai gemacht. […]
Bereits vor Müllers Worten hatte sich Innensenator Frank Henkel (CDU) fassungslos über einen Vorschlag von Christopher Lauer (Piratenfraktion) gezeigt, mit den Linksautonomen Gespräche zu führen. "Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen linke und rechte Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind Anreizsysteme für Extremisten." Lauer wiederum hatte im "Inforadio" gesagt, dass man den Bewohnern des Projekts in der Rigaer Straße 94 eine gewisse Sicherheit geben müsse, dass sie nicht mehr von Räumung bedroht seien. Dann könne man im Gegenzug erwarten, dass Autobrände und andere Delikte aufhörten.
Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat sich besorgt über die Eskalation des Konflikts gezeigt. Sie betonte, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, der auf kriminelle Handlungen wie Brandstiftungen auch mit Strafverfolgung reagieren müsse. Sie nannte es aber zugleich "bedenklich", dass sich der Innensenator Frank Henkel "so provozieren lässt" und damit zur Eskalation beigetragen habe. „Ist es einer Staatsmacht würdig, sich in solche Scharmützel verwickeln zu lassen?“, fragte Monika Herrmann. Von Seiten der Politik müsse nun ein „eine Ausstiegsoption für den Konflikt kommen".
Sie selber habe sich eingeschaltet und Gesprächsangebote an beide Seiten gemacht, betont die Bürgermeisterin, "aber es reagiert keiner." Sie warf Henkel vor, er habe sich mit einer immer weiteren Eskalation "verrannt".“



Andreas Abel: Rigaer Straße. Henkel zur Rigaer: "Rechtsstaat ist nicht verhandelbar", Berliner Morgenpost, 06.07.2016. http://www.morgenpost.de/bezirke/friedri...rhandelbar.html
„Wenn Herr Müller mit Linksautonomen verhandeln möchte, kann er das tun, das entscheidet er selbst. Meine Position ist, dass man nicht über Recht und Gesetz verhandeln kann. Die Polizei ist nicht dort in der Rigaer Straße, weil es ihr Spaß macht oder es dem Innensenator gefällt, sondern weil sie den Rechtsstaat durchsetzt. Die Polizei wird sich nicht zurückziehen, weil einige Chaoten in der Stadt zündeln. Das wäre ein ganz gefährlicher Weg und die wahre Eskalation. Damit würde man zeigen, der Staat ist erpressbar. […]
Die Doppelstrategie beim 1. Mai war in den vergangenen Jahren erfolgreich: Wir reden mit allen, die mit sich reden lassen, aber nicht mit Gewalttätern. Ich sehe nicht, warum ich jetzt von meinem Kurs abweichen soll. Wer Steine wirft und Autos anzündet, hat Lust auf Zerstörung aber nicht auf Gespräche. […]
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die Ächtung des Linksextremismus bei verschiedenen Anlässen im Parlament durchzusetzen. Da wurde immer auf eine Erklärung verwiesen, die vor Jahren schon einmal abgegeben wurde. Das ist lächerlich und zeigt den mangelnden Willen, insbesondere der linken Parteien, sich zu einem solchen Konsens durchzuringen.“



Berlin: Linksautonome Brandstifter entzweien SPD und CDU, RTL, 06.07.2016. http://rtlnext.rtl.de/cms/berlin-linksau...du-2978154.html
„Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte es klar ab, Gespräche mit der linksextremen Szene zu führen, um die Situation zu deeskalieren.
Er widersprach damit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der solche Verhandlungen vorgeschlagen hatte. Henkel zog einen Vergleich mit der Bekämpfung von Rechtsextremisten und erklärte, die Debatte sei falsch und politisch gefährlich.“



Linksextreme Gewalt in Berlin: Hart durchgreifen oder verhandeln?, web.de, 05. Juli 2016. http://web.de/magazine/politik/berlin-br...ategie-31665598
„"Ich stelle mir nur für eine Sekunde vor, es gäbe in unserer Stadt eine Straße, in der militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen angreifen würden. (...) Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren", stellte Henkel in den Raum. Sein Fazit: "Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten. Zum Glück", so Henkel in einer Mitteilung.“



Thorkit Treichel: Rigaer Straße 94. Monika Herrmann hat Angst vor der Eskalation, Berliner Zeitung, 05.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...lation-24348218
„eit der Räumung der Kneipe Kadterschmiede sowie weiterer Räume ohne Mietvertrag vor fast einem Monat macht die autonome Unterstützerszene mobil, nachts werden wieder Autos angezündet und Fassaden beschmiert. Nun versucht die Szene bundesweit, für Demonstrationen zu mobilisieren und kündigt in einem Aufruf einen „schwarzen Juli“ an. „Ich bin sehr besorgt, dass sich das hochschaukelt. Es kann Tote geben“, sagt die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). […]
Die Polizei vermutet Straftäter im Umfeld der Bewohner. Sie müssten ermittelt werden, sagt Herrmann. „Aber das erreicht man durch Strafverfolgung, Beweissicherung, Festnahme – und nicht durch Polizeipräsenz.
Auch Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagt: „Es ist nicht nötig, mit 300 oder 400 Beamten vor Ort zu sein. Damit werden Kräfte gebunden, die gebraucht werden, um die Leute nachts auf frischer Tat zu schnappen.“ Schreiber, der in der linksextremen Szene verhasst ist, fordert einen runden Tisch. „Wir erleben eine zunehmende Gewaltspirale und eine sogenannte Empörungsspirale im politischen Raum“, sagt er. Die Polizei habe mit ihrem Konzept der ausgestreckten Hand am 1. Mai gute Erfahrungen gemacht. Henkel stehe mit seinen Äußerungen nicht für Abrüstung. […]
Das heißt für ihn nicht, dass mit gewaltbereiten Linksextremen oder Straftätern verhandelt werden soll. „Landes- und Bezirksebene müssen vor allem das Gespräch mit Anwohnern suchen.“ […]
Rund 30 Menschen sind in dem Haus gemeldet, sie haben Mietverträge. Daher fragt sich CDU-Fraktionsvize Stefan Evers, worüber mit ihnen verhandelt werden soll. „Wir haben nichts anzubieten. Wenn die Bewohner Verträge haben, müssen sie keine Räumung befürchten.“ Und mit Straftätern seien Gespräche ausgeschlossen. Zudem habe der Hausbesitzer die Polizei angefordert, nicht Henkel. „Die Polizei kann nicht abziehen, ohne dass der Eigentümer Schaden nimmt.““



Rigaer Straße. SPD fordert Deeskalationskonzept von Henkel, Die Welt, 06.07.2016. http://www.welt.de/regionales/berlin/art...von-Henkel.html
„Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte am Mittwoch: «Auf Dauer ist es nur erfolgreich, wenn der Konflikt um die Rigaer Straße politisch entschärft wird. Im Interesse der Polizei ist es wichtig, alle Mittel für die Eindämmung der Gewalt auszuschöpfen.» […]
Man müsse den Dialog mit den Anwohnern suchen. Gespräche mit Gewalttätern seien ausgeschlossen, Partner seien Betroffene und Nachbarn. Der SPD-Innenpolitiker betonte: «Wer wie der Innensenator den Dialog kategorisch ausschließt, ignoriert wichtige Möglichkeiten zur Entschärfung. Wenn Henkel selbst keine Gespräche führen will, sollte er wenigstens einen Mediator einschalten.»“



Kai Wegner, facebook, 05.07.2016. https://www.facebook.com/kai.wegner2.0/p...?type=3&theater
https://www.facebook.com/kai.wegner2.0/p...5362111/?type=3
„Wer Berlin durch schwerkriminelle Aktionen ins Chaos stürzen will, darf niemals ein Verhandlungspartner sein. Die CDU Berlin steht für Deals mit Extremisten jedenfalls nicht zur Verfügung!“



Peter Huth: Müller will mit denen verhandeln, die mit Hammer zu Verhandlungen kommen, B.Z., 5. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/mueller-w...ndlungen-kommen
„Verhandlungen (was auch immer man sich darunter vorstellen mag) mit linksextremen Gewalttätern können und dürfen nicht geführt werden. Wenn eine Polizeiaktion zu einer wochenlangen Gewalt-Eskalation führt, wenn wieder jede Nacht Autos brennen, wenn Chaoten aus ganz Europa zu einer Art Terror-Festival in unserer Stadt eingeladen werden, haben die, die dahinter stecken, bewiesen, dass sie eben keine Gesprächspartner sind. Sondern Straftäter.
Man mag ja gar nicht so weit gehen und von den Bewohnern der Rigaer Straße eine Distanzierung von den Autoanzündern erwarten – obwohl das doch mal ein Signal wäre!
Der absurde Anspruch des gerne als „linksautonom “ bezeichneten Milieus – und allein dieser Ausdruck beweist eine Art von Sonderstatus, den viele dieser Tätergruppe zuschreiben, besondere Rechte zur Gewaltanwendung zu haben, ist nichts anderes als die Aufkündigung des gesellschaftlichen Konsens. Der Staat und seine Organe haben das Gewaltmonopol. Wer sich ungerecht angegriffen und behandelt fühlt, der wendet sich an die Gerichte – und greift nicht zu Grillanzünder und Feuerzeug. […]
Woher kommt diese (nicht nur Berliner) Eigenheit, linke Gewalt doch irgendwie als etwas anders, als gerechtfertigter, zu sehen als rechte Gewalt? Die Linksextremen nehmen für sich in Anspruch, Speerspitze gegen rechte Bewegungen darzustellen. „Antifa“ heißt ihre Kampftruppe – Antifaschisten. Nun ist es aber so, dass Deutschland überhaupt nicht von Faschisten bedroht ist und seit dem Zweiten Weltkrieg auch nie war.
Wir haben ein Problem mit nationalem, ja rassistischem Gedankengut, das sich auch in die gesellschaftliche Mitte frisst. Und wir haben das größte Problem mit rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer, Fremde, Andersdenkende seit der Wiedervereinigung. Dem einen begegnet man politisch (zunehmend erfolgreich, wenn Sie mich fragen), dem anderen mit Polizei. […]
Jeder einzelne Vorfall rechter Gewalt – ob Selbstjustiz im Supermarkt, ob antisemitischer Angriff, ob Anschlag auf ein Asylantenheim – verlangt eine harte Strafe.
Wir brauchen dafür aber keine linke Hobby-Polizei, die für sich, mit der Wahnvorstellung eines moralischen Auftrags ausgestattet, Legimitation von Gewaltanwendung sieht. […]
Die Schlüsselszene des Films aber zeigt, wie ein Trupp Schwarzgekleideter in das Büro der Hausverwaltung eindringt, Hammer in der Hand, Mitarbeiter herumschubsend und bedrohend. Zitat: „Du lässt die Finger von der Rigaer, verstanden. Sonst kommen wir wieder“.
Das sind die Leute, mit denen nun auch der Regierende Bürgermeister Müller verhandeln will.“



Andreas Kopietz: Rigaer Straße Warum Verhandlungen mit Linksautonomen sinnlos sind, Berliner Zeitung, 06.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/m...s-sind-24348602
„Seit zwei Wochen zünden Vermummte in Berlin Autos an, zerstören Fenster und besprühen Häuser mit der Parole „Rigaer bleibt“. In dem linken Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hatte der Hausbesitzer am 22. Juni die Bewohner aus einigen Räumen ausgesperrt, weil sie für diese offenbar keine Mietverträge haben. […]
Man solle dem Besitzer des Hauses Rigaer Straße 94 Entschädigung zahlen oder ein Ersatzgrundstück geben. Zu diesem Vorschlag verstieg sich Christopher Lauer von der Piratenfraktion. Als Gegenleistung für das geschenkte Haus soll die Zündelei aufhören. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet vom Innensenator Deeskalation und Verhandlungen. […]
Und mit wem von den Gewaltfreien und Verhandlungsbereiten will Müller reden? Die Freunde der Rigaer Straße beweisen in jeder Brandnacht, wie kompromisslos sie sind. Viele, die nicht unmittelbar brandstiften, Scheiben zertrümmern, Polizisten von Dächern mit Steinen bewerfen und Volksvertreter bedrohen, hegen offene Sympathie mit den Straftätern.
Die Grünen erklärten zu den Ausschreitungen, dass die Täter nicht politisch, sondern kriminell handeln. Das ist genauso irreführend wie die Visionen des Bürgermeisters und des Piratenpolitikers. Denn die Gewalt der Rigaer-Freunde ist keineswegs unpolitisch. Sie hat einen klaren Zweck und ist gegen „das System“ gerichtet. […]
Das „Konzept der ausgestreckten Hand“, mit dem am 1. Mai erfolgreich erlebnisorientierte Jugendliche beruhigt werden, funktioniert bei politisch motivierten Straftätern nicht.“



Erik Peter: Sicherheit und Rigaer Straße. Kleinkrieg mit Großaufgebot, taz, 04.07.16. https://www.taz.de/Kommentar-Sicherheit-...rasse/!5315497/
„Frank Henkels Kampf gegen Berlins linke Szene führt zu Chaos. Doch auch wohlmeinende Politiker, die Gespräche fordern, liegen falsch. […]
„Zum Mythos und Selbstverständnis der Rigaer 94 gehört seit jeher die Nicht-Bereitschaft zu Verhandlungen. Nach einem Jahr der Gängelung im „Gefahrengebiet“, zwei Großrazzien und der nun erfolgten Räumung kann das auch niemand mehr ernsthaft verlangen.
Und was sollten sie auch geben? Die Hausprojektbewohner steuern weder die nächtlichen Attacken noch die autonome Szene der Stadt – auch wenn sie die „Solidaritätsaktionen“ ausdrücklich begrüßen. Die Wut auf eine Politik, die die letzten linken und autonomen Refugien zerstört, bedarf keines Generalerlasses.
Zur Lageberuhigung braucht es keinen Runden Tisch mit Henkel und Autonomen, es braucht eine Lösung für die Bewohner, die seit 25 Jahren in diesem Haus leben. Dasselbe gilt für den ebenfalls vor der Räumung stehenden linken Laden M99. Rechtssicherheit für diese Räume bedeutet eben auch mehr Sicherheit für die Stadt.“





Friedrichshain Polizei nimmt acht Demonstranten in der Rigaer Straße fest, Berliner Zeitung, 06.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...e-fest-24349970
„Bei einer Demonstration am Dienstagabend in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind acht Teilnehmer festgenommen worden. Ihnen werden versuchte Körperverletzung, Beleidigungen oder Landfriedensbruch vorgeworfen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Zuvor hatte es Flaschenwürfe gegen Beamte gegeben, die jedoch niemanden trafen oder verletzten. In der Rigaer Straße sowie in der Liebigstraße wurden auch Müllcontainer angezündet.“

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...festnahmen.html



Jörn Hasselmann und Bodo Straub: Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Die nächste Krawallwoche - wieder brannten Fahrzeuge, Tagesspiegel, 04.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer...e/13824284.html
„In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge - und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall. […]
Knapp eine Woche vor der geplanten Großdemo wegen der Rigaer Straße hat die linksextremistische Szene einen „schwarzen Juli“ ausgerufen. „Die Rigaer94 hat dazu aufgerufen, Berlin ins Chaos zu stürzen“, heißt es in dem auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlichten Pamphlet. Bis zur Demo am kommenden Sonnabend solle „der Konflikt intensiviert werden“. In der Nacht zu Montag brannten erneut Fahrzeuge in Berlin - die Feuerwehr löschte unter anderem den Brand an einem Baufahrzeug auf einer Baustelle in der Pankower Schulzestraße. […]
Am Sonnabend mobilisiert die linksextremistische Szene bundesweit zu einer Großdemonstration. Diese soll um 21 Uhr am Wismarplatz in Friedrichshain beginnen und an sämtlichen linken Szeneobjekten vorbei zum Stralauer Platz führen. Bis zur Teilräumung der Rigaer 94 sollte die „Kiezdemo“ um 16 Uhr beginnen. Die Verlegung in die Abendstunden werten Sicherheitskreise als Kampfansage – denn nachts lässt sich leichter randalieren.
„Die Rigaer94 hat dazu aufgerufen, Berlin ins Chaos zu stürzen“, heißt es in dem Aufruf weiter. Unklar bleibt, ob die Formulierung „schwarzer Juli“ sich auf den „Schwarzen September“ bezieht. Die arabische Terrorgruppe hat zahlreiche Menschen ermordet und hatte 1972 während der Olympischen Sommerspiele in München israelische Sportler als Geiseln genommen, der Polizeieinsatz hatte dann zu einem Blutbad geführt. Innensenator Henkel hatte die Aktionen der linken Szene um die Rigaer 94 mehrfach als „Terror" bezeichnet.“



Rigaer Straße Hausbewohner wollen bleiben – um jeden Preis, Berliner Zeitung, 05.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...-preis-24344768
„Auf einer linksextremen Internetseite brüsteten sich zudem Autoren mit Sachbeschädigungen und Zerstörungen in Bielefeld und in Würzburg, die ebenfalls als Rache für den Polizeieinsatz in Berlin ausgegeben wurden.
Die Hausbewohner und ihre Unterstützer demonstrieren derzeit jeden Abend in der Rigaer Straße mit einer Lärm-Kundgebung gegen weitere Polizeipräsenz vor dem Haus Nr. 94. Am Montag hatten sie den Regierenden Bürgermeister Müller zu einem Gespräch eingeladen. Am Dienstagvormittag inszenierten sie eine nachgestellte Gerichtsverhandlung, in der alle Räume wieder den Bewohnern zugesprochen wurden. Am Nachmittag war ein Solidaritätskonzert auf der Kreuzung vor dem Haus geplant.
Für Samstagabend ist eine größere Demonstration in Friedrichshain angekündigt. In dem Zusammenhang gibt es weitere Gewaltaufrufe im Internet.“