Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 05.07.2016
Berlin Rigaer Straße
jal, DPA: Rigaer Straße 94 in Friedrichshain Linksradikale wollen Berlin "ins Chaos stürzen", N24, 05.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2 „In Berlin wächst die Angst. Die Hauptstadt erlebt zurzeit Tage voller Gewalt. Der Kampf mit linksradikalen Brandstiftern droht zu eskalieren. Im Internet kursiert ein schockierender Aufruf.“
Isabell Beer: Linke Chaoten Jetzt brennen auch Kleinwagen und Familienkutschen, Berliner Kurier, 05.07.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...tschen-24344174 „Flammen schlagen in Lichtenberg aus einem VW, einem Nissan und einem Opel. Auch in Friedrichshain fackeln in der Nacht auf Dienstag drei Fahrzeuge ab. Dass in Berlin täglich Autos brennen, ist nicht neu. Linke Chaoten steckten bislang allerdings vor allem hochwertige Fahrzeuge an – doch jetzt brennen in Berlin auch günstige Kleinwagen und Familienkutschen. Es sind Brandanschläge auf den kleinen Mann. In der Nacht auf Dienstag alarmiert ein Passant gegen 0 Uhr die Polizei, als er in der Schulze-Boysen-Straße (Berlin-Lichtenberg) einen brennenden VW Caddy entdeckt. Als die Beamten eintreffen, finden sie noch zwei weitere brennende Autos: einen Nissan Micra und einen VW Caddy. […] Kurz darauf brennt in der Petersburger Straße in Berlin-Friedrichshain ein VW Polo. Durch die enorme Hitze werden ein VW T5 und ein VW Eos ebenfalls beschädigt. Nachdem die Berliner Feuerwehr auch diesen Brand gelöscht hat, lodern an der Tramhaltestelle Straßmannstraße in Friedrichshain Flammen aus einem Stromkasten.“
Linke Szene mobilisiert. Berlin droht noch eine Woche linker Terror, B.Z., 4. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...e-linker-terror „In einem Internet-Video mobilisiert die Szene in dieser Woche zu mehreren Veranstaltungen. Die Bilder zeigen, wie Vermummte auf Polizisten einschlagen, Molotowcocktails werfen und sich Straßenschlachten mit Beamten liefern. Die Bilder stammen zum Teil aus Griechenland und Frankreich. Immer wieder werden die Clips mit Aufnahmen aus der Rigaer Straße, angezündeten Autos und Farbattacken auf ein Jobcenter gemixt. Im Abspann folgt die Aufforderung: „Kommt nach Berlin“.“
Seit über einer Woche brennen Autos in der Hauptstadt | Feuer-Chaoten drohen mit Terror-Sommer, Bild, 04.07.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/links...27652.bild.html „Seit zwölf Tagen terrorisieren Links-Chaoten die Hauptstadt, fackeln Autos ab, randalieren und beschmieren Politiker-Büros. Ihr perverser Plan: Einfach mal 10 Millionen Euro Schaden anrichten. Und jetzt kündigen sie noch mehr Zerstörung an. FEUER-CHAOTEN DROHEN MIT TERROR-SOMMER! UND: SIE RUFEN RANDALIERER AUS GANZ EUROPA NACH BERLIN!“
V36: Solidarität mit der Rigaer 94 und der Kadterschmiede, linksunten.indymedia, 28.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183420 „¡¡Kommt alle am 09.07. nach Berlin. Lassen wir es richtich krachen!! Solidarität mit unseren Freund*innen in der R94 und mit allen bedrohten Projekten. Wir bleiben Alle! Wir bleiben kämpferisch! One struggle – one fight ! Grüße aus der V36“
Berlin: Hände weg von der Rigaer Straße!, Sozialismus-Info, 24. Juni 2016. https://www.sozialismus.info/2016/06/ber...rigaer-strasse/ „Es wurde breit gegen das Vorgehen von Staat und Polizei mobilisiert, da es alle etwas angeht, in welcher Stadt wir leben wollen. → Polizei raus aus unserem Kiez! Abschaffung der Gefahrengebietsklausel in §21 ASOG → Solidarität mit der Rigaer 94 für den Erhalt alternativer Lebens und Schaffensräume! → Gegen Immobilienspekulationen, Zwangsräumungen und Luxusbauten! → Guter und günstiger Wohnraum für alle – Leerstand enteignen – Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte → Für eine breite Bewegung, die eine Alternative zu Spekulationen, Gentrifizierung, Ausbeutung und Krieg erkämpft!“
https://325.nostate.net/2016/06/30/every...berlin-germany/ „We invite you to join us in expressing our resistance and rage in three major public displays of rebellion: 5th July – Court case to decide who can occupy these evicted spaces (10:00 Landgericht Berlin, Littenstr. 12-17, Berlin) 9th July – Demo to show our anger and solidarity with all threatened autonomous spaces (20:30 Wismarplatz, Berlin) And fullfilling our promise of at least ten million euros in damage to the state and its structures – every eviction has it’s price. If you need somewhere to stay you can email: schlafboerserigaer@inbox.tv“
Rigaer94: Communiqué de la Rigaer94, linksunten.indymedia, 04.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/184036 „Nous avons la rage ! Faisons tout péter, créons partout des zones de danger, mettons Berlin dans le chaos ! Le Rigaer94 demeure indomptable ! Nous n’abandonnerons jamais ! One Struggle, One Fight !“
Farbbeutel-Anschläge in Weimar, Jenapolis, 28. Juni 2016. http://www.jenapolis.de/2016/06/28/farbb...aege-in-weimar/ „In Weimar kam es in den letzten Tagen zu mehreren Farbwürfen gegen Hausfassaden. So wurden in der Nacht zum heutigen Dienstag die Fassaden eines Immobilienbüros in der Kaufstraße und die Fassade des Hauses der CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Erfurter Straße beschädigt und beschmiert, im Immobilienbüro außerdem eine Schaufensterscheibe eingeschlagen. […] Bereits in den zurückliegenden Nächten kam es im Stadtgebiet Weimar zu ähnlich gelagerten Straftaten. Betroffen waren letzten Donnerstag die Fassade der Herzogin Anna-Amalia-Bibliothek, sowie am Wochenende die Fassade der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte. Aufgrund des Schriftzugs „R 94 bleibt“ sind alle vier Sachverhalte als sogenannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den am 22.06.2016 durchgeführten Maßnahmen der Räumung des Berliner linksautonomen Szeneobjekts Rigaer Straße 94 anzusehen.“
Isabell Beer: Hungerstreik : Politiker hungert für die Chaoten der Rigaer | Berliner Kurier, 03.07.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...00#plx144776760 „Autos brennen, Farbbeutel klatschen an Fassaden, Krähenfüße bohren sich in Autoreifen: Linksextreme zerstören in Berlin seit Wochen fremdes Eigentum. Ein Politiker sorgt sich jetzt um das Wohl der Chaoten aus der Rigaer Straße – und tritt für sie in Hungerstreik. […] Olaf Bahn (34, parteilos) bezeichnet brennende Autos jedoch als „Kindereien“. Er will Chaoten aus der Rigaer vor der Polizei schützen. Darum ist er am 30. Juni an der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße in Hungerstreik getreten und hat diesen Ort seitdem nicht verlassen.“
Müller will Gespräche mit Linksautonomen, Focus, 04.07.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5693777.html „Zweieinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl sucht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Verständigung mit der linksextremistischen Szene. Damit widerspricht er Innensenator Frank Henkel (CDU), der Gespräche mit autonomen Bewohnern in der Rigaer Straße und deren Unterstützern, die zum Teil Brandanschläge auf Autos verüben, vehement ablehnt. Zuvor hatte Christopher Lauer (parteilos) von der Piratenfraktion am Montag Verhandlungen mit den Autonomen in Friedrichshain mit dem Ziel der Deeskalation gefordert. […] Müller setzt sich laut seiner Sprecherin Daniela Augenstein für eine umfassende Strategie und ein abgewogenes Agieren der Polizei ein. Neben dem konsequenten Vorgehen gegen Gewalttäter seien Gespräche mit denjenigen in der Szene und im Umfeld der Rigaer Straße, die gesprächsbereit seien, nötig. So könne die Spirale der Gewalt durchbrochen werden. Henkel hatte zuvor entsprechende Vorschläge aus der Piratenfraktion abgelehnt. „Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar“, teilte Henkel am Montag mit. „Es wäre eine fatale Botschaft, dass der Staat erst etwas anbieten soll, damit Straftaten aufhören. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht.“ Er lehne „Anreizsysteme für Extremisten“ ab. […] Für Samstagabend ist erneut eine linksradikale Protestdemonstration in Friedrichshain geplant. Im Internet kursieren seit Tagen Aufrufe zur Gewalt. „Wir schlagen vor, die Woche vor der Demo am Samstag, den 9. Juli, dazu zu nutzen, den Konflikt zu intensivieren“, heißt es auf der linksradikalen Internetseite Indymedia. „Wendet eure Wut gegen die Verantwortlichen der Gentrifizierung! Wendet euren Hass gegen die Büttel des Staates! Greift die Profiteure der herrschenden Logik an! Erlaubt ist das, was ihr euch rausnehmt!““
Streit um Rigaer Straße immer härter | Lässt sich die Politik von Chaoten erpressen? , Bild, 04.07.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/berli...43768.bild.html „Wenn Menschen gegen Gesetze verstoßen, werden sie vor Gericht gestellt. Aber wenn Chaoten in Berlin Autos abfackeln und mit einem Terror-Sommer drohen, sollen sie plötzlich mit Geschenken ruhiggestellt werden… […] Piraten-Innenexperte Christopher Lauer (32, parteilos) fordert, der Besitzer des Mietshauses solle auf sein Haus verzichten und entschädigt werden.“
Extremismus. In Berlin brennen Autos: Politik uneins über Strategie, Focus, 05.07.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5697840.html „„Ich stelle mir nur für eine Sekunde vor, es gäbe in unserer Stadt eine Straße, in der militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen angreifen würden. (...) Ich stelle mir vor, Rechtsextreme würden in unserer Stadt auf Polizeieinsätze mit stadtweitem Terror in der Nacht reagieren.“ Henkels Fazit: „Niemand würde auf die Idee kommen, mit solchen Extremisten zu verhandeln, eine Deeskalation einzufordern, ihnen vielleicht sogar Immobilien anzubieten. Zum Glück“, so Henkel in einer Mitteilung.“
Verhandlungen mit der Rigaer? Henkel: Was wäre, wenn die Täter Rechtsextreme wären?, B.Z., 5. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/henkel-wa...sextreme-waeren „Michael Müller fordert Gespräche mit den Linksextremen der Rigaer Straße. Frank Henkel lehnt dies ab und fordert eine klare Haltung gegen Extremismus - egal aus welcher Richtung. […] Sein Wunsch: „Die derzeitige Debatte zeigt, wie dringend wir einen demokratischen Konsens gegen Linksextremisten brauchen, wie es ihn gegen Rechts bereits gibt.“ Ex-Pirat Lauer twitterte unterdessen, der Vergleich sei „echt der Knaller“ und „ein durchschaubares Strohmann-Argument ohne irgendeinen Nutzen für die Debatte“.“
ExtremismusHenkel bleibt hart: Keine Verhandlungen mit Linksextremen, Focus, 05.07.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5697489.html „Die Diskussion über den richtigen Umgang mit den linksautonomen Brandstiftern in Berlin entzweit die Regierungskoalition von SPD und CDU. Innensenator Frank Henkel, der auch CDU-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September ist, lehnte erneut Gespräche mit der linksextremen Szene ab, um die Situation zu deeskalieren. Er widersprach deutlich dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller, der Verhandlungen vorgeschlagen hatte. Auch in der Nacht zu Dienstag gab es wieder eine ganze Reihe von Brandanschlägen der linksextremistischen Szene. […] Der SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner fügte am Dienstag hinzu, zur Sicherheit gehöre auch Prävention. „Deshalb ist es nötig, jetzt das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.“ Schon früher habe man am 1. Mai gewaltbereite Chaoten von Mitläufern trennen können, ohne mit Gewalttätern selbst zu verhandeln.“
Lauer fordert Streitschlichter für Rigaer Straße, Die Welt, 05.07.2016. http://www.welt.de/regionales/berlin/art...er-Strasse.html „Lauer stellte gleichzeitig Forderungen an die Menschen in der Rigaer Straße 94, die der linksautonomen Szene nahestehen. «Die Bewohner müssen klarstellen, dass sie sich als Hausprojekt von jeglicher Form der Gewalt distanzieren.» Dann könnten sie vom Senat weiterhin Wohnrecht in dem Haus erhalten; der Besitzer des Hauses sollte vom Senat entschädigt werden.“
Gerd Nowakowski: Linksextremismus in Berlin. Für die Rigaer Straße muss ein Streitschlichter her, 04.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linkse...r/13829184.html „Um die Krawalle in der Rigaer Straße zu befrieden, braucht es Pragmatismus statt weitere Kraftmeierei. Kann Monika Herrmann vermitteln? […] Könnte es sein, dass sich Christopher Lauer, Abgeordneter der Piraten, sich das etwas zu einfach vorstellt mit der Befriedung des Konflikts um die Rigaer Straße 94? Liebe Bewohner, ihr versprecht, keine Autos mehr abzufackeln und wir lassen euch in Ruhe, schlägt Lauer für den aus dem Ruder gelaufenen Konflikt vor. Lauer verkennt dabei aber, dass es bei den gewaltbereiten Autonomen kein Zentralkomitee gibt, das den Befehl „Autos abfackeln einstellen“ herausgeben kann. […] Deeskalation tut not; aber die Devise „war was?“, wie Lauer vorschlägt, geht zu lapidar um mit dem Rechtsstaat. Der darf kriminelle Handlungen eben nicht nach eigenem Belieben verfolgen – oder auch nicht.“
Gewalt in Rigaer Straße - Henkel und Müller streiten über Deeskalation, rbb, 05.07.16 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...eskalation.html „Seitdem die Polizei die Teilräumung eines Autonomentreffs in der Rigaer Straße schützte, rächen sich Extremisten mit Brandanschlägen. Innensenator Henkel solle nun das Gespräch mit den Linksautonomen suchen, fordert der Regierende Bürgermeister Müller. Henkel weist das in der rbb-Abendschau vehement zurück. Was meinen Sie: Sollte Henkel mit den Linksautonomen reden? Stimmen Sie ab in unserem Voting“
http://www.kai-wegner.de/2016/07/sicherh...lattform-geben/ „Lauers Einstellung lässt darauf schließen, dass linksextreme Gewalttäter gesprächsbereit seien. Wer jedoch Autos anzündet, Häuser beschädigt und eine sommerliche Terrorserie ankündigt, hat jedes Rechtsmaß verloren. Mit Extremisten ist nicht zu verhandeln. Es besteht keine Augenhöhe zwischen Gewalttätern und Polizisten und es ist auch gefährlich, diese durch Gleichsetzung als Verhandlungspartner zu fordern.“
Ulrich Nußbaum. Vor dem heißen Wahlkampf will Henkel jetzt hart durchgreifen, B.Z., 5. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...rt-durchgreifen „Es ist wieder so weit – in Berlin brennen Autos, Steine fliegen und linke Demonstranten ziehen, die Internationale grölend, durch die Stadt. „R94“ heißt die Losung – für „Solidarität“ mit dem besetzten Haus in der Rigaer Straße 94, das nun geräumt werden soll. Warum das Haus ausgerechnet jetzt geräumt werden soll und das offenbar ohne richtigen Plan, ist schwer nachvollziehbar. Es sieht stark danach aus, als ob Innensenator Frank Henkel als CDU-Spitzenkandidat kurz vor dem heißen Wahlkampf nun doch einmal „hart“ durchgreifen will.“
Marlene Grunert: Krawalle in Berlin Gewalt von links mit Ansage, FAZ, 04.07.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-14322001.html „In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“. […] Die meisten Bewohner der Rigaer Straße Nummer 94 wollen nicht mit der Presse reden. Der 32 Jahre alte Philipp, der seinen vollen Namen nicht nennen möchte, tut es doch. In hellblauem T-Shirt und kurzer Hose kommt er über den „Dorfplatz“ gelaufen. Er fühle sich von der permanenten Überwachung schikaniert, sagt er. Nachts könne er nicht einmal auf die Toilette gehen, ohne den privaten Sicherheitsleuten zu begegnen. Bis zum letzten Herbst sei es eigentlich ruhig in der Straße gewesen, aber mit der Einstufung als Gefahrengebiet hätten sich die Fronten verhärtet. Am 13. Januar sei die Situation dann eskaliert. An diesem Tag war ein Polizeibeamter in der Rigaer Straße angegriffen und verletzt worden. […] Tatsächlich hatte die Berliner Polizei eine Sonderkommission für linke Gewalttaten in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt, zuletzt im vergangenen Jahr. „Das war damals eine ganz andere Situation“, sagt dazu der Pressesprecher der Berliner Polizei. Heute würden Straftaten in der gesamten Stadt begangen, das mache die Sondergruppe notwendig. Der Sprecher wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, die Beeinträchtigung in der Rigaer Straße gehe von der Polizei aus. Der Spielraum sei angesichts der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene gering.“
Bettina Röhl: Kampf gegen Links. R 94 und der Terror und die Gewalt der Linksautonomen, Tichys Einblick, 2. Juli 2016. http://www.rolandtichy.de/daili-es-senti...linksautonomen/ http://www.rolandtichy.de/daili-es-senti...nksautonomen/2/ „Eine Antwort des Berliner Bürgermeisters auf eine Bürgeranfrage stellt sich bei näherer Betrachtung als Bürgerveräppelung dar, da heißt es wörtlich: Die Brandstifter, die im Moment wieder einmal Autos abfackeln, seien von der Polizei schwer zu fassen, weil es sich um meist „spontane“ Taten von zwei oder drei Leuten, meist zur Nachtzeit handelt. Nun weiß ja jeder, dass man im Auto sogar rauchen darf. Die Glut in einer Zigarette wird nun allerdings an ihrem heißesten Punkt 600 Grad heiß. Daran kann man fast eine Atombombe zünden, überspitzt gesagt. Warum darf man im Auto rauchen? Weil die Autohersteller alles tun, um jede Brandgefahr höchst erfolgreich auszuschließen. Deswegen ist das in Brandsetzen eines Autos ohne Brandstifterwissen und ohne Brandstifterwerkzeug keineswegs einfach. Autoreifen, die Vollbremsungen mit entsprechender Wärmeentwicklung überstehen müssen, lassen sich auch nicht so einfach anzünden. Natürlich, wenn man einen einfachen Kaminholzanzünder und ein funktionierendes, vielleicht noch ein bisschen windsichereres Feuerzeug dabei hat, dann kann man den Kaminanzünder, der groß und schwer ist und den man ohnehin los werden möchte, auf einen Autoreifen legen und nach einiger Zeit könnte es so gelingen, einen sehr heiß brennenden Autoreifen in Brand zu setzen. Und bei dieser Erzählung sind wir nun also ganz und gar von einer „spontanen“ Tat, Herr Berliner Bürgermeister, abgekommen. Spontan nachmittags in den Baumarkt gehen und dann nachts spontan ein Auto anzünden, das ist eine Logik eigener Art, die ausschließlich zum Zwecke staatlicher Privilegierung sogenannter linker Kriminalität herangezogen wird. Wer sich ein wenig mit linker Gewalt beschäftigt hat, weiß, dass diese 1.000 Mal einfacher zu observieren ist als beispielsweise islamistischer Terror. [...] Auf Indymedia kann die Polizei oft genug bestens nachlesen, was so geplant ist und was läuft. Und auch die Macher von Indymedia dürften der Polizei bestens bekannt sein. Wenn nicht, dann wäre das schon eine ziemliche Lachnummer. Wie sieht es denn mit Ankündigungen und Anstiftungen im linken Milieu aus? Jedenfalls: Wenn da angekündigt wird, morgen brennen zehn Autos, dann brennen auch zehn Autos. Wenn irgendein Rechter stammtischelt, dass man die „da oben alle an die Wand stellen sollte“, wurde jedenfalls noch nie jemand „an die Wand gestellt“, glücklicherweise.“
Schon wieder! Berlin-Lichtenberg: Brandstifter fackeln drei Autos ab, B.Z., 3. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/tatort/berlin-li...n-drei-autos-ab „Erst vor wenigen Tagen gingen auf dem Alice-und-Hella-Hirsch-Ring vier Autos vollständig in Flammen auf, weitere wurden beschädigt. Am frühen Sonntagmorgen gegen 4 Uhr schlugen Täter An der Bucht Ecke Emma-Ihrer-Straße zu. Polizisten hatten das Feuer zunächst an einem neuwertigen VW bemerkt. Innerhalb kürzester Zeit brannte das Fahrzeug lichterloh, die dann auch auf einen davor geparkten Renault und einen hinter dem VW stehenden BMW übergriffen. […] „Auf dass Tag X nie endet – bis die Kadterschmiede 94 zurückerobert wird. Möge Berlin brennen!“ Diese Aufforderung war auf einer linksextremen Internetseite zu lesen.“
Alexander Schmalz Suchbild der Polizei Berlin: Finden Sie den Chaoten! | Berliner Kurier, 02.07.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...8#plx1987520847 „Berlin 22.15 Uhr, die Müllerstraße brennt. Dieses verpixelte Foto soll linke Chaoten überführen, die in Wedding Landfriedensbruch begangen haben. Wird schwer! Mehr Licht ins Dunkel kam dagegen in den Fall vertraulicher Daten, die Rechtsextremen zugespielt wurden. Nicht die Polizei, sondern Anwälte sind schuld. […] Damals wurden drei Mitglieder der rechten Szene aus dem Haus Rigaer Straße 94 angegriffen, weil sie Videobilder machten. Als zehn Personalien der insgesamt 73 mutmaßlichen Tatbeteiligten und Zeugen plötzlich auf der rechten Internetseite auftauchten, gab es einen lauten Aufschrei.“
Brandstiftung. Französisches und georgisches Diplomaten-Auto abgefackelt, B.Z., 29. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/franzoesi...uto-abgefackelt „Das erste Diplomaten-Auto stand gegen 2.30 Uhr in der Gartenstraße 18 in Berlin-Mitte lichterloh in Flammen. Ein Mercedes-Benz Vito mit dem Diplomatenkennzeichen 162 brannte völlig aus. 162 ist die Kennung für die diplomatische Vertretung Georgiens. [..] Nur wenige Minuten später brannte in der Hohenstaufen Straße Ecke Martin-Luther-Straße in Berlin-Schöneberg wieder ein Diplomaten-Fahrzeug. Diesmal stand ein Renault Megane, der französischen Botschaft in Flammen. Ein davor geparkter Mercedes, ist durch die starke Hitzeentwicklung am Heck beschädigt worden.“
Brandstiftungen gehen weiter. Unbelehrbar! Linker Mob zündelt weiter in Berlin, B.Z., 26. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...eiter-in-berlin „In der vierten Feuer-Nacht nach dem Einsatz an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain gingen wieder zwölf Autos in Flammen auf.“
Mike Wilms: Schon wieder! : Chaoten fackeln Maserati ab | Berliner-Kurier, 14.06.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...ati-ab-24223688 „Seit den Chaoten-Attacken in der Alten Jakobstraße greift die Abfackel-Seuche wieder verstärkt um sich. In der Nacht traf es einen schicken, schwarzen Maserati an der Lüderitzstraße in Wedding. Die völlig zerstörte Motorhaube qualmt noch, als die Feuerwehrmänner gegen 1.30 Uhr den Wasserschlauch wieder abdrehen. Von den Tätern ist, wie in fast allen Fällen, längst nichts mehr zu sehen. Es ist leider so einfach, ein Auto abzufackeln, für das ein anderer hart gearbeitet hat. Die Polizei geht von einem hohen Schaden an dem Sportwagen aus. Er ist wahrscheinlich ein Fall für die Schrottpresse. Die Flammen griffen auch auf zwei daneben geparkte Autos über, darunter ein VW.“
Johannes Laubmeier: Szeneladen "M99" in Kreuzberg. Ein Überbleibsel eines wilden Berlins, Tagesspiegel, 20.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/themen/report...s/12812980.html „Im Kiez ist er Kult. Hans-Georg Lindenau und sein Laden in der Manteuffelstraße sind Überbleibsel eines wilderen Berlins. Jetzt sind beide nicht mehr erwünscht. Doch er verkauft weiter „Revolutionsbedarf“. Nur der Bedarf für Revolution ist nicht mehr so groß wie früher.“
ACAB: [Le] Grüße an die Rigaer 94 - Brandangriff am Lindenauer Hafen, linksunten.indymedia, 29.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183648 „In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind wir auf dem Herzensprojekt von OB Jung - dem Lindenauer Hafen - entlangflaniert. Wir hatten unsere Freude daran den Baustellencontainer der als Präsentationsraum für potentielle Wohnungskäufer_innen dient niederzubrennen. […] Wir träumen nicht, das Bestehende zu verändern, uns genügt wenn wir es brennen sehen. Love R94, Hate cops!“
Idontcare: LE: 4 Wochen Black Triangle! , linksunten.indymedia, 02.07.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183851 „Heute, am 02.07.2016, können die Aktivist*innen der coolsten Besetzung der Stadt auf einen Monat Haus-bzw.Geländebesetzung zurück blicken.“
Leipzig verhängt Einreiseverbot für auswärtige Rocker, mopo24, 30.06.2016. https://mopo24.de/nachrichten/leipzig-pl...ge-rocker-70708 „Am Samstag vergangener Woche hatten vermutlich zwei Schützen aus Reihen der Hells Angels auf Mitglieder der United Tribuns geschossen. Ein 27-Jähriger starb, zwei 31 und 34 Jahre alte Männer wurden schwer verletzt. Gegen die 30 und 33 Jahre alten mutmaßlichen Täter wurden Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes sowie des gemeinschaftlichen versuchten Mordes erlassen.“
Alexander Bischoff: Rockerkrieg in Leipzig? Das ist der Plan der Tribunes, mopo24, 29.06.2016. https://mopo24.de/nachrichten/leipzig-ro...lemberger-70621 „An der nördlichen B2 bremsten mit MPi bewaffnete Polizisten in der Nacht zu Dienstag den Verkehr. Die Beamten schauten in jedes Auto, ob Rocker darin sitzen. Zeitgleich stürmten SEK-Beamte das Clubhaus der Hells Angels - Großrazzia! Und auf der Eisenbahnstraße patrouillierten Dutzende Beamte. Nachdem Mitglieder der Hells Angels auf Rocker der United Tribunes geschossen hatten, einen töteten und zwei schwer verletzten (MOPO24 berichtete), fürchtet die Polizei einen Auflauf auswärtiger Rocker, die Rache nehmen könnten. […] Und dann wird der tätowierte Mann mit dem breiten Kreuz wütend: "Es ist ein Armutszeugnis, wenn Rocker heute keine Eier mehr haben und Waffen ziehen, anstatt ihre Fäuste zu benutzen!"“
Rocker starb im Kugelhagel. Details zur Schießerei in Leipzig, mopo24, 26.06.2016. https://mopo24.de/nachrichten/vor-der-po...azin-leer-70489 „Nach der Schießerei am Samstag auf der Eisenbahnstraße sitzt ein Hells Angel als mutmaßlicher Todesschütze in U-Haft. Unter den Augen der Polizei soll der 30-Jährige ein ganzes Pistolen-Magazin auf Mitglieder der verfeindeten „United Tribuns“ (UT) abgefeuert haben. Mittlerweile hat die Polizei den Tathergang rekonstruiert: Nachdem knapp 20 Hells Angels am Samstagnachmittag auf der Eisenbahnstraße aufkreuzten, soll es zunächst zu einem Gespräch mit Polizisten gekommen sein, die von Anwohnern gerufen wurden. „Die Beamten führten Gefährderansprachen durch“, sagte Polizei-Sprecher Alexander Bertram. Plötzlich tauchten von überall her UT-Mitglieder auf. Steine und Flaschen flogen. Ein Hauptkommissar, der dazwischen gehen wollte, wurde nach polizeilicher Darstellung plötzlich von einem Höllenengel zur Seite geschubst und schon fielen Schüsse. […] Unter den Festgenommenen soll der Schütze sein. Die Polizei verdächtigt Stefan S. (30), insgesamt acht Schüsse abgefeuert zu haben. Mit dramatischen Folgen: Der UT-Anwärter Veysel A. (27) wurde tödlich getroffen. Der Gründer und Vizechef des Leipziger UT-Ablegers Sairen O. (31) sowie Club-Mitglied Umut A. (34) erlitten lebensgefährliche Bauchschüsse. […] Leipzig droht nun ein Rockerkrieg. Die Polizei befürchtet, dass die Tribuns Vergeltung üben. Zudem soll das Todesopfer der Neffe eines kurdischen Geschäftsmannes sein, der als „Pate der Eisenbahnstraße“ gilt.“
NRW
FDP: Extremismus. Kein 'Weiter so' bei politischer Gewalt, liberale, 05.07.2016. https://www.liberale.de/content/kein-wei...itischer-gewalt „In Nordrhein-Westfalen ist politisch motivierte Gewalt auf dem Vormarsch. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, fordert den Innenminister zum Handeln auf. "Wir geraten immer tiefer in einen Kreislauf von sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung", mahnte Stamp mit Blick auf Daten des Landesverfassungsschutzberichts. […] So hätten politisch motivierte Straftaten nach dem Bericht im Jahr 2015 um 28 Prozent zugenommen. Gewaltdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte verzehnfachten sich, als Reaktion darauf verdoppelte sich die Gewalt der Linksextremen.“
Niedersachsen
Regierung sagt Rechtsextremisten den Kampf an, Die Welt, 05.07.16. http://www.welt.de/print/die_welt/hambur...n-Kampf-an.html „Die CDU-Landtagsfraktion hielt der Landesregierung Einseitigkeit bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen vor. "Anstatt sich nachhaltig um jede Form des politischen und religiösen Extremismus zu kümmern, vernachlässigt die Landesregierung weiterhin den Linksextremismus und den radikalen Islamismus", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Es gebe eine gewaltbereite linke Szene und auch gewaltbereite Islamisten im Land: "Diese gewaltbereite Szene zu ignorieren und zu verharmlosen, statt Verstößen konsequent zu begegnen, ist fahrlässig, wenn nicht verantwortungslos."“
Antifa
André Seifert; Aufruf zur Jagd auf EM-Fanartikel Ein Fanschal bringt fünf Punkte, ein Trikot 15, MDR, 10. Juni 2016. http://www.mdr.de/nachrichten/vermischte...rtikel-100.html „Haben Sie sich schon für die Fußball-EM ausgerüstet? Eine schwarz-rot-goldene Fahne am Auto? Ein Deutschland-Trikot für’s Public Viewing gekauft? Und für die Kinder vielleicht ein Basecap? Dann passen Sie auf, Sie könnten ins Visier von Linksradikalen geraten. Im Internet hat nämlich eine Antifa-Gruppe dazu aufgerufen, Jagd auf solche Fanartikel zu machen - nicht zum ersten Mal.“
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