Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 01.07.2016
RAF
Antonia Kleikamp: Drama in Entebbe. Als deutsche Linksextremisten Juden selektierten, DW, 27.06.16. http://www.welt.de/geschichte/article156...lektierten.html „Ende Juni 1976 zwangen zwei deutsche Terroristen einen Air-France-Airbus zur Landung in Uganda. Sie wollten damit Israel erpressen. Das Land schickte Elitetruppen zu einer spektakulären Aktion. […] Am 27. Juni 1976 war in Tel Aviv ein moderner Airbus der Air France, Flug AF139, mit Ziel Paris gestartet. Beim Zwischenstopp in Athen gelangten, neben anderen Passagieren, auch vier bewaffnete Terroristen an Bord. Sicherheitskontrollen existierten im schon damals korrupten und desorganisierten Griechenland praktisch nicht, anders als in Israel: Offenbar wurden die sechs schweren Taschen, die die vier an Bord brachten, gar nicht überprüft. […] Am Mittwoch, dem 30. Juni, geschah dann das zuvor Undenkbare: Anhand der eingesammelten Reisepässe selektierten Winfried Böse und Brigitte Kuhl im Flughafengebäude von Entebbe die israelischen Geiseln. Oder die Juden von den Nichtjuden? Jedenfalls kam bei den gefangenen Menschen dieser Eindruck auf: Ein Israeli, der den Holocaust überlebt hatte, zeigte Böse wütend die Häftlingsnummer, die in seinen Arm tätowiert worden war. Er warf Böse auf Deutsch vor, die neue Generation der Deutschen sei offenbar genauso wie jene, die er im Zweiten Weltkrieg erlebt hatte.“
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Facebook, 28. Juni 2016. https://www.facebook.com/stasigefaengnis/ „Vorbereitung auf die PHOENIX-Sendung "Waffenbrüder des Terrors - Die RAF und ihr internationales Netzwerk" in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Vom 7.11.-21.12.1973 saß der Terrorist Michael "Bommi" Baumann hier in Untersuchungshaft. Wie viele Linksterroristen kooperierte er bereitwillig mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Dessen Hauptabteilung XXII, die den internationalen Terrorismus für die DDR bearbeitete, unterstützte und teilweise steuerte, befand sich gleich hinter der Stasi-Untersuchungshaftanstalt. 1989 arbeiteten 875 Personen in dieser Abteilung. Durch den Zusammenbruch des Kommunismus verlor der internationale Terrorismus 1989 seinen Rückzugsraum in der DDR. Die Sendung wird am Sonntag, den 3. Juli, um 13.00 Uhr und 24.00 Uhr ausgestrahlt.“
Markus Ackeret: Deutscher Verfassungschutzbericht. Rechte und linke Gewalt nimmt zu, NZZ, 28.6.2016. http://www.nzz.ch/international/europa/d...mmt-zu-ld.92547 „Brennende Autos, zertrümmerte Fensterscheiben und ein durch die Strassen ziehender gewaltbereiter Mob beschäftigen in Berlin seit Monaten die Polizei. Die blinde Zerstörungswut, verbrämt durch klassenkämpferische Schlagworte, greift auch auf deutsche Provinzstädte über. Gewaltdelikte aus dem linksextremistischen Milieu hätten im vergangenen Jahr im Vergleich mit 2014 um 62 Prozent zugenommen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Besonders zu schaffen machen ihm die Gewaltausbrüche gegenüber Polizisten und staatlichen Einrichtungen, die die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte ausmachen. Die linksextremistischen Taten sind weniger präsent als jene aus dem rechtsextremistischen Milieu, auch weil sie völlig unverdient immer noch von der weltverbesserischen Relativierung profitieren. Genauso beunruhigt wie über die linksradikale Gewalt sind de Maizière und der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, über die ebenfalls überdurchschnittliche Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten 2015. Erstmals seit Jahren vergrösserte sich die rechtsextremistische Szene in Deutschland wieder.“
Manuel Bewarder: Extremisten aller Couleur mit Zulauf, Die Welt, 29.06.16. http://www.welt.de/print/die_welt/politi...mit-Zulauf.html „Seit den Anschlägen von Paris und Brüssel ist bekannt, dass der IS Terroristen gezielt im Flüchtlingsstrom nach Europa geschleust hat. Auffällig häufig hätten diese sich auf dem Weg von Griechenland nach Frankreich registrieren lassen, erklärte Maaßen. Man müsse davon ausgehen, dass es so gewollt war, sagte der Verfassungsschutzchef. Der IS wollte Flüchtlinge diskreditieren und die Stimmung in den Zielländern anheizen, er wollte auffallen und zeigen, dass er selbst auf diesem Weg ungehindert eindringen kann. […] Auch die linksextremistische Szene setzte im vergangenen Jahr auf die Debatte über Flüchtlinge. Staat und Gesellschaft stünden in deren Propaganda unter dem Generalverdacht, rassistisch zu sein, heißt es im Bericht. De Maizière wies besonders auf die Gewaltentwicklung im rechts- wie linksextremistischen Bereich hin: Der Verfassungsschutz beobachte einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität. Im rechtsextremen Bereich sei die Zahl um 40 Prozent gestiegen, im linksextremen Spektrum sogar um 60 Prozent.“
Ralf Melzer: Politische Sprache: Was ist rechtspopulistisch, was rechtsextrem?, Spiegel, 30.06.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...ments-box-pager „Wie nennen wir die neuen rechten Parteien und Bewegungen? Die Konfusion der Bezeichnungen ist groß und ihr Gebrauch keineswegs einheitlich. Der Historiker Ralf Melzer weist einen Weg durch den Begriffsdschungel. […] Ein Kriterium für die Unterscheidung ist, ob sie eher noch innerhalb des demokratischen Systems zu verorten sind oder außerhalb: Neofaschistische bzw. neonazistische Organisationen, die sich - häufig in Verbindung mit Gewaltbereitschaft - offen rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich positionieren, sind rechtsextrem, was freilich keineswegs heißt, dass Parteien aus diesem Spektrum nicht auch bei demokratischen Wahlen antreten. Anders als Rechtsextremisten oder sogar Rechtsterroristen wie der NSU markieren Rechtspopulisten die Grauzone zwischen demokratisch-konservativ und rechtsextrem. Bezogen auf Deutschland heißt das: Die NPD ist eine rechtsextreme, die AfD eine rechtspopulistische Partei. Populismus (den es auch als linke Spielart gibt) ist zunächst vor allem ein politischer Stil. Er lädt sich aber mit Inhalten auf und wird zu Rechtspopulismus, sobald zu der Anti-Establishment-Attitüde "Wir hier unten" gegen "Die da oben" noch das "Wir" gegen "die anderen" kommt. Dabei wird bewusst unklar gehalten, wer genau mit "Wir" gemeint ist. […] Wann ist die Grenze zum Populismus überschritten? Wenn aus dem "Aufs-Maul-Schauen" ein "Nach-dem-Munde-Reden" wird.“
Berlin
dpa/bb: Extremismus. Demokratische Parteien stellen sich gemeinsam gegen Rechts, arcor, 01. Juli 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...ts,content.html „Im Wahlkampf wollten sie sich «entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten», heißt es im Berliner Konsens, den SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und FDP am Freitag unterzeichneten. Zugleich versprachen die Parteien, Rechtsextremen wie der NPD und Rechtspopulisten wie der AfD von sich aus kein Podium zu verschaffen. […] Unterschiedliche Ansichten habe es vor allem darüber gegeben, ob die Erklärung auch Linksextremismus ansprechen müsse.“
Extremismus. Verfassungsschützer: Weitere linksextremistische Gewalt, Focus, 01.07.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5687624.html „Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, rechnet in der Hauptstadt mit noch mehr Gewalt von Linksextremisten. Es sei nicht auszuschließen, dass Menschen zu Schaden kommen, sagte Palenda dem Nachrichtenmagazin „Focus“ (Samstag). Bei ihren Aktionen gegen den Staat und dessen Einrichtungen sei manchen Linksextremisten jedes Mittel recht. Mehrfach sei es zu Angriffen auf Polizisten gekommen. „Dass es bislang keine Schwerverletzten oder Toten zu beklagen gibt, ist Glück“, sagte Palenda.“
Rigaer Straße in Berlin. Linksextreme Krawalle nach Polizei-Einsatz: Was dahinter steckt, Focus, 01.07.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5689421.html „Brennende Autos in der deutschen Hauptstadt: Beinahe täglich kommt es zu Zusammenstößen zwischen Linksextremen und der Polizei in der Rigaer Straße in Berlin. Der Innensenator spricht mittlerweile von „Terror“. Hinter der Eskalation steckt auch viel Symbolik, erklärt der Politikwissenschaftler Karsten Hoffmann gegenüber FOCUS Online. […] Hoffmann vergleicht das Haus in Berlin mit der Roten Flora in Hamburg. „Ein besetztes Haus signalisiert der Öffentlichkeit - aber vor allem der Szene selbst - Vitalität und Stärke. Deswegen ist es der militanten Linken so wichtig, hier auch Stärke zu zeigen“ […] Für den Politikwissenschaftler Hoffmann sind auch die anstehenden Wahlen in Berlin ein wesentlicher Faktor, warum die Lage gerade jetzt eskaliert. „Der Innensenator hat ein Interesse zu zeigen, dass er keine rechtsfreien Räume duldet. Die militante Linke will genau das verhindern. Da sie wissen, dass sie in einer direkten Konfrontation der Polizei unterlegen wären - und dabei ihr Gesicht verlieren könnten -, versuchen sie einen möglichst hohen Sachschaden zu verursachen“ , sagt der Experte. Ein weiterer Grund ist laut Hoffmann die Jahreszeit: Der Politikwissenschaftler hat mit seiner Forschungsgruppe Extremismus und Militanz in den letzten drei Jahren militante Aktionen gezählt. Das Ergebnis: „In den Monaten Mai und Juni waren stets die höchsten Zahlen zu beklagen.“ […] „Wir denken aber, dass auch die Semesterzeiten an den Universitäten dabei eine Rolle spielen“, sagt Hoffmann. „Viele der Aktivisten sind ja Studenten und zeigen eine höhere politische Aktivität, wenn sie jeden Tag Kontakt zu Gleichgesinnten haben.““
Olaf Sundermeyer: Kommentar | Politisch motivierte Gewalt - Das Tabu der linken Gewalt, rbb, 27.06.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...-kommentar.html „Politisch motivierte Gewalttäter sind Kriminelle, die vom Rechtsstaat zu verfolgen sind. Daran ändert auch nichts, dass sich Linksextremisten hinter vermeintlich edlen Motiven verschanzen, wegen derer sie sich noch immer der stillschweigenden Zustimmung vieler Wohlmeinender gewiss sein können. In einer Demokratie gibt es keine gute Gewalt, schon gar nicht, wenn sie zur Durchsetzung politischer Ziele dient. […] Auch nicht der Einsatz für die so genannten "Freiräume" im Berliner Großstadtdschungel, zu dem Linksautonome ihren Raumkampf um die Deutungshoheit in der teilweise besetzten Rigaer Straße im Friedrichshain stilisieren, den sie gegen Polizisten, einzelne Politiker und vor allem gegen unbeteiligte Anwohner führen. Und für den sie seit einigen Tagen Nacht für Nacht brandschatzend über einige Kieze der Stadt herfallen: Als Reaktion auf einen Polizeieinsatz gegen ein besetztes Haus, mit dem Innensenator Frank Henkel geltendes Recht durchsetzen wollte. […] Auch wer im gewaltsam geführten "Kampf gegen Rechts" Politiker bedroht, Büros und Privatwohnungen angreift, um ihnen Angst zu machen, wer Autos anzündet oder gezielt Gebäude attackiert, bedient sich dem Mittel des politischen Terrors. Ebenso wer Polizisten und politische Gegner als Gewaltobjekt abwertet und entmenschlicht: Von "Nazimethoden" zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang gleichermaßen drastisch wie zutreffend; ganz egal ob Rechtsextremisten gewaltsam linke Politiker einschüchtern. Oder ob Linksautonome oder Antifaaktivisten AfD-Funktionäre ins Visier nehmen, wie zuletzt wiederholt in Berlin aber auch in Potsdam geschehen. […] Zehren die linken Gewalttäter schließlich von der stillschweigenden Schadenfreude vieler linker Demokraten, die ihre Angriffe auf Nazis, Bonzen und "Bullen" begleiten.“
Jens Schneider: Linksextreme in Berlin. Brennende Rache für die Rigaer Straße, Süddeutsche Zeitung, 29. Juni 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/berli...rache-1.3054944 „Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von einer "Kampfansage an unsere Stadt" und willkürlichem Terror gegen die Bevölkerung. "Wir dürfen und werden uns davon als Stadt nicht einschüchtern lassen", sagte er. "Die Täter, die stets feige im Dunkeln zuschlagen, setzen offenbar darauf, dass sich solche Taten schwer verhindern lassen. Aber sie sollten sich nicht sicher fühlen." Er fordert eine breite Front gegen die Anschläge. "Wenn solche Angriffe von rechts kämen, wäre das Konsens. Das muss es aber auch jetzt sein." An die hundert Straftaten rechnet die Polizei einem Sprecher zufolge dem linken Hintergrund zu, in knapp einer Woche. Und es soll weiter gehen, das kündigte die linke Szene an. Nach der Räumung wurde gedroht, mit Anschlägen zehn Millionen Euro Sachschaden anzurichten. […] Heftige Kritik löste ein Twitter-Kommentar der namhaften Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram aus. Die Friedrichshainerin hatte Verständnis dafür geäußert, dass Polizeibeamten in einer Bäckerei in der Rigaer Straße ein Hausverbot erteilt worden sei, dies könne daran liegen, "dass Polizei Anwohner schikaniert", schrieb sie. Offenbar beklagen sich Anwohner über Polizeipräsenz und Ausweiskontrollen. Bayram berichtet von Unmut und Protesten der Anwohner. Henkel nannte ihren Kommentar perfide. "Ich teile das nicht", sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zum Tweet ihrer Parteifreundin. "Man muss den Innensenator für seine Politik kritisieren, darf das aber nicht mit Kritik an Polizeibeamten verwechseln, die sich eine Stulle kaufen können sollen. Das ist doch keine Frage", sagte Pop. Angriffe auf Polizisten und auch Anschläge auf Autos oder Häuser seien "völlig inakzeptabel und kriminell". "So etwas sollte auch keiner politisch verbrämen"“
Jens Schneider: Plötzlich kann Berlins Innensenator wieder reüssieren, Süddeutsche Zeitung, 29. Juni 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/linke...itter-1.3054816 „Nun gibt es seit einer Woche jede Nacht Anschläge in Berlin, Autos werden angezündet, Polizisten angegriffen, Häuser von Politikern beschmiert. Auslöser ist die Räumung von Teilen eines von Linksautonomen besetzten Hauses, die Szene hat Rache geschworen. Henkel reagiert mit scharfen Tönen. Die Szene kündigt weitere Randale an. Und die Stadt schaut weg, als wäre das Ganze ein Sommergewitter, das irgendwann vorübergeht. Es mag sein, dass die Sache sich bald beruhigt, auch das Zyklische gehört zu den Ritualen dieser Art linksradikaler Gewalt. Das macht die Aufwallung aber nicht erträglicher; die Angriffe auf Polizisten oder Politiker werden auch nicht zu einer lässlichen Angelegenheit, über die man hinwegschauen kann. Wenn der Berliner Innensenator das nun laut sagt, macht er damit Wahlkampf. Doch falsch wird seine Aussage dadurch nicht; auch seine politische Konkurrenz täte gut daran, Antworten auf die linke Gewalt zu suchen.“
Stephan Wiehler: BVV in Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg. In der Rigaer fehlen nur noch die Blauhelme, Tagesspiegel, 29.06.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/bvv-in...e/13806644.html „Linksextremen halten den Bezirk auf Trab. Doch nicht alle Bezirksverordneten positionieren sich klar. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung über die Soli-Resolution für die Rigaer Straße. Nacht für Nacht brennen Autos, Linksextremisten proben die Revolte. Schwer zu sagen, wer da mehr Frieden stiftet: Der Innensenator, der den gesamten Samariterkiez (rund um den Hotspot Rigaer Straße 94) zum “Gefahrengebiet" erklärt und mit massiven Polizeieinsätzen stadtweit linke Gewalt provoziert, oder die BVV xhain, die mit den Stimmen von Grünen, Linken und Piraten ihre „Solidarität mit dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße“ (seit Jahren Hotspot der Autonomen) erklärt – und damit die linksextreme Szene zur Gewalt ermutigt. Ein weiterer BVV-Beschluss fordert eine “gemeinsame Strategie“, die am runden Tisch erarbeitet werden soll, “unter Beteiligung von Bewohner*innen, der Anlieger*innen und Nachbar*innen im Samariterkiez, des Bezirksamtes, der Polizei“, Hauseigentümern und Senat. Fehlen nur noch die UN-Blauhelme.“
LEX: Rache für Rigaer. Chaoten übernehmen Berlins Plakatwände, Berliner-Kurier, 30.06.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/kie...waende-24318948 „Der Rachefeldzug des linken Mobs: Eine Woche lang gab es jede Nacht Anschläge von Anhängern der Rigaer Straße. Jetzt kam mal was Neues: Gestern tauchten gefälschte CDU-Wahlplakate auf, die den Rücktritt des Innensenators forderten. Auf den ersten Blick sehen sie täuschend echt aus, inhaltlich sind sie Kokolores. 15 Werbeplakate mit jubelnden Fußballfans vor der Glotze hingen plötzlich an Bushaltestellen in ganz Berlin. Dazu Sprüche wie: „Zeit für Henkel trocknen. Frankie an die Leine“ (Frankfurter Tor). Oder am Alex stand: „Zeit für Napalm – Rigaer muss brennen – CDU Berlin“. Am Kottbusser Tor war zu lesen: „Zeit für... Rexit – Truppenabzug aus der Rigaer Straße. Jetzt.“ Vor der CDU-Landeszentrale stand: „Zeit für Henkels Enkel – Frankie in den Ruhestand.“ Innensenator Frank Henkel (CDU) gilt nicht erst seit Kurzem als Feindbild der Linksextremisten. Ein Bekennerschreiben folgte prompt auf der linken Internetplattform „Indymedia“: „Die Rigaer Außenwerbungs Fraktion (RAF) bekennt sich zu den Attentaten.““
Ausschreitungen in Berlin, ARD Brisant, 23.06.2016. http://www.ardmediathek.de/radio/BRISANT...mentId=36156506 „Autos gehen in Flammen auf, Steine fliegen und Fenster gehen zu Bruch. Solche Szenen kennt man in Berlin vom 1. Mai. Die jüngsten Ausschreitungen gab es aber mitten im Juni.“
Rigaer Straße Polizei sucht Zeugen nach Randalen in Wedding, Berliner Zeitung, 01.07.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...edding-24325320 „Nach einem schweren Landfriedensbruch, der sich am 25. Juni zwischen 22 und 23 Uhr in Wedding ereignete, sucht die Polizei nach Zeugen. Etwa 100 vermummte und schwarz gekleidete Personen waren durch die Müllerstraße gezogen und beschädigten den Eingangsbereich des Jobcenters in der Hausnummer 15. Danach flüchteten die Täter unerkannt über die Burgsdorfstraße in Richtung Willdenowstraße, sowie in Richtung Max-Josef-Metzger-Platz. Dabei wurden mehrfach Pyrotechnik und Fackeln gezündet. Eine Baustelle in der Burgsdorfstraße wurde verwüstet und die Täter versuchten, einen hochwertigen BMW in der Gerichtstraße 37 in Brand zu setzen.“
Peter Oldenburger: Berlin. Neue Gewalt von Linksextremisten, Sachschäden durch selbst ernannte vermummte „Berlin-Retter“ in Wedding und weitere Autobrände, Berliner Morgenpost, 27.06.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...xtremisten.html „Rund einhundert Vermummte ziehen spätabends randalierend durch Wedding. Brandstifter zünden in der Nacht in gleich vier verschiedenen Ortsteilen der Stadt Autos an und halten die Feuerwehr in Atem. Die Sachschäden sind beträchtlich. Seit dem Polizeieinsatz zum Schutz von Bauarbeitern in der Rigaer Straße in Friedrichshain vorige Woche weitet sich die Gewalt der linken Szene stadtweit aus. In der Weddinger Müllerstraße stellte eine Funkstreife der Polizei kurz nach 22 Uhr einen nicht angemeldeten Aufzug von etwa 100 schwarz gekleideten Personen fest, die Holzlatten und bengalische Feuer bei sich trugen. Der Eingang des Jobcenters wurde mit Tritten und Schlägen mit Latten beschädigt, auf der Fahrbahn davor der Schriftzug "Rettet Berlin" gesprüht. Danach gelang es der Gruppe, unerkannt über die Burgsdorfstraße in Richtung Willdenowstraße vor Streifenwagen zu flüchten. Bei ihrem Rückzug schleuderten die Randalierer noch Teile von Bauzäunen und Warnbaken auf die Straße. Unter einen BMW wurden angezündete "Bengalos" gelegt, die nach Angaben der Polizei zwei Reifen beschädigten“
Papierstapel angezündet Polizei nimmt Brandstifter in Prenzlauer Berg fest, Berliner Morgenpost, 01.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...-Berg-fest.html „Nach drei Brandstiftungen binnen einer Stunde ist ein 21-Jähriger in Prenzlauer Berg festgenommen worden. Er soll zunächst in der Nacht zum Freitag in einem Hausflur in der Sültstraße einen Papierstapel und eine Holztür angezündet haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er eine Fußmatte in einem Hausflur in der Georg-Blank-Straße in Brand gesetzt. Kurze Zeit später brannte es dann in einem Keller in der nahe gelegenen Erich-Weinert-Straße. In allen drei Fällen wurde niemand verletzt, der Sachschaden blieb gering. Gefasst wurde der 21-Jährige kurze Zeit später in der Danziger Straße. Dort hatte er einen Böller gezündet.“
Mitte Vermummte bewerfen Wohnhaus in Holzmarktstraße mit Steinen, Berliner Morgenpost, 01.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...it-Steinen.html „Die vermummten Täter sollen in der Nacht zu Freitag gegen 1.50 Uhr auf das Haus in der Holzmarktstraße zugestütrmt sein und es mit Steinen beworfen haben. Dabei wurden nach Angaben der Polizei Scheiben beschädigt. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der unmittelbar hinter einer der Scheiben saß, blieb glücklicherweise unverletzt.“
Rigaer Straße Linksextreme Randale weitet sich auf andere Städte aus, Berliner Zeitung, 27.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...te-aus-24304698 „In Tübingen wurden in der Nacht zu Montag drei Autos angezündet, die Täter werden von der Polizei in den Kreisen der Linksautonomen vermutet. Es gebe Hinweise, dass die Brandstiftungen „Teil einer bundesweiten politisch motivierten Protestaktion“ seien, hieß es. Ein Bekennertext im Internet führt in diese Richtung.“
rfi/plet: Rüdiger Finke: Berlin. Anschlag auf Auto von Neuköllner SPD-Politiker, Berliner Morgenpost, 28.06.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-Politiker.html „Auch in der Nacht zum Montag wurden wieder mehrere Sachbeschädigungen begangen. Ziele waren das Auto eines Neuköllner SPD-Bezirkspolitikers sowie zwei Immobilienbüros und eine Bankfiliale in Mitte und Prenzlauer Berg. Gegen 2.40 Uhr Montagfrüh alarmierte ein Anwohner der Köpenicker Straße in Rudow die Feuerwehr. Wie die Polizei mitteilte, hatte er einen lauten Knall gehört und daraufhin einen in Flammen stehenden VW gesehen. Mehrere Personen rannten von dem Wagen weg, der völlig zerstört wurde. Das Auto gehört dem SPD-Bezirksverordneten Peter Scharmberg. Ermittler vermuten einen Zusammenhang des Brandanschlages mit der teilweisen Räumung des Hauses Rigaer Straße 94. […] In der Rigaer Straße haben die Betreiber einer Bäckerei unterdessen ein "Hausverbot für Polizisten" erlassen. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram mutmaßte daraufhin auf Twitter, dies könne daran liegen, "dass Polizei Anwohner schikaniert". Innensenator Frank Henkel (CDU) verlangte daraufhin eine Entschuldigung.“
Anwohner protestieren gegen Polizeipräsenz - Linke kritisiert Sonderkommission "LinX", rbb, 29.06.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...d-proteste.html „Die von Innensenator Henkel und der Berliner Polizei eingerichtete Sonderkommission gegen linke Gewalttäter stößt auf Kritik. Linkenfraktionschef Wolf sieht dahinter nur eine Wahlkampfaktion Henkels. […] In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hatten am Dienstagabend etwa 200 Menschen demonstriert. Der Protest richtete sich gegen den großen Polizeieinsatz in der vergangenen Woche. An der lautstarken Demonstration beteiligten sich auch Anwohner und Nachbarn, die mit Kochlöffeln auf Töpfe schlugen oder auf der Eisenplatte einer Baustelle herumsprangen. rbb-Reporter berichteten von einigen Rangeleien; ansonsten blieb es weitgehend friedlich. […] In der Nacht zum Mittwoch brannten erneut Autos in Berlin. Diesmal waren ein georgisches und ein französisches Diplomatenfahrzeug betroffen.“
Interviews - Brennende Autos: Hilft da nur noch eine Soko?, Inforadio, 29.06.2016. http://www.inforadio.de/programm/schema/...6/29/37492.html „"Die wird nichts bringen und bindet Kräfte, die woanders dringender gebraucht werden", kritisiert Udo Wolf, Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus.“
Tobias Heimbach: "Rigaer 94" in Berlin. "Polizisten kontrollieren den Ausweis, wenn ich heimkomme", Die Welt, 28.06.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-heimkomme.html „Nach den Krawallen wegen der Räumung des linken Hausprojekts "Rigaer 94" in Berlin erklären sich erstmals die Anwohner. Sie fühlen sich von Polizei und Sicherheitsdienst drangsaliert und gedemütigt. […] Die Szenerie ist eigentlich entspannt: An diesem lauen Sommerabend sitzen Sympathisanten, Punks und Alternative auf dem Bürgersteig oder in den Hauseingängen, trinken Sternburg-Bier und rauchen selbstgedrehte Zigaretten. Nur ein offenbar Betrunkener brüllt in Richtung eines Polizisten: "Erschieß mich! Los, das willst du doch." Er deutet auf sein Herz. "Erschieß mich mit deiner Scheiß-Walther." Der Polizist lässt seine Dienstpistole stecken und lächelt müde. Eine Frau aus dem Kreise der Unterstützer weist den Aufgebrachten zurecht: "Lass den Scheiß und halt deinen Mund." Er gehorcht. Es ist eine Erklärung angekündigt. Sie findet auf dem Balkon der Liebigstraße 14, einem ehemals besetzten Haus, das nur 50 Meter entfernt von der Rigaer Straße 94 liegt, statt. Vor allem die Nachbarn der umliegenden Häuser wollen ihrem Ärger Luft machen. "Es kann nicht sein, dass wenn ich mit meinen zwei Kindern vom Baden komme, meine Taschen durchwühlt werden", sagt Lea, die in der Rigaer Straße 95 wohnt und eigentlich anders heißt. Vom Balkon kommt nun die Stimme einer jungen Frau, einer Bewohnerin der Rigaer Straße 94. Sie wirft dem privaten Sicherheitsdienst, der seit Mittwoch im Haus die Durchführung der Bauarbeiten überwacht, vor, auch in private Bereiche einzudringen. […] Ein Nachbar von Lea, ein Mittzwanziger mit Bart, berichtet von aggressiven, schubsenden Polizisten. "Sie kontrollieren jedes Mal meinen Ausweis, wenn ich nach Hause will. Neulich wollten sie sogar die Uhrzeit notieren, wann ich zurückkomme. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte." Diese Vorwürfe wiederum weist die Polizei zurück. Es gebe keine regelmäßigen Kontrollen von Menschen, die ihre Wohnung betreten wollen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei: "Es werden natürlich bei Krawallen immer wieder mal Personalien festgestellt." Von Schubsereien sei ihm nichts bekannt. Die Menschen haben jedenfalls genug vom Ausnahmezustand in ihrer Nachbarschaft. "Ich kann die Wut vieler Leute nachvollziehen", sagt auch Lea. Rechtfertigt diese Wut auch Gewalt? "Nein, das tut sie nicht. Gewalt ist nie gut." Sie hat deswegen zu einer anderen Form des Protests aufgerufen. "Scheppern für den Frieden." Jeden Abend um 21 Uhr sollen die Nachbarn mit Töpfen und Kochlöffeln ihrem Ärger lautstark Luft machen. Ein Sprecher auf dem Balkon schlägt einen anderen Ton an: "Schönen Gruß an die Wichser von der 33. Einheit", sagt der junge Mann in Richtung der Beamten. Er verbirgt sein Gesicht unter einer lilafarbenen Sturmhaube. Eine Gruppe der Zuschauer stimmt einen Sprechchor an: "Ganz Berlin hasst die Polizei." So ziehen die zwei Gruppen ein unterschiedliches Fazit: "Der Kampf geht weiter!", brüllt der Mann mit der Sturmhaube.“
dpa/mim: Rechter Blog Rigaer 94 - Geleakte Polizei-Daten stammen aus Gerichtsakten, Berliner Morgenpost, 01.07.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...ichtsakten.html „Die auf einer Neonazi-Internetseite veröffentlichten Polizeidaten sind nach Erkenntnis der Berliner Behörde echt. Das Dokument mit mehreren nur teils geschwärzten Namen stamme aus einer Ermittlungsakte, teilte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Freitag mit. Inhalt sei eine Auseinandersetzung am 14. Januar in der Rigaer Straße zwischen Linken und Rechten gewesen. Bewohner sollen drei Rechte angegriffen haben. Die Ermittlungen der Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung wurden laut Mitteilung an die Staatsanwaltschaft übergeben. In dem Verfahren bekamen Anwälte der angegriffenen Rechten auf Antrag Akteneinsicht. […] Ein Datenleck bei der Behörde könne er nicht ausschließen, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Es gebe keine Hinweise, dass das Informationssystem der Polizei gehackt wurde. Henkel unterstrich, es spreche nichts dafür, dass Polizisten Informationen an Rechtsextreme durchgestochen hätten. SPD-Abgeordneter Tom Schreiber verteidigte die Polizei. Die linksautonome Szene konstruiere eine Debatte, um Stimmung gegen die Polizei zu machen. Es seien jetzt unverzüglich Strafermittlungen wegen der illegalen Veröffentlichung rechtlich geschützter Daten eingeleitet worden, sagte Wenzel. "Es wird akribisch in alle Richtungen ermittelt." Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş und die Gruppe "Rigaer94" hatten den Fall öffentlich gemacht. Zusammen mit Linken-Fraktionschef Udo Wolf forderte Taş nun in einem Offenen Brief an Henkel ebenfalls Aufklärung.“
Rigaer Straße. Vertrauliche Dokumente im Neonazi-Blog stammen aus Gerichtsakten, B.Z., 1. Juli 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...s-gerichtsakten „Auf einem rechtsextremen Internet-Blog sind Dateien und Personendaten von Anwohnern der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Die Dokumente stammen offenbar aus Gerichtsakten, nicht wie zuerst vermutet von der Polizei. […] Auf seiner „vKontakte“-Seite – einem sozialen Netzwerk aus Russland – kündigt der Blog „Halle-Leaks“ unterdessen an, weitere 63 Namen und Adressen aus den Polizeidokumenten aus der Rigaer Straße zu veröffentlichen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass bereits 10 Datensätze aus einem Dokument von insgesamt 73 Namen und Adressen veröffentlicht wurden. Bei den Personen soll es sich um Anwohner der Rigaer Straße handeln, die im Zuge polizeilicher Maßnahmen dort im Januar kontrolliert wurden.“
Sigrid Kneist und Jörn Hasselmann: Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain Vertrauliche Daten im Neonazi-Blog stammen offenbar aus Gerichtsakten, Tagesspiegel, 01.07.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/13815392.html „Ein rechtsextremer Blog veröffentlicht Namen und Adressen von Personen, die in der Rigaer Straße kontrolliert wurden. Laut Polizei hatten Anwälte Einsicht in das Dokument. […] Der Berliner Polizei bleibt vermutlich ein Skandal um Datenverrat aus den eigenen Reihen erspart. Das auf der rechtsextremen Seite „blog.halle-leaks.de“ veröffentlichte Dokument ist vermutlich nicht von der Polizei "durchgestochen" worden, wie am Abend und auch in der Nacht gemutmaßt worden war. Das bislang angeblich nur zu einem kleinen Teil veröffentlichte Dokument zeigt nur geringfügig geschwärzte Namen und Adressen von Personen, die im Zusammenhang mit einem Einsatz in der Rigaer Straße dort festgestellt wurden. Die Daten stammen nach Angaben aus dem Präsidium vom Freitagmorgen definitiv aus dem Januar und nicht von dem jüngsten Einsatz in der vergangenen Woche. […] Am Freitagvormittag reagierte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber mit heftiger Kritik an den am Dienstag geäußerten Vermutungen über eine mögliche Verbindung zwischen Polizei und Neonazis: "Immer die selbe Masche! Die Linksautonome Szene konstruiert eine Debatte um das "Datengate", um Stimmung gegen die Polizei zu machen", twitterte Schreiber. […] In der Nacht wurde ein Polizeiauto in Neukölln angezündet. Das teilte die Behörde am Morgen mit. Beamte hatten in der Nacht zum Freitag das Feuer an dem vor der Polizeidirektion in dem Hans-Schiftan-Straße geparkten Fahrzeug bemerkt und die Flammen gelöscht. Der Staatsschutz ermittelt. Ob die Tat mit den Ereignissen um die Rigaer stehen, wird ermittelt. Zudem kursiert bei Twitter ein Foto von einem U-Bahnwagen, der offenbar von Linksextremen beschmiert worden ist.“
Linke Szene plant Demo vor CDU-Sommerfest, B.Z., 30. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/liveticker/linke...-cdu-sommerfest „Unterstützer des Hausprojekts in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben für Donnerstagabend zu einer Demonstration aufgerufen. Ziel der Route ist das Sommerfest der CDU-Pankow im Prenzlauer Berg, zu dem auch Innensenator Frank Henkel (CDU) erwartet wird. Laut Polizei ist ab 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Bierfeste und Henkel” mit 100 Teilnehmern angemeldet.“
"Gegen Bierfeste und Henkel" - Linke Szene protestiert vor CDU-Sommerfest in Pankow, rbb, 30.06.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...lin-pankow.html „Unterstützer des teilweise geräumten Hausprojekts in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben am Donnerstagabend im Prenzlauer Berg demonstriert. Ziel der Route war das Sommerfest der CDU-Pankow im Prenzlauer Berg, an dem auch Innensenator Frank Henkel (CDU) teilgenommen hatte. Laut Polizei waren ca. 240 Teilnehmer auf der Demonstration unter dem Motto "Gegen Bierfeste und Henkel".
Peter Nowak: Neubau im Friedrichshainer Kiez. Noch eine umstrittene Baustelle, taz, 1. 7. 2016. http://www.taz.de/!5315279/ „Die Bauarbeiten für das „Carré Sama Riga“ haben überraschend begonnen. Der Protest bleibt verhalten – weil die Szene anderes zu tun hat.“
Peter Nowak: Verdrängung aus dem Kiez. Keine freiwillige Räumung der M99., taz, http://www.taz.de/Verdraengung-aus-dem-Kiez/!5313428/ „Der Laden M99 in der Manteuffelstraße in Kreuzberg soll geräumt werden. Sein Betreiber HG hofft auf breite Unterstützung aus dem Kiez“
Dirk Maxeiner: Linksradikale Schlägertrupps verwüsten Berliner Viertel wegen Flüchtlingsheim, Achse des Guten, 28.06.2016. http://www.achgut.com/artikel/linksradik...gen_fluechtling „Wenn irgendwo im tiefen Osten ein paar durchgeknallte Neonazis zum Zündholz greifen, um ein Flüchtlingsheim zu verhindern, ist das vollkommen zu Recht ein großes Thema und ein Grund diese Taten zu verabscheuen. Wenn nun linke Nazis das gleiche tun, dann kriegt man selbst als informierter Bürger kaum etwas davon mit. […] Eine „Pressemitteilung“, die am Mittwochnachmittag vom Autor „Rigaer 94“ auf der linksautonomen Plattform „indymedia“ veröffentlicht wurde, kündigte die Krawalle am Abend und in der Nacht bereits an. Dort heißt es: „Wir sind scheiße wütend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, stürzt Berlin ins Chaos!". Und warum waren sie scheisse wütend? Weil der Hauseigentümer von Rigaerstraße 94 mit Polizeiunterstützung sein von der linken Szene belegtes Haus räumen ließ, um dort Flüchtlinge unterzubringen. […] Aber wo bleibt der von Heiko Maas angeführte Aufstand der Anständigen? Schweigen im Walde, auch im Blätterwalde. In diesem Beitrag der BZ waren verdienstvollerweise die Umstände zumindest für den aufmerksamen Leser zu erkennen.“
Henryk M. Broder: Es ist nicht möglich, jedes Fahrzeug durch einen Polizisten überwachen zu lassen, Achse des Guten, 28.06.2016. http://www.achgut.com/artikel/es_ist_nic..._ueberwachen_zu „Angesichts der eskalierenden Unordnung auf Berliner Straßen und Plätzen - siehe hier, hier, hier und hier - und einer extrem bescheidenen Aufklärungsbilanz richtete achse-Leser Heiko K. eine Anfrage an den Regierenden Bürgermeister, ob es seitens der Stadt irgendwelche „konkreten Maßnahmen“ gebe, wie man mit dem „Phänomen“ umgehen wolle. Hier die wortreiche Antwort aus dem Roten Rathaus: […] Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass die von Ihnen beschriebenen Straftaten seitens vom Berliner Senat nicht hingenommen werden und er auch kein Verständnis für derartige Dinge hat. Für solche Taten gibt es weder eine Entschuldigung, noch eine Rechtfertigung. Hierbei wird kein Unterschied zur Gewaltbereitschaft der rechts- und der links extremistischen Szene und auch kein Unterschied zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen gesehen, da bei Brandanschlägen billigend in Kauf genommen wird, dass auch Personen zu Schaden kommen. […] Bei den von Ihnen angesprochenen Brandstiftungen an Pkws handelt es sich z.B. meist um (relativ spontane) Handlungen von zwei, drei Leuten, wie sich bei den wenigen gefassten Tätern gezeigt hat. Dies erschwert geeignete Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. […] In der Regel erfolgen die Taten meistens in den späten Abend- bzw. Nachtstunden und werden meist erst dann bemerkt, wenn sich der Täter bzw. die Täter bereits entfernt haben, wodurch sich die Tataufklärung sehr schwierig gestaltet. Aus der Art und Weise, wie diese Straftaten begangen werden und aus der kleinen Anzahl von Bekennerschreiben in der Vergangenheit kann der polizeiliche Staatsschutz nur wenige Schlüsse ziehen, was man aber dem Landeskriminalamt nicht als Manko ankreiden kann. […] Aber ist es nicht möglich, neben den anderen wahrzunehmenden polizeilichen Aufgaben jedes Fahrzeug oder jede Straße Berlins durch einen Polizisten überwachen zu lassen, damit solche Brände verhindert werden. Hier sind die Berliner Sicherheitsbehörden einfach auf die Aufmerksamkeit der Berliner Bevölkerung angewiesen. “
O. Wedekind und V. Reichardt: OB Müller in „Tagesthemen“: „Keine No-go-Areas“ | Die Wahrheit über Kriminalität in Berlin, Bild, 06.04.16. http://www.bild.de/regional/berlin/micha...24770.bild.html „Es handelt sich dabei nicht um sogenannte No-go-Areas, aber um Orte mit einer besonderen Häufigkeit von Kriminalitätsfällen. Polizisten dürfen hier jederzeit Personen- und Taschenkontrollen durchführen. BILD nennt einige der Brennpunkte. ➜ Alexanderplatz Immer wieder kommt es hier zu brutalen Gewaltattacken. Nach dem Totschlag an Jonny K. im Oktober 2012 richtete Innensenator Henkel hier eine sogenannte Mobile Wache mit 24-Stunden-Besetzung ein. ➜ RAW-Gelände Das 70 000-Quadratmeter-Areal gilt als Berlins gefährlichste Partymeile. 2015 registrierte die Polizei dort 2270 Diebstähle und 1117 Drogendelikte, sprach 1304 Platzverweise aus. Im Februar starb ein Dealer bei einem tödlichen Messer-Angriff. ➜ Hasenheide Langjähriger Drogen-Umschlagplatz, im Herbst 2015 wurden hier mehrere Polizisten mit Latten, Pfefferspray und Stichwaffen angegriffen. ➜ Rigaer Straße Im Kiez der linksautonomen Szene registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 69 Gewaltdelikte und 77 andere Straftaten. Mit Brandanschlägen wollen die Chaoten den Zuzug neuer Bewohner nach Nord-Friedrichshain verhindern.“
IK: Brennende Autos: Polizei geht von Brandstiftung aus, Tagblatt, 27.06.2016. http://www.tagblatt.de/Nachrichten/In-de...tos-293358.html „In der Tübinger Fürststraße brannten in der Nacht zum Montag drei Autos […] Polizeilichen Erkenntnissen zufolge könnten die Brandstiftungen Teil einer bundesweiten politisch motivierten Protestaktion sein. In Berlin wurden mehrere, von der linksautonomen Szene genutzte Gebäude geräumt. Über das Internet wurde dazu aufgerufen, als Zeichen des Protestes und der Solidarität bundesweit Sachschaden in Millionenhöhe anzurichten.“
Göttingen
Mehr linke Gewalt gegen Göttinger Verbindungen, NDR, 23.06.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...ndungen100.html „Auseinandersetzungen zwischen Studentenverbindungen und der linken Szene gibt es in Göttingen seit Jahren - jetzt hat die Gewalt laut Polizei jedoch eine neue, besorgniserregende Qualität erreicht. Angriffe auf Verbindungsstudenten haben sich offenbar derart gehäuft, dass die Polizei im Mai eine spezielle Ermittlungsgruppe eingerichtet hat. […] Die Tat des verprügelten Verbindungsstudenten ist kein Einzelfall. Am 9. Juni dieses Jahres greifen mehrere Vermummte nachts einen 29-jährigen Verbindungsstudenten an, verletzen ihn durch Schläge und Fußtritte im Gesicht. Noch als der Student auf dem Boden liegt, treten die Unbekannten weiter auf ihn ein. Eine 27-jährige Begleiterin geht dazwischen - auch sie wird durch Tritte verletzt.“
dpa: Studentenverbindungen. In Göttingen leben Burschenschafter gefährlich, DW, 23.06.16. http://www.welt.de/regionales/niedersach...efaehrlich.html „Tritte, Brandsätze, Fäkalien: Nirgendwo werden studentische Verbindungen und deren Mitglieder öfter angegriffen als in Göttingen. Die Polizei hat einer Sonderermittlungsgruppe eingerichtet. […] Erst vor wenigen Tagen wurde wieder ein 20-jähriger Verbindungsstudent von Vermummten angegriffen. Sie sprühten ihm eine unbekannte Flüssigkeit ins Gesicht und verletzten ihn durch Tritte in den Unterleib. "Die Täter gehen zum Teil sehr brutal vor", sagt Warnecke. Dass ein Verbindungshaus dieser Woche mit Fäkalien, Senf und Ketchup beschmiert wurde, ist im Vergleich dazu eine Randnotiz. Andere traditionelle Universitätsstädte haben solche Probleme nicht. So sind nach Angaben der örtlichen Polizeidienststellen weder in Heidelberg noch in Tübingen oder Münster vergleichbare Angriffe registriert worden. In Marburg sprühten im Februar zwar vermutlich politisch motivierte Täter einem Verbindungsstudenten Reizgas ins Gesicht. Doch Attacken in ähnlichem Ausmaß wie in Göttingen gibt es nach Erkenntnissen des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA) sonst nirgends.“
Thüringen
Bernd Wüstneck/dpa: Regierung hat Linksextremismus künftig weniger im Visier, TA, 29.06.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...isier-128183313 „Laut einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag werde geprüft, ob die «Kommunistische Plattform» im nächsten Verfassungsschutzbericht überhaupt noch erwähnt wird, was bisher regelmäßig der Fall gewesen sei. Der Zeitung zufolge gehörten Thüringens gewaltbereiter Neonazi-Szene im vergangenen Jahr rund 500 Menschen an. Gleichzeitig habe es etwa 130 gewaltbereite Linksextremisten gegeben.“
Linksextremistische KPF soll nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, TA, 29.06.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...erden-328854799 „Bis zum Bericht 2013 wurde die KPF regelmäßig mit einer Stärke von etwa 100 Mitgliedern erwähnt. Nach dem Regierungswechsel Ende 2014 wurde noch kein Bericht veröffentlicht.“
Matthias Meisner: Student wollte Auskunft. Kommunistische Plattform verweigert Auskünfte zu Spitzenpersonal, Tagesspiegel, 30.01.2012. http://www.tagesspiegel.de/politik/stude...al/6128678.html „Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei weigert sich, öffentliche Informationen über ihr Spitzenpersonal zu geben. […] Nach Angaben von Schatzmeister Raju Sharma soll die KPF demnach 2012 ein Budget in Höhe von 11 000 Euro erhalten, insgesamt sind 190 000 Euro für die Zusammenschlüsse einkalkuliert. Zugleich ist laut Sharma geplant, dass das Karl-Liebknecht-Haus den Vertrieb der KPF-„Mitteilungen“ unterstützt. Darüber hinaus rechne die Kommunistische Plattform in diesem Jahr mit Spenden von 18 000 Euro, die ihr direkt zugedacht sind. […] Ihre Förderung aus der Parteikasse ist intern auch deshalb umstritten, weil sie Angaben über ihr Führungspersonal verweigert. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail fragte ein Politikstudent an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im November bei der KPF nach der Zusammensetzung des derzeitigen Bundessprecherrates und Bundeskoordinierungsrates – er wollte sich in einem Seminar mit der KPF befassen. KPF-Aktivist Thomas Hecker teilte ihm mit, er bitte um Verständnis dafür, „dass wir keine Informationen zu personenbezogenen Daten weitergeben – weder auf Bundes- noch auf Landesebene“. Hecker bestätigt diese grundsätzliche Praxis auf Anfrage. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer sagte dem Tagesspiegel dazu, aus seiner Sicht sei die KPF zur Offenlegung verpflichtet: „Das ist doch keine Untergrundpartei.“ Dagegen sagte Sharma, er könne die Zurückhaltung der KPF nachvollziehen, denn schließlich würden gerade deren Aktivitäten für Extremismusvorwürfe gegen die Linke herangezogen. Im November hatte Parteivize Wagenknecht im Streit um die Förderung der Kommunisten eine Vorstandssitzung der Linken platzen lassen – so wollte sie damals diskutierte Kürzungen der Förderung abwenden.“
Frank Schauka: Rechte und linke Extremisten werden immer brutaler und schlagen öfter zu, TA, 29.06.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/star...er-zu-321750532 http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...er-zu-321750534 „Rechts- und Linksextremisten in Thüringen werden immer gewalttätiger. Allein im vergangenen Jahr haben Neonazis 96 und Linksextremisten 20 Menschen verletzt. Im Jahr 2014 wurden 80 Opfer rechtsextremer und zehn linksextremer Gewalt registriert. […] Tatsächlich hat sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Extremisten über die Jahre kaum verändert. Im linksextremen Lager sind es etwa 130, im rechtsextremen kommt man auf 500. Ähnliches gilt für die Milieus, Parteien und Organisationen. Die NPD hat zwar in zwei Jahren fast ein Drittel ihrer Mitglieder verloren (2013: 310; 2015: 220), doch gleichzeitig entstanden als neue Rassisten-Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" mit 15 und 20 Mitgliedern. Außerdem wurden weitere rechtsextremistische Organisationen gegründet, die zusammen etwa 60 Mitglieder zählen. Bei einem direkten Vergleich ist das Lager der rechtsextremen Parteien und Organisationen personell etwa dreimal so stark wie das linksextreme: 950 zu 320. In dieser Zahl enthalten sind auch die 100 Mitglieder der linksextremen Kommunistischen Plattform in der Linkspartei. Unterschiede gibt es auch in der internationalen Vernetzung. Im gewaltbereiten Rechtsextremismus ist dies laut Landesregierung "seit vielen Jahren zu beobachten", im gewaltbereiten Linksextremismus hingegen nicht. Hier kommt es im Einzelfall lediglich vor, dass sich auswärtige Linksextremisten an der Organisation von Veranstaltungen in Thüringen beteiligen. Als Reaktion auf den Anstieg extremistischer Gewalt müsse der Rechtsstaat, so Henke, "vor allen Dingen unsere Polizisten besser schützen", personell sowie durch bessere Ausstattung.“
Hanno Müller: „Extremisten und Geheimdienste nutzen Flüchtlingskrise“, TA, 21.06.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...rise-1318350267 „Extremisten und ausländische Geheimdienste nutzen die Flüchtlingskrise bewusst für ihre Ziele. Bei einem Symposium im Erfurter Augustinerkloster mit Verfassungsschützern, Politikern, Wissenschaftlern und Flüchtlingshelfern sagte Thüringens Verfassungs-schutz-Präsident Stephan J. Kramer, die Flüchtlinge gewännen zunehmend an Bedeutung in den Aktionen von Populisten und einschlägigen Extremisten. Schwerpunkte lägen auf Islamismus und Rechtsextremismus.“
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