Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 29.06.2016
Verfassungsschutzbericht 2015
Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt, verfassungsschutz.de, 28.06.2016. https://www.verfassungsschutz.de/de/aktu...ellung-vsb-2015 https://www.youtube.com/watch?v=9JVkpemRtCY https://www.verfassungsschutz.de/embed/v...mmenfassung.pdf „Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). [...] Während noch im Jahr 2014 ein Rückgang „massenmilitanter“ Aktionen zu verzeichnen war, trifft dies im Berichtsjahr 2015 nicht mehr zu. Besonders hervorzuheben sind die gewalttätigen Aktionen im Zusammenhang mit der Eröffnung des Neubaus der EZB in Frankfurt am Main sowie einer rechtsextremistischen Demonstration in Leipzig. [...] Die Bündnis- und Kampagnenarbeit – insbesondere im Zusammenhang mit Großereignissen – ist ein wichtiger Bestandteil der linksextremistischen Agenda, insbesondere auch vor dem Hintergrund mangelnder personeller und organisatorischer Stärke. Das Ziel besteht vielfach darin, anlassbezogen ein gesellschaftlich möglichst breites, über das extremistische Spektrum hinausgehendes Bündnis zu etablieren, das auch über eine regionale und lokale Verankerung verfügt. Eine wesentliche Komponente hierbei ist die internationale Vernetzung.“
René Möller, ARD-Hauptstadtstudio Berlin: Verfassungsschutzbericht 2015. Die Mitte wird gewaltbereit, mdr, 28. Juni 2016. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...ericht-100.html „Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen haben den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Die Behörde registriert eine steigende Anzahl von Straftaten bei wachsender Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung - angestachelt durch Hetze im Internet. […] Aktuell hat der Verfassungsschutz fast 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten aufgelistet. Demgegenüber stehen laut dem Bericht fast 8.000 nicht weniger gefährliche Linksextreme. Fast 30.000 "extremistisch motivierte Straftaten" stehen in der Statistik. Der Großteil davon – 22.000 – kam von rechts. Fast 5.700 gehen auf das Konto von Linksextremen.
Rechts- und Linksextremismus 2015
Links
Rechts
Gesamt
Gewaltbereite Extremisten
7.700 (2014: 7.600)
11.800 (2014: 10.500)
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extremistisch motivierte Straftaten
5.620 (2014: 4.424)
21.933 (2014: 16.559)
29.681 (2014: 23.909)
... davon Gewalttaten
1.608 (2014: 995)
1.408 (2014: 990)
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Quelle: Verfassungsschutzbericht 2015
Innenminister de Maizière nennt als Beispiel die Linken-Proteste bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: "Die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der EZB-Eröffnung haben uns deutlich vor Augen geführt, wieviel Gewaltpotenzial freigesetzt werden kann." Rund 4.000 "brutale Gewalttäter" hätten 150 Polizeibeamte verletzt, 63 Polizeifahrzeuge beschädigt und einen Schaden von etwa 1,5 Millionen Euro verursacht."“
Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus. Grüne Innenexpertin fordert Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten, finanzen.net, 29.06.2016. http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...identen-4958366 „Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.“
Linksextreme Internet-Plattform Indymedia
Adrian Oertli: Indymedia — Von Freier Rede zum “Ministerium der Wahrheit”, medium.com, 26.06.2016. https://medium.com/@adrianoertli/indymed...7a44#.wimsg2c00 „Ursprünglich war Indymedia mal ein Projekt, welches Jedem und Jeder die Möglichkeit gibt, ihre Erfahrungen und Sicht der Dinge auszutauschen. Schon seit Jahren versuche ich dieses Medium zu nutzen, um auf totalitäre Tendenzen innerhalb linker Strukturen hinzuweisen. Nicht weil ich denke, dass Linke allgemein totalitär sind, sondern einfach weil ich es nie falsch finde, Strukturen diesbezüglich zu hinterfragen. Naja… Das Resultat davon ist: Meine Beiträge werden schlichtweg zensiert.“
Adrian Oertli: Antwort auf mir gestellte Fragen Teil 1, medium.com, 26.06.2016. https://medium.com/@adrianoertli/antwort...7c0a#.s2j8lrsag „Wie kann man die Welt wirklich verbessern? Aus meiner Sicht nur im Dialog. Es freut mich deshalb sehr, dass mich per Twitter auch gewisse Fragen gefunden haben. Hiermit will ich anfangen darauf einzugehen. Ihr könnt mir natürlich gerne weitere Fragen stellen. Wenn mir danach ist, dann antworte ich darauf. Frage 1: Wieso bist Du so friedlich? […] Gewalt ist ansteckend. Empathie jedoch genauso. Je besser wir uns verstehen, desto schwieriger fällt es, uns zu verurteilen…“
Alain Pichard: Zum 10-jährigen meines Austritts aus der linken Bewegung, Achse des Guten, 23.06.2016. http://www.achgut.com/artikel/zum_10-jae...linken_bewegung „Wir hatten deshalb beschlossen, unseren Dissenz öffentlich zu machen und verfassten dazu eine Art Erklärung. Diese schickten wir dem VPOD-Lehrermagazin, unserem Verbandsblatt. Ich selber hatte einen wesentlichen Teil meiner linken gewerkschaftlichen Tätigkeit mit der Herausgabe dieser Zeitung verbracht und war lange Zeit Mitglied der Redaktion. Wir erhielten keine Antwort. Darauf schickten wir den Artikel der WOZ, quasi als Diskussionsbeitrag. Auch hierauf gab es keine Antwort. Die Zeit drängte und ich war beleidigt.“
Jörn Hasselmann: Linksextreme Straftaten Soko zur Rigaer Straße heißt "LinX", Tagesspiegel, http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-k...n/13795584.html „Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf linksextremistische Gewalttäter. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, dass eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel am Montag dem Tagesspiegel. Angesiedelt wird die Soko beim Landeskriminalamt, sie soll den Namen "LinX" tragen - das große "X" steht für "Tag X". 14 Beamte sollen stadtweit für alle linksextremistischen Straftaten seit dem großen Einsatz in der vergangenen Woche zuständig sein. Auslöser für die Gründung war die Anschlagsserie der vergangenen Tage. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hatte eine solche Soko seit einem Jahr immer wieder gefordert, Polizei und Innenverwaltung hatten dies aber bislang abgelehnt, da auch so eine hohe nächtliche Präsenz gewährleistet sei. […] In der Nacht zu Dienstag blieb es glücklicherweise verhältnismäßig ruhig. In der Landsberger Allee gab es Randale, die möglicherweise der Causa Rigaer zuzuordnen ist: In der Nacht wurden die Scheiben eines Büros zerstört und die Fassade beschmiert. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Zudem brannte in der Frankfurter Allee ein Papiercontainer, das Feuer konnte von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. In der Nacht zu Montag hatte es in der fünften Nacht in Folge Anschläge in Berlin gegeben. Unbekannte beschädigten mit Kleinpflastersteinen die Außenfronten zweier Immobilienbüros sowie einer Bank in Mitte. Polizeibeamte entdeckten zunächst gegen 2.30 Uhr Beschädigungen an mehreren Fensterscheiben eines Immobilienbüros in der Wolliner Straße. Gegen 3.15 Uhr beschädigten dann mehrere Unbekannte, ebenfalls mit Kleinpflastersteinen, mehrere Scheiben einer Volksbank in der Neuen Roßstraße. Die Unbekannten schmierten die Parolen „R94“ und „M99“ an die Fassade. Dies sind die szeneinternen Bezeichnungen für die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain und den „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ in der Manteuffelstraße 99 in Kreuzberg. Erst am Mittag wurde in Prenzlauer Berg eine weitere Sachbeschädigung angezeigt. Der Inhaber eines Immobilienbüros in der Pasteurstraße rief die Polizei, da Unbekannte in den vergangenen Tagen mehrere Scheiben des Büros beschädigt hatten. Zudem hinterließen sie daran Schriftzüge mit Bezug zur Rigaer Straße. Festnahmen gab es auch in diesen Fällen nicht. […] Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) kritisiert die neue Soko als „reinen Populismus“. Wie eine Befriedung der Lage aussehen könnte, dafür fehle ihr zwar auch „die Fantasie, weil beide Seiten die Spirale weiter eskalieren lassen“ und Henkel sich selbst „mit dem Rücken an die Wand manövriert“ habe. Sie biete aber auf alle Fälle Gespräche an, auch wenn sie ebenfalls nicht wisse, wer der anderen Seite überhaupt wie entgegenkommen könne. […] Alle Oppositionsparteien hatten den Einsatz als völlig überzogen kritisiert[…] Am Sonntag hatte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber ein Deeskalationskonzept für die Rigaer Straße und andere linke Szeneobjekte gefordert. Senat, Bezirk und Polizei sollten auf die Rigaer 94 zugehen. „Am 1. Mai hat das schließlich auch funktioniert“, so Schreibers Argumentation. Innensenator Henkel wies den Vorschlag am Montag zurück: „Mir ist nicht ganz klar, was hinter der Forderung steckt, dass die Polizei jetzt deeskalieren soll. Das suggeriert, dass die Polizei in bestimmten Vierteln schon mit ihrer Anwesenheit provoziert und eskaliert. Diesen Gedanken kann ich nicht nachvollziehen. Was soll die Polizei denn machen? Nicht mehr durchfahren? Höflich fragen, was sie tun können, damit sie nicht mehr beworfen werden?“ Zudem hinke der Vergleich mit dem 1. Mai. „Auch am 1. Mai zeigt die Polizei starke Präsenz und greift entschlossen gegen Gewalt durch. Das ist auch der Grund, warum die Polizei seit Jahren nicht mehr auf die gescheiterte Deeskalationsstrategie setzt.“ Stattdessen gibt es bekanntlich am 1. Mai seit Jahren eine Doppelstrategie aus „ausgestreckter Hand“ einerseits und hartem Durchgreifen gegen Gewalttäter andererseits.“
Jörn Hasselmann: Brennende Autos in Berlin. Senat, Bezirk und Polizei müssen auf die Rigaer 94 zugehen, Tagesspiegel, 26.06.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/brenne...n/13790582.html „In diesem Jahr explodiert die Zahl der Brandstiftungen. 2015 wurden 45 Fahrzeuge aus politischen Motiven angezündet. Aktuell sind wir bei etwa 80, das erste Halbjahr ist noch nicht mal rum. […] Der Innensenator ist immer der erste, der sich zu Wort meldet nach Brandnächten, am Sonntag ploppte die Mail („Kampfansage an unsere Stadt“) um 10.30 Uhr auf: Wenig später meckerte Hakan Tas von der Linkspartei via Twitter über Henkel. Andere schweigen wortreich. Neues kam vom SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: Ein Deeskalationskonzept müsse her. Senat, Bezirk und Polizei sollten auf Rigaer 94 und Co zugehen. Am 1. Mai habe das schließlich auch funktioniert.“
Andreas Kopietz: Rigaer Straße Linksextreme randalieren zum vierten Mal in Folge, Berliner Zeitung, 26.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...-folge-24295124 „In der vierten aufeinanderfolgenden Krawallnacht zogen 100 Vermummte gegen 22 Uhr durch die Müllerstraße in Wedding. Sie hatten Holzlatten und Bengalfackeln bei sich. Aus dem Aufzug heraus beschädigten Randalierer die Tür des Jobcenters und der Landeszentrale der SPD, sprühten Parolen auf die Fahrbahn. Die Täter warfen Bauzäune und Warnbaken auf die Straße. Am Max-Josef-Metzger-Platz warfen Vermummte brennende Bengalfeuer unter einen BMW, die allerdings schnell wieder erloschen. […] Wie schon in der Nacht zu Sonnabend wurden auch dieses Mal wieder Autos angezündet – von Linksextremen, wie der Staatsschutz vermutet. In der Rungestraße in Mitte brannten am Sonntagmorgen ein Golf und ein BMW. Die Flammen griffen auf einen Mini und einen VW Touran über. In der Fritz-Elsas-Straße in Schöneberg brannte ein VW Caddy, in der neuen Hochstraße in Gesundbrunnen standen ein Golf und ein Mercedes A 180 in Flammen. In Rummelsburg, am Alice-und-Hella-Hirsch-Ring, wurde ein Mercedes GL angezündet. Die Flammen griffen auf ein Wohnmobil, einen Audi A4, einen VW Passat und einen Mercedes ML über. Auf einer linksradikalen Internetseite werden die Taten als Folge der Räumung gefeiert. In Wilmersdorf zündeten mutmaßliche Linksextremisten ein geparktes Auto der in der Szene verhassten Firma Wall an. […] In der Nacht besprühten Unbekannte die Wand eines Hauses in der Gubener Straße in Kreuzberg, wo sich das Bürgerbüro des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner befindet. Sie schmierten: „R94“ und „Rigaer bleibt“. […] Henkel zeigte sich überrascht, dass es bislang nur wenige politische Reaktionen auf die Straftaten der vergangenen Tage gegeben habe. „Wenn solche Angriffe von rechts kämen, wäre das Konsens“, so Henkel. Eine Reaktion gab es indes - von dem Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja: "Die Berliner Polizei hat immer weniger Personal, dafür immer mehr Schreibarbeiten. Sie hat eine Riesenpräsenz bei PR-Aktionen des Innensenators, aber nicht genug Kräfte, um eine linksextremistische Anschlagsserie in der Bundeshauptstadt zu stoppen oder der offenen Straßenkriminalität Herr zu werden."“
Jörn Hasselmann: Berlin-Zehlendorf. Linksextremisten zünden Autos in Nikolassee an, Tagesspiegel, 24.06.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/13782280.html „Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag in Nikolassee acht Autos angezündet. Die Täter hinterließen Parolen wie "Rigaer 94 bleibt". […] Nach Polizeiangaben gingen drei Autos in der Nacht zu Freitag in der Teutonenstraße und Alemannenstraße in Flammen auf, fünf daneben stehender Wagen wurden beschädigt. […] Zwei Unbekannte warfen in der Nacht mehrere Pflastersteine auf den Streifenwagen. Polizisten des Abschnitts 15 waren gegen 1.35 Uhr in der Gleimstraße unterwegs, als plötzlich bei der Ausfahrt aus dem Gleimtunnel ein Stein die Heckscheibe traf. Diese zersplitterte. Als daraufhin der Streifenwagen anhielt, flogen weitere Steine.“ […] Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von "versuchtem Mord". Nach seinen Angaben sei der Funkwagen "in einen Hinterhalt gelockt und mit 30 Pflastersteinen attackiert worden. Das ist eine feige und menschenverachtende Tat. Beamte, die einen solchen Stein an den Kopf bekommen, haben ohne Helm keine Chance. Die Täter legen es bewusst darauf an, dass Polizeibeamte schwerstens verletzt werden oder sogar ums Leben kommen. Für mich ist das versuchter Mord."
Warnung und Willkommen – Der Durchblick… Linksextreme kämpfen gegen Zuwanderer-Quartier, Sichtplatz, 23. Juni 2016. http://sichtplatz.de/?p=6193 „Was gäbe das für ein Aufschrei, wenn „besorgte Bürger“ sich mit Gewalt dagegen wehren würden, wenn in ihrem Soziotop Asylbewerber ein Obdach finden sollen, weil es dem Immobilieneigner so gefällt. Mit Zuwanderern lässt sich halt besser Geld verdienen als mit Einheimischen. Dennoch würde der gewaltsame Kampf gegen diese Neubesiedlung des eigenen Viertels doch mindestens den Justizminister und den SPD-Vorsitzenden auf den Plan rufen. Wenn es, wie jetzt in Berlin, aber darum geht, dass Linksextreme keinen Platz für Asylbewerber hergeben möchten und deshalb die nötigen Bauarbeiten zu verhindern suchen, wird das eher als Berliner Lokalfolklore abgehandelt: Am Mittwochmorgen begann die Polizei mit einem größeren Einsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.“
"Willkürlicher Terror".100 Vermummte randalieren in Berlin-Wedding, Die Welt, 26.06.16. http://www.welt.de/vermischtes/article15...in-Wedding.html „Einige versteckten sich hinter Tierkostümen: Nach einem Gewaltaufruf im Internet randalierten Vermummte in Berlin-Wedding. Innensenator Henkel spricht von "willkürlichem Terror gegen die Bevölkerung". Etwa 100 Vermummte haben in der Nacht zum Sonntag in Berlin-Wedding randaliert, am Sonntagmorgen brannten zwei Autos in Mitte. In der Nacht beschädigten mehrere Randalierer mit Schlägen und Tritten die Eingangstür des Jobcenters in der Müllerstraße (Wedding), wie die Polizei mitteilte. […] Wie die Polizei mitteilte, wurden in der Rungestraße durch die Flammen zwei weitere Wagen beschädigt. Ein Zeuge hatte den Brand entdeckt.“
Giraffe und Zebra: [Berlin] Tierischer Angriff aufs Jobcenter Mitte (Video), linksunten.indymedia, 24.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183036 „Donnerstag Nacht griffen wir das Jobcenter Mitte in Berlin an. Wir sind wütend! […] Zieht ihr uns die Kohle ab, machen wir die City platt.“
Tag X.: [B] Tag X - Auch in der 4. Nacht in Folge wieder Aktionen, linksunten.indymedia, 26.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183208 „Auf das Tag X nie endet - bis die Kadterschmiede 94 zurückerobert wird. Möge Berlin brennen!“
Autonome Gruppen: [B] Ausweitung der Kampfzone, linksunten.indymedia, 26.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183227 „Die gestrige Sponti hat gezeigt, dass wir in konzentrierten Aktionen die Straße zurück erobern können, unkontrolliert, kämpferisch und ohne Festnahmen. Wir müssen die Kampfzone ausweiten, von der Innenstadt bis in die Randbezirke. Wir werden solang weiter den Preis der Räumung in die Höhe treiben, solange Bulllen, Securities und Bauarbeiter in der Rigaer94 sind, solange die Kadterschmiede und alle anderen Räume nicht zurück geben wurden und solang Henkel nicht geteert und gefedert durch die Rigaer Straße getrieben wurde.“
Rigaer94: Update aus der Rigaer94, linksunten.indymedia, 27.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183285 „Haltet den Druck weiter aufrecht! Das hilft ungemein! Lasst uns Berlin ins Chaos stürzen!“
Ratisbona Solidarity: No Border No Nation No Gentrification, linksunten.indymedia, 26.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183222 „Die um sich greifende Kapitalisierung von Freiräumen und Lebensräumen, die Gentrifizierung ganzer Städte ist ein Angriff auf emanzipatorische und selbstgewählte Lebensführung. Doch die uns umgebende Ordnung ist von Asphalt bedeckt - unter ihm wartet der Sandstrand. Stets von neuem müssen wir ihn aufbrechen. Denn solange der Kapitalismus besteht, suchen wir den goldenen Presslufthammer! Solidarität mit der Rigaer 94 und allen anderen emanzipatorischen Freiräumen!“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183161 „Zusätzlich zu diesem Foto wurden der komplette Schwarzenbeker Stadtkern und mehrere Viertel mit Solidaritätsbotschaften für die Rigaer94 beschmiert.“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183234 „Unter dem Motto "Es gibt keine Grenzen für Menschenrechte" rief die Linksjugend Bautzen dazu auf, die Straßen der Stadt nicht länger den RassistInnen, NationalistInnen und RechtspopulistInnen zu überlassen. Am Rande der Demonstration gingen solidarische Grüße an die GenossInnen der Rigaer 94!“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183181 „Die Demonstration war, trotz ihres legalistischen Auftritts, ein weiteres Feuer der Solidarität nach Friedrichshain. Tag X ist noch lange nicht vorbei. Werdet weiterhin aktiv, am Tag, in der Nacht, kreativ, wütend, militant. Bis Cops, Securities und Bauarbeiter endlich aus der Rigaer94 verschwunden sind und wir wieder in der Kadterschmiede feiern, lernen und Pläne schmieden können. Der Wahlkampf wird heiß...“
PRESSEMITTEILUNG ANWOHNER*INNENGRUPPE AUS DEM NORDKIEZ FRIED.: Rigaer 94 und Kadterschmiede: Der Kiez will, dass ihr bleibt!, linksunten.indymedia, 25.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183179
unverbesserlich: Offener Brief an links(radikale) Strukturen, linksunten.indymedia, 29.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183595 „Aufruf an alle links(radikalen) Strukturen in Berlin und darüber hinaus zur Kiez-Demo am 9 Juli - gegen Gentrification, CG-Gruppen-Bauprojekt und Räumung(en) - zu „streiken“! […] Lasst uns die Kämpfe um unsere Projekte nutzen und die kapitalistischen Strukturen stattdessen bennenn und einreißen! Auf das aus einem Widerstand gegen Räumung und Verlust, ein Kampf gegen Eigentumsverhältnisse, Verdrängung und Rassismus wird! Bunt, laut kreativ, wild mit Sprayerein und Flyern von überall bis nirgendwo!“
anno ....: Kritik an Henkel's Vernunft, linksunten.indymedia, 29.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183608 „Die Kritik an einer Vernunft, in der die sinnhafte Gleichgültigkeit mit dem unbedachten und doch bedenkenswerten Wort "egal ob" zwischen 25 Jahre lang bestehenden, sozialräumlichen Strukturen in großstädtischen Lebensräumen und willkürlichem - sowohl von bürgerlich-neofaschistischer [als] wie auch durch organisierte gewaltbereite Hetze - rechtsextremistischen Terror Henkel's politisches Mandat begründet, sollte mehr denn je in aller Munde sein. […] Ich denke, die Politik in Berlin sollte dem Innensenator das MISSTRAUEN AUSSPRECHEN und seine Kompetenzen und Fähigkeiten überprüfen. Seine bisher gemachten Aussagen lassen zumindest erhebliche Zweifel an einer reinen Vernunft für sein Verständnis von Schutzauftrag für den privaten Lebensraum aufkommen. Weiterhin provoziert er durch seine Aussagen rechtsextremistische Terroranschläge im F'hainer Nordkiez. Sind jetzt auch meine Kinder in Gefahr, ich würde den Privatmann Henkel zur Rechenschaft ziehen, und das bis zur letzten Instanz! Herr Henkel, wir brauchen sie nicht mehr, diese neuen Nazischweine !!!“
a.: [B]: M99-Zwangsräumung am 9.8, linksunten.indymedia, 29.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183591 „Die Solidarität mit den bedrohten Projekten Friedel54 und Rigaer94, aber auch mit dem M99 hat tausende Menschen auf die Straße gebracht. Hunderte haben zuletzt erfolgreich ein Immobilientreffen gestört. Die vielen und entschlossenen Aktionen gegen die Teilräumung der Rigaer94 haben außerdem gezeigt, dass es weiterhin ein hohes Aktionsniveau in Berlin gibt. Beim Kampf gegen die Räumung des M99 werden verschiedene Spektren zusammenkommen. Die Kreuzberger Nachbarschaft wird den M99 kreativ unterstützen, 99 Läden aus der direkten Nachbarschaft haben ihre Solidarität in einem offenen Brief gezeigt. Viele Mieter*innen in Berlin sind sauer auf die Politik, sie können ihre Wut bei den Protesten gegen die Räumung ausdrücken. Aber auch für linke Aktivist*innen ist der M99 wichtig. Für den M99 wurde ebenfalls ein Tag X ausgerufen. Unzählige Aktivist*innen aus ganz Europa haben im M99 schon eingekauft und kennen den Laden persönlich. Es ist deswegen damit zu rechnen, dass viele Menschen zur Unterstützung des Kampfes gegen die Räumung anreisen werden. Schlafplätze werden organisiert. Für die Proteste wurde ein vorläufiger Zeitplan erstellt.“
bizim m99: M99 soll am 9.8. zwangsgeräumt werden. jeden Donnerstag Protestkundgebung vor dem Laden, linksunten.indymedia, 26.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183221 „HG macht weil alternativlos keinen Schlussverkauf! der Wohn laden M99 lauft weiter! Containerberstellung für grundstücke in der Oranienstr mit Dixiklo Wasserhydrant anschluß und Strom befreundeter Grundstückseigner mit Unterstützung der Kreuzberger Bürgermeisterin Herrman ist HG/M99 Plan B nach der Wohnungs-Ladenausweisung!HG/M99 bleibt als Rollstuhlfahrer (seit 1989/90) seit 1978 Revolutionsbedarf mit rollstuhlbedingt im Ladenpaterre-lebend und arbeitend drinVerhindert gemeinsam die Räumung von HG /M99 ( seit 1984/85) Voraktionen Vorschlag vor Tag X“
Rohrbomben-Bauer sitzt in U-Haft, WDR, 27.06.2016. http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland...-koeln-100.html „Der 27-Jährige Dortmunder war am vergangenen Donnerstag einer Polizeistreife auf dem Kölner Alter Markt aufgefallen, weil er sich sehr nervös verhalten hatte. In seinem Rucksack hatte er eine Rohrbombe. Sie war funktionstüchtig.“
Alter Markt Diese Rohrbombe fand die Polizei im Rucksack eines 27-Jährigen, Express, 24.06.16. http://www.express.de/koeln/alter-markt-...rigen--24288784 „Um 20.20 Uhr waren der Dortmunder und seine drei Begleiter am Alter Markt durch die Aufschrift "FCK CPS" (Fuck Cops) auf dem T-Shirt des Bombenbesitzers ins Visier der Streife geraten. Die Nervosität bei der Kontrolle ließ die Beamten genauer hinsehen. Bei der Durchsuchung des mitgeführten Rucksacks fanden sie außer dem Sprengkörper auch kleine Mengen einer synthetischen Partydroge.“
Andreas Kopietz: Gesundbrunnen Polizei hebt illegale Waffenwerkstatt aus, Berliner Zeitung, 23.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...tt-aus-24282144 „Beamte eines Spezialeinsatzkommandos nahmen bereits am Mittwochmorgen einen 23-Jährigen in seiner Wohnung fest. Fabian S., der bei seiner Mutter wohnt, betrieb im Keller eine Werkstatt, in der er Schreckschusswaffen in scharfe Waffen umbaute und auch Waffen selbst baute.“
Wedding. Rohrbombe vom Nordufer war sprengfähig, Morgenpost, 27.05.2011. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...rengfaehig.html „Die am Nordufer in Mitte gefundene Rohrbombe war sprengfähig. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Eine Passantin hatte am Mittwoch den Gegenstand an der Uferböschung entdeckt und die Polizei gerufen. Die Beamten hatten mehrere Kabel erkannt,“
Tobias Netzbandt: Jenaer Antifa mit Spontandemo und „Hausbesuchen“ nach Angriff auf Flüchtlinge, Jenapolis, 17. Juni 2016. http://www.jenapolis.de/2016/06/17/jenae...f-fluechtlinge/ „In Jena kam es am vergangenen Samstag-Abend zu einem Übergriff von mutmaßlichen Neonazis auf die Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz Am Gries. Die alkoholisierten Angreifer warfen Flaschen und Steine auf die Flüchtlinge. Es wurde glücklicherweise niemand verletzt. Wenig später wurde die Gruppe der mutmaßlichen Angreifer von einer kleinen Gruppe schwarz vermummter Leute angegriffen. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Die vermummten Angreifer entkamen unerkannt. Auf der Plattform Indymedia bekennt sich die Antifa zu einer Spontan-Demo am Gries. Eine Gruppe von 100-140 Menschen zog dann vom Gries in die Innenstadt. Halt machten sie dabei vor dem Haus eines der mutmaßlichen Angreifers vom Samstag-Abend und vor der Wohnung der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal.“
dpa, LPI Jena: Angreifer später selbst angegriffen: Solidaritätsdemo für Asylbewerber in Jena, TLZ, 13.06.2016. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/sp...date-1368958721 „Nach Angaben der Polizei wurden die beiden Männer aus dem Irak (23) und Algerien (35) ausländerfeindlich beschimpft, und es wurde ein Stein nach ihnen geworfen. Die beiden Asylbewerber blieben unverletzt. […] Der 35-Jährige erstattete Gegenanzeige, da seinen Angaben zufolge auch die beiden Asylsuchenden mit einem Stein geworfen hätten. Die Polizei kam in der selben Nacht um 0.45 Uhr noch einmal zum Einsatz, als die Personengruppe um den vermuteten Steinwerfer im Steinweg von fünf bis sechs schwarz gekleideten und vermummten Personen angegriffen wurde. Hierbei wurden laut Polizei der 35-Jährige sowie ein 23-Jähriger verletzt. Die Angreifer sprachen deutsch und hatten offenbar gezielt nach der Gruppe gesucht (Das sind die Typen).“
Antifa ist Handarbeit: Jena: Schellen, Hausbesuch und Sponti nach Naziübergriff, linksunten.indymedia, 14.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/181998 „Am Abend des 11.6. kam es am Containerlager für Geflüchtete am Grießparkplatz in Jena-Ost zu einem Naziübergriff. Die Polizei stellte zwei der Angreifer. In derselben Nacht wurden die Nazis noch von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt. Am nächsten Tag (12.6.) stand eine Antifa-Sponti von 140 Leuten bei einem der Faschos vor der Haustür und demonstrierte danach unangemeldet durch die Stadt. […] Als die Polizei ihre Arbeit verrichtet hatte, mithilfe der Nazis aus den Betroffenen Täter_innen zu machen, liefen die Nazis in Richtung Stadt. Auf dem Steinweg trafen sie dann wohl auf eine Gruppe schwarz Vermummter, die ihnen non-verbal vermittelte, was sie von Nazischlägern halten. Zwei Nazis wurden verletzt. Die Angreifer_innen entkamen unerkannt“
Christoph Kiefer: Während Des Csd In Oldenburg. Linksautonome greifen Alfa-Stand an, 19.06.2016. http://www.nwzonline.de/politik/niedersa...1511249084.html „Am Rande des CSD-Umzugs am Sonnabend durch die Innenstadt ist ein Info-Stand der Partei Alfa attackiert worden. Es sei zu Sachbeschädigungen und Diebstahl mit einem Schaden von etwa 200 Euro gekommen, berichtete ein Parteisprecher am Abend. Nach seinen Worten hatte eine etwa zehnköpfige Gruppe Linksautonomer - überwiegend Frauen - den Stand in der Langen Straße angegriffen. Die Gruppe sei „offensichtlich im Gefolge das Wagens der Linkspartei“ mitgelaufen. Der Regionsvorsitzende von Alfa Nordwest-Niedersachsen, Holger Wilzek, äußerte sich schockiert. Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) habe sich immer für Toleranz und Vielfalt eingesetzt. Der CSD-Umzug sei mit einem Banner „Alfa grüßt den CSD“ begrüßt worden.“
Freiburg
Das Zentrum "iAdelante!" versteht sich als Eingang in die linke Szene Freiburgs, Badische Zeitung, 21. Juni 2016. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/...-123322615.html „Über 30 sind hier wenige. Es gibt vegane Döner, Getränke und natürlich Musik. Außerdem politische Botschaften, wohin man schaut: Plakate und selbstgeschriebene Schilder, "Abschiebungen können tödlich sein", "Hinter Krieg und Krise steckt das Kapital", "Gegen Sexismus und Patriarchat". Und natürlich sind überall Infos, unter anderem an Ständen vom Studierendenrat der Uni, von "Kein Mensch ist illegal" und der Initiative "Refugee law clinic", die im Alltag geflüchtete Menschen juristisch unterstützt und beim Fest Waffeln verkauft. Einige der Gruppen treffen sich regelmäßig hier im Zentrum, andere beteiligen sich aus Solidarität beim Feiern. Nur an einem Stand stehen ein paar Männer, die altersmäßig aus der Reihe fallen: Die Grauhaarigen von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) finden es gut, dass die Jungen dominieren. Die DKP gehöre zu den Mitgründern und Mitbetreibern, erzählt Bernd Wagner von der DKP, offizieller Träger und Mieter sei die sozialistische Jugendorganisation "Die Falken". Die Miete werde über Spenden und regelmäßige Beiträge von vielen Einzelnen und Gruppen finanziert.“
Bremen
Ralf Michel: Bericht 2015 vorgelegt. Extremismus erreicht neue Qualität, Weser-Kurier, 21.06.2016. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...html#nfy-reload „Überfälle auf bekannte Rechtsextremisten, Hooligans, die gegen Salafisten vorgehen (Hogesa) oder Rechte, die – zuletzt am vergangenen Wochenende – gegen die Antifa-Szene aufmarschieren. Die extremistische Szene Bremens ist in Bewegung und hat für Hans-Joachim von Wachter eine neue Qualität bekommen. Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz spricht vom „gegenseitigen Hochschaukeln der politischen Lager“. Aus den nackten Zahlen sei diese Entwicklung nicht abzulesen, erklärte von Wachter am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015. 120 Rechtsextreme, 200 Linksextreme, dazu rund 360 Salafisten gab es Ende 2015 in Bremen – nahezu identische Zahlen gegenüber den Vorjahren. […] Und wenn in kurzer Zeit gleich gegen mehrere bekannte Größen der rechtsextremen Szene Bremens Straftaten verübt wurden, dann liege die Vermutung nahe, dass es sich um gezielte Übergriffe gegen politische Gegner handele, schließt sich für von Wachter der Kreis in Sachen gegenseitiges Aufschaukeln der extremistischen Lager.“
Antisemitismus
Andreas Kopietz: Al-Quds-Demo. Polizei prüft Verbot von Hisbollah-Symbolen, Berliner Zeitung, 27.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/al...mbolen-24303246 „Zum 20. Mal soll in Berlin der Al-Quds-Marsch stattfinden. Am Sonnabend wollen wieder Demonstranten über den Kudamm ziehen und die Vertreibung der jüdischen Bewohner aus Jerusalem und die Auslöschung Israels fordern. Laut Polizei erwartet der Veranstalter, die Quds AG, 1500 Teilnehmer. In den vergangenen Jahren waren aus dem Aufzug immer wieder Gegenprotestierer und Journalisten attackiert worden. Antisemitische Parolen wurden skandiert, es wehten Flaggen der Hisbollah, deren militärischen Arm die EU als Terrororganisation eingestuft hat. Mit dem Fahnenschwenken könnte es dieses Mal vorbei sein. Die Polizei prüft ein Verbot der Hisbollah-Symbole bei der Demo.“
mbo/dpa: Mutmaßliche Extremisten vor Gericht. Jubel für türkische Linksradikale in München, n-tv, 17. Juni 2016. http://www.n-tv.de/politik/Jubel-fuer-tu...le17975871.html „Mit massiven Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten hat vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen zehn mutmaßliche türkische Linksextremisten begonnen. Die Anklage legt den neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Sie sollen für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben. "Freiheit für alle politischen Gefangenen", skandierten Hunderte linker Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude, während im Saal Dutzende Unterstützer die Ankunft der türkisch- und kurdischstämmigen Angeklagten mit Klatschen und lautstarken Sprechchören begrüßten.“
Genderismus
„Geborene Unterdrücker“, Sichtplatz, 28. Juni 2016. http://sichtplatz.de/?p=6222 „Als reiferer weißer Mann, der auch noch so manche Auswüchse herrschender Gender-Politik ablehnt, ist man in der neuen besseren Welt eindeutig ein Reaktionär. Da sind sich alle Verfechter fortschrittlicher Weltanschauungen einig. Aber in diesen Weltbildern ist der Mann an sich irgendwie ja schon Teil des Bösen. Als jemand, der für die korrekte neue Welt ohnehin unrettbar verloren ist, interessiert es mich dennoch, ob denn der einsichtsvolle, fortschrittliche Mann eine Chance hat, diese Rolle abzulegen. Was sagen denn die Genossen, die über diese Frage aktuell nachdenken? Vielleicht gönnen wir uns doch mal einen diesbezüglichen Ausflug in fremde Gedankenwelten. „Über das Leben als kommunistischer Unterdrücker…“ ist ein „Beitrag der Männer des Kommunistischen Aufbau“ überschrieben, in dem es nicht um den Alltag von Parteifunktionären in Nordkorea oder auf Kuba geht, sondern um die Existenz des fortschrittlichen Mannes in der westlichen Gesellschaft. Eigentlich siehts da selbst für den Mann mit besten Vorsätzen schlecht aus: „Welche Rolle spielen nun wir kommunistische Männer in diesem System? Sollen wir tatsächlich uns selbst als Unterdrücker ansehen? ‘Wir sind doch Revolutionäre, Kommunisten!‘ schießt es uns vielleicht als erstes empört durch den Kopf. Mag sein. Dennoch müssen wir anerkennen, dass wir solange wir in einer patriarchalen Gesellschaft aufwachsen, zum Unterdrücker ‘geboren’ werden. Nehmen wir Karl Marx bekannten Satz ‘Das gesellschaftliche Sein bestimmt das gesellschaftliche Bewusstsein’. Auf die Frage der Frauenunterdrückung angewandt heißt das, dass wir Männer von frühester Kindheit an zu Unterdrückern erzogen werden.“ […] „Es gibt überhaupt keinen Grund für irgendeine Art von Selbstmitleid: Nicht die Männer sind die Unterdrückten im Patriarchat. So wie z.B. Friedrich Engels Klassenverrat begehen konnte, können wir ‘Geschlechterverrat‘ begehen. Das ist unsere Aufgabe und der einzige Weg, wie wir als kommunistische Männer die Unterdrückerrolle ‘loswerden‘ – zumindest soweit, wie dies im Kapitalismus möglich ist.“ Also meine Herren, begehen Sie „Geschlechterverrat“ und die Welt wird besser. Sie könnten jetzt einwenden, dass der „Kommunistische Aufbau“ eine zahlenmäßig eher irrelevante Gruppe ist, im Vergleich zu den vielen großen Initiativen, die an der gerechten Welt arbeiten und es deshalb unsinnig ist, sich mit deren Thesen auseinanderzusetzen. Das ist richtig. Aber diese Genossen denken ihre Ideologie so schön kurz, prägnant und simpel zu Ende. Bei den anderen dauert es einfach länger und die Schlussfolgerung ist komplizierter formuliert. Alle Zitate aus: http://komaufbau.org/uber-das-leben-als-...tischen-aufbau/
Spanien
Ralf Streck: Unabhängigkeitsprozess zerreißt die linksradikale katalanische CUP, Telepolis/Heise, 22.06.2016. http://www.heise.de/tp/news/Unabhaengigk...UP-3245770.html „In der katalanischen "Candidatura D’Unitat Popular" (CUP) ist schon seit Jahresbeginn von einer "Vereinigten Bevölkerung" nicht viel zu sehen. Sie ist seither gespalten und geriet in immer schwereres Fahrwasser. Deshalb wurde nun die Erneuerung der Führung der linksradikalen Wahlplattform auf den Weg gebracht. Das wurde unausweichlich, nachdem zum Wochenende 6 von 15 Führungsmitgliedern geschlossen zurückgetreten waren, um den Vorgang zu forcieren. Ohne die Neubestimmung wäre eine Spaltung der Antikapitalisten wohl unausweichlich gewesen. Die Widersprüche hatten sich massiv zugespitzt, aber auch mit der Entscheidung ist eine Spaltung noch nicht vom Tisch.“
Putin
Nikolai Klimeniouk: Russlands Außenpolitik Alter Terror, neuer Terror, FAZ, 20.06.2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...k-14295358.html „75 Jahre nach dem Überfall des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion begreift Russland seine aggressive Außenpolitik als Fortsetzung des „Großen Vaterländischen Kriegs“.“
Julia Smirnova: Putins stille Hoffnung auf den Zerfall Europas, Die Welt, 28.06.2016. http://www.welt.de/politik/ausland/artic...ll-Europas.html „Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es kaum ein besseres Geschenk als die Ergebnisse des Referendums in Großbritannien. In der öffentlichen Reaktion bemühte er sich um eine zurückhaltende Tonlage. "Die Konsequenzen werden global sein. Sie sind unausweichlich. Sie werden sowohl positiv als auch negativ ausfallen", kommentierte Putin den Brexit am Freitag. Und er betonte: "Wir haben uns nie eingemischt." Tatsächlich waren seine Aussagen schon vor der Abstimmung eher vorsichtig – wohl auch weil jedes Lob aus seinem Munde für das Brexit-Lager kontraproduktiv gewesen wäre. So verzichtete er auch im Nachhinein auf Schadenfreude, teilte lediglich einen Seitenhieb gegen David Cameron aus: dass dieses Referendum organisiert wurde, sei das Ergebnis von "Hochmut und oberflächlicher Haltung der britischen Führung gegenüber Schicksalsfragen ihres eigenen Landes und ganz Europas". Andere Politiker und Kommentatoren in Russland zeigten deutlich weniger Hemmungen. "Die Briten haben ein große Heldentat vollbracht", jubelte der nationalistische Populist Wladimir Schirinowski im Parlament. "Wir sind dafür, dass sich die Staaten im nationalen Format entwickeln", sagte er weiter: "Nach Großbritannien werden andere austreten, die Nato wird zusammenbrechen, der Schengen-Raum, der Euro." Und Boris Titow, der russische Beauftragte für die Rechte von Unternehmern, schrieb auf Facebook: "Das ist nicht die Unabhängigkeit Großbritanniens von Europa, sondern die Unabhängigkeit Europas von den USA. So kann es bald ein vereintes Eurasien geben – etwa in zehn Jahren. " […] Für ehemalige Republiken der Sowjetunion wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die Putin als sein legitimes Einflussgebiet betrachtet und deren Integration mit dem Westen er zu verhindern versucht, rückt die europäische Perspektive in noch weitere Ferne. […] Die EU steht nicht nur für Wohlstand, sondern auch für Demokratie, Menschenrechte und einen Rechtsstaat – Werte, die es in Putins Russland nicht gibt. Der Euro-Skeptizismus und die Unsicherheit, die nach der Brexit-Abstimmung aufkommen, helfen der russischen Führung weiter, diese Ideen zu diskreditieren.“
Jan Lindenau: Russland. Satire-Guerilla treibt den Kreml in den Wahnsinn, Die Welt, 15.06.16. http://www.welt.de/politik/ausland/artic...n-Wahnsinn.html „Putin-Satire im Internet ist extrem erfolgreich – zum Ärger des Kreml. Regelmäßig werden Accounts gesperrt. Als Twitter aber den erfolgreichsten Putin-Schmäher abschaltete, kam es zum Eklat. […] Wer genau hinter den Sperren steckt, wird letztlich kaum zu ermitteln sein: Russische Behörden weisen den Vorwurf von sich. Auch Twitter lehnte auf Anfrage der "Welt" eine konkrete Stellungnahme ab. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Bedingungen für Fake-Accounts: Dass bei @DarthPutinKGB der angezeigte Name Wladimir Putin lautete, habe eine dieser Bedingungen verletzt. Die Fake-Accounts hätten ihren Namen ändern müssen, um wieder ans Netz zu gehen, sagte der Account-Betreiber: "Deswegen heiße ich jetzt Darth Putin."“
Die Linke Antikapitalismus
Markus Decker: Austritt aus EU Führende Linke begrüßen Brexit, MZ, 27.06.16. http://www.mz-web.de/politik/austritt-au...iginalReferrer= „Führende Vertreter der Linken haben das Votum der Briten für einen Brexit begrüßt. In einer Erklärung der Antikapitalistischen Linken, einem der Flügel innerhalb der Linken, heißt es: „Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht.“ […] Das Nein ist hier die einzig angemessene Antwort.“ Wer bei dieser Abstimmung zuhause geblieben sei, sich enthalten oder mit Ja gestimmt habe, der habe „einen schweren Fehler und sich gemein mit der herrschenden Elite des kapitalistischen Europas und seiner aktuellen Politik gemacht“. […] Die Erklärung wurde unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger sowie den Parteivorstandsmitgliedern Lucy Redler und Thies Gleiss unterzeichnet.“
Direkte Demokratie
Jürgen Deppe interviewt Heinrich August Winkler: Was bedeutet der Brexit für Europa?, NDR, 24.06.2016. https://www.ndr.de/kultur/Heinrich-Augus...journal418.html „Nun also ist es tatsächlich so gekommen, wie viele befürchtet hatten: Die britische Bevölkerung hat sich mehrheitlich für einen Austritt des Königreichs aus der EU ausgesprochen. Über die möglichen Folgen für Großbritannien ist vorab schon viel spekuliert worden, weniger darüber, was das für Europa bedeuten würde. Der Historiker Heinrich August Winkler warnt im Interview vor einem Erosionsprozess. […] Es gibt eine Entwicklung, die reicht bis in die 60er-Jahre zurück: Der Europäische Gerichtshof hat das europäische Recht dem nationalen Recht übergeordnet und den europäischen Verträgen Verfassungsqualität verliehen. Das heißt, diese Verträge sind fast nicht mehr abänderbar - es sei denn durch eine Vertragsänderung durch alle Mitgliedsstaaten. Und in dem Maße, wie die Verträge inhaltlich mit Details aufgeladen wurden, hat der Spielraum für Politik in den Mitgliedsstaaten und damit in der EU insgesamt abgenommen. Das Gefühl, das daraus erwachsen ist, kann man beschreiben als das einer verselbständigten Exekutivgewalt, mit der man es in Brüssel zu tun hat, und zwar sowohl in der Europäischen Kommission wie im Europäischen Rat. Dieses Gefühl wirkt auf viele frustrierend. […] Was die sogenannten europäischen Werte angeht, sind es ja eigentlich transatlantische, westliche Werte, die nicht zuletzt durch die Amerikanische Revolution und die frühen Unabhängigkeits- und Menschenrechtserklärungen ins Leben gerufen worden sind und deutlich über Europa hinaus weisen. Als geografische Einheit ist Europa nie eine Wertegemeinschaft gewesen: Alles was wir als europäische Werte bezeichnen, hat sich nur in dem Teil Europas ausbilden können, wo es schon im Mittelalter die ansatzweise Trennung von geistlicher und weltlicher, von fürstlicher und ständischer Gewalt gegeben hat - England übrigens mit einer Pilotrolle. Das alles führt im Augenblick dazu, dass in der EU kein Konsens mehr besteht über die Werte, auf die sich die EU sowohl in den Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993 wie im Lissabon-Vertrag von 2009 festgelegt hat.“
Rainer Hank: Nach dem Brexit Schluss mit der Überheblichkeit, FAZ, 26.06.2016. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi...n-14308246.html „Wie viel Hochmut zeigt sich, wenn jetzt alle über die Briten herfallen? Neo-Nationalisten sind keine Neonazis. Es wäre besser, noch einmal genauer hinzuschauen.“ […] Es gibt keinen Weltplan. Deshalb haut daneben, wer jetzt durch das Netz twittert, der Brexit sei der erste große Sieg für die Rückwärtsfraktion. Solche Tweets sind getragen von eben jener irrigen Prämisse, der Schöpfer habe seine Schöpfung mit einer guten Fortschritts- und einer bösen Rückschrittsfraktion eingerichtet und schaue seither dem Weltgeschehen zu, bis am Ende die Guten sich durchgesetzt haben. Mehr noch: Solch kecke Überheblichkeit trägt gerade dazu bei, dass die neuen Angst-, Wut- und Stimmbürger glauben, dass es heute darum geht, „das Volk“ gegen „Eliten“ zu verteidigen, die sich in gemeinsamer sogenannter Verantwortung in die Staatsapparate zurückgezogen und ihre Wähler sich selbst überlassen hätten, wie der Soziologe Wolfgang Streeck gerade in einem fulminanten Vortrag über „Kapitalismus und Demokratie“ mahnte. Wie viel Hochmut zeigt sich, wenn jetzt allerorten verächtlich über die ungebildete und überalterte englische und walisische Landbevölkerung und Arbeiterschaft hergezogen wird. Wenn Linke so reden, dann offenbaren sie, was ihnen Demokratie, Volkssouveränität und die „kleinen Leute“ wert sind. In Wahrheit sind die Intellektuellen vor allem beleidigt, dass die Weltgeschichte sich nicht nach ihren ach so klugen Entwürfen richtet. Doch in der demokratischen Öffentlichkeit kann es kein Redeverbot für Nichtabiturienten oder Geschichtsvergessene geben, um noch einmal Wolfgang Streeck zu zitieren.“
DDR Unrechtsstaat
http://www.osiris-onlineshop.de/contents/de/d5.html Gunter Weißgerber: "Die DDR - ein Unrechtsstaat von Geburt an" - mit historischen Dokumenten zu Lug und Trug in der DDR-Geschichte (ISBN 978-3-941394-54-4)
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