Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 24.06.2016
Mitte
Herfried Münkler: Serie "Mittelschicht". Die Mitte, ein hochgradig gefährdeter Ort, SZ, 23. Juni 2016. http://www.sueddeutsche.de/kultur/serie-...r-ort-1.3047923 „Können Konjunkturprogramme die Mitte vor der politischen Radikalisierung retten? Viel wichtiger wäre es, sich um die politische Kultur in unserem Land zu kümmern. […] In Deutschland herrscht eine rege Konjunktur, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Vereinigung. Während man die Umbrüche in der Parteienlandschaft Südeuropas auf die von Brüssel oder Berlin angeblich durchgesetzte Austeritätspolitik zurückführen kann, ist das in den skandinavischen Ländern, aber auch in Polen, Ungarn, Österreich, den Niederlanden kaum möglich. Der Dramatik der parteipolitischen Veränderungen entsprechen nur geringe Veränderungen der sozialstatistischen Daten. Sie sind, wenn man das Modell der frühen Dreißigerjahre zugrunde legt, nicht der Rede wert. Es muss also noch andere Faktoren geben, die auf die politische Mitte als Fliehkräfte einwirken. Damit soll die Bedeutung des Sozialstrukturellen nicht in Abrede gestellt werden; aber wir sollten uns frei machen von der obsessiven Idee, das Politische sei durch das Soziale determiniert. Und das heißt, dass das Projekt einer Rettung der politischen Mitte mit Hilfe von Konjunkturprogrammen eine Schimäre ist - jedenfalls in Deutschland und den prosperierenden Ländern Europas. Politiktheoretisch ist die Mitte der Raum, in dem man nicht von vornherein weiß, was in Reaktion auf eine Herausforderung richtig und falsch ist, was probate Gegenmaßnahmen zu unliebsamen Entwicklungen sind oder was das Unliebsame womöglich noch verstärkt. Die Mitte ist das Feld des Erwägens und Abwägens, des vorsichtigen Ausprobierens, freilich immer mit starkem Revisionsvorbehalt. Hier sind ideologische Überzeugungen am wenigsten ausgeprägt und man kann sich ergebnisoffen auf die Suche nach Lösungen machen. Das heißt, dass man dort auch Anregungen von links und rechts aufgreifen kann, die man geprüft und für gut befunden hat. In der Mitte herrscht eine ganz eigene Vorstellung von Politik, die sich grundlegend von jener auf den politischen Flügeln unterscheidet, wo ideologisch abgesicherte Gewissheiten eine sehr viel stärkere Rolle spielen. Gerade deswegen ist die politische Mitte ein hochgradig gefährdeter Ort. So kann man ihn jederzeit als Tummelplatz derer denunzieren, die keine festen Überzeugungen, keine Prinzipien hätten und auch nicht haben könnten, weil sie immer auf der Suche nach der für sie vorteilhaftesten Lösung seien, die weder starke Bindungen an ihre Nation noch an eine Klasse hätten - und vieles andere mehr. Fast alles, was in einer bestimmten Politikvorstellung die Stärke der Mitte ausmacht, verwandelt sich in einer anderen in deren Schwäche. Wie die Mitte und die in ihr praktizierte Politik jeweils beurteilt wird, hängt danach von den jeweils dominierenden Politikvorstellungen ab: Solange politische Deliberation und ein komplementärer Pragmatismus wertgeschätzt werden, hat die Mitte einen guten Stand; sobald es aber darum geht, dass feste Überzeugungen an den Tag gelegt und "klare Kanten" gezeigt werden, gerät sie in eine schwierige Lage, und vieles, was zuvor als kluge Politik galt, erscheint nun als orientierungsloses Durchwursteln. Dann fordern die einen einen klaren Plan, die anderen eine langfristige Strategie und die Dritten mehr Überzeugung und Bekenntnis zu dieser Überzeugung. Beim Blick auf die politische Mitte kommt der politischen Kultur ein mindestens ebenso großes Gewicht zu wie der Sozialstruktur. Wer die Mitte verteidigen will, sollte nicht nur in die Sozialstruktur investieren, sondern sich auch um die politische Kultur kümmern und vermeiden, dass sich Debatten im Austausch von Bekenntnissen und Behauptungen erschöpfen. […] Talkshows sind nur ein Indikator für Veränderungen, die sich auch ohne sie abspielen. Worauf es ankommt, ist die Stärkung jener Form von Politik, in der die vielfältigen Zusammenhänge und Folgen politischer Entscheidungen und die Unzulänglichkeit von Bekenntnis und Behauptung dabei deutlich werden. Die Mitte ist der Raum, in dem die Komplexität des Politischen, die sonst nur eine Redensart bleibt, ernst genommen und gehandhabt wird. Wo sich die Vorstellung durchsetzt, Komplexität könne durch Bekenntnis und Behauptung übersprungen werden, verliert die Mitte an Bedeutung. Sie erscheint als eine bloße Inszenierung von Mühseligkeit und Aufwand, während man doch alles viel leichter haben könne. Darauf beruht der Angriff der Populisten gleich welcher Couleur auf die Mitte.“
Berlin
Giraffe und Zebra: [Berlin] Tierischer Angriff aufs Jobcenter Mitte (Video) , linksunten.indymedia, 24.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183036 „Donnerstag Nacht griffen wir das Jobcenter Mitte in Berlin an. Wir sind wütend! […] Zieht ihr uns die Kohle ab, machen wir die City platt.“
Randale nach Demo. Unbekannte stecken Autos in Brand und werfen Scheiben ein, Berliner Zeitung, 23.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...en-ein-24278754 „Steinwürfe gegen die Polizei, beschädigte Bankfilialen, brennende Autos: Nach einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben Unbekannte in der Nacht zu Donnerstag an mehreren Orten in der Berliner Innenstadt randaliert. Die Polizei nahm zwei Männer vorläufig fest […] Im Internet wird zu weiterer Gewalt aufgerufen. […] Rund 200 größten Teils vermummte Männer und Frauen protestierten am Mittwochabend gegen die Räumung auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg. Einige seien mit Holzstangen auf die Beamten zugegangen, bis diese sie mit Pfefferspray abwehrten […] Steine und Farbbeutel flogen auf das Bürgeramt an der Schlesischen Straße in Kreuzberg, Autos brannten im Neubauviertel auf der Halbinsel Stralau und an der Kreuzberger Alexandrinenstraße. Auf der Baustelle eines Wohnhauses an der Finnländischen Straße im Prenzlauer Berg gingen zwei Baumaschinen und Holzpaletten in Flammen auf, an der Kopenhagener Straße wurden die Fensterscheiben am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup eingeworfen. Beschädigt wurden auch Bankfilialen an der Beusselstraße, am Halleschen Ufer und an der Heinrich-Heine-Straße. Vereinzelt hinterließen die Täter Schriftzüge wie „Love R 94“ und „Rigaer Straße bleibt“. […] Eine Werkstatt und eine Kneipe der linksextremen Szene in der Rigaer Straße waren am Mittwoch im Auftrag der Hausverwaltung geräumt worden. 300 Polizisten schützten rund um das von Autonomen bewohnte Haus Nummer 94 laufende Bauarbeiten.“
Andreas Kopietz: Rigaer Straße. Wie Hausbesitzer und Polizei gegen die linke Szene vorgingen, Berliner Zeitung, 22.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...gingen-24276376 „Etwa 300 Polizisten haben am Mittwoch Handwerker in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain beschützt. Die Hausverwaltung hatte die Polizei darum gebeten. In der „Rigaer 94“ – einer europaweit bekannten Hochburg der linksradikalen Szene – räumten Handwerker den Dachboden und zwei Flächen im Erdgeschoss leer. Das führte zu massiven Protesten. „Die beiden zu beräumenden Flächen werden ab sofort instand gesetzt und an Flüchtlinge mit Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“, erklärte der Hausverwalter Pawel Kapica. Zu den geräumten Bereichen gehören eine Werkstatt und der Veranstaltungsort „Kadterschmiede“ aber keine Wohnungen. […] In den Räumen stellten Polizisten eine Werkzeugkiste sicher. Darin lagen laut Wenzel zwei Teleskopschlagstöcke, ein Schlagstock und eine Schreckschusspistole. […] Der drohende Tag der Räumung der „Rigaer94“ wurde in der linken Szene stets als „Tag X“ bezeichnet, an dem es Demos mit Randale und „Millionenschäden“ geben soll.“
Berlin-Friedrichshain. Diese Waffen fand die Polizei in der Rigaer Straße 94, B.Z., 23. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...gaer-strasse-94 „Schlagstöcke, Kampfschwerter, eine Pistole, Klappmesser – das und noch mehr fanden die Bauarbeiter, als sie die Wohnungen in der Rigaer Straße 94 ausräumten. Eine Bilanz, die den Staatsschutz zu neuen Ermittlungen bewegt. […] In Treptow standen auf der Puschkinallee brennende Barrikaden. Autos wurden in Prenzlauer Berg verschoben und in Brand gesetzt.“
Andreas Kopietz: Friedrichshain. Polizei findet Waffen in der Rigaer Straße 94, Berliner Zeitung, 22.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...sse-94-24271968 „Hintergrund des Einsatzes ist nach Angaben eines Polizeisprechers, dass der Vermieter einen Teil des Hauses an Flüchtlinge vermieten will, und zwar das Lokal "Kadterschmiede" sowie die Werkstatt. Die „Kadterschmiede“ wurde seit Jahren ohne Gaststättenerlaubnis betrieben, wie kürzlich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorging. Für die Räume soll es außerdem keine Mietverträge geben. Zudem plant die Hausverwaltung, mit Bauarbeitern an Brandschutzmaßnahmen im Haus zu arbeiten. "Es geht um Fragen von Fluchtwegen und um Fragen von Sperrmüll, der diese Fluchtwege verbaut", so der Sprecher. "Die Polizei sorgt dafür, dass es keine Angriffe auf die Bauarbeiter gibt."
Nach Räumung in der Rigaer. Das Protokoll der Verwüstungsnacht in Berlin, B.Z., 23. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/das-proto...nacht-in-berlin „Landfriedensbrüche, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in Prenzlauer Berg, Moabit, Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte - die Bilanz der Ausschreitungen in der Nacht zu Donnerstag ist erschreckend - ein Protokoll. […] Auch gegen die Fassade der Verdi-Zentrale fliegen Steine. […] Zeitgleich wird ein 23-Jähriger wegen Landfriedensbruch festgenommen. Der wehrt sich und tritt einem Polizisten gegen den Kopf. Er wird trotz Helm verletzt und muss den Dienst beenden. Auch der 23-Jährige wird nach erkennungsdienstlichen Behandlung wieder entlassen. […] Eine teilweise vermummte Gruppe von etwa 30 Personen zündet zwei Mülltonnen auf der Fahrbahn der Schlesischen Straße an. Anschließend fliegen Steine und Farbbeutel auf das Bürgeramt in der Straße und die Scheiben einer Bushaltestelle gehen zu Bruch. Die Unbekannten setzen ihren Weg in der Straße fort und beschädigen dabei insgesamt drei Autos, einen Mercedes, Mini sowie BMW durch Steinwürfe in die Fenster. Eine weitere Bushaltestelle und ein Leuchtreklameschild werden Opfer des pöbelnden Mobs. […] Auf einer Baustelle für Wohnungen in der Finnländischen Straße gehen zwei Baumaschinen und mehrere Holzpaletten in Flammen auf. […] Ein Zeuge sieht wie drei Vermummte in der Beusselstraße Steine und brennende Gegenstände auf eine Bankfiliale schmeißen. […] In der Straße Doro-Benjamin-Park zünden Unbekannte zwei BMW an. In der Alexandrinenstraße brennt der hintere Teil eines Opels. […] Ein Zeuge bemerkt die beschädigten Scheiben eines Wahlkreisbüros einer Partei und den beschmierten Eingang. Steine und Gehwegplatten flogen zuvor gegen die Scheiben.“
Berlin-Kreuzberg. Hubschrauberpilot während Krawall-Nacht mit Laserpointer verletzt, B.Z., 23. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...ointer-verletzt „Eine zunächst unbekannte Person blendete den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer aus einer Wohnung in der Lausitzer Straße heraus. Der kam verletzt in ein Krankenhaus. […] Als der Hubschrauber gegen 22.10 Uhr die Lausitzer Straße überflog, traf den Piloten aus einer Wohnung heraus der grüne Lichtstrahl eines Laserpointers. Der Mann erlitt dadurch starke Schmerzen in den Augen und musste die Kontrolle über den Helikopter umgehend an den Co-Piloten abgeben. […] In der Wohnung, aus der heraus der Laserpointer benutzt worden war, nahmen Polizisten wenig später den tatverdächtigen 60-jährigen Wohnungsinhaber fest und stellten den Laserpointer sicher. Nach seinen ersten Angaben habe er sich durch die Lautstärke des Hubschraubers belästigt gefühlt.“
Ausschreitungen in vier Bezirken. Das sagen Berliner Politiker zur linken Randale-Nacht, B.Z., 23. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/das-sagen...n-randale-nacht „Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstrich schon am Mittwochabend in der RBB-„Abendschau”, dass er weiterhin gegen jeglichen Extremismus hart durchgreifen werde. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber nannte das Vorgehen gegen die Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ eine „logische Konsequenz und folgerichtige Reaktion des Rechtsstaates”.“
Olaf Wedekind: Der Innensenator zur Krawall-Nacht. Herr Henkel, wie können einige Chaoten 3,5 Mio. Berliner terrorisieren?, B.Z., 23. Juni 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/herr-henk...r-terrorisieren „Frank Henkel: „Die Opposition hat mir in den letzten Monaten immer wieder überhartes Vorgehen in der Rigaer Straße vorgeworfen. Die Ereignisse von gestern zeigen aber, dass ein Zurückweichen vor den Gewalttätern völlig falsch wäre. Deshalb bleibt es bei meinem klaren Kurs. Wir müssen linke Gewalt ebenso entschieden bekämpfen wie rechte Gewalt.“ […] Räumungstitel müssen vor Gericht erwirkt und von einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Aufgabe der Polizei wäre es, eine Räumung abzusichern, falls sie angefordert würde. […] Ich bin gefragt worden, ob die Polizei wirklich mit 300 Kräften Bauarbeiten schützen sollte. Einerseits ist es furchtbar, dass das in der Rigaer Straße nötig ist. Andererseits gibt es aber keine Alternative dazu, als den Rechtsstaat durchzusetzen, notfalls auch mit viel Personal. Andernfalls würden wir vor Gewalttätern kapitulieren und hinnehmen, dass rechtsfreie Räume entstehen.“
Polizei Berlin, facebook, 24.06.2016. https://business.facebook.com/PolizeiBer...5321366651972:0 „Unsere Kollegen des Abschnitts 15 waren gegen 1:30 Uhr mit ihrem Funkwagen im Bereich der Gleimstraße unterwegs, als sie plötzlich bei der Ausfahrt aus dem Gleimtunnel mit Pflastersteinen beworfen wurden. […] Unser Staatsschutz beim LKA ermittelt zu dem Angriff und prüft auch die Hintergründe des Notrufes.“
Karin Christmann, Timo Kather und Stephan Wiehler: Randale nach Polizeieinsatz in Berlin Henkel: Kein Zurückweichen vor Gewalttätern, Tagesspiegel, 23.06.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/13774948.html „Gegen Mitternacht tobte eine Gruppe von 30 teils vermummten Kriminellen durch die Schlesische Straße. Sie schoben zwei Mülltonnen auf die Fahrbahn und setzten sie in Brand. Das Bürgeramt wurde mit Steinen und Farbbeuteln beschädigt, eine Bushaltestelle "entglast." Die Gruppe schlug an drei Autos die Scheiben ein und demolierte auch noch eine weitere Bushaltestelle. […] In Moabit wütete gegen Mitternacht ein Trio vermummter Krimineller. In der Beusselstraße warfen sie Steine und laut Polizei "brennende Gegenstände" - es soll sich weder um Böller noch um Molotowcocktails gehandelt haben - gegen eine Bank, in der Gotzkowskystraße schlugen sie die Scheiben einer Bushaltestelle ein. Sie traten den Außenspiegel von einem Opel und warfen in der Zwinglistraße einen Motorroller um. Die Täter hinterließen an einem nahen Wohnhaus den Schriftzug: "Heraus zum kämpferischen 8. März." […] Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte noch am Mittwochabend mit den Stimmen der Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten einen Beschluss gefasst, in dem ein Ende der "massiven Polizeieinsätze im Samariterkiez" gefordert wird. Die Verordneten forderten das Bezirksamt auf, sich bei Innensenator Henkel für eine gemeinsame Strategie für die Rigaer Straße einzusetzen. Dazu solle ein runder Tisch "unter Beteiligung von Bewohner*innen, der Anlieger*innen und Nachbar*innen im Samariterkiez, des Bezirksamtes, der Polizei", Hauseigentümern und Senat eingerichtet werden. In einer weiteren Resolution, ebenfalls mit den Stimmen von Grünen, Linken und Piraten beschlossen, erklärte die BVV ihre "Solidarität mit dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße". […] Der VVN-BdA wirft Innensenator Henkel darin "rechten Populismus à la AfD" vor, verurteilt die "gewaltsame Schließung der nichtkommerziellen Kneipe Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 und fordert deren sofortige "Rückgabe".“
Schwarzer Kadter: Wir sind verdammt wütend – und das ist gut so! Solidarität mit der Rigaer94, linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182896 „So ist es doch eines der letzten widerständigen Projekte Berlins, welches es zudem geschafft hat, sich unter und trotz vor allem seiner Repression, weiter im Kiez zu verankern. Der Vorreiter der Extremismustheorie macht sich somit jedoch zum Feindbild genau dieser „Extremisten“ und wird, so lässt sich hoffen, den Widerstand höchst persönlich zu spüren bekommen. Berlin ist schlecht aufgestellt, Erinnerungen an die Räumung der Liebig sind verblasst und es ist kaum vorstellbar an einer nicht von den Bullen legitimierten Demo teilzunehmen. Trotzdessen wurde zum Tag X aufgerufen und viele Menschen haben sich gesammelt, sind gelaufen, haben ein paar Steine geschmissen und immerhin ein Ziviauto entglast. […] Um ASOG und co. kümmern sich die Anwält*innen, alle anderen sollten auf die Straße gehen, statt nach Demokratie zu schreien. Wenn sie Rollstühle, Kohle und Fahrräder klauen ist das vielleicht traurig, noch trauriger ist jedoch, dass es Menschen gibt, die darüber verwundert oder gar schockiert sind. Bei der letzten Räumung der Kadterschmiede 2003 wurde der Teil, der heute geräumt wurde, erfolgreich wiederbesetzt. Weitere 13 Jahre lang war dieser Raum Teil eines rebellischen Kiezes und einer autonomen Infrastruktur. Lasst ihn euch nicht nehmen!“
admin: Pressemitteilung zur Räumung heute, rigaer94.squat, 22. Juni 2016. http://rigaer94.squat.net/2016/06/22/pre...raeumung-heute/ „Wir sind scheisse wütend, lasst es richtig knallen, schafft viele Gefahrengebiete, stürzt Berlin ins Chaos! Rigaer94 bleibt unzähmbar! Wir werden niemals aufgeben – One struggle, one fight!“
admin: Einladung zum weiteren Vorgehen, rigaer94.squat, 22. Juni 2016. http://rigaer94.squat.net/2016/06/22/ein...teren-vorgehen/ „sobald die Bullenabsperrungen lockerer werden, egal ob in 1, 2 oder 10 Tagen, laden wir alle in unseren Hof ein, um das Haus von Bullen und Securities zu befreien. Schlussendlich wollen wir noch darauf hinweisen, dass schon seit längerem am 9.7. eine Demo gegen Gentrifizierung in der Rigaer Straße geplant ist. Es geht konkret gegen den Neubau der CG-Gruppe gegenüber von LIDL. Sicherlich aber könnte dieser Tag auch dazu genutzt werden, unsere Wut gegen den Polizeiterror auszudrücken, der die Gentrifizierung begleitet. Für heiße Tage!“
Rigaer94: Rigaer94 update aus dem Hause, linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182974 „Während die nächtlichen Meldungen unserer Wut einen ersten Ausdruck geben und ihr weiter daran arbeitet, unser Herz zu erwärmen, halten wir im Haus die Stellung. Wir berichten kurz live aus der Rigaer94 zur Situation im Haus. […] Achtet auf unsere Mitteilungen und nutzt jeden Moment, diese hippe Stadt ins Chaos zu stürzen.“
Kiezladen Friedel54: [B-NK] Kiezdemonstration: Solidarität mit der Rigaer94, linksunten.indymedia, 24.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183031 „Wir möchten die Proteste rund um Tag X ausdehnen und unsere Wut somit sichtbar in unseren Kiez tragen. Die Demo wird am Kottbusser Tor enden. Wer möchte, kann sich also gerne im Anschluss der X*CSD-Demo unter dem Motto „Yalla auf die Straße - queer bleibt radikal!“ anschließen. Wir laden alle rebellischen Kiezversammlungen der Stadt, alle angepissten Anwohner*innen des friedrichshainer Nordkiezes, alle von Verdrängung bedrohten Menschen Neuköllns, Kreuzbergs und ganz Berlins dazu ein, an dieser Demonstration in Solidarität mit der Rigaer94 teilzunehmen! Für solidarische Kieze von unten! Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo! Kiezladen Friedel54 – besetzt seit dem 1.5.2016“
anonym: [HRO] raeumung der rigaer wird auch in rostock teuer, linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182954 „unser kleiner beitrag zur million war ein zerstoerter fahrkarten automat und farbe an der fassade des gerichts in der august-bebel-strasze in rostock.“
https://karlapappel.wordpress.com/ „Kontakt für die Organsierung des Widerstandes in Alt-Treptow: Jeder 3. Mittwoch im Monat im Loejse, Karl Kunger Str 55“
autonome gruppen berlin: Räumung Kadterschmiede – jetzt wird’s teuer, linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182932 „Die Fressen der Bauarbeiter und Securitys in der Rigaer 94 sind dieselben Fressen der Bullen und Soldaten weltweit, gleichgültig gegenüber menschlichen Werten, machtverliebt, grausam. Der Widerstand zieht andere Grenzen als zwischen vermeintlichem Unten und Oben, die Grenzen verlaufen zwischen Dir und Mir und nur selten ergeben sich Gelegenheiten diese Grenzen kennenzulernen. Der Angriff auf die Rigaer ist so eine Gelegenheit. Wir haben gestern Menschen gesehen, die wir sonst selten oder nie sehen. Neue Generationen von Revoltierenden brauchen Konflikte um ihren Widerstand zu entwickeln. Die letzte Nacht verlief gut, wir haben erfolgreiche Schritte in Richtung 1 Millionen Sachschaden gemacht und haben uns den BewohnerInnen Kreuzbergs und Friedrichshains gezeigt. Darum wurde auch der Preis erhöht, für den Angriff auf die Rigaer sind jetzt 10 Millionen Sachschaden fällig, wofür wir natürlich bundesweit für Zerstörungen dankbar sind.“
Wütende Geister: Solidarität mit der Rigaerstr. , linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182934 „Mehrere Gruppen zogen in der nacht los,unter anderem um Banner aufzuhängen. Eine weitere Gruppe hat auf der B7 mehrere Barrikaden gebaut. Eine weitere Gruppe traf sich gegen 3 Uhr und zündete mehrere Container an, die von an Anwohnern in wenigen Minuten gelöscht wurde. Eine Gruppe zündete bei einer fascho wg mehrere böller und eine mahnende Botschaft wurde hinterlassen. Wir sehen uns am 9.7 in Berlin“
429: (Nbg) Von Gostenhof nach F´hain - Linke Kieze verteidigen! , linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182928 „Mit zahlreichzen Menschen, Transpis, Parolen wie "Wir sind hier für Rigaer Neun Vier" oder " Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso" und reichlich Pyrotechnik ging es lautstark und kämpferisch durch Gostenhof, wo das Thema Gentrifizierung derzeit ebenfalls den öffentlichen Diskurs bestimmt. Wir solidarisieren uns mit den GenossInnen in Berlin und wünschen euch viel Kraft im Kampf gegen all die Schweine - ob Bullen, "Eigentümer" oder SPD!“
ZIELSFA: 09.07 Kiezdemo Berlin Friedrichshain! , linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182946 „STAAT / NATION / KAPITAL -> SCHEIßE! Inverstorenträume platzen lassen, Carré Sama-Riga verhindern! IN unendlicher SOLIDARITÄT mit der RIGAER94!“
Robert Nößler: Staatsschutz ermittelt. Linksextreme bekennen sich zu Auto-Brandanschlägen in Leipzig, LVZ, 24. Juni 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...egen-in-Leipzig „Sie nennen sich „Merbitz“ und solidarisieren sich mit den Bewohnern eines alternativen Zentrums in Berlin: Linksextremisten haben sich im Internet zu den Brandanschlägen auf sieben Autos in Leipzig bekannt. Insgesamt sechs Fahrzeuge des Berliner Immobilienentwicklers CG waren in der Nacht zum Mittwoch in Flammen aufgegangen, ein weiteres beschädigt worden. Inzwischen hat die Leipziger Kriminalpolizei den Fall an den Staatsschutz übergeben. […] Die Polizei spricht von sogenannten Resonanzstraftaten. „Wir kennen das schon seit vielen Jahren aus Leipzig. Wenn bundesweit etwas gegen die linke Szene stattfindet, dann kann es in der Stadt Reaktionen geben““
„Merbitz“: [LE] Rigaer94!, linksunten.indymedia, 24.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/183033 „Stand behind you Rigaer94! Während Mensch sich in der EM-Euphorie suhlt und die Nation wieder zusammensteht, über den Sommeranfang freut und Mensch gerne den Tag mit Freunden draußen verbringt oder schon sehnsüchtig den anstehenden Festivals entgegenfiebert, Mensch schon gedanklich in der Karibik am Strand stolziert und den nächsten Sommertrend hinterherrennt könnte es kaum etwas geben was diesem Hoch der Gefühle ein Abriss verleiht. […] Aus Solidarität mit Berlin und als Zeichen gegen die ständige Aufwertung der Städte haben wir in der Nacht vom 22.06 sieben Fahrzeuge der CG-Group in Brandt gesteckt. […] Kommentare: […] Ihr fühlt euch gegen Flüchtlinge ausgespielt? Wo sollen sie denn hin? überall hin nur nicht in euren Kiez? Es wird kommen das ihr alle euch der Gesellschaft beugen müsst. Nicht nur ihr linken Assis sondern auch die Rechten Assis.“
„Burkhard Jung“: Leipzig Besetzung räumungsbedroht, linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182963 „Connewitz: Die seit einigen Wochen bestehende Besetzung des Bahngeländes bzw. des dazugehörendes Gebäudes ist heute Morgen durch einen aufmerksamen Hausmeißter der DB entdeckt und verpetzt worden. Am frühen Nachmittag kamen DB-Leute und Bullen um mitzuteilen, das sie nicht gewillt sind zu verhandeln. Die Besetze*innen sollen verschwinden. Da zunächst zu wenig Schweine vor Ort waren um die Räumung sofort zu vollziehen machten sich sich ohne Personalienkontrollen u.ä. vom Acker.“
Hassan Soilihi Mzé: Klare Kante gegen Extremismus und Gewalt, SPD Leipzig, 23. Juni 2016. http://spd-leipzig.de/klare-kante-gegen-...walt/#more-1546 „Wir begrüßen den Beschluss des Stadtrats, endlich eine Strategie gegen extremistische Gewalt in Leipzig offensiv voranzutreiben und den Kommunalen Präventionsrat damit zu beauftragen, Ursachen urbaner Gewalt in unserer Stadt herauszuarbeiten. Unser Land hat nicht erst seit gestern ein ernsthaftes Problem mit rechtsextremer Aufhetzung, Stimmungsmache und Gewalt. Da gibt es nichts zu beschönigen, hier ist das Strafrecht konsequent anzuwenden. Zugleich werden wir die Augen nicht davor verschließen, dass es in Leipzig Probleme mit linksextremistisch motivierten Gewalt- und Straftaten gibt. Diese sind ebenfalls gefährlich für den Frieden und die öffentliche Ordnung in unserer Stadt. Es macht für Gewaltopfer keinen Unterschied, ob sie als ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten, als politisch Andersdenkende, Repräsentanten des Gemeinwesens oder Polizistinnen und Polizisten zu ‚Freiwild‘ erklärt, bedroht und angegriffen werden – auch nicht ob Asylunterkünfte, Einrichtungen des Rechtsstaates oder privates Eigentum regelmäßig zum Ziel so oder so politisch motivierten Vandalismus werden.“
Antimilitarismus
antimili.: Ki: Kriegspropaganda stören, linksunten.indymedia, 22.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182763 „75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion durch Deutschland - kein Frieden dem deutschen Mitlitarismus! Bundeswehr in die Förde! Nie wieder Deutschland! War starts here - let's stop it here!“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/181573 „Am Donnerstag, 9.6.2016 haben antimilitaristische Aktivist*innen eine Vorlesung von Prof. Joachim Krause besucht, um über die Verbindungen zwischen der Christian-Albrechts-Universität Kiel und dem "Institut für Sicherheitspolitik" (ISPK) aufzuklären. […] Kurz nachdem Kriegsprofessor Krause vor mehreren Dutzend Studierenden mit seiner nachmittäglichen Vorlesung begonnen hatte, wurde er durch den Überraschungsbesuch einiger Antimilitarist_innen für mehrere Minuten unterbrochen. Ein Transparent mit der Aufschrift „Kiel ist Kriegsgebiet - antimilitaristischen Widerstand organisieren!“ wurde entrollt und Flugblätter im Hörsaal verteilt.“ https://kielistkriegsgebiet.noblogs.org/
Adrian Oertli: Linksextremismus in der Schweiz. Das extremistische Mindset, staedteverband.ch, 23. Juni 2016. http://staedteverband.ch/cmsfiles/4_tran...an_oertli_d.pdf „Damals war ich noch tief im gewaltbereiten linksextremen Milieu verankert. Ich performe hier diesen Text, da es ein schönes Beispiel für das ist, was ich als Opferspiel bezeichne: Damals inszenierte ich mich als heldenhafter Retter der Unterdrückten im Kampf gegen den unterdrückenden Staat. Eigenes gewalttätiges Handeln wird so quasi als Notwehr gegenüber einer Bedrohung gesehen. Das ist das Grundspiel: Wir sind die Retter. Schliesse uns an. Die Unterdrücker sind der Staat, wenn wir ihn militärisch besiegen, können wir zusammen eine wirklich gerechte Gesellschaft aufbauen. […] Die von Linksextremen vertretenen Inhalte geniessen dabei sehr breite Sympathien in der Bevölkerung. Die linke Szene, in denen viele gewaltbereite Linksextreme eingebettet sind, bietet auch viele sinnvolle Projekte und ein buntes Kulturangebot. Das Gewaltpotential wird von vielen auch innerhalb der linken Szene unterschätzt, da man die oftmals sehr netten Menschen ja von Partys oder Veranstaltungen her kennt und denen gar nicht zutrauen würde, dass die im Falle einer Zuspitzung sozialer Konflikte auch Gewalt gegen Menschen gutheissen würden. Hot Spots sind Bern und Zürich. Der Revolutionäre Aufbau ist sicherlich die stärkste und kontinuierlichste Kraft, jedoch gibt es auch zahlreiche immer wieder neu entstehende und auch oft wieder von alleine verschwindende kleinere Gruppen. […] Ich will keinerlei Verantwortung abgeben. Ja. Ich war „Opfer der Umstände“, bzw. mein Schlittern ins gewaltbereite linksextreme Milieu ein ziemlich zufälliges Produkt meiner damaligen Lebensumstände. Zugang zur Szene hatte ich durch Klassenkameraden in meiner Gymizeit. […] Meine Erfahrungen mit meiner eigenen Deradikalisierung decken sich stark mit den Erfahrungen von Experten aus dem Sektenausstieg: Was psychischer Druck, Androhung von Strafen, Vergeltung etc. angeht, kann man es kaum mit destruktiven Gruppen aufnehmen. Dies verstärkt nur die Angstdynamik und die Abhängigkeit von der Gruppe. Was hilft, sind die Beeinflussungsprozesse besser zu verstehen, denen man ausgesetzt ist und das Angebot einer Beziehung, welche das „authentische“ Selbst und ihr kritisches Denken stärkt. Salopp gesagt, geht es darum, dass bedingungslose Liebe stärker ist als Angst. Konkreter geht es um ganz gezielte Interventionen, die das authentische Selbst des radikalisierten Individuums stärken, welches wieder Oberhand über die indoktrinierte „parasitäre Persönlichkeit“ gewinnen muss. Mein Wissen aus dem Psychologiestudium zu sozialer Beeinflussung war sicher extrem hilfreich, um meine erlebten Beeinflussungsprozesse zu durchschauen.“
Antiautoritäre Maoisten – 3. Sektion Bantiger Nord: Extremismustagung in Bern, linksunten.indymedia, 23.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/182964 „„Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus: Die Rolle der Städte“. So lautet der polemische Titel einer Tagung am 23. Juni im berner Kursaal. […] Wenn wir vom Feind bekämpft werden; dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat. Mao - 26. Mai 1939 […] Die Einsatzbereitschaft gegen Extremismus verfolgt einerseits das Ziel, die Macht zu sichern und andererseits bildet es eine Vorbereitung auf kommende soziale Spannungen.“
Sabine Adler interviewt Sergej Lebedew: Russlands gebrochenes Verhältnis zur eigenen Geschichte. Niemand will sich schmerzlich erinnern, Deutschlandradio Kultur, 22.06.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/rus...ticle_id=357959 „Mit dem Großen Vaterländischen Krieg wurde Stalin zur Kultfigur – einer der Gründe dafür, warum eine echte Aufarbeitung der Stalin-Zeit nie stattgefunden hat. […] "Ich benutzte ein Zitat von Alexander Jakowlew, einer der Vordenker der Perestroika, der sagte, dass wir mit den Stalin-Verbrechen auf Stalins Art und Weise umgehen. Die Leute wollen sich nicht an die schmerzliche Geschichte erinnern, was normal ist. Aber man muss sie dazu zwingen, weil das eine Art Therapie ist. Wer sich nicht mit seiner Schuld oder der anderer auseinandersetzt, macht sich selbst schuldig, weil er mit Geschichte umgeht wie Stalin." […] "Keiner ist schuld. Oder aber: Stalin und Berija sind schuld. Schon Chruschtschow hat diese beiden Leichen benutzt. Nicht ein einziger, der zu Sowjetzeiten Unschuldige verhaftet oder erschossen hat, gestand öffentlich seine Schuld oder bat um Vergebung. Alle anderen haben nichts getan, nur gelitten."“
Sebastian Haak: DDR-Nostalgie: Es brodelt bei den Linken in der Unrechtsstaats-Frage, TLZ, 23.06.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...rage-1879324782 „Schon der Titel des zirkulierenden Papiers lässt erahnen, dass darin nicht viel Freundliches über das Regierungsbündnis steht: "Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge". In der sehr links stehenden Zeitung "Junge Welt" erschien jüngst ein langer Auszug aus dem noch längeren Text. […] Thüringens Kulturstaatssekretärin Babette Winter (SPD) sagt, sie sei zunächst durchaus erschrocken gewesen, als sie den Text gelesen habe. Auch deshalb, weil die Erklärung von Elm und Lieberam auf den ersten Aufarbeitungsbericht Bezug nimmt, den Winter vor einigen Monaten vorgelegt hat. […] "Im zweiten Moment", sagt Winter, "habe ich mir dann aber gedacht, dass es eigentlich auch gut ist, dass dieser Text nun in der Welt ist, denn so lässt sich ja nicht ignorieren, dass ein Teil der Gesellschaft und auch ein Teil des Koalitionspartners solche Vorstellungen haben und solche Standpunkte vertreten." Auch wenn die Mehrheit der Linken in Thüringen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat mittrage, so habe sie doch während ihrer bisherigen Arbeit immer wieder gemerkt, "dass es da unter der Oberfläche noch immer brodelt". Winter ist innerhalb der Landesregierung federführend für die Aufarbeitung von SED-Unrecht zuständig. […] Dass Elm und Lieberam tatsächlich aufgeschrieben haben, die DDR sei stets von der Mehrheit ihrer Bürger getragen worden, sei "einfach nur peinlich", sagt sie. "Da bleibt mir echt die Luft weg. Indem die beiden so etwas schreiben, delegitimieren sie sich selbst." Die Forschung habe in den vergangenen Jahren herausgearbeitet, dass dies nicht stimme. Und wer das nicht glaube, der könne sich in seinem Bekanntenkreis umhören, um so zu erfahren, wie wenig Unterstützung der sozialistische Staat vor allem kurz vor seinem Ende in der eigenen Bevölkerung gehabt habe.“
Ludwig Elm, Ekkehard Lieberam: Mit antikommunistischer Brille, Junge Welt, 10.06.2016. https://www.jungewelt.de/2016/06-10/074.php „Die Entscheidung der Thüringer Linken, im Koalitionsvertrag vom November 2014 die DDR als »Unrechtsstaat« und »SED-Diktatur« zu bezeichnen, war folgenschwer und geschichtspolitisch falsch. Mit ihr verabschiedeten sich die führenden Politiker der Partei in Thüringen (und in den Wochen danach zudem auch eine Reihe von Politikern der Linken auf Bundesebene) vom ursprünglichen, Anfang der neunziger Jahre formulierten Ansatz der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Diese hatte die DDR als »Sozialismusversuch« mit »wertvollen Ergebnissen und Erfahrungen«, aber auch gekennzeichnet durch »Fehler, Irrtümer, Versäumnisse« charakterisiert. Zugleich bekannte man sich zu dem Grundsatz, »die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden geschichtlichen Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen.« […] Als Linke haben wir die Berechtigung und Rechtmäßigkeit des Sozialismusversuchs auf deutschem Boden zu verteidigen. Die Geschichte der DDR macht Mut, mit Blick auf ihre politischen und sozialen Leitbilder und Errungenschaften kritische Maßstäbe an die gesellschaftlichen und politisch-moralischen Zustände in der Bundesrepublik anzulegen. […] Die Wahlen in der DDR entsprachen sicherlich nicht bürgerlich-parlamentarischen Maßstäben. Sie vermittelten mit Zustimmungswerten von 98 Prozent und mehr für das Regierungslager auch kein reales Bild der Kräfteverhältnisse zwischen Befürwortern und Gegnern des politischen Systems. Unbestreitbar ist jedoch, dass sich in der DDR stets eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den sozialistischen Staat aussprach. […] Der Bericht ist aus der Perspektive der vermeintlichen Sieger im Kalten Krieg geschrieben, geprägt von Einseitigkeit, Ungenauigkeiten, Halb- und Unwahrheiten. Er will eine differenzierte Einschätzung der DDR und eine sachliche Debatte über den sozialistischen Staat unmöglich machen.“
Arnold Schölzel: Thüringer Epidemie: »Retrospektive Sozialismusaffinität«, Junge Welt, 31.03.2016. https://www.jungewelt.de/2016/03-31/016.php „Eppelmann war in der DDR CIA-, pardon, DDR-Bürgerrechtlerführungspfarrer und ist heute Chef der »Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, also ein Heiliger. […] Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden und die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke laden zu einer Podiumsdiskussion über den Bericht der Landesregierung für Freitag, den 1. April, um 16 Uhr in Erfurt, Roßlauer Straße 1, Gaststätte »Dahlie« ein. Es nehmen teil: Ludwig Elm, Klaus Höpcke und Ekkehard Lieberam. Moderation: Ralph Dobrawa“
John Lütten: Sprache der Staatsräson«, Junge Welt, 04.04.2016. https://www.jungewelt.de/2016/04-04/015.php „Podiumsdiskussion über Kurswechsel der Linkspartei bei Bewertung der DDR-Geschichte. […] Neu ist, dass sich auch jene, die bislang für eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Geschichte standen, das Vokabular der Staatsräson zu eigen machen, um den Marsch in die Institutionen einzuläuten. So die Partei Die Linke in Thüringen, die als Vorbedingung für das Zustandekommen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen als Juniorpartnern auch der Charakterisierung der DDR als »Unrechtsstaat« und Diktatur zustimmte. […] »Der Bericht hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen«, leitete KPF-Landessprecher Joachim Traut ein. Elm, der unter anderem PDS-Obmann in der Enquetekommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland« gewesen war, kritisierte etwa die Übernahme hegemonialer, antikommunistischer Deutungsmuster durch die Linkspartei. Vermeintlich unideologische Begriffe wie »Freiheit« müssten als bürgerlich und herrschaftsförmig kritisiert werden. Auch Höpcke griff die im Bericht verwendete Formulierung von der »konsequent ideologiefreien Aufarbeitung« auf und machte klar, dass damit meist die Affirmation bürgerlicher Herrschaft einhergehe.“
Jürgen Fuchs: Jetzt bin ich raus, jetzt kann ich erzählen. Sitzt dort nicht Prof. Dr. Ludwig Elm?, Gerbergasse 18, Nr. 1, 1992. http://www.geschichtswerkstatt-jena.de/i...-ausgabe-i-1996 Jürgen Fuchs "erlebte" den Marxismus-Leninismus-Dozenten Ludwig Elm Anfang der 70er in Jena
Peter Grimm: Die Erde ist eine Scheibe, Sichtplatz, 20. Juni 2016. http://sichtplatz.de/?p=6162 http://www.achgut.com/artikel/die_erde_ist_eine_scheibe1 „„Die Erde ist eine Scheibe“, der Satz klingt, wie der ältere Bruder ähnlicher Sätze aus dem ideologischen Propagandareservoir vergangener Tage wie: „Der Sozialismus siegt!“ oder „Die Lehre von Karl Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist.“ Das konnte man in der DDR noch ständig auf Transparenten lesen und hielt es für offenkundigen Unsinn, von dem sich kaum Notiz zu nehmen lohnte. Jetzt haben sich solche Sätze doch erledigt für alle Zeit, oder? […] Wenn wir in unserem Bild bleiben, sollte Kompromiss dann sein: Wir gestehen zu, dass die Erde eine Scheibe sein könnte und Ihr bringt diejenigen nicht um, die das bestreiten? Die neue Welt verspricht spannend zu werden.“
Harald Martenstein: Über rhetorische Ausweichmanöver, ZEITmagazin, 21. Juni 2016. http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/24/...-whataboutismus „Auf der Website, auf der ich das Lafontaine-Beispiel gefunden habe, arprin. Gedanken eines liberalen Atheisten, steht auch die Schlagzeile, mit der die Nazipresse auf die internationale Kritik an der Pogromnacht von 1938 reagierte: Londoner Hetze wegen Glasscherben – aber kein Wort über zerstörte Araberdörfer in Palästina!“
[Noch ein Beispiel für "Whataboutismus": Was werfen linksextreme Autonome gern denjenigen vor, die sich über ihre „Gewalt gegen Sachen“ empören: „Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und Ihr schweigt!“]
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