Laura Bohlmann: Verfassungsschutz. Rechte Hetze im Netz sorgt für „Kopfschmerzen“, Weserreport, 20.06.2016. https://weserreport.de/2016/06/20/politi...-gewaltdelikte/ „Die zunehmende Hetze von Rechtsextremen im Internet macht dem Bremer Verfassungsschutz Sorge. Doch auch die linksextremen Straftaten haben zugenommen. Die Situation könnte sich zuspitzen, wenn sie aufeinander treffen. 88 Straftaten zählt der Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität von Links“ für das Jahr 2015 auf, davon sind sieben Gewaltdelikte gewesen. Im Jahr 2014 sind von dem gleichen Spektrum 77 Straftaten begangen worden, davon acht Gewaltdelikte. Dem gegenüber stehen 126 Straftaten aus dem rechten Zentrum im vergangenen Jahr, 15 weniger als in 2014. Anders als bei den Linksextremen hat aber die Zahl der Gewaltdelikte von rechts zugenommen, sechs hat der Verfassungsschutz in seinem Bericht festgehalten, in 2014 waren es nur vier. […] „Von Seiten der Linken hat es im vergangenen Jahr mindestens drei gezielte Übergriffe auf den politischen Gegner gegeben“, so von Wachter weiter. Das sei eine Veränderung, in den letzten Jahren habe in Bremen ein eher tolerantes Klima geherrscht, es habe kaum gewaltbereite Personen gegeben. Rund 200 Personen zählt der Verfassungsschutz in Bremen zur linksextremistischen gewaltorientierten Szene, bundesweit sollen es 7.700 sein. „Die Anzahl und die Gewaltbereitschaft zeigt die Stärke und Handlungsfähigkeit der gewaltorientierten linken Szene in Bremen“, so von Wachter. […] „Die Antifa hatte im Internet Namen von Bremer Rechtsextremisten veröffentlicht, es hat mindestens drei gewalttätige Übergriffe gegeben“, erklärt von Wachter den Hintergrund. „Das wollen die Rechten nicht einfach auf sich sitzen lassen.““
Laura Bohlmann: Neustadt. Vermummte Männer attackieren Opfer mit Teleskopstab, 02.06.2016. https://weserreport.de/2016/06/02/polize...ackieren-opfer/ „Der 38-Jährige war gegen 16:15 Uhr am Dienstag zu Fuß unterwegs und wurde in der Thedinghauser Straße von drei mit Halstüchern und Kapuzenpullovern getarnten Männern angegriffen. Das Trio attackierte ihn mit Pfefferspray und einem Teleskopschlagstock und flüchtete anschließend.“
Leipzig / Plauen 1. Mai
the future is unwritten (tfiu) – „linksradikale Gruppe aus Leipzig / organisiert in …ums Ganze! Kommunistisches Bündnis“: Plauen am 1. Mai 2016 – Nazi-Krawalle, Antifa-Aktionen und Polizeigewalt, unwritten-future, 3. Mai 2016. https://www.unwritten-future.org/index.p...walt/#more-2337 „Vor Ort hielten wir eine spontane Rede auf der Bühne des Bündnisses, in der wir betonten, dass Antifaschismus, ganz gleich mit welchen Aktionsformen, in der Region unverzichtbar ist und ein solidarisches und gemeinsames Vorgehen forderten. Wir kritisierten allerdings Oberbürgermeister Oberdorfer (FDP) scharf für seine Unterstützung des völkisch-rassistischen Bündnisses „Wir sind Deutschland“ und forderten, das nächste Ziel für Antifaschist_innen müsse sein, Oberdorfer aus der Stadt zu verjagen. Ebenfalls kritisierten wir in der Rede Ulrike Weyer, die Superintendentin von Plauen und Sprecherin des „Runden Tisches“, einem Bündnis aus Verbänden, Stadt, Polizei und Kirche. Weyer hatte in einem Statement vor dem 1. Mai Teile des antifaschistischen Protestes diffamiert und betont, dies sei eben die Plauener „Art Konflikte zu lösen“. Unsere Antwort war: Wer Konflikte mit Nazis lösen will, hat die Demokratie nicht verstanden.“
Leipzig
M. Dobbeck und E. Trümper: Von wegen Connewitz! | Linke Chaoten wohnen bei Mutti. Neue Zahlen von Innenministerium und Verfassungsschutz, Bild, 15.06.2016. http://www.bild.de/regional/leipzig/link...01278.bild.html „Trotzdem: Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) bezeichnete Connewitz als „abgeschottet“, mit einer „aktiven alternativen Szene.“ Der Minister: „In diesem Umfeld entwickelte sich eine Subkultur, die staatliche Autorität in Frage stellt.“ […] Etwa 250 bis 300 Leipziger stuft der Verfassungsschutz als linksextrem ein. Die autonome Szene dominiert mit 190 Personen. Im Jahr 2015 rechnete der Verfassungsschutz 439 Straftaten in Leipzig der linksextremistsichen Szene zu, darunter 182 Gewaltdelikte (z.B. 107 Körperverletzungen, 24 Landfriedensbrüche, 7 Brandstiftungen). Es wurden 138 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen hatten 103 ihren Wohnsitz in Leipzig – nur jeder vierte lebt in Connewitz. Der Durchschnittstäter wird vom Verfassungsschutz so beschrieben: männlich, 21 bis 24 Jahre alt, hat trotz mittlerer Reife meist keinen Job. Und: 92 % der linksextremen Straftäter wohnen noch bei den Eltern. Inzwischen ist das linksextreme Leipzig auch Thema einer Studie des Bundesjugendministerium. Titel: „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig.“ 2018 sollen die Ergebnisse vorliegen.“
Alexander Bischoff: Racheakt für Connewitz? Randalierer fallen in Wurzen ein, mopo24, 01.04.2016. https://mopo24.de/nachrichten/wurzen-ans...sradikale-64335 Wurzen - Nur 24 Stunden nach dem Brandanschlag auf den früheren Legida-Chef Markus Johnke (30) in Wurzen (MOPO24 berichtete), haben mutmaßliche Linksextremisten in der Stadt an der Mulde erneut Anschläge verübt. Nach Angaben der Polizei kamen die Angreifer gegen Mitternacht in mehreren Autos nach Wurzen gefahren. Augenzeugen zufolge stürmten aus den Fahrzeugen mehrere Vermummte. Eines dieser „Rollkommandos“ warf an einem Mehrfamilienhaus an der Walther-Rathenau-Straße Scheiben ein, besprühte die Fassade mit Bitumen und zündete ein davor geparkten VW Up an. Der Kleinwagen brannte komplett aus, ein daneben stehender Transporter wurde schwer beschädigt. Andere Vermummte demolierten derweil an der Kantstraße ein Tattoo-Studio. Eine weitere Gruppe griff an der Bahnhofstraße ein Sonnenstudio an. Auch dort wurden die Scheiben zerstört.
Linksradikale fackeln acht Autos vom Zoll ab, mopo24, 04.01.2016. https://mopo24.de/nachrichten/linksradik...m-zoll-ab-37972 „Nach Angaben der Polizei geschah die Tat am 1. Januar zwischen 0.45 und 1 Uhr. Unbekannte kletterten offenbar über den massiven Metallzaun und steckten zwei VW-Busse T5 an, dazu zwei Mercedes Vito, drei Volkswagen und einen Opel. "Wir gehen von einem Schaden von mindestens 200.000 Euro aus", so Heike Wilsdorf, Sprecherin des Hauptzollamtes Dresden.“
freund*innen der schwarzarbeit: [Le] Autos vom Zoll zerstört, linksunten.indymedia, 02.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/163876 „Wir ziehen in Erwägung, dass wir Staat und Kapital nur mit solchen Aktionen nicht zu Fall bringen können, wollen ihnen aber dennoch zu jeder Gelegenheit die sich bietet Stöcke zwischen die Beine werfen. Wir werden beim Bezwingen der Verhältnisse nicht darum herum kommen unsere Feinde zu konfrontieren. Wir haben wahrgenommen, dass in einigen Ländern Genoss*innen den Aufrufen zum schwarzen Dezember gefolgt sind und jeder dieser Angriffe konnte unsere Herzen erwärmen - wir schliessen uns ihnen gerne an.“
Göttingen
Schüsse auf linke WG: Geldstrafe für Studenten, NDR, 15.06.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...ttingen794.html „Ein 22 Jahre alter Student aus Göttingen ist vom Amtsgericht wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe über 1.800 Euro verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte mit einer Softair-Pistole Gummigeschosse auf ein linkes Wohnprojekt abgefeuert hat. Verletzt wurde damals niemand. Allerdings wurde ein seit Jahren schwelender Konflikt weiter angeheizt, kritisierte die Staatsanwaltschaft. […] Die Göttinger Polizei hat vor Kurzem eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, weil die Zahl der Straftaten vonseiten der linken Szene gegen Studentenverbindungen zuletzt massiv zugenommen hat. Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählte die Behörde neun Fälle von Körperverletzung, zwei Fälle von Nötigung und 13 Sachbeschädigung.“
Annaberg-Buchholz Rotfront Kämpferbund Erzgebirge
Bernd Rippert: Linksradikale "Rotfront" greift Gegner an und droht mit Gewalt, mopo24, 20.06.2016. https://mopo24.de/nachrichten/linksradik...uendigung-70188 „Droht im Erzgebirge eine neue Welle der Gewalt? Auf linken Internetseiten meldet sich eine neue "Rotfront" zu Wort und kündigt an, "faschistische Keimzellen und Strukturen im Hinterland zu zerschlagen". Die "Rotfront" sieht sich als "radikale Linke", die "faschistische Gewalt“ bekämpfen" will. Dabei scheut die Gruppe nicht vor eigener Gewalt zurück. Im Gegenteil, sie kündigt an, "keinen Angriff unbeantwortet zu lassen". Gewaltfreier Widerstand gegen Faschisten sei sogar "absurd".“
http://rotfronterzgebirge.blogsport.de/ „Eine erste Aktion wurde bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Annaberg – Buchholz durchgeführt als wir eine Nazikarre entglasten, an der eine Reichsflagge angebracht war.“
Selbstverständnis. Warum eine Antifa Gruppe in Würzburg?, antifawuerzburg, 2016. http://antifawuerzburg.blogsport.eu/selbstverstaendnis/ „Antifaschismus heißt mehr als (nur) Angriff! Natürlich reagieren wir nicht nur, sondern haben auch eigene Vorstellungen von einer fortschrittlichen Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die wir mit antifaschistischer, antikapitalistischer und emanzipatorischer Politik in die Gesellschaft tragen wollen. Auch begreifen wir den Faschismus als die extremste Konsequenz kapitalistischer Produktionsweise, denn Faschismus ist eine Krisenideologie des Kapitalismus und dieser neigt systembedingt immer zu Krisen. Selektion in nützliches und unnützes Leben, extreme Konkurrenzverhältnisse, das Recht der Stärkeren, ungerechte Macht- und Eigentumsverhältnisse, Schuldzuschreibungen rassistischer und antisemitischer Natur sind Alltag in kapitalistischen Gesellschaften.“
Berlin
Frank Bachner: SPD-Programm gegen Gewalt an Schulen. Meldepflicht schon für Beleidigungen, Tagesspiegel, 19.06.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-pr...n/13756834.html „Joschka Langenbrinck hat seinen Wahlkreis in Neukölln, das Thema Gewalt an Schulen ist dem SPD-Politiker nahe. Und deshalb hat Langenbrinck, Mitglied des Bildungsausschusses im Abgeordnetenhaus, einen Antrag zum Thema „Programm gegen Gewalt an Schulen“ vorangetrieben. Ein Zehn-Punkte-Plan, der Mobbing, Beleidigungen und Gewalt an Schulen eindämmen soll und von der CDU unterstützt wird. […] Robert Rauh freilich, „Lehrer des Jahres 2013“, befürchtet, dass genau dieser Punkt „für die Schulen die Bürokratie vergrößert“. Beleidigung sei doch „ein schwammiger Begriff“, sagte er dem Tagesspiegel. Für ihn greift der Antrag „zu kurz“. Jede Schule sollte einen Sozialpädagogen erhalten, und Gewalttäter müssten künftig konsequent bestraft werden.“
Malte Goebel (CvD taz.de, AutorIn): Band „Früchte des Zorns“ geht auf Tour. Selbstbezogene Nachdenklichkeit, taz, 20. 6. 2016. http://www.taz.de/!5311088/ „Bedächtige Musik, unhippes Auftreten und komplexe Texte machen „Die Früchte des Zorns“ zu einem Zitatgeber von Linken und Linksradikalen. Eigentlich sollen politische Parolen kurz und prägnant sein. „Keine Macht für niemand“, skandierten Ton Steine Scherben, „Deutschland muss sterben“ kam von Slime. Aber das hier? „Jeder Moment Leben, der dir aus der Gegenwart geklaut wird, ist einer, der verloren sein wird für immer“ stand ab 2007 über mehrere Häuserwände gesprüht an der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg. Später wurde es übermalt. Der Satz stammt aus dem Lied „Brennen“ der Berliner Band „Früchte des Zorns“. […] Das erreicht viele, die sich als irgendwie links oder linksradikal verorten – aber auch vermeintlich unpolitische Menschen: all jene, die Zweifel an dieser Gesellschaft haben und sich darin nicht immer zu Hause fühlen. „Wir wollen uns nicht mit den Verhältnissen arrangieren. Wir wollen das Schöne und Lebendige, jetzt, sofort und ohne Kompromisse“, schreibt die Band auf ihrer Website. […] „Ich bin nicht linksradikal geworden, weil ich ein Flugblatt gelesen habe. Sondern weil ich Musik dazu gehört habe und mich darin wiedererkannte. Ich fühlte mich gesehen, angenommen und bestärkt“, erzählt Mogli. […] „Wenn der Morgen dich mit Angst begrüßt / Und du weißt weder ein noch aus / Wenn die Unruhe dich nicht schlafen lässt / Passt aufeinander auf (…) Wenn die Steine sprechen, weil der Zorn groß ist / Und auf den Straßen hängt dichter Rauch / Verliert nicht den Kopf, bleibt zusammen / Passt aufeinander auf“.“
Gysi
Vera Lengsfeld: Der unheimlich talentierte Herr Gysi, Achse des Guten, 18.06.2016. http://www.achgut.com/artikel/der_unheim...ierte_herr_gysi „Es fehlt erkennbar der Wille in Politik und Medien, den smarten Anwalt als das zu erkennen, was er war: Ein Mann, der im Sinne der Stasi-Maßnahmepläne berichtete und handelte, wie immer es dazu gekommen sein möge und als letzter SED-Vorsitzender für das Verschieben von geschätzten 24 Milliarden DDR- Vermögen politisch maßgeblich verantwortlich ist. Zu Beidem gab es einen Bundestagsuntersuchungsausschuss. Der Immunitätsauschuss des Deutschen Bundestages stellte 1994 nach Sichtung aller damals zugänglicher Stasiakten, die mit Gysi in Verbindung gebracht wurden, fest, dass die Mitarbeit des Abgeordneten Gysi für die Staatssicherheit erwiesen sei.“
TKP/ML
Annette Ramelsberger: Extremisten. "Eine Auftragsarbeit für Erdoğan", SZ, 17. Juni 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/extre...richt-1.3037076 „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, eine kleine Organisation namens "Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML)" als Terrororganisation einzustufen und damit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermächtigung erteilt, gegen die Anhänger in Deutschland zu ermitteln. 1300 Mitglieder umfasst die Partei in Deutschland. Damit steht schon wieder ein Mammutprozess an, der die Kräfte der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bindet - die eigentlich mit den Ermittlungen gegen Rechtsradikale, den NSU, IS-Terroristen und Spione gut ausgelastet ist. […] In der Türkei tut sich die kommunistische Gruppe dagegen in ihrem Kampf gegen den Staat regelmäßig damit hervor, Sprengsätze auf Toiletten zu legen oder Geldautomaten hochzujagen. Sie propagiert den Guerillakampf, vor allem in der Region am Schwarzen Meer. Dort hat sie immer wieder Händler als Geiseln genommen, die die türkische Armee belieferten, und die Guerilleros haben mehrmals Menschen erschossen. Einmal versteckten sie eine Bombe in der Garage eines lokalen Bürgermeister - ihn trafen sie nicht, aber vier Kinder, die in der Garage spielten. Alle vier wurden getötet.“
Putin
Peter Grimm: Putin-Allianz statt Linksallianz?, Sichtplatz, 21. Juni 2016. http://sichtplatz.de/?p=6176 „Die neuen Bündnispartner stellten sich auch sofort an die Seite der Genossen. “Die provokativen Nato-Kriegsspiele nahe der russischen Grenze sind eine unverantwortliche Gefährdung des Friedens in Europa”, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Und der dritte Partner? “Spätestens seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das Gegenteil provoziert”, wurden die Genossen unterstützt. Allerdings applaudierte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland den Sozialdemokraten gemeinsam mit den Linken, während Grünen-Chef Cem Özdemir den einstigen Wunsch-Partner kritisierte, vor allem auch wegen des Zeitpunkts: “Drei Tage vor der Brexit-Abstimmung frage ich mich, was das soll.” Vielleicht sollte Sigmar Gabriel sein Bündnis noch einmal überdenken? Wie wäre es mit einem populistischen Bündnis der SPD mit Linken und AfD?“
Sabine Adler: OstukraineFolter, Angst und Willkür, Deutschlandfunk, 18.05.2016. http://www.deutschlandfunk.de/ostukraine...ticle_id=354473 „Rund drei Millionen Menschen leben derzeit in den besetzten Gebieten des Donbass, schätzungsweise ein Drittel der angestammten Bevölkerung ist geflohen. Vor dem Krieg, den Zerstörungen, vor der Rechtlosigkeit, die mit der Machtübernahme der prorussischen Separatisten um sich griff. "Ich habe nicht gedacht, dass ich einmal Kriegsverbrechen dokumentieren würde", sagt Oleksandra Matwitschuk vom Zentrum für bürgerliche Freiheiten. Insgesamt 17 Menschenrechtsorganisationen aus Kiew, Donezk, Lugansk, Charkiv, Starobilsk und Alchevsk haben sich zusammengeschlossen zu einer Koalition mit dem Namen "Recht auf Frieden im Donbass" und dokumentieren seit Ende 2014 Verbrechen an Zivilisten und Angehörigen bewaffneter Verbände.“
Marieluise Beck im Gespräch mit Dieter Kassel: Folter in der Ostukraine. Der Westen will es lieber nicht wissen, Deutschlandradio Kultur, 18.05.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/fol...ticle_id=354392 „Tausende Menschen in Geiselhaft, Folter in dunklen, feuchten Kellern: In der Ostukraine kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dennoch gebe es keine Alternative zu den Verhandlungen mit Separatisten und Russland, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck.“
Konrad Schuller: Ostukraine. Im Schattenreich der Hybridkrieger, FAZ, 10.06.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...rue#pageIndex_2 „In der „Volksrepublik Luhansk“ hat Russland seine Macht konsolidiert und einen Getreuen als „Staatsoberhaupt“ installiert. Dessen Konkurrenten wurden auf mysteriöse Weise beseitigt.“
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