Presse und Internet Linksextremismus und Gewalt, zusammengestellt am 01.02.2016
Autonome Militanz
Komitee der Liga für Autonome: Bundesliga 2016 - Weiterer Zwischenbericht aufgrund der hohen Nachfrage und großem Interesse, indymedia, 14.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/165245 „Da in den letzten zwei Wochen allerdings so viel passiert ist, von dem viele noch gar nichts wissen, haben wir uns nun doch entschlossen einen weiteren Zwischenbericht zu veröffentlichen. […] Wir haben bereits mehrere Sponsoren, und wer weiß - vielleicht wird es eines Tages auch ein Randaleblatt in der BILD geben […] Potsdam - 11.01.16 (5,0) Ein Bus voller Rassisten wurde von unzähligen Personen blockiert, bedrängt und attackiert. Der Bus wurde stark beschädigt. (Video) Während der Abreise von Pogida/Bärgida wurden die Rassisten massiv bedrängt und mit Wurfgeschossen attackiert. Es wurden Barrikaden errichtet. Auch Polizisten wurden vereinzelt angegriffen. Ein Polizeifahrzeug wurde beschädigt, sieben Polizisten wurden verletzt. Es waren die schwersten Ausschreitungen in Potsdam seit zehn Jahren. = Die ersten richtigen Krawalle im neuen Jahr 2016!“
Gewaltaufrufe im Internet: Altermedia-Verbot
dpa: Extremismus. Neonazi-Internetportal "Altermedia" verboten, Focus / t-online, 27.01.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5242344.html http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...a-verboten.html „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal, "Altermedia", verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen wird auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, deren Rädelsführer sie gewesen seien. […] Zuletzt wurde die Seite nach Angaben der Bundesanwaltschaft von einem russischen Server aus betrieben.“
Patrick Gensing: Schlag gegen Neonazi-Netzwerk "Altermedia" - braunes Echo aus der Vergangenheit, Tagesschau, 27.01.2016. https://www.tagesschau.de/inland/alterme...nahmen-105.html „Seit der Jahrtausendwende war "Altermedia", das in Deutschland zunächst Störtebeker-Netz hieß, so etwas wie die "Bild"-Zeitung des "Nationalen Widerstands": Nicht nur Schwergewichte der Neonazi-Bewegung meldeten sich hier regelmäßig mit Beiträgen in Strategiedebatten zu Wort, auch Interna sowie Klatsch und Tratsch wurden regelmäßig ausgebreitet. […] Zwar wurde "Altermedia" nach der Verurteilung des Neonazis aus Stralsund weiterbetrieben, doch verlor die Seite zunehmend an Bedeutung. Die sozialen Netzwerke wurden zum neuen Treffpunkt der Szene, dort lässt sich weit schneller und effektiver Propaganda verbreiten. "Altermedia" spielte in den vergangenen Jahren kaum noch eine Rolle in der Szene. Auf Twitter folgten der Seite nicht einmal 1000 Nutzer, auf Facebook konnte "Altermedia" ebenfalls kaum Reichweite generieren.“
Simone Schnase: Debatte über Extremismus. Konsens gegen Islamismus, taz, 20. 1. 2016. http://www.taz.de/Debatte-ueber-Extremismus/!5266918/ „Gerade im Kontext des Wiederauftauchens der RAF, so Schäfers schiefe Argumentation, könne Linksextremismus nicht vernachlässigt werden. Außerdem habe es noch keinen Angriff eines Rechtsextremisten, wohl aber von Linksextremisten „auf einen Angehörigen dieses Hauses“ gegeben. Damit meinte er den Anschlag auf das Wohnhaus des AFD-Abgeordneten Alexander Tassis Anfang Dezember. Was Schäfer mit „Verharmlosung“ meinte, waren die Worte des SPD-Abgeordneten Sükrü Senkal. Rechts- und Linksextremismus, sagt er, lasse sich nicht spiegeln, auch wenn er rechte, linke und religiöse Gewalt gleichermaßen verurteile: „Aber während die rechtsextreme Ideologie menschenverachtend ist, ist die linksextreme Ideologie systemverachtend – und Ersteres finde ich schlimmer.“
Die Linke: Alexej Danckwardt, Leipzig
Grit Bobe: Umstrittene Facebook-Posts. Leipziger Linkspartei berät Konsequenzen für Stadtrat Danckwardt, MDR INFO, 27. Januar 2016. http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/linke-...s-423b0bc6.html „Alexej Danckwardt sitzt für die Linke im Leipziger Stadtrat. Schon des Öfteren hat der Anwalt mit markigen Worten die deutsche Russland-Politik kritisiert - und den Bogen dabei nun offenbar überspannt. Er schwärmt von einer Art Hetzjagd auf Angela Merkel. Auch außerhalb von Leipzig sorgt der Politiker für Aufsehen. Der Anwalt vertritt die Familie eines 13 Jahre alten russlanddeutschen Mädchens. Sie soll in Berlin angeblich von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sein soll, was die Behörden dementierten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden daraufhin eine Tendenz vor, "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen".“
Martin Ellerich: Stimmungsmache mit angeblich entführtem Berliner Mädchen. Gelernt ist gelernt – ein Kommentar zu Moskaus Propaganda, Westfälische Nachrichten, 28.01.2016. http://m.wn.de/Kommentar/2247896-Stimmun...kaus-Propaganda „Ein Teil Wahrheit, ein Stück Fantasie, verstärkt durch einen Schuss Emotion und serviert auf dem Hintergrund bestehender Urängste – das ist das alte Rezept der Propaganda. Der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister der gezielten Gerüchteküche, die russische Regierung unter dem Ex-KGBler Putin beweist derzeit, dass nichts von dieser Fähigkeit verloren gegangen ist.“
Umstrittene Äußerungen. Immer wieder Ärger um Elenas* Anwalt Danckwardt, B.Z., 25. Januar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-h...walt-danckwardt „Der russischstämmige Strafverteidiger, der in Leipzig für die Linke im Stadtrat sitzt, war dort bereits mehrfach durch umstrittene Äußerungen aufgefallen.“
Rene Loch & Michael Freitag: Facebook-Äußerungen, ein Aufruf zur Kampfesunterstützung & die Frage nach der Querfront. Linken-Stadtrat Danckwardt träumt von Jagd auf Bundeskanzlerin Merkel, LIZ, 25. Januar 2016. http://www.l-iz.de/politik/leipzig/2016/...n-merkel-124091 „Am Ende der 5. Staffel der US-Fantasyserie „Game of Thrones“ musste die von religiösen Fanatikern und einer Art Bürgerwehr entmachtete Königsmutter Cersei einen Bußgang durch das Volk antreten – komplett entkleidet. Dabei wurde sie minutenlang beschimpft, bedroht und beworfen. Ein ähnliches Bild hatte wohl auch Alexej Danckwardt, Stadtrat der Linken in Leipzig, vor Augen, als er auf Facebook seinen Phantasien zu Bundeskanzlerin Angela Merkel freien Lauf ließ. […] Auf der Anfang Januar stattgefundenen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ übersetzte Dankwardt die Worte vom durch Moskau mindestens co-finanzierten Kommandeur einer paramilitärischen Einheit Aleksej Markow. Dieser war zur Tagung per Video zugeschalten worden und postulierte den auch von Alexej Danckwardt vertretenen Kurs, bei der neuen Kiewer Regierung handele es sich um Nazis, welche es zu bekämpfen gilt. […] Den Leipziger Grünen gaben Danckwardts Äußerungen bereits vor zwei Jahren Anlass zur Kritik. „Herr Danckwardt stellt sich offen auf die Seite der separatistischen, zum Teil aus Russland in die Ukraine eingedrungenen Kämpfer und trägt öffentlich das Erkennungszeichen der Separatisten“, heißt es in einem bereits im Juni 2014 veröffentlichten Schreiben.“
Aktivist*innen: Deutschlandweite Kundgebungen von Russland-Deutschen als Plattform für Faschist*innen. Auch in Schweinfurt, indymedia, 26.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166761 „Am Sonntag demonstrierten auf dem Schweinfurter Marktplatz rund 700 Demonstrant*innen gegen sexuelle Gewalt an „ihren“ Frauen und Kinder. Anlässe waren einerseits die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht und andererseits die Entführung und mehrfache Vergewaltigung einer 13-jährigen Russin durch mehrere Asylbewerber in Berlin, die im Nachhinein nicht bestätigt wurde. In den russischsprachigen Medien wurde der Fall mehrfach für Propagandazwecke eingesetzt um die eh schon angespannte Lage weiter nach oben zu pushen.“
Mechthild Küpper: Erfundene Vergewaltigung Es muss doch was passiert sein, FAZ, 29.01.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/erfun...n-14041395.html „Die Polizei in Berlin hat klargestellt: Die Geschichte eines russlanddeutschen Mädchens, das angeblich von arabischen Männern vergewaltigt worden war, ist frei erfunden. Trotzdem übt die russische Regierung weiter Kritik an den deutschen Behörden.“
Dresden
dpa: Demonstrationen Extremismus Sachsen Deutschland. Brennende Autos am Rande der Dresdner Pegida-Demonstration, ntv, 25. Januar 2016. http://www.n-tv.de/ticker/Brennende-Auto...le16851341.html „Die Polizei vermutet Brandstiftung. Die Autos standen auf einem Parkplatz unter der Marienbrücke, wo in der Regel viele Pegida-Anhänger ihre Wagen abstellen.“
Leipzig
dpa: Extremismus in Sachsen. OAZ registriert starken Anstieg von Straftaten, SäZ, 21.01.2016. http://www.sz-online.de/sachsen/oaz-regi...en-3304090.html „Die Zahl der Ermittlungsverfahren des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der Polizei habe im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 um mehr als ein Drittel auf 242 zugenommen, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Angaben des OAZ. Davon seien 208 Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten eingeleitet worden (2014: 159); die Zahl der Fälle mit linksradikalem Hintergrund nahm von 18 auf 34 zu.“
Nach Leipzig-Krawallen: LKA-Chef warnt vor Linksextremisten, 23.01.2016. https://mopo24.de/nachrichten/lka-chef-w...tremisten-42431 „Sachsen hat sich zu einem Zentrum extremistischer Gewalt in Deutschland entwickelt. Von Rechts, aber auch von Links. Daher warnt jetzt LKA-Chef Jörg Michaelis (55) vor roten Extremisten. Ein Tabubruch! […] Zunehmend würden Beamte traumatisiert von Einsätzen zurückkehren. Neueste Masche: Uniformierten Bereitschaftspolizisten wird Bauschaum unters Visier gesprüht. Zugleich erklärte er besorgt: Es gebe linke Projekte im Freistaat, die würden vom Staat gefördert, distanzierten sich aber nicht von linker Gewalt. […] Im dem Bereich sei eine erhebliche Zunahme linker „Konfrontationsdelikte“ zu verzeichnen. Von 427 auf 667 Fälle - ein Plus von 56 Prozent.“
Linke: Sachsen-CDU hat alternative Szene 25 Jahre lang zum Feindbild stilisiert, LVZ, 25. Januar 2016. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News...bild-stilisiert „Zwei Wochen nach rechten Ausschreitungen in Connewitz hat sich der Bundesvorstand der Linken zu Wort gemeldet. Verantwortlich sei in den Augen der Partei auch die seit 25 Jahren in Sachsen regierende CDU, welche die alternative Szene zum Feindbild aufgebaut habe und zivilgesellschaftliches Engagement blockiere.“
Thomas Datt, Alexander Ihme, Christian Werner: Angriffe auf "Gegner" und staatliche Einrichtungen Sicherheitsbehörden registrieren wachsende Gewalt Linksextremer, mdr Fakt, 26. Januar 2016. http://www.mdr.de/fakt/fakt-linksextreme-gewalt100.html „icherheitsbehörden in Sachsen und Sachsen-Anhalt registrieren eine wachsende Aggressivität und Brutalität von Linksextremisten. Demnach häufen sich beispielsweise in Leipzig seit einem Jahr gewaltsame Angriffe von sogenannten Autonomen auf staatliche Einrichtungen und die Polizei. Beispiele dafür aus jüngerer Zeit waren die Angriffe von Linksautonomen im Dezember auf Polizisten in Leipzig am Rande von Demonstrationen gegen Rechts. Dabei waren 69 Polizisten verletzt worden. Im Juni 2015 randalierten rund 100 vermummte Linksautonome in der Leipziger Innenstadt und griffen dabei auch Polizisten an, die das US-Konsulat bewachten. Der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Andreas Loepki, sagte dem ARD-Magazin FAKT, es habe "eigentlich über das gesamte Jahr hinweg" Angriffe auf Vertreter der AfD, der NPD, der Polizei und verschiedener Behörden gegeben, darunter die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig und das örtliche Amtsgericht. "Also alles so Ziele, die sich der Linksextremist klassischerweise auf die Liste geschrieben hat." […] Der Extremismus-Experte Bernd Wagner, der das Aussteigerprogramm "Exit Deutschland" betreut, sieht Parallelen zwischen rechtsextremen und linksextremen Gewalttätern. "Das ist das Gleiche, wie auch bei Neonazis passiert", sagte er FAKT. "Dass der einzelne Mensch in seinem Eigenwert, in seiner Freiheit und Würde ausgeblendet wird, er nur noch als politischer Feind angesehen wird."“
Alexander Bischoff: Bürgerrechtler fordert: "Hört auf, bevor es Tote gibt", mopo24, 24.01.2016. https://mopo24.de/nachrichten/leipziger-...a-sachsen-42593 „„Die Spirale der Gewalt hat nicht mehr hinnehmbare Dimensionen erreicht“, sagt Tobias Hollitzer (49), der als Mitbegründer des Leipziger Bürgerkomitees 1989 einer der Protagonisten der friedlichen Revolution war und heute die Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“ leitet. Gemeinsam mit dem früheren Chef des Zeitgeschichtlichen Forums, Professor Rainer Eckert (66), Uwe Schwabe (53) vom Archiv Bürgerbewegung e.V. und dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (60) hat Hollitzer einen Appell an die Stadtgesellschaft und ihre Parteien verfasst. Die vier DDR-Bürgerrechtler fordern darin nicht nur zum Ende des extremistischen Straßenterrors auf, sondern auch eine deutliche Distanzierung der Stadtgesellschaft von jedweder politischen Gewalt. Eine Ursache der Eskalation sehen die vier in den „Parallelgesellschaften“, die in Leipzig jahrelang von der Politik geduldet wurden. Gemeint ist damit sowohl die linksautonome Szene als auch die um den Fußball etablierte rechte Hooligan-Szene.“
Clemens Haug: In der Gewaltspirale, Kreuzer, 24. Januar 2016. http://kreuzer-leipzig.de/2016/01/24/in-der-gewaltspirale/ „Damals hatte ein linkes Rollkommando Kurth überfallen und sein Handy gestohlen. […] Die Konsequenz für Antifagruppen ist klar: Man kann sich nur selbst wirksam schützen und muss handgreiflich gegen Neonazis vorgehen, lautet grob zusammengefasst die Botschaft der auf einer Antifa-nahen Internetseite veröffentlichten Analysen. Fraglos wird der nächste Überfall auf einen NPD-Politiker oder Naziaktivisten dann auch die Rechtsextremen wieder zu konzertierten Aktionen provozieren. Beide Seiten müssen regelmäßig ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, um weiter für ihre Anhängerschaft attraktiv zu bleiben. Das ist die Logik der Militanz.“
leipzig.antifa.de: Das Märchen von der Gewaltspirale in Leipzig, indymedia, 26.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166704 „Für den sächsischen Verfassungsschutz zeichnet sich der Beginn der “linksextremen Gewalt” in Leipzig mit einem Aufruf aus dem Jahr 2014 und einer Reihe von Angriffen auf Faschisten ab. Das Bild ist klar: Die Linken haben angefangen und bekommen jetzt von Faschisten und Staat die Quittung. Dass diese Behörde gefühlt keine Unterstützung von KameradInnen auslässt und ihr Chef zu Unterstützern des Rechtsterrorismus in diesem Land gehört, sei nur noch am Rande erwähnt. […] Am frühen Morgen werden 20 Anhänger der BSG Chemie, die zuvor im Alfred-Kunze-Sportpark friedlich den 50. Jahrestag des DDR-Meistertitels ihres Teams gefeiert hatten, auf dem Heimweg in der Innenstadt angegriffen.“
RSL sammelt für Betroffene von Nazi-Gewalt, Roter Stern Leipzig, 12.1.2016. http://www.roter-stern-leipzig.de/news708.html „am 11. Januar um 19:30 Uhr wütete ein nazistischer Mob in Leipzig-Connewitz, das klar antifaschistisch positioniert ist. Während die Nazihooligans auf ihrem Weg (Bieder-mannstr. - Hermannstr. - W.-Heinze Str.) erschreckend ruhig und geschlossen waren, entlud sich die Gewalt vor allem im direkten Umkreis unseres Roter Stern Leipzig-Fanladens. Glücklicherweise gibt es an unserem Laden selbst keine nennenswerten Schäden, dennoch waren auch wir als antifaschistisches Sportprojekt ein Ziel dieses Angriffes. Darüber hinaus wird die rassistische und gewaltsuchende Motivation der Angreifer dadurch unterstrichen, dass ein benachbarter Imbiss, der von einem migran-tischen Besitzer geführt wird, im besonderen Maße angegriffen wurde. Wir zeigen uns als Verein solidarisch mit den Opfern der neonazistischen Gewalt und möchten die Betroffenen – auch finanziell – unterstützen. Deswegen rufen wir ge-meinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung zu einer Spendenaktion auf.“
Rainer Schüler: Randale in Potsdam Pegida-Gegner stiften Chaos und Gewalt, MAZ, 12.01.2016. http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam...haos-und-Gewalt „Ausschreitungen überschatten die erste Pegida-Demo in Potsdam. Während die Pegida-Anhänger nicht zum Zug kommen, werden linke Gegendemonstranten gewalttätig. Es gibt Sitzblockaden, Straßenbarrikaden, Angriffe auf Busse der Pegida-Anhänger und auf Polizisten. Hunderte Polizisten sind im Einsatz. MAZ-Redakteur Rainer Schüler war dabei.“
Alexander Lehmann: Innenminister Schröter verurteilt Ausschreitungen in Potsdam, Oderlandpresse, 13.01.2016. http://www.oderlandpresse.de/news_wp.php...=367&up=1&kat=1 „„Das Versammlungsgeschehen war geprägt durch eine hohe Gewaltbereitschaft zahlreicher Angehöriger der linken Szene. Sie griffen immer wieder Teilnehmer der Pogida-Kundgebung und Polizeibeamte mit Wurfgeschossen und Knallkörpern an. Die Gewalt ging gestern Abend ausschließlich und in massiver Form von links aus. Die Teilnehmer der Pogida-Versammlung dagegen verhielten sich friedlich“, so Schröter. In Potsdam waren es die schwersten Ausschreitungen nach zehn Jahren. Ein Reisebus wurde von mehreren hundert Personen der linken Szene umringt und an der Weiterfahrt gehindert. Außerdem wurde der Bus mit Flaschen beworfen. Die gewaltbereiten Gegendemonstranten traten gegen die Seiten und warfen ein Absperrgitter unter ihn. Wenig später skandierten Teilnehmer einer Sitzblockade vor dem Bus heuchlerisch ‚Wir sind friedlich – was seid ihr‘.“
Potsdamer Antifaschist_innen: [P] POGIDA die Zweite? Lief wieder nicht!, indymedia, 20.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166068 „Um das Glasflaschenverbot auf dem Bassinplatz durchzusetzen wurden Taschenkontrollen bei Personen, die sich der städtischen Gegenkundgebung anschließen wollten, gemacht. Plastikflaschen sollten ebenfalls abgegeben werden. Die vorgesehene Route durch die Gutenbergstraße über die Humboldtbrücke durch Zentrum Ost war zwar, besonders in der Innenstadt, massiv abgeschirmt. Dennoch schafften es Gegendemonstrant_innen in Kleingruppen an und auf die Route zu gelangen. […] Kein Mensch ist illegal! Antirassismus ist auch Handarbeit!“
Berlin
Verfassungsschutz stellt neue Broschüre „Linke Gewalt in Berlin 2009-2013“ vor, berlin.de, 22.01.2016. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse...lung.436441.php „Die Studie untersucht Daten zu Ausmaß und Charakteristika linker Gewalt in Berlin. Dafür wurden 1.523 Delikte ausgewertet, die im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 von der Polizei als Politisch motivierte Gewaltkriminalität – links eingestuft wurden. […] Der regionale Schwerpunkt liegt in den Regionen Nord-Neukölln, Kreuzberg und nördliches Friedrichshain, wo verdichtete Räume linker Gewalt existieren, in dem Wohn- und Tatorte der PMK – links mit Wohn- und Trefforten von Linksextremisten korrelieren. […] Berlins Innensenator Frank Henkel: „[…] Während die Ächtung politisch rechts motivierter Gewalt zu einem gesellschaftlichen Konsens geworden ist, steht eine ähnliche Übereinkunft für linksmotivierte Gewalt nach wie vor aus.“
Autonome Reisegruppe Nord: (HH) Gemeinsame Anreise zur Demonstration "Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!" in Berlin, indymedia, 25.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166570 „Am Samstag, den 06. Februar findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen Gentrifizierung, Attacken auf linke Strukturen und Polizeischikanen in der Rigaer Straße in Friedrichshain statt. In der Hauptstadt sind aktuell mehrere Projekte räumungsbedroht - u.a. der Laden von HG (M99), die Friedel54 und der Drugstore/Potse. Aber auch Projekte in der Rigaer Straße sind bedroht, Anwohner/innen des Kiezes werden täglich durch die Berliner Polizei schikaniert. Hardliner wie Henkel und Schreiber terrorisieren mit ihrere Hetze den ganzen Ortsteil. […] Projekte wie die Rote Flora und Kotze sind mehr oder weniger bedroht und die Esso Häuser wurden bereits geräumt. […] Dafür haben wir eine öffentliche Anreise mit der Bahn organisiert, bzw. schlagen diesen Treffpunkt vor.“
Rigaer 94: Rigaer94 äußert sich zu Marcel Göbel, indymedia, 24.12.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/163244 „Stellungnahme der Rigaer 94 und der Kadterschmiede zur Aufdeckung des Spitzel Marcel Göbel. […] Öffentlich wird unser Kiez derzeit regelmäßig als „Tat- und Wohnort“ des „harten Kern der militanten linksautonomen Szene“ dargestellt. Es wird gar eine erfundene „linksautonome Kampfsport- und Trainingsgruppe aus dem Rigaer Kiez“ für Anschläge verantwortlich gemacht. Dabei wird getreu der verfassungsschutzeigenen Extremismustheorie möglichst häufig versucht, die politische Dimension der bestehenden Auseinandersetzung zu verschleiern. Die Öffentlich Rechtlichen vollbrachten es gar, Anschläge auf Luxusbauten mit niedergebrannten Unterkünften für Geflüchtete gleichzusetzen (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=6PPQXr5S4c0). Die Persönlichkeit Marcel Göbel, der aus persönlichem Frust Sachbeschädigung vollzieht und genauso gut bei Hooligans hätte landen können, wird auf die stadtpolitischen Kämpfe projiziert. […] PS: Bezüglich der Tätigkeit Marcel Göbels nach seiner Aussage, ermitteln unsere besten Leute und werden baldmöglichst darüber informieren.“
Weinheim
Weinheim/Stuttgart: 1,4 Millionen Euro für Polizeieinsatz, Weinheimer Nachrichten, 12.01.2016. https://www.wnoz.de/14-Millionen-Euro-fu...aa4f44e0b731-ds „18 Beamte wurden verletzt; nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei um “Prellungen durch Schläge auf Hände, Kopf, Beine bzw. Schultern sowie Augenreizungen durch Pfefferspray von Linksextremisten“. Ein Beamter sei wegen einer schweren Knieverletzung dienstunfähig. Gesicherte Erkenntnisse über die Anzahl verletzter Demonstranten liegen dem Innenministerium nicht vor. Angaben der „Demo-Sanitäter“, wonach 89 Demonstranten medizinisch versorgt wurden, seien seitens der Sicherheitsbehörden nicht verifizierbar. Weiter teilte das Ministerium mit, dass bei der Staatsanwaltschaft Mannheim zwei Ermittlungsverfahren anhängig sind. Eines richte sich gegen eine „bislang unbestimmte Anzahl unbekannter Demonstranten insbesondere wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs“. Im zweiten Verfahren werde gegen „eine ebenfalls bislang unbestimmte Anzahl unbekannter Polizeibeamter wegen des Verdachts der (gefährlichen) Körperverletzung ermittelt“. […] In einer Pressemitteilung erklärte Wacker: „Im Großen und Ganzen bestätigt die Antwort der Landesregierung den Eindruck, den ich am 21. November und in den Tagen danach von der Lage in Weinheim gewinnen konnte. Während die angemeldeten Veranstaltungen bis auf die fast zu erwartenden Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die leider inzwischen alltäglichen Beleidigungen von Polizeikräften durch Teilnehmer des Aufzugs der ANTIFA Heidelberg überwiegend störungsfrei verliefen, waren es vor allem die Blockadeaktionen am Morgen des 21. November, die für den katastrophalen öffentlichen Gesamteindruck des Parteitagswochenendes verantwortlich waren.“ Landes- und bundesweit mobilisierte Personen der linksextremistischen Szene versuchten nach Auskunft der Landesregierung – auch gewaltsam – den Parteitag der NPD zu verhindern.“
Philipp Weber: NPD-Parteitag Weinheim: Polizeieinsatz kostete 1,4 Millionen Euro, Rhein-Neckar-Zeitung, 14.01.2016. http://www.rnz.de/nachrichten/metropolre...rid,161634.html „Er habe großes Verständnis für den friedlichen Protest gegen die Rechtsextremisten, so Wacker. Die NPD lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, sie sei menschenfeindlich gesinnt und gehöre verboten. Die zum Teil gewalttätigen Blockadeversuche der "Autonomen" lehnt der CDU-Politiker jedoch ebenso ab, wie die Angriffe auf Polizeibeamte. Es sei Aufgabe der Polizei gewesen, den gesetzlich nach wie vor vorgeschriebenen Parteitag der NPD zu ermöglichen: "Angriffe auf die Polizei und weitere Einsatzkräfte sowie die gezielte und koordinierte Provokation von Polizisten muss jeder ächten, der sich zum Rechtsstaat bekennt." Hierzu vermisse er deutliche Aussagen von Politikern aus der Region, so Wacker - der damit nur Gerhard Kleinböck (SPD) und vor allem den Weinheimer Uli Sckerl (Grüne) meinen kann. Wacker: "Wenn wir Respektlosigkeit gegenüber der Polizei kritisieren, müssen wir sie dort stärken, wo sie Unterstützung benötigt."“
Minh Schredle: Antworten auf die kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker beleuchten Hintergründe des Krawalls von Weinheim. „300 Linksextremisten verantwortlich für NPD-Publicity und Millionenkosten“, Rheinneckarblog, 12. Januar 2016. http://www.rheinneckarblog.de/12/300-lin...sten/89289.html „Die Ausschreitungen während des NPD-Bundesparteitags schaden nicht nur dem Ansehen der Stadt Weinheim – sondern auch dem Steuerzahler: Der muss mit fast 1,5 Millionen Euro für den Polizeieinsatz aufkommen. Alles deutet darauf hin, dass diese enormen Kosten vor allem 300 linksradikale Autonome zu verantworten haben. „Protest gegen die NPD ist richtig und notwendig. Gewaltsame Blockadeaktionen, Aktionen gegen die Polizei oder andere Hilfskräfte im Einsatz und die gezielte und koordinierte Provokation der Polizei, wie sie laut Medienberichten im Einsatzvideo deutlich zu sehen ist, sind hingegen von jedem zu ächten, der sich zu unserem Rechtsstaat bekennt – da vermisse ich von einigen Politikern aus der Region eine deutliche Aussage.“ […] Nach Angaben des Innenministers wurden 18 Beamte durch Linksradikale verletzt, einer davon so schwer, dass er zwischenzeitlich dienstunfähig wurde. […] Darüber hinaus seien „Demosanitäter“ im Einsatz gewesen. Dabei handelt es sich nicht um offizielle Rettungskräfte, sondern um Sanitätskräfte, die von den Demonstranten selbst organisiert worden sind Nicht spontan, sondern mit Vorbereitung. […] Zusätzlich hatte die Antifa sogar Anwälte organisiert – es war klar, dass die Linksextremisten auf Gewalt aus waren. […] Andere „Nebenkosten“ wurden ebenfalls nicht berücksichtigt: Bahngleise mussten zwischenzeitlich für den Nahverkehr gesperrt werden. Was ist mit diesen Verkehrsbehinderungen? Aber noch viel wichtiger: Was ist mit den Kosten für den Einsatz von Feuerwehr und Sanitätern? Was ist mit den städtischen Mitarbeitern, die Sonderschichten einlegen mussten? Zusätzlich wurden Sonderbusse eingesetzt, um die festgesetzten Antifa-Aktivisten zu transportieren. […] Die tatsächlichen Kosten liegen also höchstwahrscheinlich noch um mindestens mehrere zehntausend Euro oder sogar sechstellig höher. Es ist fraglich, ob die genaue Summe je geklärt werden kann. Überwiegend ging der Krawall von etwa 300 „Antifaschisten“ aus. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bezeichnet die Autonomen in der Antwort der Landesregierung als „Linksextremisten“. Die können sich jetzt Gedanken machen, was genau sie erreicht haben: 18 Polizisten verletzt, rund 1,5 Millionen Euro sinnlos verschwendet und einen Imageschaden für die Stadt Weinheim verursacht. Den Parteitag der NPD konnten sie nicht verhindern. Dafür haben sie erreicht, dass sämtliche anderen friedlichen Protestaktionen in der öffentlichen Wahrnehmung völlig überschattet wurden.“
Hardy Prothmann: Polizei dokumentiert massive und koordinierte Angriffe der "Antifa". Ich hab Schmerzen, Alter, Rheinneckarblog, 15. Dezember 2015. http://www.rheinneckarblog.de/15/ich-hab...lter/87023.html „Diese Szene ist im Video von Russia Today nicht zu sehen – die Autonomen greifen die Polizei zuerst an. […] Ein Autonomer schirmt ab, dahinter tritt ein weiterer auf den einzelnen Polizisten. […] Die Beamten setzen teils Schlagstöcke ein. Es sind kurze Hiebe, auf Oberschenkel, in die Lenden. „Disziplinierungsmaßnahmen“ – von einem „brutalen“ Schlagstockeinsatz kann keine Rede sein. Kurz zuvor waren die Beamten Angriffen durch die Nebelwand hindurch ausgesetzt. Da pumpt das Adrenalin. Die Szenerie wirkt „martialisch“. Gehen die Beamten doch teils mit gestrecktem Bein gegen die Demonstranten vor.“
Hardy Prothmann: Schämt Ihr Euch gar nicht? "Bürgerliche Kräfte" in Weinheim zeigen sich ohne Sinn und Verstand, Rheinneckarblog, 17. Dezember 2015. http://www.rheinneckarblog.de/17/schaemt...icht/87044.html „Die Gewalt ging klar von „Antifaschisten“ aus. Doch der überwiegende Teil des „bürgerlichen Lagers“ pochte darauf, dass man selbst ohne Tadel sei und die Polizei „unverhältnismäßig“ agiert habe. Der eigentliche Skandal ist nicht „Polizeigewalt“, sondern bürgerliche Besserwisser. […] „Wenn da 200 oder 400 Leute friedlich auf der Straße gesessen hätten und die Zufahrt blockiert hätten, dann hätte ich ein echtes Problem gehabt, einen Zugang zur Stadthalle zu gewährleisten“, sagt Jürgen Dörr. Polizeidirektor und Einsatzleiter am 21. November 2015. Tatsächlich hatte der Polizist mehrere „heiße Baustellen“ zu versorgen. Bereits gegen acht Uhr am Morgen werden acht Beamte von rund 300 Autonomen aggressiv angegriffen. Und kaum eine seiner vielen „Baustellen“ blieb an diesem Tag, als die NPD in Weinheim zum dritten Mal hintereinander ihren Bundesparteitag abgehalten hat, friedlich. Es krachte in den Straßen um die Stadthalle herum, Bahnübergänge wurden sabotiert, Straßenbarrikaden errichtet, Polizisten angegriffen. Es kam zu vielfältigen Sachbeschädigungen. Natürlich versucht das der Linksextreme Michael Csazkóczy aus Heidelberg. Uns „bittet“ er, kein „Porträtfoto“ von ihm zu machen. Gerne, er ist nicht gerade „fotogen“. Die Polizei versucht er immer wieder in Widersprüche zu verwickeln. Der Typ ist so irre, dass er überhaupt nicht merkt, wie ähnlich er den Faschisten ist. […] Keiner der Demonstrationsanmelder brachte es an diesem Abend fertig, der Polizei und den Polizeibeamten für einen überaus anstrengenden Einsatz zu danken. Dafür, dass Weinheim ein Leipzig erspart worden ist.“
Philipp Weber: NPD-Parteitag in Weinheim: "Das ist eine Katastrophe für uns", Rhein-Neckar-Zeitung, 23.11.2015. http://www.rnz.de/nachrichten/bergstrass...rid,144057.html „Auf der Straße liegen faustgroße Steine herum. "Autonome" sollen sogar Feuerlöscher geworfen haben. […] Die Polizei ist mit rund 1700 Einsatzkräften am Ort des Geschehens, 201 mutmaßlich Gewaltbereite werden festgesetzt. Die "Autonomen" werden einzeln abgeführt und kommen mit Bussen nach Mannheim. Das Knie eines Beamten wird im Verlauf der Auseinandersetzungen so stark lädiert, dass er in nächster Zeit dienstunfähig sein dürfte. Insgesamt 16 Polizisten tragen Verletzungen davon. […] Kommentar Komisch finde ich, dass grundsätzlich rechte Gruppierungen bekämpft werden aber linke Gruppierungen diejenige von beiden sind, die immer alles kaputt schlagen. Das ist keine Entschuldigung für volksverhetzendes Gedankengut welches ich absolut ablehne und welches völlig zurecht bekämpft werden muss. Aber mit friedlichen Mitteln. Und in genau derselben Konsequenz wie gegen rechts, muss gegen linksextreme Zerstörer vorgegangen werden. Komischerweise kümmert sich um die kein Mensch, obwohl DIE es sind, die Polizisten verletzen, Sachwerte unbescholtener Bürger zerstören, und zu Feige sind, ihr Gesicht zu zeigen. Auf zur Demo gegen linken gewalttätigen vermummten Unrat!“
heb/dab/mxw/dpa: Weinheim: Protest gegen NPD-Parteitag eskaliert, Spiegel, 21.11.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1063942.html „Linke Demonstranten sollen Steine geschmissen haben, die Polizei antwortete mit Schlagstöcken.“
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!, Block NPD, 3. Dezember 2015. http://blocknpd2015.nordost.mobi/ „Im Zuge der Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag am 21. November 2015 in Weinheim setzt der Staat auf Repression gegen antifaschistische Aktivist*innen. Wir setzen dem unsere Solidarität entgegen! Die Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim versucht, einen Überblick über die staatlichen Repressionsmaßnahmen zu behalten und alle zu unterstützen, die davon betroffen sind. […] Als letztes wichtiges Update bekommt ihr hier die Aktionskarten inklusive der wichtigen Telefonnummern für den morgigen Tag. Druckt sie euch, euren Freund*innen und Genoss*innen am besten aus, um vor Ort die Übersicht zu behalten. Werft bei euren Vorbereitungen auch ruhig nochmal einen Blick in die “Was tun wenn’s brennt?”-Broschüre, oder schaut sie euch online an. […] Rund eineinhalb Wochen vor Beginn des NPD Bundesparteitags in der Stadthalle in Weinheim versucht der Staatsschutz schon im Vorfeld den legitimen Protest zu kriminalisieren und unserer Infrastruktur zu schaden: Von unserem Blogbetreiber Blogsport wurde seitens der Staatsanwaltschaft verlangt unseren Blog unverzüglich vom Netz zu nehmen.“
Kein Platz für Winfried Kretschmann in Staufen, Badische Zeitung, 21. Januar 2016. http://www.badische-zeitung.de/staufen/k...-116415907.html „Die rechtsradikale NPD wollte die Stadthalle von Weinheim für eine Veranstaltung mieten, die Stadt hatte zunächst abgelehnt. Der Staatsgerichtshof bestätigte den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Hallenüberlassung an Parteien – wer absage, müsse gute Gründe haben, wie zum Beispiel eine Hallenordnung, die politische Veranstaltungen ausschließt.“
Militante Antifa
Büdingen. „Extremismus nicht zu rechtfertigen“, Kreis-Anzeiger Zentralhessen, 26.01.2016. http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wet...en_16582696.htm „Unbekannte hatten am frühen Samstagmorgen an der Ostseite der Zinnkann-Halle mehrere Fensterscheiben eingeworfen oder schwer beschädigt. Am Samstag fand in der Halle eine Wahlkampfveranstaltung der NPD statt. Die Organisatoren einer Gegendemonstration hatten sich bereits am Samstag distanziert und den Vorfall ebenfalls verurteilt Wer die Täter waren, dazu liegen der Polizei bislang keine Erkenntnisse vor. Harris erklärte, er könne nicht nachvollziehen, was die Täter angetrieben habe. „Fest steht, dass sie damit leider ausgerechnet den Rechtsextremen einen großen Gefallen getan haben.“ Dieser Vandalismus bestätige das Bild von „linken Chaoten“, so Harris weiter. Büdingen habe eine jahrhundertelange Tradition der Toleranz. Die dürfe man sich weder von Links- noch von Rechtsextremen zerstören lassen. „Wir brauchen in Büdingen keinen extremistischen Demo-Tourismus und keine Chaoten, die meinen, ihre politischen Ziele rechtfertigten jedes Mittel.“ Genau diese Überheblichkeit sei charakteristisch für alle Extremisten.“
600 Gegendemonstranten für Toleranz und ein weltoffenes Büdingen, Kreis-Anzeiger Zentralhessen, 30.01.2016. http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wet...en_16598228.htm „Rund 50 junge Chaoten hatten zu Beginn der Veranstaltung mit einer Fahne der Antifa in der Hand vergeblich versucht, in der Vogelsberger Straße gewaltsam eine Polizeisperre zu durchbrechen. Zuvor hatten zahlreiche Redner auf Einladung der Büdinger Initiative "Gesicht zeigen - Büdingen ist weltoffen", der AntifaBI Friedberg und der Stadt Büdingen für Toleranz appelliert.“
http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wet...uf_16599971.htm „Von einem weitgehend friedlichen Verlauf spricht die Polizei bei der Demonstration der Rechtsextremen am Samstag und der Gegenkundgebung von rund 1000 Bürgern. Dennoch kam es zu vereinzelten Zusammenstößen von autonomen Gegendemonstranten und Polizisten. Es gab neun Festnahmen, sechs Beamte wurden verletzt. […] Tatsächlich wurde gegen 16.10 Uhr eine Absperrung am Junkerngarten von zwei Gruppen Autonomer zunächst überrannt. Die Beamten an der Sperre waren gegen die Übermacht der aggressiven Jugendlichen zeitweise machtlos. Anschließend führten sie die Angreifergruppe zu der friedlichen Kundgebung am Großendorf.“
Brandanschlag in Nordhausen-Salza, NNZ, 30.01.2016. http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=184771 „Kurz vor Brandausbruch hatten Zeugen zwei dunkel gekleidete Männer beobachtet, als sie eine Seitenscheibe des Wagens eingeschlugen und einen Kanister in den Innenraum geworfen haben sollen. Anschließend seinen die Männer über den Schulhof der angrenzenden Grundschule geflüchtet. Das Auto gehört einem 46-jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt, der eine Veranstaltung der Volksbewegung Nordthüringen in einer nahegelegenen Gaststätte besuchte. Gegen diese Veranstaltung wurde seit Tagen im Internet zum Protest aufgerufen.“
Ag Antifa [SL]: Schleswig: Offener Brief an das Hotel Hohenzollern, indymedia, 27.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166872 „Betreff: Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten für die rassistische Partei „AfD“ […] Wir als Antifaschist_innen fordern das Hotel Hohenzollern daher auf, sich von den menschenverachtenden Inhalten der AfD zu distanzieren und ihnen künftig keine Räume für ihre rechtspopulistische Propaganda zur Verfügung zu stellen. Wir kündigen gleichzeitig an, die rassistische Politik der AfD nicht unkommentiert zu lassen und dabei das Hotel Hohenzollern als Handlanger der Rassisten zu benennen, sollten entgegen unserer Empfehlungen weitere Veranstaltungen mit der AfD oder anderen reaktionären Organisationen stattfinden. Gegen Volksgemeinschaft, Nationalismus und kapitalistische Verwertungslogik!“
Jena
Laura Schuppert, LPIJena: Farbbeutelanschlag auf Haus von Jenaer AfD-Politikerin Muhsal: Bekennerschreiben im Internet, OTZ/TA, 19.01.2016. http://eisenberg.otz.de/web/lokal/politi...iben-1347913158 http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...iben-1560298315 „In der Nacht auf Dienstag (19. Januar) haben Unbekannte in Jena einen Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus von Wiebke Muhsal, Vizevorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag und AfD-Kreissprecherin in Jena, verübt. Auch an anderen Stellen in Jena wurden frische Graffiti entdeckt. Muhsal erklärte dazu, dass sie und die Anwohner über diesen Anschlag geschockt seien. Muhsal gab auch der Linkspartei und Oberbürgermeister Albrecht Schröter eine Mitschuld. Beide hätten „Stimmungsmache“ gegen ihre Partei betrieben, so Muhsal. Eine Anzeige wegen politisch motivierter Sachbeschädigung wurde erstattet. Insgesamt entstand laut Polizei ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro. Auch an anderen Gebäuden in Jena seien frische Graffiti festgestellt worden, so z.B. an einer Mauer am Ernst-Abbe-Platz. Im Internet war am Dienstag ein Bekennerschreiben aufgetaucht.“
Bericht der Polizei zu den Kundgebungen in Jena, Jenapolis, 20. Januar 2016. http://www.jenapolis.de/2016/01/20/beric...n-kundgebungen/ „Durch die „Alternative für Deutschland“ wurde eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug im Bereich des Stadtzentrums / Markt angemeldet und die Kundgebung mit ca. 750 Teilnehmern in der Spitze durchgeführt. Der vorgesehene Aufzug erfolgte nicht, da in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde eine Räumung der von den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen blockierten Aufzugsstrecke als unverhältnismäßig bewertet wurde. An den insgesamt sieben im Vorfeld angemeldeten Gegenveranstaltungen des bürgerlichen und linken Lagers nahmen nach letzten Schätzungen der Versammlungsbehörde ca. 2.500 Menschen teil. Über lange Zeiträume verlief der Einsatz weitestgehend friedlich. Dem entgegen wurden im Bereich Oberlauengasse / Unterm Markt die Einsatzkräfte der Polizei von Personen des augenscheinlich linken Spektrums mit Steinen und Flaschen beworfen, woraufhin die Beamtinnen und Beamten genötigt waren, diese Tätlichkeiten durch den Einsatz von Pfefferspray zu unterbinden. Ebenso kam es nach der Beendigung der AfD-Kundgebung zu mehreren Verwendungen von Pyrotechnik aus den Reihen des augenscheinlich linken Spektrums gegen die den Versammlungsraum verlassenden Teilnehmer der AfD-Kundgebung und in der Folge zu Tätlichkeiten. Dabei und bei einzelnen Tätlichkeiten im Verlauf des Kundgebungsgeschehens wurden nach jetzigem Kenntnisstand insgesamt vier AfD-Teilnehmer leicht verletzt. Durch einen Gebrauch von Pfefferspray durch einen AfD-Teilnehmer zum Nachteil eines Demonstranten des augenscheinlich linken Spektrums wurde dieser ebenfalls leicht verletzt. Im Verlauf des Einsatzes wurden auch vier Polizeibeamte leicht verletzt. Darüber hinaus wurden im Verlauf des Einsatzes mehrere Graffiti im Stadtgebiet festgestellt, unter anderem am Marktbrunnen, die nach ihren inhaltlichen Bezügen den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen zuzurechnen sind. Während des polizeilichen Einsatzes wurden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten festgestellt und angezeigt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um niederschwellige Verstöße gegen das Waffen-, Versammlungs- und Betäubungsmittelgesetz sowie Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen zum Nachteil eingesetzter Polizeibeamter und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“
Aktionskommando Schwarzer Tresen - Sektion Glitzer (AKST-SG): [Jena] Schwarzer Tresen, indymedia, 25.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166580 „Freitag, 29. Januar 2016, ab 20:00 im Freiraum (Saalbahnhof) […] Die Einnahmen gehen zur Finanzierung der zweiten Ausgabe an das Anarcho-Infoblatt Jena.“
Niclas Seydack: Macht die Bahn hier bald das Licht aus?, Die Zeit, 16. Juli 2015. http://www.zeit.de/2015/29/jena-bahn-net...komplettansicht „Ende 2017 soll Jena vom Highspeed-Fernverkehr abgekoppelt werden; wird dann nicht mehr an die ICE-Linie von Hamburg über Berlin und Leipzig nach München angeschlossen sein – das ist beschlossene Sache. Und es ist nicht nur dem Wirken höherer, finsterer Mächte zu verdanken, dass der ICE bald nicht mehr hier hält. Nein: Es ist die Folge eines Wunsches, der aus Thüringen selbst stammt.“
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