Eine Mail an die SPD-Spitzen in Berlin und Dresden:


"Ein Gefängnis ist eine meist staatliche, teilweise inzwischen auch privat geführte Anstalt zur sicheren Unterbringung von Untersuchungs- und Strafgefangenen. Sie besteht baulich in der Regel aus einem weitflächigen Areal mit äußeren Schutzeinrichtungen (Zaunanlage oder Mauer mit Wachtürmen) sowie im Inneren aus Gebäuden zur Unterbringung der Gefangenen, des Wachpersonals sowie zur Aufnahme von Sozialeinrichtungen. Die gut einsehbaren Freiflächen dienen nicht nur zum zeitweisen Aufenthalt der Häftlinge im Freien, sondern auch zur besseren Überwachung der Zaunzugänge.... Eine Mauer umgibt das Gefängnisgebäude, um Ausbrüche zu verhindern" wikipedia)

Lieber Sigmar, lieber Thomas, lieber Martin, lieber Dirk, Ihr verwendet bezüglich Seehofers Transitzonenbegriffs das faktische "Niemals nicht!"-Wort Haftanstalt.
Nun ist eine Haftanstalt eine Einrichtung, die niemand freiwillig betritt und nicht freiwillig verlassen kann. Eine Haftanstalt ist eine vollständig geschlossene Einrichtung. Auf einer Seite hineingehen und auf der anderen Seite bei positiver Asylantragstellung sofort hinauskommen kollidiert mit dem Allgemeinverständnis von nach allen Seiten geschlossenen Haftanstalten. Stimmt doch?

Ihr habt diesen Begriff bewußt und doch ziemlich DANEBEN platziert. Das mag ein kleiner Formfehler sein. So ist es jedoch keineswegs. Wer seine taktische Abwehr so hoch und gleichzeitig sehr windig stapelt, so wie Ihr es mit dem Begriff Haftanstalt gerade tut, der kann sehr tief fallen - im Augenblick der Wahrheit. Und dieser Augenblick kann in 10 Tagen, in 20 Tagen, in einem Monat, in einem halben Jahr kommen.
Seht Ihr das wirklich nicht? Politik sollte auch vorausschauend angelegt sein.
Niemand weiß, wie sich die Situation in Deutschland und in der EU demnächst gestaltet. Wir wissen ja nicht einmal, mit welchen Slogans die SPD gerade in diesem Themenbereich die nächsten Wahlkämpfe bestreiten wird und welche vorher leichtfertig selbstgestellten Hürden sie dann vergessen machen muss.

Habt Ihr den Begriff Haftanstalt gewählt, um euch selbst vorzumachen, dass Ihr eure Eindämmungsrhetorik nicht irgendwie Praxis werden lassen müsst?

Beste Grüße

Gunter Weißgerber