Fluchtziel Deutschland und EU » Michael Clobes zur Situation

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch vor vier Monaten sah die Welt in Deutschland komplett anders aus. Da wurde die Griechenlandkrise verhandelt. Könnt Ihr Euch erinnern? Deutschland stand da als der große Dominator, Merkel zeigte sich als harte Verhandlungspartnerin und setzte sich durch. Sie wurde mit gern mit Hitlerbärtchen dargestellt. Deutschland sei die neue Hegemonialmacht, die Austeritätspolitik der Kanzlerin wurde von links scharf kritisiert, vor allem von denen, die sie nicht wirklich verstanden hatten. Wir haben uns da gewissermaßen den Luxus erlaubt, die Probleme der anderen zu lösen. Ein ausgeglichener Haushalt, geringe Arbeitslosigkeit, prosperierende Wirtschaft. Man kann sagen, Deutschland ging es richtig gut.

Und jetzt? Mittlerweile geht es nur noch um die Flüchtlingskrise. Man spricht von der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Dort sind wir hingekommen aufgrund einer politischen Richtungsentscheidung, die sich zunehmend als fatal erweist.

Alles andere tritt in den Hintergrund, Deutschland hat sich in eine Position gebracht, in der die Kanzlerin ihrem Volk zuruft: „Wir schaffen das!“ Dieser Ruf mag einerseits Mut machen, beinhaltet aber begriffsnotwendig auch die Möglichkeit des Scheiterns, denn man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte diesen Spruch zu Beginn dieses Jahres abgegeben. Alle hätten gefragt: „Was denn, es läuft doch alles gut?“ Nun sehen wir also der Möglichkeit eines Scheiterns ins Auge in einem Land, das noch bei Jahresbeginn vor Kraft kaum laufen konnte. Die Politik spielt zurzeit Vabanque mit den Grundfesten unserer staatlichen Ordnung.

Das große Problem ist, dass niemand sagen kann, wie groß das Problem ist. Die Grenzen sind offen, der Zustrom ungebrochen und er wird, so denn nicht bald etwas geschieht, auch im nächsten Jahr unvermindert anhalten, sich wahrscheinlich sogar noch verstärken. Es werden voraussichtlich Millionen an Menschen kommen. Wir haben Signale in die Welt gesendet, die auch am Hindukusch angekommen sind. Refugees welcome! Die Menschen machen sich auf den Weg und ich kann es ihnen nicht verdenken.

Ich hatte vor ein paar Monaten in diesem Kreise prophezeit, dass sich die Stimmung im Land drehen wird, dass viele Menschen zutiefst besorgt sind. Ich hatte gefordert, dass die Diskussion um eine Begrenzung der Zuwanderung in der Mitte der Gesellschaft geführt werden muss und wir diese nicht den rechten Extremisten von Pegida und Co überlassen dürfen. Wer den Pressebericht über die CDU-Konferenz in Schkeuditz gestern gelesen hat, stellt fest, dass der Stimmungswechsel in vollem Gange ist. Da Merkel selbst da war, dürfte ihr dies nicht entgangen sein. Allerdings scheint sie mir, je mehr Kritik kommt, sich immer mehr in eine Trutzburg zurückzuziehen. Aber diese Burg wird zunehmend belagert und das ist auch richtig so.

Vor ein paar Tagen war ich zu einem Ortstermin in einem Siedlungshaus in einem Randstadtteil von Leipzig. Ich sagte der Besitzerin, dass das aber ein schönes Häuschen sei. Sie meinte nur: “Noch!“ Ich fragte daraufhin, warum sie „noch“ sage und sie meinte nur, sie wisse ja nicht, wie viele Flüchtlinge demnächst aufzunehmen seien. Diese Angst mag ein wenig übertrieben sein, aber diese Anekdote zeigt, wie tief in der Bevölkerung sie bereits jetzt sitzt.

Diese Angst lässt sich auch nicht durch die salbungsvolle Worte der Frau Hattenhauer weg reden. Ich selbst bin aber mehr zornig, weil die Probleme nicht gesehen, jedenfalls nicht angepackt werden. Wenn mir dann noch von links ein Rassismusvorwurf entgegengeschleudert wird, habe ich Mühe, die Contenance zu wahren. Ich halte es im Übrigen für eine absolute Frechheit, wenn Frau Hattenhauer die Forderung nach einer Sicherung der Grenzen vor unbegrenzter Zuwanderung mit den deutsch-deutschen Grenze gleichsetzt.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich zolle jedem Menschen, der hierher kommen will, meinen Respekt. Sie treffen letztlich eine sehr nachvollziehbare Entscheidung. Ich bin für Zuwanderung, ich bin dafür, dass Deutschland seine Rolle als reiches Land ausfüllt und es wird uns sicher gelingen, mehrere hunderttausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Dafür brauchen wir kein ermutigendes „Wir schaffen das!“, da genügt eine entsprechende Feststellung. Flüchtlingshilfe muss aber in einem internationalen Kontext vollzogen werden und darf die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft nicht überfordern. Ich denke, dass genau dies gerade geschieht, jedenfalls die Gefahr groß ist und mit diesem Feuer spielt man nicht. Wir sollten es mit Kant halten. Wir sollten so viele Flüchtlinge aufnehmen, dass das Problem gelöst werden könnte, wenn alle so viele Flüchtlinge aufnähmen wie wir.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich fasse also zusammen, aus dem kraftstrotzenden Riesen ist binnen weniger Monate ein Land in einer tiefen Krise geworden.

Ich bin fassungslos angesichts der Situation, in die Deutschland in der Verantwortung der großen Koalition hineinmanövriert wurde. Es ist höchste Zeit, dass wir bald wieder den Boden unter den Füßen finden. Noch ist es nicht zu spät, den Zug wieder auf das Gleis zu setzen, aber es werden Maßnahmen notwendig sein, die bei etwas politischer Weitsicht in den letzten Monaten erheblich leichter gefallen wären.

Michael Clobes

Freiheit und Demokratie