Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 17.10.2017
Aus dem Inhalt: Nachbetrachtungen: Besuch des Bundesinnenministers in HSH Nachbetrachtungen: linksunten.indymedia Verbot Linksextreme Aktionen in Leipzig, Berlin, Hamburg, Hessen RAF Die Linke
Benjamin Jendro, GdP-Sprecher: https://twitter.com/Djeron7/status/913308085342662656 „Teil des Seminars über Linksextremismus ist übrigens ein 360° Film über den G20 aus der Sicht unseres Kollegen Moritz und des Ex-Autonomen“
Besuch des Bundesinnenministers in HSH HuffPost Staff / ben: De Maizière soll Schülern von Anti-Nazi-Demos abgeraten haben - das steckt hinter der Meldung, Huffingtonpost, 05/09/2017. http://www.huffingtonpost.de/2017/09/05/...n_17911592.html „Der Bundesinnenminister soll von Demos gegen Rechte abraten Diese Information verbreitet sich gerade im Internet Doch sie stimmt nicht […] Fazit: Es gibt Fake News nicht nur von Rechts und der AfD. Auch Linke verkürzen Aussagen so, dass sie am Ende völlig sinnentstellt sind und in ihr Weltbild passen.“
Udo Bauer: Wo die DDR noch lebt, 19.09.2017. http://www.dw.com/de/wo-die-ddr-noch-leb...Twitter-sharing „Die Hochburg der Linkspartei ist der Ostteil Berlins. Gesine Lötzsch genießt hier Heldinnen-Status. Sie profitiert von den Linientreuen des untergegangenen SED-Staates. […] Gesine Lötzschs Nemesis heißt Hubertus Knabe. Er residiert nur ein paar Blocks entfernt, leitet die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Hier hat die Stasi bis zur Wende ein Untersuchungsgefängnis für politische Gefangene betrieben, ein paar Blocks weiter war die Stasi-Zentrale. Knabe ist ein erklärter Gegner der Linkspartei. Er wirft ihr vor, nie glaubhaft ihre Vergangenheit in der DDR-Diktatur aufgearbeitet zu haben. Im Gegenteil: "Sie versucht sich ihre Klientel, die hier lebt, gefällig zu halten." Knabe wirft Gesine Lötzsch konkret vor, dass sie sich als "Heldin" von Stasi-Veteranenverbänden feiern lasse, dafür, "dass sie sich zum Beispiel für die Aufstockung ihrer Renten einsetzt". Tatsächlich wohnen viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute in unmittelbarer Nähe ihrer alten Wirkungsstätte. In ihren Stammkneipen, sagt Knabe, "verhöhnen sie die damaligen Opfer als Kriminelle". Hubertus Knabe sehen sie als Stachel im Fleisch ihrer "kleinen DDR".“
Prävention Videos Radikale von links, rechts und im Netz, Presse Augsburg, 6. September 2017. https://presse-augsburg.de/presse/radika...ts-und-im-netz/ „Mit „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ und „Deutschland radikal – Internet, Hetze, Gewalt“ bietet ZDFinfo am Mittwoch, 6. September 2017, 20.15 und 21.00 Uhr, aktuelle Einblicke in die Extremistenszene. Zuletzt wurde beim G20-Gipfel in Hamburg deutlich, wie Linksextremisten die Szene beherrschen. Der Film „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ von Autor Rainer Fromm beleuchtet den „drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten“, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzeichnet. 2015 erreichte die linksextreme Gewalt mit 1608 Taten einen Höchststand seit der im Jahr 2001 begonnenen Erfassung. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten lag 2015 bei 7700 Personen. Die ZDFinfo-Dokumentation geht auch den Fragen nach, ob es Ausstiegsprogramme für Linksextreme gibt und wie die autonome Gewaltszene junge Menschen ködert. Gleich im Anschluss gibt die Dokumentation „Deutschland radikal – Internet, Hetze, Gewalt“ Einblicke in die Online-Aktivitäten der rechts- und linksextremistischen Szene in Deutschland. Der Film blickt auf die Akteure im Netz, die Inhalte sowie die Strategien der rechten und linken Netzwerke. Der Umgang mit radikalen Akteuren und Inhalten im Netz bestimmt auch die öffentliche Debatte. Die Politik fordert mehr Kontrollen. Zu Recht? […] Die beiden neuen Dokumentationen „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ und „Deutschland radikal – Internet, Hetze, Gewalt“ sendet ZDFinfo erneut am Dienstag, 12. September 2017, 1.15 Uhr und 2.00 Uhr, sowie am Sonntag, 17. September 2017, 22.30 Uhr und 21.00 Uhr.“
ZDFinfo Doku - Radikale von Links, ZDF, 06.09.2017. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo...gefahr-102.html „Die Gefahr für die Demokratie ist größer als angenommen. Linksextreme Tendenzen werden auch von Parlamentariern gefördert. Abgeordnete und Ex-Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke" unterstützen die Antifa mit Aufrufen wie "Deutschland den Krieg erklären". […] "Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt", schreibt das BfV. Zur Legitimation diene den Linksextremen das Bild der "guten oder gerechten" Gewalt. Tatsächlich handelt es sich um Attacken, Angriffe und Anschläge der autonomen Szene gegen Polizeibeamte, Unternehmer, Rechtsextremisten und alle anderen, die in der Szene mit dem verhassten "Kapital" verknüpft werden. Signifikant ist die weit verbreitete Akzeptanz von Gewalt. So würden in der autonomen Szene Angriffe auf Polizisten wie auch auf Rechtsextremisten weitestgehend akzeptiert ("A.C.A.B"., steht für "All cops are bastards", "Alle Polizisten sind Bastarde"). Besonders besorgniserregend waren die Ausschreitungen im März 2015 in Frankfurt, als bei Protesten gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus mehr als 150 Polizisten verletzt wurden. Mit einer kritischen Analyse der Straftaten-Statistik kommt die ZDFinfo-Dokumentation zu einem erstaunlichen Ergebnis. 2015 tritt der linksextreme Terror brutaler auf als der rechtsextreme. Denn die Hälfte der rechten Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte. Auf der linken Seite gibt es dafür keinen Straftatbestand. Würde man diese Deliktform der Statistik zurechnen, ergäbe sich ein erschreckendes Ergebnis. So nennt das BKA für das Jahr 2016 2246 linke Gewalttaten gegenüber 1485 rechten. Dabei richtet sich linke Gewalt vornehmlich gegen die Polizei (1430 Gewaltdelikte) und "gegen Rechts" (1135). Bei den Körperverletzungen sind 1354 auf der linken und 1177 Gewalttaten auf der rechten Seite angegeben. Die ZDFinfo-Dokumentation geht auch den Fragen nach, ob es Ausstiegsprogramme für Linksextreme gibt, welche politische Unterstützung Linksextremisten bekommen und wie die autonome Gewaltszene junge Menschen ködert.“
Lisa Ecke: Skurrile TV-Doku über linke Gewalt. Mit dem Zweiten basht es sich besser, taz, 6. 9. 2017. http://www.taz.de/!5445854/ „Passend zu de Maizières Offensive gegen Links strahlt ZDFinfo „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. Es ist eine Relativierung rechter Gewalt. […] Im Pressetext zur Dokumentation wird behauptet, linksextremer Terror sei im Jahr 2015 brutaler gewesen als der von RechtsextremistInnen. Dass in dem Jahr allein 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte vom Bundeskriminalamt gezählt wurden, wird nicht erwähnt. Der Text hebt hervor, linke Gewalt richte sich vor allem gegen „Polizeibeamte, Unternehmer, Rechtsextremisten und alle anderen, die in der Szene mit dem verhassten ‚Kapital‘ verknüpft werden“. Unabhängig davon, dass Rechtsextreme wie selbstverständlich in einem Atemzug mit PolizistInnen und UnternehmerInnen genannt werden, unterschlägt diese Darstellung eins: Unter linker Gewalt gegenüber PolizistInnen zählen auch Bagatellen wie etwa ein Angriff mit einem Blumenstrauß oder auch verbale Gewalt und Widerstand gegen Beamte. Differenzierung und Kontext? Fehlanzeige. Vielmehr wird nahegelegt, linksextreme Gewalt sei eine große Gefahr für die Demokratie. Mehr noch, im Pressetext wird angedeutet, Linksextremismus werde von Parlamentariern gefördert. Was an eine von Rechtsextremen vielzitierte Satire der taz erinnert, nach der es eine Antifa e.V. und eine bezahlte Teilnahme an Demonstrationen gebe, meint der Autor der Doku offensichtlich ernst. […] Auch eine bundesweit einheitliche Definition, wann eine Straftat rechtsextrem motiviert ist, gibt es bislang nicht. So kommt eine hohe Dunkelziffer rechtsextremer Gewalttaten zustande. Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht deshalb regelmäßig eigene Zahlen zu rechtsextremen Gewalttaten. Die Dokumentation erweckt insgesamt den Eindruck einer homogenen linken Bewegung, die sich nicht selbst reflektiert, Gewalt befürwortet oder zumindest relativiert. Sie ist unausgewogen und unterschlägt Fakten. AktivistInnen der Roten Flora in Hamburg etwa distanzierten sich von Gewalt während der G20-Demonstrationen. Trotzdem wird in der Dokumentation im Zusammenhang mit den Protesten kritisiert, dass Bands wie Fettes Brot oder Wir sind Helden in der Roten Flora auftreten. Als weiteres Beispiel linksextremer Gewalt wird eine Demonstration in Leipzig-Connewitz Anfang des Jahres genannt. Diese war eine Reaktion auf die rechtsextreme Partei Die Rechte, die durch den Stadtteil Connewitz marschierte. Dies wird in der Dokumentation auch so erklärt. Aber statt sich über die Zivilcourage der GegendemonstrantInnen zu freuen, werden diese als gewaltbereite ExtremistInnen abgestempelt. Richtig absurd wird es dann gegen Ende der Dokumentation. Der Off-Sprecher bemängelt eine fehlende Reflexion von LinksextremistInnen in Bezug auf Stalin – aber auch bezogen auf die französische Revolution. Eine Thematisierung der Schattenseiten der Revolution fände nicht statt. […] Dazu passt dann auch die Abschlussfrage der Doku. Wie weit ist es noch zum neuen linken Terrorismus? Die Antwort des Off-Sprechers lautet: „Die militante Szene ist zurück. Laut, brutal, eindeutig.“ Endlich braucht man sich nicht mehr mit dem leidigen Thema rechtsextremer Morde und Terrorgruppen oder dem institutionellen Rassismus beschäftigen. Den gefährlicheren Terrorismus findet man, folgt man der Doku, links außen.“
Bilbo Blogwardt: ZDF-Doku: Rechte Propaganda gegen Links, Friedensdemowatch, 10. September 2017. http://friedensdemowatch.blogsport.eu/20...haetzte-gefahr/ „Auslegungsstärkster Interviewpartner der Dokumentation ist Klaus Schroeder, FU Berlin, der 2015 eine Studie zu „demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus“ veröffentlichte. Schröder, der auch hinsichtlich der Aufarbeitung der SED-Diktatur forscht, konstatierte, dass „Linksextremismus“ in breiten Teilen der Gesellschaft vertreten sei. In einem Interview mit Zeit Online zu seiner Studie bewertet der Wissenschaftler es bereits als „linksextreme Position“, wenn Bürger*innen sich für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen. Es war auch Schroeder, der die sogenannnte „Mitte“-Studie über Fremdenfeindlichkeit als „überzeichnet“, „reißerisch“, „belanglos“ und „interessengeleitet“ verriss, was von regressiver Seite, unter anderem von Beatrix von Storch, mit Freude aufgenommen und in sozialen Netzwerken hundertfach geteilt wurde. Als willigen Helfer scheint ein weiterer „Linksextremismus“-Forscher Schroeder zu verstehen: Dr. Karsten Dustin Hoffmann, der ebenfalls in der ZDFinfo-Dokumentation zu Wort kommt, schreibt in einem Facebook-Posting: […] Ein auf der Webseite der ‚Bibliothek des Konservatismus‘ veröffentlichter Text über Hoffmanns Arbeit und Vortrag liest sich, als hätte dieser persönlich zu Thomas de Maizières Standpunkt, es gäbe in Deutschland ein gesellschaftliches Übergewicht in Sachen Rechtsextremismus, weshalb man gegen Linksextremismus vorzugehen habe, beigetragen. Und wie die Jungle World bereits 2016 schreibt, ist der angeblich sachliche Extremismusforscher und AfD-Mann Hoffmann – trotz seiner Verstrickungen in die neue Rechte – tatsächlich für die Erstellung des pädagogischen Begleitmaterials der von der Regierung geförderten Projekte gegen Linksextremismus zuständig. So auch für die Stiftung der Gedenkstätte Hohenschönhausen, wo Thomas de Maizière kürzlich medienwirksam an einem Projekt „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart“ mit Schüler*Innen teilnahm. […] Die Dokumentation greift neben Schröder und Hoffmann auf weitere zweifelhafte Interviewpartner zurück. So kommt auch Prof. Uwe Backes zu Wort, der ein enger Weggefährte des vorbenannten Doktorvaters Hoffmanns, Eckhard Jesse, ist und mit diesem als Begründer des Hufeisenmodells der Extremismustheorie gilt.“
Warum sich junge Menschen radikalisieren, orange.handelsblatt, 18. September 2017. http://orange.handelsblatt.com/artikel/33675 „In einem Videovortrag zeigt die Extremismus-Expertin Erin Marie Saltman verschiedene Wege auf, die zu einer Radikalisierung führen können. Seit mehreren Jahren untersucht sie Rekrutiertechniken extremistischer Gruppen – und kommt zu einem überraschenden Ergebnis: In vielen Fällen ist es nicht die politische Gesinnung, die in radikale Kreise führt. Sondern ein gewisses Gefühl für Gemeinschaft und das Wissen, etwas Größerem anzugehören. […] Saltman bricht die Faktoren, die zu einer Radikalisierung führen können, in zwei Kategorien runter: „push-factors“ und „pull-factors“, also Druck- und Ziehfaktoren. Druckfaktoren sind persönliche Merkmale, die einen Menschen besonders anfällig für eine Radikalisierung machen. Beispielsweise Ausgrenzung. Da das allerdings nicht genügt, um einen Menschen zu radikalisieren, sind die Ziehfaktoren wie ein ausgeprägtes Gemeinschaftsgefühl, das von extremistischen Gruppen ausgeht, der Sinn für etwas Neues, oder das Gefühl, zum ersten Mal Teil von etwas Größerem zu sein, ebenso wichtig wie die Druckfaktoren. Daher sind vor allem Außenseiter und gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen anfällig für eine Radikalisierung. Was weiterführend zu einer Radikalisierung beiträgt, ist das Einstufen der Welt in Gut und Böse. Man selbst sieht sich plötzlich auf der Seite der Guten und kämpft gegen alles Böse, was in den meisten Fällen andersartige Menschen oder Regierungen sind. […] Um Radikalisierung zu verhindern, gibt es laut Saltman zwei Möglichkeiten. Saltman vergleicht den Kampf gegen extremistische Gruppen mit Medizin. Erstens: die Vorbeugung. Ähnlich wie bei einer Impfung sorgen etwa Gespräche in der Schule über radikalisierte Menschen dafür, dass junge Menschen verstehen, wie gefährlich radikale Gruppen sind – und werden „immun“. Der zweite Schritt ist das Medikament, das die Symptome behandelt – wenn bereits die ersten Stufen einer Radikalisierung eingetreten sind. Für die Bekämpfung setzte Saltman auch auf Aussteiger, also ehemalige Radikale, die Menschen am Anfang der Radikalisierung über die Gefahren und Risiken aufklären.“
Nadin Rabaa: Wie Jugendliche lernen, Extremismus in ihrer Umgebung zu erkennen, Bento, 16.09.2017. http://www.bento.de/gefuehle/politik-wie...werden-1662305/ „Axel ist einer von neun Jugendlichen, die heute lernen sollen, wie man politischen Extremismus erkennt. Er ist auch einer von rund 140 Jugendlichen, die in der "Werkstatt Solidarität" betreut werden. Die Einrichtung greift Jugendlichen unter die Arme, die aus allen sozialen Systemen rausgefallen sind: Schule, Freundeskreis, viele haben keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie. […] Studien wie diese zeigen, dass gerade Jugendliche in ihrer Findungsphase offener für extreme Gedanken sind. Das soziale Milieu, in dem sie aufwachsen, begünstigt eine Radikalisierung: Je schwieriger die Verhältnisse, in denen die Jugendlichen leben, desto eher neigen sie zur Extremität. Über soziale Medien verbreitet sich Extremismus so schnell wie noch nie. Peter erzählt, dass radikale Islamisten über Foren und Facebookgruppen versuchen, Leute persönlich anzuwerben. Dennis und Peter wollen das verhindern. Sie gehören zu den Waldrittern, einem Verein, der es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, Jugendliche politisch weiterzubilden. […] Dennis und Peter stehen jetzt vor der Rauputzwand, die erste Folie einer Powerpointpräsentation leuchtet in grellem Licht: „Keine Sorge, das wird kein langer Vortrag. Wir erklären euch nur kurz, wie ihr politisch extreme Zeichen nachher draußen erkennen könnt.“ Die Waldritter klären auf, dass es rechten, linken und islamischen Extremismus gibt. Dass die Zahl 18 bei den Rechten "Adolf Hitler“ bedeutet, weil 1 für A und 8 für H im Alphabet steht. Dass ein "A“ mit Kreis drumherum für "Anarchy“ steht und als linkes Symbol gilt. Ein Teilnehmer platzt Peter ins Wort: "Aber wenn ich bei einer friedlichen Nazidemo bin und nur daneben stehe, darf die Polizei mich dann festnehmen, obwohl ich nichts mache?“ Peters Miene wird ernst, die Dreiviertelärmel seines Sweatshirts hat er hochgekrempelt. "Du, glaub mir: Wenn die Polizei die Demo räumt, ist das sicher keine friedliche Veranstaltung. Da würd ich schleunigst abhauen." Nach einer Viertelstunde spielen die ersten mit dem Deckel einer Wasserflasche, Dennis reagiert schnell und schickt alle los: "Okay, dann achtet draußen mal darauf, ob ihr eines der Zeichen wiederfindet.“ Axel, Kevin und Daniel laufen am Emscherkanal entlang, es riecht nach faulen Eiern, im Kanal fließt offen das Abwasser der Stadt. Nachdem die zweite Gruppe ihnen erst noch auf den Fersen war, kann Gruppe 2 jetzt Laternenpfähle, Verkehrsschilder oder Brückenpfeiler alleine nach Aufklebern absuchen. Am Altenessener Bahnhof werden sie fündig, außerdem an dem Parkverbotsschild neben der libanesischen Bäckerei, am Bahnunterführungspfeiler. Kevins Augen scannen jetzt einen Laternenmast von oben bis unten, sein Blick bleibt an einem "Refugees Welcome“-Sticker hängen. "Das könnte doch wat sein“, er hebt die Schultern und tippt auf sein Display. Er runzelt die Stirn, dreht das weiße Handygehäuse etwas nach links und schießt ein weiteres Bild.“
Gunter Weißgerber: Die SPD und die Zwangsläufigkeit ihrer Wahlniederlage vom 24. September 2017, Globkult, 24. September 2017. https://www.globkult.de/politik/deutschl...howall=&start=2 „Heute, dreizehn Jahre nach dem Führungswechsel in der SPD Sachsen und dem ständigen Parteiwedeln nach Linksaußen, dem widerwärtigen gemeinsam mit Linksaußen Agieren gegen Rechts ist von der SPD-Hochburg Leipzig nicht viel übrig geblieben. Sie wurde geschleift. Wer mit Vergangenheitsverleugnern von linksaußen gegen Vergangenheitsverleugner von rechtsaußen das Demonstrationsrecht faktisch in Selbstjustiz einschränkt, der bringt das demokratische Gemeinwesen in Verruf, macht Rechtsradikale zu Märtyrern und beräumt das Feld demokratischer Auseinandersetzung von seinen eigenen demokratischen Grundsätzen. Er macht damit auch die Behüter und Nutznießer der Antifa salonfähig. Ich bin ausdrücklich für Demonstrationen gegen rechts- und linksradikale Veranstaltungen! Doch dürfen gegen Rechts keine linksradikalen und gegen Links keine rechtsradikalen Bannerträger in die jeweiligen Bündnisse einbezogen werden. Außerdem gilt: Das Blockieren von Demonstrationen ist der erste Schritt in die Eskalation! Die Bevölkerung wendet sich mit Grausen davon ab. […] Nicht einleuchtend bleibt zudem die kuriose Betrachtungsweise, wonach die Kommunistische Plattform in der Linksaußenpartei vernachlässigbar, NS-vergangenheitsaffine AfD-Mitglieder nicht vernachlässigbar seien. Mit Linksextremen Rechtsextreme bekämpfen? Mit linken Feinden der Demokratie rechte Feinde der Demokratie bekämpfen? Ein fahrlässiger Holzweg! Wer mit Linksaußen koaliert, hat keine stichhaltigen Argumente, sollte die Union mit der AfD koalieren. Aus dem Glashaus heraus ist schlecht Steine werfen. […] SPD und Grüne haben die »Systemüberwinder« von Linksaußen als Seniorpartner in die Regierung geholt. Für die »Systemüberwinder« von rechtsaußen wirkte das wie eine Ermunterung. »Systemüberwindung« ist seit 2014 salonfähig. Die Linksaußenpartei hält sich sogar eine spezielle ideologische Eingreiftruppe mit der »Kommunistischen Plattform«. Eine nationalsozialistische Plattform in Form einer speziellen Organisationseinheit besitzt die AfD noch nicht. Was nur eine Frage der Zeit sein mag. Das Personal steht jedenfalls schon bereit.“
Peter Grimm: Dunkeldeutsche Ausdehnung?, Sichtplatz, 25. September 2017. http://sichtplatz.de/?p=9290 „Die sächsische SPD ist es ja schon seit der Wiedervereinigung gewöhnt, deutschlandweit die schlechtesten Wahlergebnisse der Partei einzufahren. Doch die CDU verkörperte hier die Rolle der demokratisch legitimierten Nachfolger des sächsischen Königshauses so selbstverständlich, dass kaum ein Bewohner des Freistaats ernsthaft erwartet hätte, sie sei in absehbarer Zeit von diesem Thron zu stürzen. Dieses Ergebnis erschüttert die politischen Grundfesten in Sachsen. Dafür wird dieser Umstand in der Wahlberichterstattung erstaunlich beiläufig behandelt. Man kann die Zahlen auch anders deuten. Wer den schrillen Alarmrufen von Kirchen und Medien folgt, weil jetzt die Demokratiefeinde von rechts, sogar Nazis, ins deutsche Parlament einziehen würden, sollte doch erst recht beim sächsischen Ergebnis stärker aufmerken. Denn allein AfD und die SED-Erben von der Linken kommen in Sachsen zusammen schon auf 43,1 Prozent der Stimmen. Aber natürlich erkennen all jene, die ihre Beißreflexe gegenüber der AfD immer stärker geschärft hatten, in den Linken – aller Extremismusnähe zum Trotz – eher potentielle Verbündete, bei deren dunklen Flecken man gern auch mehr als ein Auge zudrückt. Von der Verantwortung für Verbrechen in der Vergangenheit wird ja ohnehin weitgehend geschwiegen. […] In den anderen ostdeutschen Flächenländern hat die CDU den ersten Platz besetzen können, jeweils gefolgt von der AfD. Die SPD hat nur in Brandenburg ganz knapp den dritten Platz geschafft, in Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen muss sich die frühere Volkspartei hinter den Linken auf dem vierten Platz einrichten. In Brandenburg kämen die dortigen Regierungsparteien SPD und Linke zusammen nicht einmal mehr auf 35 Prozent. Desgleichen ist das Ergebnis der rot-rot-grünen Regierungsparteien in Thüringen, wobei hier die Grünen unter fünf Prozent blieben.“
Sebastian Eder: Radikale Linke nach der Wahl: „Wir werden die AfD jagen“, FAZ, 27.09.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/bunde...n-15220741.html „Wie reagieren die Linksradikalen auf den Wahlerfolg der AfD? Emily Laquer kündigt an, was die „Interventionistische Linke“ jetzt vorhat. Die Blockade der AfD-Wahlparty war nur der Anfang. […] Viele AfDler empfanden die Stimmung als sehr bedrohlich, sie wussten nicht, wie sie nach Hause kommen sollen und erzählten davon, dass ihnen bereits im Wahlkampf die Reifen aufgeschlitzt wurden oder Kot in ihre Briefkästen geschmiert wurde. Es gab auch Brandanschläge auf die Autos von Politikern. Muss man als AfDler Angst haben? Ja, Nazis sollten Angst haben. Wir, die außerparlamentarische Linke, werden die AfD jagen. Jetzt noch entschlossener. Aber um das klar zu stellen: Wir von der Interventionistischen Linken wollen breite Bündnisse, unsere Art von Protest sind große Demos und entschlossene Blockaden. Wir organisieren keine brennenden Autos vor dem Parteitag. Aber die wird es geben? Weiß ich nicht. Sie haben von brennenden Autos geredet. Ich habe zwar kein Mitleid, wenn jemand die Karre eines AfDlers beschädigt, aber wir rufen auch nicht dazu auf. […] Gestern wurde bekannt, dass unter anderem gegen Sie persönlich wegen Ihrer Rolle bei den G20-Protesten ermittelt wird, wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. Wie sehen Sie diesen Ermittlungen entgegen? Ich nehme das nicht ernst, im Gegenteil: Ich finde das ziemlich albern.“
Peter Grimm: „Sie sollen Angst haben“, Sichtplatz, 29. September 2017. http://sichtplatz.de/?p=9324 „Was also soll man gegen die AfD tun? Manch außerparlamentarische Bündnispartner im „Kampf gegen rechts“ lassen sich nicht so leicht durch die Grenzen des Rechtsstaats am Handeln hindern. Sie haben schon in den letzten Monaten durch Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer, Gewaltdrohungen und Gewalt gegen die, die der AfD vielleicht einen Saal für Veranstaltungen vermieten wollten, Störungen von Wahlveranstaltungen oder das Anzünden von Autos gezeigt, wie sie sich diesen Kampf vorstellen. Eine Empörung darüber war von anderen Parteien kaum vernehmbar. Geholfen hat dieser Kampf allerdings nicht. War er vielleicht falsch oder muss er weiter verstärkt werden?“
#nika: Bundesweit Proteste gegen die afd, indymedia, 25.09.2017. https://de.indymedia.org/node/14062 „Hier eine Auflistung der Demonstrationen gegen die afd nach der Bundestagswahl. Ergänzungen erwünscht!“
Alexander-Georg Rackow: Mehr links- als rechtsextremistische Straftaten während Bundestagswahlkampf, Focus, 29.09.2017. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7658444.html „Während des Bundestagswahlkampfs hat es erheblich mehr Straftaten mit linksextremistischem als mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Das ergibt sich aus dem vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bundestagswahl, der FOCUS vorliegt. Von den insgesamt 4301 Straftaten im Vorfeld der Wahl rechnen die Ermittler 1631 dem linken politischen Spektrum zu. 577 Taten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Der Rest konnte nicht zugeordnet werden. Besonders gravierend ist der Unterschied zwischen links und rechts bei den Gewaltdelikten. Von insgesamt 116 Straftaten aus diesem Bereich wurden 66 von Linksextremisten verübt und 14 von Rechtsextremisten. 35 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Dabei waren laut dem Bericht „insbesondere die Kandidaten der AfD und ihre Veranstaltungen vermehrt (. . .) betroffen“.“
Florian Flade: Beschimpfungen, Angriffe BKA registriert mehr als 3660 Straftaten im Wahlkampf, Welt, 23.09.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Wahlkampf.html „Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen der WELT AM SONNTAG bislang rund 3660 Straftaten bundesweit im Zusammenhang mit dem diesjährigen Bundestagswahlkampf registriert. Darunter auch mehr als 50 Körperverletzungen, etwa Angriffe auf Wahlkampfhelfer. […] Im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlkampf 2013 ist die Zahl der Straftaten leicht gestiegen. Damals erfasste das BKA bundesweit rund 3100 derartige Taten, rund neun Prozent aller politisch motivierten Straftaten des Jahres 2013 standen damals im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf.“
Mehr Straftaten von links im Wahlkampf - Opfer war vor allem die AfD, Deutschlandfunk, 30. September 2017. http://www.deutschlandfunk.de/medienberi...:news_id=798269 „Unter Berufung auf einen vertraulichen Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes zur Bundestagswahl berichtet das Magazin "Focus", die Ermittler rechneten von den insgesamt 4.301 Straftaten im Vorfeld der Wahl 1.631 dem linken politischen Spektrum zu. 577 Taten gingen auf das Konto von Rechtsextremisten. Der Rest habe nicht zugeordnet werden können. Von 116 Gewaltdelikten seien 66 von Linksextremisten verübt worden und 14 von Rechtsextremisten.“ https://web.de/magazine/politik/wahlen/b...lkampf-32532234 https://www.tagesschau.de/inland/btw17/s...lkampf-101.html
Dirk Maxeiner: Demokratie lebt! Achgut.com rettet Schwesig und Barley, Achse des Guten, 22.09.2017. http://www.achgut.com/artikel/demokratie...esig_und_barley „Im Frühjahr startete die damalige Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig, die Kampagne „Demokratie leben!“. Die amtliche Propaganda-Kampagne behauptete: „Demokratie lebt nicht von der schweigenden Mehrheit“. Das stimmt natürlich nicht. Die schweigende Mehrheit ist Teil der Demokratie und hat bei der Wahl eine Stimme. Nur Diktaturen fordern Ihre Bürger ständig auf: Mitmachen! Auf der richtigen Seite stehen! Wir von Achgut.com waren der Meinung, dass unsere Demokratie lebt und quicklebendig ist. Gefährdet wird sie durch totalitäre Vereinnahmung. Deshalb eröffneten wir sogleich eine eigene Kampagne „Demokratie lebt!“, die Frau Schwesig und ihre Getreuen ein wenig intellektuell herausfordern sollte. Ein halbes Jahr später dürfen wir vermelden: Das ist uns geglückt.“
linksunten.indymedia Verbot Bundesamt für Verfassungsschutz: Hintergrundinformationen zum Vereinsverbot „linksunten.indymedia“, verfassungsschutz.de, 13.10.2017. https://www.verfassungsschutz.de/de/aktu...03&pk_kwd=14212 „Der Bundesminister des Innern hat am 25. August 2017 den linksextremistischen Verein „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Der Verein betrieb unter der Internetadresse https://linksunten.indymedia.org die mit Abstand wichtigste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot wurden mehrere Objekte in Freiburg (Baden-Württemberg) durchsucht. Die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände dauert noch an. Es handelt sich um das erste bundesweite Verbot eines linksextremistischen Vereins seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Verbotsmaßnahme umfangreich unterstützt. Hierbei kooperierte das BfV eng mit dem Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Der Verein „linksunten.indymedia“ wurde verboten, weil sein Zweck und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz). Auf der Internetplattform „linksunten.indymedia“ wurde in vielen veröffentlichten Beiträgen Gewalt gegen Personen oder gegen Sachen als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele dargestellt. Linksextremistisch motivierte Gewalt stützt sich auf eine über lange Jahre entwickelte Infrastruktur des sogenannten Widerstandes. Zu dieser zählen – neben dem Einsatz sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter – auch die in der linksextremistischen Szene einschlägigen Websites. Dabei hatte sich die Plattform „linksunten.indymedia“ zu dem mit Abstand bekanntesten und wichtigsten Medium des gewaltorientierten Linksextremismus entwickelt. Durch das Angebot einer verschlüsselten und anonymisiert nutzbaren Internetplattform ermöglichte „linksunten.indymedia“ es Linksextremisten, Beiträge mit strafbaren Inhalten oder Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) zu Straftaten zu veröffentlichen, ohne hierdurch eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Gleichzeitig bot „linksunten.indymedia“ insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten seit längerer Zeit eine öffentliche Plattform von erheblicher Reichweite, um ihre extremistischen Ziele aggressiv zu propagieren. […] Durch die Veröffentlichung von SBS wird Straftaten eine Öffentlichkeitswirkung und Legitimation verliehen, was andere Linksextremisten zur Nachahmung verleiten kann. So hatten bereits im Mai 2016 – weit im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg (7./8. Juli 2017) – gewaltorientierte Linksextremisten mit Blick auf den G20-Gipfel eine „militante Begleitkampagne“ gestartet. Bis zum Beginn des G20-Gipfels wurden insgesamt 142 Resonanzstraftaten mit linksextremistischem Hintergrund festgestellt. Bei dem überwiegenden Teil gab es SBS, in denen ein Bezug zum G20-Gipfel hergestellt wird. Diese wurden insbesondere auf „linksunten.indymedia“ veröffentlicht. […] Darüber hinaus wurden auf „linksunten.indymedia“ vielfach Beiträge veröffentlicht, in denen explizit zur Begehung von Straftaten aufgerufen wurde. So rief beispielsweise ein Nutzer der Internetplattform dazu auf, bei Demonstrationen „Böller statt Flaschen und Steine“ gegen Polizeikräfte einzusetzen, da durch den Einsatz solcher (oft illegaler) Pyrotechnik eine effektivere Wirkung erzielt werden könne: Ein Böller treffe die gesamte Gruppe von Polizisten, Steine und Flaschen hingegen nur einen einzigen. Ebenso erschienen auf der Plattform regelmäßig Anleitungen zum Bau von Brandbomben. […] Im vergangenen Jahr ist das linksextremistische Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) um knapp sieben Prozent auf insgesamt 28.500 Personen (2015: 26.700) angewachsen und hat damit den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Der größte Zuwachs – mehr als zehn Prozent – ist bei den gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen. Hier betrug das Personenpotenzial im Jahr 2016 insgesamt 8.500 Personen (2015: 7.700), darunter 6.800 Autonome (2015: 6.300).“
Frank Jansen: Linksextremismus in Deutschland. Das Indymedia-Verbot ist richtig - aber reicht nicht, Tagesspiegel, 25.08.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/links...t/20241374.html „Was tun gegen Linksradikale? Im Wahlkampf eine Website schließen. Das wird jedoch nicht besonders nachhaltig sein. So viel Hass muss man erst mal können. Was da seit Jahren im Internet bei linksunten.indymedia.org zu lesen war, wirkte schon manisch. Dieser Geifer gegen Polizisten, gegen echte oder vermeintliche Gentrifizierer und sowieso gegen alle, die auf der Feindliste der Autonomen stehen. Selbst wenn ein Pamphlet offenkundiger Unsinn war, wie die vermeintliche Bekennung der Antifa zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund, galt bei den Machern der Website: Wir hauen es raus. Der linksextreme Wutbürger konnte sich bei linksunten.indymedia zu Hause fühlen. […] Über zwei Punkte wird allerdings zu reden sein. Da ist der Vorwurf des Berliner Innensenators Andreas Geisel, der Bund habe sich erst spät zu einem Verbot aufgerafft. Das ist nach jahrelanger Hetze der Autonomen verständlich, aber Sozialdemokrat Geisel sendet auch einen Subtext: Christdemokrat de Maizière könnte gewartet haben, um einen Monat vor der Bundestagswahl die Entschlossenheit der Union im Kampf gegen den Extremismus zu demonstrieren. Ist das plausibel? Auszuschließen ist natürlich nicht, dass der Bundesinnenminister den Wahltermin jetzt häufiger mitdenkt als vor einem Jahr. Aber die SPD muss sich fragen lassen, was sie davon abgehalten hat, mit einer konzertierten, medienwirksamen Strategie in Bundestag und Bundesrat wieder und wieder auf ein Verbot von linksunten.indymedia zu drängen. So wie es Sozialdemokraten jahrelang und moralisch völlig zu Recht taten, als es um die NPD ging. War linksunten.indymedia vielleicht doch weit weniger wichtig? De Maizière hat jedenfalls Anerkennung für das Verbot verdient. […] Wie nachhaltig kann im digitalen Zeitalter das Verbot einer Online-Plattform überhaupt sein? Dass die Autonomen jetzt traurig die Tastatur aus der Hand geben, ist allenfalls ein komödiantischer Einfall. Die Intelligenz militanter Linksextremisten dürfte kaum zu unterschätzen sein. Auf der Straße, wie sich beim G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wie auch im Internet. Zumal linksunten.indymedia nur der deutsche Ableger des globalen Indymedia-Netzwerks war, das kein Bundesinnenminister je wird verbieten können. Vermutlich wird in nicht allzu ferner Zeit im Internet ein neues Info-Portal der deutschen Haudrauf-Linken aufploppen. Die Szene ist groß genug und wächst auch kräftig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sprach im kürzlich vorgestellten Jahresbericht 2016 von 8500 gewaltorientierten Linksextremisten, zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor.“
Hands off Indymedia!, Autonome Antifa Freiburg, 27.08.2017. https://autonome-antifa.org/?breve6333 „Nach den Razzien in Freiburg wird es am 9. September 2017 eine internationale Demonstration geben. Die Demo startet um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen, kommt alle. United we stand! Spendenkonto:“
Anna Jikhareva: Indymedia. Neue autoritäre deutsche Welle, woz.ch, 31.08.2017. https://www.woz.ch/-8001 „Seit Jahren ist das internationale Netz Indymedia das Sprachrohr der antikapitalistischen Linken. Das Verbot eines ihrer deutschen Ableger ist Teil einer breiten Strategie. […] Am Samstag gibt «linksunten.indymedia» noch einmal ein Lebenszeichen von sich. «Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht», blinkt in schwarzen Lettern auf dem Webportal, das die deutsche Regierung einen Tag zuvor verboten hatte. Das etwas pathetische Zitat stammt aus einem Manifest, das der Netzaktivist John Perry Barlow im Februar 1996 von der Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos verlas: eine Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. […] Wer wissen wollte, was die antikapitalistische Linke denkt, welche Demonstrationen sie plant oder welche Theorien die Szene gerade diskutiert, kam seit der Jahrtausendwende nicht an Indymedia und seinen über hundert Ablegern von Russland bis Mexiko vorbei. […] Die Bedeutung der Plattform hat nachgelassen, seit jeder Gedanke auf Facebook und Twitter verbreitet werden kann. Eine wichtige Infoquelle – und ein beinahe unerschöpfliches Archiv antifaschistischer Arbeit im Kampf gegen Neonazistrukturen – ist Indymedia geblieben, gerade in Deutschland. «linksunten», das sich 2008 von de.indymedia.org abspaltete, wurde im Lauf der Zeit zum bedeutenderen der beiden Ableger.“
SPD. Uekermann kritisiert Verbot von indymedia als "Wahlkampfaktionismus", Die Welt, 31.08.2017. https://www.welt.de/newsticker/news1/art...ktionismus.html „Juso-Chefin Johanna Uekermann hat das Verbot der linksgerichteten Internetplattform "linksunten.indymedia.org" als "Wahlkampfaktionismus" kritisiert. "Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt - nämlich rechts" […] Selbstverständlich müsse auch gegen Leute vorgegangen werden, die zu Gewalt aufrufen. Das Verbot sei jedoch "eine Nebelkerze" und spreche "in der Gesamtbetrachtung für eine falsche Prioritätensetzung". Zudem gehe es bei "linksunten.indymedia.org" um eine Internetplattform und keine Organisation. Schließlich werde auch Facebook nicht verboten, obwohl die Betreiber häufig rechte Hetze und auch Gewaltaufrufe tolerierten. Die Juso-Chefin warf der Union ein "massives Ungleichgewicht" vor: "Links ist alles ganz schlimm und wird in einen Topf geworfen, und rechts guckt man gern weg." Das aber "geht nicht", mahnte Uekermann, "nicht nach den ganzen brennenden Flüchtlingsheimen, nicht nach dem NSU, nicht nach dieser gerade aufgedeckten Mordliste in Mecklenburg-Vorpommern". […] Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte unterdessen im Deutschlandfunk, dass es in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben dürfe. "Vorbereitungs- und Rückzugsräume für Linksautonome" wie die Rote Flora in Hamburg oder das KTS in Freiburg seien "nicht akzeptabel". In Hamburg konstituiert sich am Donnerstag ein Sonderausschuss der Bürgerschaft, der die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels aufarbeiten soll.“
Moritz Wichmann: »Sozial-bewegt«: Indymedia-Autoren bekennen sich online, Neues Deutschland, 12.09.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ich-online.html „Autoren rufen auf, Texte wieder zugänglich zu machen / Initiatoren verstehen »Linksunten« als Portal der außerparlamentarischen Linken in »ganzer Vielfalt« […] Der Journalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze bekennen sich auf einem Blog zu ihrer Autorenschaft und schreiben: »Solidarisch sein, heißt: sich dem Verbot widersetzen«. In ihren nun wieder aufrufbaren Texten hatten die Autoren über »revolutionäre Organisierung«, Israelkritik und Antisemitismus sowie zu einzelnen linksradikalen Gruppen geschrieben. Die drei Journalisten und Blogger erklären: »Wir sind nicht Fans der sich als ‚freiheitlich‘ feiernden anti-kommunistischen ‚Grundordnung des deutschen Staates’.« Mit dem Bereitstellen ihrer Texte wollen die drei Autoren aber zeigen, dass die Behauptung des Bundesinnenministeriums, die Texte auf » Linksunten Indymedia« seien »dem Wesen nach ‚den Strafgesetzen zuwider‘« und »gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet«, falsch ist. Während einige Beiträge auf der Plattform »linksradikal« gewesen seien, waren andere laut der Einschätzung von Nowak, Schill und Georgia »bloß ‚sozial-bewegt‘«. […] Indymedia war für die sich nun bekennenden Autoren ein Portal der »außerparlamentarischen Linken in ihrer ganzen Vielfalt«. Deren Betreiber hätten sich durch die Veröffentlichung von strafrechtlich relevanten Beiträgen nicht wie vom Innenministerium behauptet mit diesen identifiziert, sondern vielmehr diese als »diskussionswürdige« Texte einem »berechtigten Informationsbedürfnis« der Leser zugänglich gemacht.“
Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze: #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen, scharf-links, 14.09.2017. http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx...Hash=45078b43d0 „Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen“
Antonia Gross: Appell an linksunten.indymedia. Wer schreibt, der bleibt, taz, 13.9.2017. http://www.taz.de/!5447234/ „Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.“
Gemeinsame Erklärung: Gegen die Kriminalisierung linker Medien!, indymedia, 26.09.2017. https://de.indymedia.org/node/14080 „Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org! Der gedruckte Flyer kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V. kostenlos bestellt werden. Eine gemeinsame Erklärung von: Organisationen: ...resist! Saarbrücken | 17grad - Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF - Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak - analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)“
Tape Lago: Über 800 Menschen in Freiburg für die Pressefreiheit auf der Straße: Gegen das Verbot von „linksunten.Indymedia“, Beobachternews, 18. September 2017. http://www.beobachternews.de/2017/09/18/...nten-indymedia/ „Freiburg. „Wir sind alle linksunten.indymedia – Finger weg von unserer Presse-Pressefreiheit statt Polizeistaat“. Mit dieser Botschaft demonstrierten am Samstag, 9. September, unangemeldet mehr als 800 Menschen in der Freiburger Innenstadt für die Pressefreiheit und gegen das Verbot des Internetportals „linksunten.indymedia“. […] Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, wertete das Verbot des Mediums als Angriff auf die Pressefreiheit und linke Strukturen, die offenbar für die Bundesregierung störend seien. Es sei auch ein „Wahlkampfmanöver“ von Innenminister Thomas de Maiziere, der kurz vor der Wahl noch den „starken Mann“ habe spielen wollen. Um die „staatliche Überwachung und Repression“ zu umgehen, wurde der Solidaritätsprotest zunächst nicht angemeldet, sagte eine Demoteilnehmerin. Neben linken AktivistInnen und AntifaschistInnen waren auch UnterstützerInnen aus Frankreich und der Schweiz angereist, um ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen. […] Luciano, Journalist und Filmemacher, Sprecher des Freiburger unabhängigen Medienkollektivs Cine Rebelde, verurteilte das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die Hausdurchsuchungen gegen die BetreiberInnen aufs Schärfste. […] „Hier wurde vom deutschen Innenministerium ganz klar eine rote Linie überschritten – das dürfen wir und werden wir nicht zulassen“, sagte Luciano weiter. Weitere Redner von der Roten Hilfe und dem freien Radiosender Radio Dreyeckland kritisierten ebenfalls das Verbot von „linksunten.indymedia“ und kündigten ihre Solidarität mit dem linken Medium und ihren BetreiberInnen an. […] Nach Verhandlungen ging es dennoch weiter in Richtung Hauptbahnhof. Dort ging die Demonstration mit einem Redebeitrag der FAU-Ortsgruppe zu Ende.“
Udo Bauer: Wo die DDR noch lebt, 19.09.2017. http://www.dw.com/de/wo-die-ddr-noch-leb...Twitter-sharing „Die Hochburg der Linkspartei ist der Ostteil Berlins. Gesine Lötzsch genießt hier Heldinnen-Status. Sie profitiert von den Linientreuen des untergegangenen SED-Staates. […] Gesine Lötzschs Nemesis heißt Hubertus Knabe. Er residiert nur ein paar Blocks entfernt, leitet die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Hier hat die Stasi bis zur Wende ein Untersuchungsgefängnis für politische Gefangene betrieben, ein paar Blocks weiter war die Stasi-Zentrale. Knabe ist ein erklärter Gegner der Linkspartei. Er wirft ihr vor, nie glaubhaft ihre Vergangenheit in der DDR-Diktatur aufgearbeitet zu haben. Im Gegenteil: "Sie versucht sich ihre Klientel, die hier lebt, gefällig zu halten." Knabe wirft Gesine Lötzsch konkret vor, dass sie sich als "Heldin" von Stasi-Veteranenverbänden feiern lasse, dafür, "dass sie sich zum Beispiel für die Aufstockung ihrer Renten einsetzt". Tatsächlich wohnen viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute in unmittelbarer Nähe ihrer alten Wirkungsstätte. In ihren Stammkneipen, sagt Knabe, "verhöhnen sie die damaligen Opfer als Kriminelle". Hubertus Knabe sehen sie als Stachel im Fleisch ihrer "kleinen DDR".“ Habe an einer Podiumsdiskusion mit Fau Lötzsch in Lichtenberg teilgenommen. Der Landtagskandidat der SPD sprach von einem Heimspiel der Frau Lötsch. Zu Ihrem Autrittserklärung aus der SPD möchte ich Ihnen noch was darlegen. S. Augstin /Tel.03030603108
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