Wenn es auch offenbar "... Beweise für eine staatliche Finanzierung der linken Szene gibt. So hat auf Anfrage der CDU die linke Thüringer Regierung in der Drucksache 6/816 verlautbaren lassen, dass sehr wohl „Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen“ gefördert werden."
Die TAZ hat aber nichts Gutes bewirkt: wie man im Internet nachspüren kann ist die Meldung in AfD Kreisen willkommen aufgenommen worden, der Inhalt wird bis heute für bare Münze genommen.
Es kann nur Teilentwarnung sein, wenn man diesen aktuellen Artikel auch noch beachtet:
Zunächst: Es gibt keinen Antifa e.V. , aber viele vernetzte Antifa-Gruppen. In ihrem zumeist anarchistischen Weltverständnis lehnen sie eine vereinsförmige Organisation zumeist ab. Anders verhält es sich nur bei der eher traditionell marxistisch-leninistisch ausgerichteten VVN-BdA e. V. Der Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ordnete wegen der Besetzung von Leitungsfunktionen durch Mitglieder und Exmitglieder der DKP und der PDS bis 2005 die VVN-BdA regelmäßig als „linksextremistisch beeinflusst“ ein. Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Rudolf van Hüllen sieht im VVN-BdA ein „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtextremismus“. Eine zusätzliche Finanzierung, die über die für Vereine übliche Steuerbegünstigung hinausgeht, wurde bislang noch nicht öffentlich. Dennoch stellt Extremismusexperte Rudolf van Hüllen fest: „Da die VVN-BdA aber nicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2006 auffindbar war, fanden ihre Anträge auf Gemeinnützigkeit anschließend günstige Aufnahme. Es ist keine ganz abseitige Polemik, wenn man feststellt, dass linksextremistisch motivierte Gewalt gegen Polizisten bei „antifaschistischen“ Demonstrationen auf dem Umweg über die VVN-BdA in diesem Land neuerdings auch aus Steuermitteln finanziert wird.“ Darüber hinaus gibt es andere steuergeldempfangsberechtigte zivilgesellschaftliche Vereine, die eng mit Antifa-Gruppen oder Akteuren zusammenarbeiten. Zum Teil sind diese Antifa-Akteure gewaltbereit oder rufen auf zum „Kampf gegen Nazis – mit allen (also auch undemokratischen) Mitteln“ . Konsens in diesen Kreisen scheint fast durchgängig zu sein, dass Sitzblockaden ein demokratisches Mittel der Meinungsäußerung seien. Kommt es in diesen Situationen zu Konflikten mit der Polizei, die dazu da ist, das Demonstrationsrecht eines jeden zu schützen, dann wird fast ausnahmslos der Polizei der Schwarze Peter für die Gewaltverursachung zugeschoben, sie würde eskalierend wirken.
Nicht mehr im Netz abrufbar ist die klare Aussage des damaligen Juso-Vorsitzenden:
„Widerstand gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden Blockade ist Pflicht für DemokratInnen! Dürfen Demonstrationen gegen Nazis nur in den von Polizei und Behörden vorab genehmigten Grenzen verlaufen? Reicht es aus, eine große Gegenkundgebung und eine Lichterkette zu machen? Oder ist es nicht auch legitim, einen Nazi-Aufmarsch durch eine Massenblockade zu verhindern? Für uns Jusos ist klar: Nazi-Aufmärsche verhindern! Natürlich lehnen wir Gewalt ab. Aber wir halten es für legitim, den öffentlichen Raum gegen den braunen Mob zu verteidigen. Auch mit Massenblockaden und anderen Mitteln des zivilen Ungehorsams. Das sehen wir als unsere demokratische Pflicht an. Und man kann damit auch erfolgreich sein, wie im vergangenen Jahr. […] Wir sind Teil einer antifaschistischen Bewegung. Wir lassen uns nicht spalten in angebliche Extremisten und Nicht-Extremisten.“ (Textauszug) Quelle: Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzender 2011 auf http://www.spd.de/aktuelles/8894/2011021...havogtblog.html (Nicht mehr im Netz)
Ähnliche Aussagen aber lassen sich immer wieder finden. Unter anderem zum Demonstrationsbündnis „Leipzig nimmt Platz“, aktuell hier. Ein Dialog, Grundlage der Demokratie, wird kategorisch abgelehnt. „Im Netzwerk sind unter anderem Politiker_innen von Grünen, Linken und SPD ebenso engagiert wie Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen.“ Eine ähnliche Argumentation findet sich auf dem linksextremen-Portal indymedia.linksunten: „Ist das Anliegen der NPD mit Blick auf die Rechtswidrigkeit der Blockaden noch einigermaßen nachvollziehbar, dürften sich einige Leute die Augen gerieben haben, was "Endstation - Rechts" mal wieder verzapft hat. In einem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob es legal ist, mittels Blockaden Naziaufmärsche zu verhindern. Zwei Professoren formulieren dabei jeweils ein Pro- und Contraposition. Hallo: 'Erde an "Endstation Rechts" - den Leuten auf den Blockaden ist es egal, ob eine Blockade rechtswidrig ist oder nicht.' Es ist legitim und das ist die Handlungsgrundlage für den Tag. Ziviler Ungehorsam ist per definitionem bereits der kalkulierte Rechtsbruch - was für eine unsinnige Phantomdiskussion.“
Der vor allem als Israel-Feind hervorgetretene OB Jenas, Albrecht Schröter, wirbt ebenfalls für (die linke Tageszeitung taz titelte: „Der Blockade-Prediger“.
Es gibt zur Problematik Unterstützung von Antifa-Gruppen durch Steuergelder Presseberichte und Antworten auf Anfragen im Thüringer Landtag:
Nach Leipzig-Krawallen: LKA-Chef warnt vor Linksextremisten, 23.01.2016. https://mopo24.de/nachrichten/lka-chef-w...tremisten-42431 „Sachsen hat sich zu einem Zentrum extremistischer Gewalt in Deutschland entwickelt. Von Rechts, aber auch von Links. Daher warnt jetzt LKA-Chef Jörg Michaelis (55) vor roten Extremisten. Ein Tabubruch! […] Zunehmend würden Beamte traumatisiert von Einsätzen zurückkehren. Neueste Masche: Uniformierten Bereitschaftspolizisten wird Bauschaum unters Visier gesprüht. Zugleich erklärte er besorgt: Es gebe linke Projekte im Freistaat, die würden vom Staat gefördert, distanzierten sich aber nicht von linker Gewalt. […] Im dem Bereich sei eine erhebliche Zunahme linker „Konfrontationsdelikte“ zu verzeichnen. Von 427 auf 667 Fälle - ein Plus von 56 Prozent.“
Volkhard Paczulla: Thüringen: Anreise zur Demo gegen Rechts zahlt der Staat, OTZ, 16.10.15. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...Staat-509507162 „Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport versetzte Fragesteller Tischner in Erstaunen. Ja, bestätigte Ministerin Birgit Klaubert (Linke), die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen werde gefördert. […] Sie selbst habe dabei an Zuschüsse für kreative Projekte gedacht, Dok.-Filme, Schul-CDs, so etwas. „Die Bezahlung von Busfahrten hätte ich zumindest hinterfragt“, sagt die ehemalige Ministerpräsidentin heute. Im Juli legte der Ostthüringer AfD-Abgeordnete Jörg Henke mit einer Anfrage an die Regierung nach. Er wollte nun genau wissen, wie viel Geld für die Fahrten an Orte rechter Aufmärsche ausgegeben wurde, ob die busreisenden Demonstranten am Ziel gewalttätig wurden und ob die Landesregierung vielleicht mal überlege, dass das eigentlich vom Staat unabhängige Recht der Demonstrationsfreiheit durch Staatsförderung faktisch unterlaufen werde. Die Antwort des Bildungsministeriums fiel kurz und kühl aus. […] Wie OTZ-Recherchen ergaben, haben andere Bundesländer zwar ähnliche Programme gegen menschenverachtende Einstellungen. Aber keines erstattet die Kosten für Busfahrten zu Anti-Nazi-Bekundungen. Weder Sachsen-Anhalt, noch Brandenburg, noch Mecklenburg-Vorpommern. Auch Sachsen verneinte die Förderung von „Maßnahmen in diesem Sinne“, nachdem ein NPD-Landtagsabgeordneter mit ausdrücklichem Bezug auf Thüringen danach gefragt hatte. Im grün-rot-regierten Baden-Württemberg werden ebenfalls Netzwerke gegen Rechts finanziell unterstützt. Busfahrten nicht, die könnte er vor den Partnern nicht vertreten, sagt Felix Steinbrenner, Leiter der Stabsstelle Extremismus-Prävention bei der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart. Im Haushaltstitel stehen für alle Zuschüsse 50 000 Euro.“ http://www.christian-tischner.de/inhalte...hler/index.html
Extremismus. Thüringen steckt mehr Geld in Projekte gegen Rechts, Focus, 05.02.2016. http://www.focus.de/regional/erfurt/extr...id_5262943.html „Die höchsten Zuschüsse gab es 2015 im ersten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün mit gut 330 000 Euro. Im vergangenen Jahr wurden elf Projekte unterstützt. Im Jahr davor waren es zwölf. In der Übersicht des Ministeriums wird lediglich für 2011 ein Projekt aufgelistet, das sich mit Extremisten aus der linken Szene befasst.“
Frank Schauka: Land Thüringen förderte Busfahrten zu Demonstrationen, TA, 12.01.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...onen-1319045319 „Die Jusos in Sachsen-Anhalt wollten einen Spaß machen und stellten beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation den Antrag D 7 „Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken“. Da heißt es: „Die Jusos unterstützen die Arbeit der Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten“ und „fordern eine Erhöhung des Demo-Sold auf 45 Euro pro Stunde“. […] In Thüringen ist das auch 2015 erneut mehrfach vorgekommen. Das geht aus der Antwort von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke hervor. Danach hat die rot-rot-grüne Landesregierung seit April 2015 mehrfach Busfahrten zu Protestdemons-trationen gegen rechtsextreme Aufmärsche gefördert. Zweimal erhielt das Stadtjugendpfarramt des Jenaer evangelischen Geistlichen Lothar König, Vater der linken Landtagsabgeordneten Katharina König, Zuwendungen. Einmal für die Fahrt zu einer Demons-tration Ende August in Dresden, außerdem für Busfahrten zu Protesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im August 2015 in Eisenberg.“
Frank Schauka: Thüringer CDU: Land soll keine Demo-Busse bezahlen, OTZ, 13.01.2016. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ahlen-996057681 „Durch die Geldzahlungen nehme der Staat „auf die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Einfluss“, kritisierte Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU. […] Dass „Menschen auch auf Straßen und Plätzen klare Haltung gegen Extremisten und Gewalttäter zeigen“, sei löblich, betonte Tischner. „Dieses Zeugnis der Zivilgesellschaft gewinnt jedoch nicht an Überzeugungskraft, wenn der Staat dahinter als Mitfinanzierer erscheint.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, forderte eine neue Form der Auseinandersetzung des Landes mit extremistischen Bestrebungen. „Jeglicher Extremismus muss bekämpft werden und darf nicht gefördert werden“, erklärte Henke. „Wenn mutmaßliche Linksextremisten staatlich gefördert werden, ist etwas faul in Thüringen.“ Das Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit, aus dem die Busfahrten bisher bezahlt werden, habe „keine Zukunft“. Das sieht der Sprecher von Bildungsministerin Birgit Klaubert anders. „Die finanzielle Unterstützung für Busfahrten von Gegendemonstranten soll erhalten bleiben“, sagte Gerd Schwinger. Das Ministerium wolle auch künftig „lokalen Bündnissen die Möglichkeit geben, politischen Protest gegen eine Gefährdung der Demokratie durch Rechte zu artikulieren“. Nicht nur in Thüringen, auch, zum Beispiel, in Dresden. „Die Gefährdung des Rechtsstaats macht nicht an der Landesgrenze halt“, so Schwinger. „Was Thüringen macht, ist etwas Gutes.“ In Deutschland gibt es eine staatliche Finanzspritze für Gegendemonstranten nur in Thüringen.“
Elmar Otto: Demonstrationstourismus auf Kosten der Steuerzahler?, TLZ, 06.07.2015. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...ahler-681691656 „Erfurt/Dresden. Vor ein paar Monaten, erzählt Christian Tischner, habe er gehört, dass Fahrtkosten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Aufmärschen aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bezahlt würden. Der CDU-Landtagsabgeordnete wollte wissen, was dran ist an diesen Gerüchten. Deshalb stellte er eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. „Was dabei jetzt herausgekommen ist, verwundert mich schon“, sagt Tischner im TLZ-Gespräch. In der vergangenen Legislaturperiode lag die Verantwortung für das Landesprogramm noch bei der damaligen Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Jetzt teilt die inzwischen zuständige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auf Tischners Anfrage schriftlich mit: „Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert.“ Eine entsprechende Aufstellung ist als Anlage beigefügt. Demnach ging es allein 36 Mal nach Dresden, zudem beispielsweise dreimal nach Kahla, einmal nach Saalfeld, ins Eichsfeld oder nach Magdeburg. Als Zuwendungsempfänger sind unter anderem die Weimarer Vereine „Gerber Str. 1“ und „Graswurzel Netzwerk“ sowie der Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität dabei. In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes.“
Frank Schauka: Thüringer CDU: Land soll keine Demo-Busse bezahlen, OTZ, 13.01.2016. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ahlen-996057681 „Durch die Geldzahlungen nehme der Staat „auf die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Einfluss“, kritisierte Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU. […] Dass „Menschen auch auf Straßen und Plätzen klare Haltung gegen Extremisten und Gewalttäter zeigen“, sei löblich, betonte Tischner. „Dieses Zeugnis der Zivilgesellschaft gewinnt jedoch nicht an Überzeugungskraft, wenn der Staat dahinter als Mitfinanzierer erscheint.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, forderte eine neue Form der Auseinandersetzung des Landes mit extremistischen Bestrebungen. „Jeglicher Extremismus muss bekämpft werden und darf nicht gefördert werden“, erklärte Henke. „Wenn mutmaßliche Linksextremisten staatlich gefördert werden, ist etwas faul in Thüringen.“ Das Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit, aus dem die Busfahrten bisher bezahlt werden, habe „keine Zukunft“. Das sieht der Sprecher von Bildungsministerin Birgit Klaubert anders. „Die finanzielle Unterstützung für Busfahrten von Gegendemonstranten soll erhalten bleiben“, sagte Gerd Schwinger. Das Ministerium wolle auch künftig „lokalen Bündnissen die Möglichkeit geben, politischen Protest gegen eine Gefährdung der Demokratie durch Rechte zu artikulieren“. Nicht nur in Thüringen, auch, zum Beispiel, in Dresden. „Die Gefährdung des Rechtsstaats macht nicht an der Landesgrenze halt“, so Schwinger. „Was Thüringen macht, ist etwas Gutes.“ In Deutschland gibt es eine staatliche Finanzspritze für Gegendemonstranten nur in Thüringen.“
Volkhard Paczulla: Linksextreme Kriminalität hat in Thüringen zugenommen, OTZ, 31.03.2015. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-...mmen-1502028953 „Die politisch motivierte Kriminalität von Linksaußen hat im Vorjahr stark zugenommen. Die Polizei registrierte 111 solcher Fälle mehr als im Jahr 2013, was einem Anstieg um fast 58 Prozent entspricht. […] Die 100 politisch motivierten Gewaltstraftaten, zumeist sind es Körperverletzungen, teilen sich Rechtsextreme zu 57 und Linksextreme zu 31 Fällen. […] Der Greizer CDU-Abgeordnete Christian Tischner hält es angesichts der Statistik nicht für gerechtfertigt, das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus auszurichten.“
Frank Schauka: Leitartikel: Schlagkraft der Wörter, TA, 01.02.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...c/Z0R0013650678 „Dass linksextreme Gewalt in der Regel auf Personen zielt, die als Rechtsextremisten ausgemacht werden, macht sie nicht besser oder moralisch vertretbarer als diejenige Gewalt, die von Rechtsextremisten gegen Ausländer ausgeübt wird oder gegen Personengruppen, die als schwächer wahrgenommen werden. […] Emotionale Abrüstung könnte jetzt helfen. Sicherlich stimmt es, dass man nicht jeden Neonazi verhindern kann, der auf einer AfD-Demo mitläuft. Diese Tatsache diskreditiert auch nicht die gesamte Kundgebung. Aber wer oben steht, muss wissen, was seine Worte bewirken können. Und er muss bedenken, wohin die Aufgepeitschten wandern. Gleiches gilt für Politiker am anderen Rand. Gibt es da linke Abgeordnete, die die gewaltbereite linksextreme Klientel zur Mäßigung aufrufen?“
Abb. 1 „Legitimität“ statt „Legalität“ und Autonomen-Gewaltsymbolik
Antifademo in Hamburg: „Für einen konsequenten Antifaschismus – Kampf den Nazis – Kampf dem Staat“. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Copyright beachten!
Abb. 2 Aufkleber „Polizisten schützen Faschisten“
„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ - Aufkleber der Antifaschistischen Aktion in Berlin-Kreuzberg 2011. Foto: Simon Akstinat. Quelle: Simon Akstinat: Wir sind die Guten. Berlin: Edition Braus 2012, S. 67 Copyright beachten!
Texte 1 Da läuft was schief im Staate Jena, König Albrecht, jenapolis, 5.10.2015. http://www.jenapolis.de/2015/10/05/da-la...oenig-albrecht/ „Ein Oberbürgermeister, der den Stinkefinger zeigt, sorgt damit nicht für eine moralische Überlegenheit, sondern stellt sich auf die selbe Ebene, wie die Nazis und konterkariert das Ansinnen der vielen Bürger, die für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen.“
Niels Seehase: Ein neuer Partner in Jena: Niels Seehase über Jenas OB und die Weltpolitik, OTZ, 17.10.2015. http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-...litik-550063598 „Derweil gefiel sich Jenas Stadtoberhaupt Schröter wieder in der Rolle eines „Weltbürgermeisters“ und untermauerte seine Forderung, Deutschland solle im Umgang mit Israel seine Zurückhaltung aufgeben und kritischer auftreten. […] Dass OB Schröter im Interview den Wunsch äußert, jede deutsche Stadt mit einer israelischen Partnerstadt möge auch eine Partnerschaft zu einer palästinensischen Stadt aufnehmen, klingt merkwürdig, wenn man weiß, dass Jena bislang nur mit einer Stadt in Palästina – nämlich Beit Jala – eine offizielle Partnerschaft geschlossen hat, aber – auch wenn es eine Kooperation mit Gilboa gibt – noch mit keiner israelischen Stadt.“
Dpa: Albrecht Schröter fordert Solidarität mit Menschen in Palästina, OTZ, 12.11.15. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-...tina-1482634887 „Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat mehr Solidarität mit den Menschen in Palästina gefordert. Unter den Bedingungen von „Besatzung und Siedlungsbau“ sei ein normales Leben nicht möglich, sagte er am Mittwoch bei einer Konferenz deutscher und palästinensischer Partnerstädte in Jena. […] Er begrüßte ausdrücklich die von der EU-Kommission am Mittwoch beschlossene Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen. Verbraucher haben damit die freie Wahl, ob sie etwa Obst und Gemüse aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen oder bewusst boykottieren wollen.“
Anne Hähnig: "Soll ich den Mund halten?" Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter wurde bekannt als Neonazi-Gegner. Ausgerechnet ihm wird nun Antisemitismus vorgeworfen, Die Zeit, 29. Oktober 2015. http://www.zeit.de/2015/44/antisemitismu...eringen-vorwurf „Der 60-Jährige, Mitglied der SPD, ruft seine Bürger häufig zu Demonstrationen gegen Rechtsextreme auf, unterstützt sogar Sitzblockaden. Die taz nannte ihn, den Wendepfarrer, einen "Blockade-Prediger", der werktags Jena regiere und an Wochenenden Rechtsextreme aufhalte. […] Der Bürgermeister von Jena will sich in die deutsche Israel-Politik einmischen. Aber bei dem Versuch, die Politik der Diplomaten zu verändern, ist er offenbar selbst undiplomatisch geworden. […] Heute, nachdem Schröter vom "Besatzerstaat" Israel gesprochen hat, will offenbar keiner mehr vermitteln; nicht einmal Parteifreunde nehmen ihn in Schutz. […] In Thüringen stimmt, laut einer Studie der Uni Jena, jeder achte Bürger der Behauptung zu, dass Juden "etwas Besonderes und Eigentümliches" an sich hätten, sie passten "nicht so recht zu uns". Es wäre naheliegend, sich als Kommunalpolitiker darauf zu konzentrieren, den hiesigen Antisemitismus zu bekämpfen.“
Sascha Richter / Gerlinde Sommer: Volksverhetzungsvorwurf gegen Jenas OB Schröter, TLZ, 29.09.15. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...eter-1968704798 „Der Antragsteller Andreas Neumann aus Bayern wittert Volksverhetzung. Schröter habe erneut eine Kennzeichnung von israelischen Produkten gefordert. Nach harscher Kritik wegen seiner Äußerungen zur Israelpolitik ist gegen Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) jetzt Anzeige gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt zum Vorwurf der Volksverhetzung. Strafantragsteller Andreas Neumann bezieht sich auf eine vermeintliche Äußerung Schröters, in der er gefordert haben soll, Produkte aus Israel zu kennzeichnen. Bereits 2012 hatte Schröter eine Kampagne der katholischen Organisation Pax Christi unterstützt, die dafür warb, „Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen“ zu kennzeichnen. Damals sah er sich – wie die TLZ berichtete – bereits dem Antisemitismus-Vorwurf ausgesetzt – und fand das „böswillig“. Der Antragsteller aus Wertingen bei Augsburg ist Mitglied einer messianisch-jüdische Gemeinde und kündigte an, dass es weitere Anzeigen gegen Schröter geben werde. „Der Aufruf des Herrn Schröter hat klaren antisemitischen Charakter und ist nach meinem Empfinden eine deutliche Volksverhetzung!“, sagt er. Nach Auffassung des Antragstellers treffe eine Kennzeichnung israelischer Produkte nicht die israelische Regierung, sondern schade dem gesamten jüdischen Volk und sogar den Palästinensern, was das Beispiel der Soda-Stream-Produkte zeige. „Erst zwei Generationen vor meiner Zeit mussten meine Vorfahren ‚eine Kennzeichnung‘ tragen, man nannte es den gelben Stern“, sagt Neumann. Eine Kennzeichnung der israelischen Produkte komme einer erneuten Kennzeichnung des jüdischen Volkes gleich.“
Offenen Brief von Gunter Weißgerber an Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter vom 23.September: „Hast Du sie noch alle beisammen“: SPD-Gründungsmitglied kritisiert Jenas OB scharf wegen Haltung zu Israel, TLZ, 24.09.2015. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...-scha-596891111 „Das Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und der langjährige Bundestagsabgeordnete der SPD, Gunter Weißgerber, hat in scharfen Worten den Jenaer Oberbürger kritisiert.“
„Antisemitismus“: StuRa der FSU kritisiert Jenas OB Albrecht Schröter, OTZ, 21.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...-Sch-2055351454 „„Wir lehnen den antiisraelischen Antisemitismus, der von Albrecht Schröter in dem Artikel zum Ausdruck kommt, ab. Er muss seine vagen Andeutungen konkretisieren oder besser gleich zurückzunehmen“, erklärt Tom Speckmann, Mitglied im Vorstand des Studierendenrates.“
Wolfgang Schütze: Reinhard Schramm: „Jenaer Oberbürgermeister begünstigt Antisemitismus“, OTZ, 28.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ismus-112580442 http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...ismus-112580442 „Dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) wird vorgeworfen, sich antisemitisch geäußert zu haben. Zu den Kritikern gehört nun auch der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde. […] Wenn Schröter die Schuldsuchenden in Richtung Israel als Sündenbock lenke, bediene er das uralte Klischee, die Juden seien schuld, schreibt Schramm. „Damit begünstigt er Antisemitismus sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei der Bevölkerung. Das Klischee stimmte weder im Mittelalter, noch stimmt es heute. Und doch führte es zu Pogromen.“ Der Jenaer Oberbürgermeister weilte am Freitag zu Gesprächen mit Palästinensern in Ramallah.“
Jenaer Jusos sind empört von OB Schröter: Antisemitisches Gedankengut befördert, OTZ, 19.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...nken-1256371554 „Die Behauptung, eine islamfeindliche US-Politik sei hauptverantwortlich für die Flucht Hunderttausender Menschen, greife ebenfalls zu kurz. Eine Beschäftigung mit den komplexen Ursachen für Flucht und Vertreibung halten die Jusos für wichtig. Sie sollte nicht in einfachen Antworten münden, die Ressentiments befördern statt Lösungsvorschläge anzubieten.“
Texte 2
VVN-BdA Markus Roth: »Straßenterror« in Leipzig, Antifa Magazin der VVN-BdA, 2016-01. http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/11/stra...ror-in-leipzig/ „Schon seit Monaten läuft eine Kampagne von Staats- und Verfassungsschutz gegen die angebliche Militanz von Links. Während Pegida, Legida, NPD und andere Rassisten in Sachsen den Flüchtlings-Diskurs bestimmen, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden vorrangig mit nächtlichen Sachbeschädigungen an Gerichten und Polizeiwachen, die in den letzten Monaten durch die aktionsorientierte linke Szene in Leipzig verübt wurden. […] Nicht die offene Propagierung von Rassismus und das Gutheißen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte machen dem OB Jung Sorgen, sondern der unversöhnliche Widerstand, der sich nicht mit einem Lächeln in die Polizeiabsperrungen und damit in den Kompromissvorschlag sächsischer Zustände begibt. […] Doch mit »Straßenterror« hat das nichts zu tun. Wut und Frustration über die Gesamtsituation in Sachsen und die Aussichtslosigkeit von Blockadeversuchen haben dazu geführt, dass einige die »antifaschistische Notwehr«, wie schon im September in Hamburg, überspannt haben. Klar, das muss diskutiert werden – aber bitte unter AntifaschistInnen und nicht mit denjenigen die Antifaschismus per se diskreditieren.“
Texte 3
Ein Fake, aber mit realem Hintergrund: „Gerrie und seine Freunde vom ANTIFA e.V. haben keinen Bock auf einen Naziaufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld. Seine große Schwester war schon wegen der Demos 1997/98 in Saalfeld und auch daher weiß er, dass es nur eine Option geben kann: Den Naziaufmärschen entgegentreten! Außerdem: Das Problem heißt Rassismus!“ https://www.youtube.com/watch?v=Vs7q9bJBC8Y
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