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Stephan Hilsberg Offline




Beiträge: 194

21.05.2015 11:19
Behördestreit wegen Gysi antworten

So weit ist es inzwischen schon gekommen.

Zwei Behörden krachen sich, weil sie sich über die Bewertung der Stasi-Vergangenheit von Gysi nicht einig werden.

Süddeutsche

Eine Behörde will Anklage wegen Falschaussage erheben. (Gysi hatte immer wieder betont, diesmal auch eidesstattlich, dass er nicht mit dem MfS zusammengearbeitet habe.) Der zuständige Referent weigert sich aber die Anklage auszufertigen. Da der Referent offenbar von einer anderen Behörde ist, kann es natürlich ein Kompetenzproblem sein. Aber das hat es noch nie gegeben in der BUndesrepublik. Ich vermute, dass sich die eigentliche Auseinandersetzung um die Einstufung von Gysis Stasikontakten dreht. Und das führt jetzt zu einem doppelten Politikum. Einerseits dem Fakt, dass die Blindheit vor den Gysis-Stasikontakten jetzt als ein Akt der Zivilcourage gesehen wird, und zum anderen, dass der Hamburger Grünen-Justiz-Senator die Sache entscheiden muss. Da bin ich ja mal gespannt.

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