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 Deutschlandpolitik
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 626

30.09.2015 10:47
Leipzig - ein Ort höchster deutscher Gerichtbarkeit antworten

Am 27. Mai 1992 nahm der Deutsche Bundestag die Beschlussempfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission an. Vorausgegangen waren viele Diskussionen über die Verteilung von bundesdeutschen Institutionen auf das am 3. Oktober 1990 hinzugekommene Gebiet der sogenannten Neuen Bundesländer, die faktisch oftmals die wesentlich älteren Länder in Deutschland waren. Es lag im gesamtstaatlichen Interesse, am lebenden Beispiel von bedeutenden Einrichtungen den "neuen" Gesamtstaat zu repäräsentieren.
Auf der Hand lag dabei, dass ganz oben auf dem Stapel wichtiger Standortentscheidungen der vormalig bedeutendste Standort deutscher Justiz Leipzig zu neuem Glanz kommen muss.
Leipzig beheimatete bis 1945 das Reichsgericht, welches bis zu seiner Gleichschaltung 1933 einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung vom Kaiserreich bis zum Ende der Weimarer Republik leistete. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts war bis 1933 weltweit hoch anerkannt. Viele Beschlüsse sind noch heute lesenswert. So auch das Urteil im Hochverratsprozess gegen die Weimarer Republik bzw. deren Vertreter. Damals stellte das Reichsgericht fest, dass seitens der Reichsregierung unter Ebert angesichts der faktischen und realen Regierungstätigkeit auch in Zusammenhang mit den demokratischen Reichstagswahlen von einem Hochverrat gegen das Kaiserreich keine Rede sein konnte.
Selbst der Reichstagsbrandprozess verlief nicht so, wie von den NS-Verbrechern erhofft. Dimitroff u.a. wurden entgegen Görings Anweisung freigesprochen, was zur Einrichtung des Berliner Volksgerichtshofes führte.
Dessen ungeachtet wurde das Reichgericht im Dritten Reich zu einem Terrorinstrument und muss auch als ein solches bezeichnet werden!
Eine der ersten Amtshandlungen des Reichsgerichtspräsidenten Bumke war das Entfernen des Porträts von Eduard von Simson. Von Simson war einer der vielen arrivierten und zum Christentum konvertertierten deutschen Juden des 19. Jahrhunderts. Er war Paulskirchendeputierter und er war derjenige, der dem preußischen König im April 1849 die Kaiserkrone namens des Paulskirchenparlaments antrug. Wilhelm IV. lehnte wütend ab. Vom Mob wollte er als göttlich gesalbter die Legitimation zur verantwortlichen Machtausübung nicht erhalten. Als einer der bedeutendsten deutschen Rechtsgelehrten seiner Zeit wurde er am 1. Oktober 1879 erster Präsident des Reichsgerichts in Leipzig. Von Simson ist Teil der Ahnenreihe großer Deutscher. Als Leipziger bin ich stolz auf ihn.
Mit dem Entfernen von Simson's Porträt im Reichsgerichtsgebäude gab Bumke das allgemeine Signal der "Entjudung" der deutschen Justiz. Der deutsche Christ und als deutscher Jude geborene Eduard von Simson wurde damit von den Nazis zum staatenlosen/vogelfreien Juden erklärt, Millionen Ermordete Juden vieler Nationen folgten.
Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrtausends erlebte Leipzig eine schwierige Diskussion. Es ging um den künftigen Namen des Platzes vor dem Reichsgericht, dem künftigen Bundesverwaltungsgericht. De Vorschlag lautete "Simson-Platz" statt "Dimitroffplat". Dimitroff war am zivilisierten Bundesverwaltungsgericht nicht länger hinnehmbar. Als NS-Gegner und wortgewaltiger Ankläger Göhrings verdiente er Anerkennung, als verantwortlicher Kommunistenführer trug er unendlich viel Schuld an Terror und Repression. Die SEDPDS (siehe Anlage Pellmann Lafontaine) wehrte sich gegen Simson, wollte den zwielichtigen Mann aus Bulgarien weiter an dieser Stelle ehren. Letztlich beschloss der Leipziger Stadtrat die Namensgebung für Eduard von Simnson und setzte diesen großen Deutschen wieder in seine angestammte Stellung.

Um 1974 herum gab es Überlegungen (siehe Anlage OG DDR), das Oberste Gericht der DDR in das Reichsgerichtsgebäude nach Leipzig umziehen zu lassen. Letztlich scheiterte dies vor allem am Geld. Immerhin hätte in diesme Fall das Bildermuseum, welches seit dem Krieg notdürftig im RG-Gebäude untergebracht war, ausziehen müssen uund dafür war erst recht kein Geld da. Dies alles sollte erst nach der Friedlichen Revolution und mit der Deutschen Einheit angegangen werden können.

Dateianlage:
AUFSATZ Beratungen im Haushaltsausschuß.pdf
Das Reichsgericht - Kolbe Weißgerber.pdf
Rutschklausel.pdf
Pellmann Lafontaine.pdf
OG DDR 1974.pdf
Angefügte Bilder:
LVZ GW MK Umbau Reichsgericht.jpg  
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