Ernst Eichengrün ist ein gewichtiger Zeitzeuge der innerdeutschen Politik zu Teilungszeiten und Zeitgenosse der Eroberung der SPD von Links in den 60/70er Jahren. Nach Lafontaine's Putsch 1995 in Mannheim trat er nach vielen Jahrzehnten SPD-Mitgliedschaft aus.

Zu UN-Einsätzen und der Linksaußenpartei:
Die Linksaußenpartei hat am Donnerstag im Bundestag die Verstärkung der deutschen Truppe in Mali abgelehnt.
Und das, obwohl es entgegen ihrer Behauptung nicht um einen Kriegseinsatz geht, sondern um die Beobachtung und Absicherung des Waffenstillstandes und darum, die Einsatzfähigkeit, vieler der afrikanischen UN-Truppen zu verbessern.

Soweit nichts Neues von linksaußen. Interessant ist jetzt aber, dass es in Mali ein UN-Mandat gibt.

Noch im Dezember spielte es ja in der Argumentation der (Post)kommunisten eine große Rolle, dass der Einsatz in Syrien kein Mandat der UNO besitze. Auch wenn das eine recht eigenwillige Interpretation der UN-Beschlusslage war. Jetzt zeigte sich, dass der frühere Hinweis auf die UN einfach eine Ausrede war.
Tatsache ist, dass diese Leute auf einen naiv-pazifistischen Populismus setzen und nicht bereit sind, irgendeinem Engagement für unsere Sicherheit zuzustimmen. Selbst als sie die militärische Absicherung des Abtransport von Assads Giftwaffen ablehnten.
Tatsache ist ferner, dass sie auf den Terror-Anschlag auf deutsche Touristen in Istanbul mit dem Hinweis reagierten, dieser sei durch die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS provoziert worden. Also sollen wir wohl besser ganz darauf verzichten, uns gegen den IS zu wehren. Als nächstes dürfen wir erwarten, dass wir auch im Inland die Terroristen in Ruh lassen sollen. Die könnten sich ja rächen. Das kann nur als vorauseilende Kapitulation vor dem IS verstanden werden.
Die Motive etlicher von Linksaußen werden verständlich, wenn man vor ein paar Tagen die Äußerung ihres Altvorderen Lafontaine hörte, der volles Verständnis für den Terrorismus des IS zeigte.
Fazit: Linksaußen steht nicht auf unserer Seite, nicht auf der Seite des Westens, nicht auf der Seite der Freiheit, wenn es darum geht, den Flächenbrand, den die Islamisten auf allen Kontinenten entfachen, zu bekämpfen. Sie reden von Europa, doch tatsächlich arbeiten sie an der Auflösung der europäischen Solidarität. Und damit der europäischen Stabilität.
Unsere Stabilität untergraben sie auch mit ihrer Flüchtlingspolitik: Wer immer noch die Tore für alle, auch für Wirtschaftsflüchtlinge, offenhalten will, wer sich gegen Abschiebungen in Stellung bringt, dem wird sicherlich bewusst sein, was er der Stabilität unseres Landes damit antut. Diese Stabilität ist nunmehr auch auf der Ebene der Kommunen bedroht. Zu dieser Politik müssen wir wohl auch das Kalkül zählen, die Masse der Flüchtlinge werde ihnen, sobald deren überzogenen Erwartungen enttäuscht sein werden, als starkes Subproletariat das so heiß ersehnte revolutionäre Subjekt bescheren.
Gerade jetzt ist es daher völlig unverständlich, wenn es Leute gibt, die meinen, immer noch über eine Koalition mit Linksaußen diskutieren zu müssen. Hier geht es wahrlich nicht um die berühmten Schnittmengen in der Sozial- und Steuerpolitik, deretwegen man meinte, die Außenpolitik ruhig ausklammern zu können. Unser Sozialstaat selbst wird in Wanken geraten, wenn äußere und innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet sind.

Ernst Eichengrün

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Die Schere im Kopf der Journalisten 19.01.2016

Einseitige Berichterstattung in vielen Medien ist heute ein zentrales Thema.
Doch nicht etwaige Regierungs-Anweisungen sind es, die für dafür sorgen, sondern die Schere im Kopf vieler Journalisten. Die gibt es nicht erst seit heute, sie wurden damit sozialisiert. Die spätere Hegemonie des Zeitgeistes war bei ihnen schon früh angekommen - bald nach '68.

Zwei repräsentative Beispiele zu einer damals zentralen Frage, der Einstellung zur deutschen Frage:
1.
Auch wenn es etwa 40 Jahre her sein mag, erinere ich mich doch an einzelneVorgänge, als ich Im Gesamtdeutschen Insititut für politische Bildung zuständig war. In dieser Funktion hatte ich des öfteren Kontakt mit dem Leiter der Schulfunk-Redaktion eines größeren westdeutschen Senders, einem keineswegs zum Eiferertum neigenden, seriösen älteren Herrn. Der wollte sich ein differenziertes Bild von der DDR machen. Und dafür war das Institut im Zuge der neuen Ostpolitik ja bekannt, wegen seiner Bemühungen um Differenzierung oft auch kritisiert worden.

Er kam zu mir, um sich Informationen zu holen, Hinweise auf andere Quellen zu bekommen und sich auch Original-Dokfilme aus der DDR anzusehen (solche aufschlussreichen offiziellen DDR-Quellen konnten ja nicht als tendenziöse West-Propaganda abgetan werden).

Doch bei seinem letzten Besuch gestand er mir, dass er nicht mehr kommen könne: Seine jungen Redakteure wollten nicht, dass er noch länger mit dem Gesamtdeutschen Institut Kontakt habe. Offensichtlich hatte das zu einem zu kritischen Blick auf die DDR geführt. Dem fügte er sich. Ob aus Resignation oder weil er beim Sender keinen Rückhalt hatte, erfuhr ich nicht.

2.

In den 80ern referierte ich einmal auf einem Politik-Seminar einer westdeutschen Uni vor angehenden Journalisten über Stand und Perspektiven der deutschen Frage. Mein Hinweis, dass diese immer noch offen und eine Wiedervereinigung - wann auch immer möglich - erstrebenswert sei, stieß sofort auf allgemeine Ablehnung. Es zeigte sich, dass die Studenten dieses Ziel als nicht realisierbar und ein Festhalten daran als friedensgefährdend ansahen, dass ihnen der Begriff der Nation völlig fremd geworden war und sie die nationale Zusammengehörigkeit ablehnten. Manche belächelten einfach meine altmodischen Ansichten. Selbst mein Hinweis, dass alle Deutschen Verantwortung für die deutsche Vergangenheit haben und wir es nicht bequemerweise den Deutschen in der DDR überlassen dürften, mit dem Fehlen von Freiheit und Selbstbestimmung allein für die deutsche Schuld zu bezahlen, verfing nicht.



Dieser Journalisten-Nachwuchs bestimmte dann bald viele Medien. Der Zeitgeist war auf dem Vormarsch, hin zur kulturellen Hegemonie. So beim Thema Ökologie (noch in den 60ern hatte der SPIEGEL Willy Brandts Parole vom Blauen Himmel über der Ruhr ironisch abgetan: Ob ihm denn nichts Wichtigeres einfalle). Dann zu den Themen Nachrüstung und Energie. Alles mit einer gehörigen Portion Alarmismus. In der Klima-Frage wird die Argumentation der Skeptiker kaum referiert. Schließlich bei den Themen Israel, Islam und Flüchtlingspolitik, Politiker-Verachtung gehört gratis dazu. Schließlich wissen diese Journalisten sowieso alles besser und sie handeln ja in einem höheren moralischen Auftrag: Der Erziehung ihrer Leser und Hörer. Volks-Souveränität, das war einmal.



Ernst Eichengrün





Porträtfoto Bundessekretär der Jungsozialisten

Die Partisanen der DKP

Genossen setzen die Signale

Schwein geschlachtet

Buchauswahl Ernst Eichengrün