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Dieses Thema hat 0 Antworten
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 BStU in Zeiten aufkommenden Extremismus erhalten
Gunter Weissgerber Offline




Beiträge: 591

26.06.2016 08:38
Zuerst eine unabhängige Enquetekommission und dann das "Wie weiter" entscheiden! antworten

Der Bundestag beschloss, die Entscheidung über die Zukunft der BStU dem nächsten Bundestag zu überlassen. Allerdings gab er seinen kommenden Kolleginnen und Kollegen eine Linie mit: Überführung ins Bundesarchiv. Damit taten CDU/CSU und SPD nicht nur ihr Desinteresse am Thema kund, sie gaben ungerechtfertigt ein Ziel vor.
Die jetzige Reihenfolge ist grundsätzlich falsch! Wer mit dem Thema professionell und verantwortlich umgehen will, muss sich zuerst die Mühe machen, den bisherigen Weg des Stasiunterlagengesetzes und der Behörde möglichst frei von parteipolitischen Spielchen nachzuvollziehen, um eine Bilanz der zweifelsfreien Erfolge und Defizite auf breiter Basis fundiert öffentlich vorzustellen und zu besprechen. Am Untergang des Stasistaates war die Bevölkerung beteiligt, am Fortgang von Gesetz und Behörde muss sie ebenso beteiligt werden.
Ich empfehle die Einsetzung einer Unabhängigen Enquetekommission, die genau diese Grundlage liefern soll.

Hier der Bericht der ersten Unabhängigen Enquetekommission zur SED-Herrschaft.

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