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 13.07.2017 Teil 3

Dietmar Pieper: Schwarzer Block bei G20. Jede Gesellschaft hat die Rebellen, die sie verdient, Spiegel, 13.07.2017. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...-a-1157449.html
„Die Autonomen setzen radikal um, was heute hoch im Kurs steht: Selbstverwirklichung und Authentizität. Deshalb ist es zu kurz gedacht, sie bloß als verirrte Kriminelle abzutun.
Ein Gewaltakt kann neue Räume öffnen. "Vielleicht ist Freiheit nur der kurze Moment, wo der Pflasterstein in die Hand genommen wird, bis zum Zeitpunkt wo er auftrifft", heißt es in den "10 Thesen zur Autonomie", einem Pamphlet aus den Achtzigerjahren. In diesem Satz verdichtet sich so etwas wie die autonome Utopie: Der Einzelne ist in der Lage, radikal über sich selbst zu bestimmen. […]
Sicherlich haben die Autonomen weder ein geschlossenes Weltbild noch ein ausformuliertes politisches Programm. Viele von denen, die im schwarzen Block mitlaufen, reflektieren wohl kaum darüber, warum sie das tun. Trotzdem gibt es ein bestimmtes Lebensgefühl, in das ideologische Fragmente eingebettet sind. Ihre Gewalt ist nicht vollkommen wahllos. Sie richtet sich gegen Sachen, auch wenn es der Kleinwagen eines Pflegedienstes ist und kein luxuriöses SUV. Sie richtet sich gegen Polizisten als Vertreter des Staates, aber nicht, wie bei Rechtsextremisten und Neonazis, gegen Ausländer.
Dadurch sind die Autonomen anschlussfähig für erlebnishungrige junge Leute aus der bürgerlichen Mittelschicht. Sie bilden so etwas wie eine hedonistische Avantgarde. In ihren Handlungen und Heldengeschichten spiegeln sich die Wertvorstellungen einer Gesellschaft, die Selbstverwirklichung und Authentizität ganz oben auf die Skala gesetzt hat. Was könnte authentischer sein als der körperliche Extremeinsatz gegen alle Regeln?
Insofern stimmt auch hier der Satz: Jede Gesellschaft hat die Rebellen, die sie verdient. Für die große Zahl der Gelegenheitsrandalierer ist diese Unbedingtheit allerdings kein Modell für den Alltag, sie ist nur im rauschhaften Überschwang eines großen Fests attraktiv. […]
Der Einzelne, der jederzeit über sich selbst bestimmt, der keinen aufgezwungenen Regeln unterliegt, schwebt schon durch die frühen Schriften von Marx und Engels. "In der kommunistischen Gesellschaft", heißt es in einer berühmt gewordenen Passage von 1846, werde es jedem Einzelnen möglich sein, "heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe".“





„Siegesmeldungen“ :

https://linksunten.indymedia.org/de/node/217741
„Mit vielfältigen Aktionen von Demonstrationen, über zivilen Ungehorsam und direkten Aktionen bis zur offenen Revolte setzten wir in den vergangenen Tagen ein starkes Zeichen gegen den verhassten G20-Gipfel und den Kapitalismus. […]
Wir bitten um Spenden für die Strukturen, insbesondere für den EA HH, die Demosanis und IMC linksunten. […]
IMC linksunten hat den Gipfel mit einer umfangreichen Berichterstattung begleitet: Artikel | Termine & Aufrufe | Presseartikel | Mitteilungen der Pressegruppe des G20 EA“



Peter Grimm: „Klirrende Grüße an die Genoss_innen“, Sichtplatz, 10. Juli 2017. http://sichtplatz.de/?p=8698
„Sicher, in Form von nonverbaler Gewaltkommunikation waren sie unüberhörbar. Aber den Genossen gelingt auch eine verbale Bilanz und die wollen wir nicht ignorieren, denn der Kampf auf den Hamburger Straßen war schließlich ein Erfolg:
Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Dieses Ziel haben wir erreicht.
So steht es in der Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“, deshalb sind Zweifel an diesem Sieg über das Kapital auch unangebracht.“



Martin Kaul: Linke und G20-Proteste. Auf Distanz, taz, 11. 7. 2017. http://www.taz.de/!5425802/
„Auch die Linkspartei, die zur offiziellen Abschluss-Pressekonferenz angeblich aus „organisatorischen Gründen“ keinen eigenen Vertreter entsandt hatte, äußerte sich am Montag: „Diese sinnentleerte Gewalt am Freitag hat mit Politik nichts zu tun“, sagte Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Er hatte am Samstag die zentrale Abschlussdemonstration angemeldet. Vom militanten Bündnis „Welcome to Hell“ wollte sich van Aken dagegen nicht distanzieren. Die Polizei habe dessen Demonstranten am Donnerstag provoziert und zerschlagen.
Das „Welcome to Hell“-Bündnis selbst, ein Zusammenschluss radikaler und militanter Gruppen, sah die Proteste als Erfolg. Sein Fazit: „Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen.“
Allerdings sind die Krawalle, bei denen am Freitag Barrikaden errichtet und Geschäfte geplündert worden waren, auch innerhalb der autonomen Szene umstritten. In der Erklärung der Militanten heißt es, sie seien in dieser Hinsicht „nicht zu einer gemeinsamen Einschätzung gekommen“.
Die Interventionistische Linke ist ein Bündnis von Gruppen, die sich als „postautonom“ verstehen und für zivilen Ungehorsam bekannt sind. Als ihre Sprecherin Emily Laquer zur Bewertung der Protesttage im Millerntorstadion des FC St. Pauli vor die Presse tritt, sagt sie: „Das, was wir am Freitag in Hamburg gesehen haben, sind nicht unsere Aktionen.“ Im Zweifel aber stehe ihr linksradikales Bündnis den Militanten näher als der Polizei.
Laquer hielt es nicht für nötig, die entgrenzte Gewalt, die sich auch gegen Menschen richtete, klar zu verurteilen: „Ich lasse mich da auch nicht in eine Ecke drängen.““





Kommentare

Peter Huth, Chefredakteur der Welt am Sonntag: Die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen, Die Welt, 08.07.2017. https://www.welt.de/debatte/article16643...ksextremen.html
„Von Kommunalpolitikern subventioniert und verständnisvollen Richtern kaum gemaßregelt, ist eine neue Generation von Gewalttätern geboren. […]
Eine ideologisierte Kuschelpolitik tiefroter und steinzeitgrüner Kommunal- und Landespolitik hat ein Milieu geschaffen, in dem sich Straftäter hinter einem Popanz aus spinnertem Stadtindianer-Mief verschanzen, Anschläge planen und durchführen. Was in Hamburg geschieht, ist die Konsequenz einer Blindheit gegenüber Linksextremismus, den Manuela Schwesig von der SPD vor drei Jahren noch als „aufgebauschtes Problem“ beschrieb.
Und auch nach der zweiten Terrornacht bleiben die Reihen zwischen links und extrem genauso fest geschlossen wie die Augen. Eine Lehre müsse sein: „Speckt den Gipfel ab!“, verkündeten die drei grünen Hamburger Senatsmitglieder. […]
Wo ist die klare Distanzierung von den Gewalttätern? Wo die Demonstration der (mehrheitlich!) friedlichen Gipfelgegner gegen die ideologisierten Vandalen? […]
Es wird das Schlafpulver eines Sandmännchen-Märchens in die Öffentlichkeit geblasen, in dem die Terroristen als unpolitische Krawallkinder dargestellt und so aus dem gemütlichen linken Milieu verbannt werden sollen. Natürlich kommen – wie üblich – viele der Linksterroristen aus dem Ausland. Aber wer hat sie eingeladen? Wer den Aufruf zur „Welcome to Hell“-Demonstration liest (eigentlich reicht der Titel), in all seiner militanten Rhetorik, bemerkt, dass exakt das, was passiert ist, geplant und gewollt war. Sie haben den Prospekt geschrieben, der die Terror-Touristen angelockt hat wie ein goldener Strand den Pauschalurlauber aus Wanne-Eickel. […]
Es gibt in Deutschland rechten Terror, der von Anschlägen auf Flüchtlingsheime bis zur Mordserie des NSU reicht. Aber es gibt eben auch linken Terror. Dessen Spur ist deutlich einfacher zu verfolgen. Man muss es nur wollen.“



Dieter Sattler: Im Zweifel blind. Viele linke Politiker und Intellektuelle verharmlosen die Gewalt der Chaoten, Frankfurter Neue Presse, 10.07.2017. http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Vi...;art673,2705363
„Bei friedlichen Demonstrationen würde die Polizei niemals eingreifen. Sie wird vom Schwarzen Block bewusst in bürgerkriegsähnliche Schlachten hineingezwungen. Deshalb ist es fahrlässig und dumm, den Rechtsstaat als Gewaltstaat zu denunzieren. […]
Bereits vor zwei Jahren hatte der hessische Linken-Politiker Ulrich Wilcken für Aufregung gesorgt, als er nach der Frankfurter Anarcho-Demo Verständnis „für die Wut und die Empörung der Demonstranten auf die EZB-Politik“ äußerte. Ähnliche Statements gab es auch diesmal aus der Linkspartei. Aber auch sogenannte Intellektuelle haben Verständnis für die Chaoten. So wie „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein, der im „Spiegel“ seine „Im Zweifel links“-Kolumne hat und ständig in Talkshows sitzt. Dieser einflussreiche Publizist also twitterte am Donnerstag vor dem G 20-Gipfel: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G 20 wie Olympia als Sache von Diktaturen.“ Nicht wenige verstanden das als Aufforderung zur Gewalt. Denn friedliche Demonstrationen wären ja wohl kein zu hoher Preis für G 20-Treffen. Als es dann mit den Demos losging, twitterte Augstein: „Werden jetzt kasernierte Polizisten, die sich schon tagelang gelangweilt haben, auf Demonstranten losgelassen?“ Wenn man es gut mit ihm meint, ist das eine ironische Anspielung auf die Schah-Demo vom 2. Juni 1967, als es hieß, die Polizisten seien extra heißgemacht worden, indem man sie vor dem Demo-Einsatz stundenlang im Mannschaftswagen brüten ließ. […]
Wir wollen jetzt nicht so weit gehen und wie zur Baader-Meinhof-Zeit von linken Ideologen als Wegbereitern von Gewalt und Terror sprechen, aber manchen würde es sicher gut zu Gesicht stehen, mal zu überlegen, ob die Demokratie, die ihnen angeblich so am Herzen liegt, nicht nur gegen Rechts- sondern auch gegen Linksradikale zu verteidigen sei. Denn einen Staat, der von den Chaoten aus der Roten Zora regiert würde, kann doch keiner ernsthaft wollen, oder? Auch hier würde mit Andersdenkenden kurzer Prozess gemacht. Pol Pot und Kim Jong-un lassen grüßen.
Vielleicht sollte Jakob Augstein seine Kolumne umbenennen. Wie wäre es mit: Im Zweifel blind“



Simone Wagenhaus: G-20-Krawalle. Linksextremismus den Kampf ansagen, Frankfurter Neue Presse, 08.07.2017. http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-de...;art743,2703483
„Straftaten linksradikaler Täter werden geleugnet, bagatellisiert oder mit Verweisen auf Polizeigewalt legitimiert. […]
Vor zweieinhalb Jahren sagten die Blockupy-Organisatoren: „Das ist nicht so, wie wir den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist.“ Damals wurden in der Innenstadt Polizeiautos in Brand gesetzt, Steine geworfen, Barrikaden errichtet und Gebäude beschädigt, 150 Beamte verletzt. Damals brannte Frankfurt. Heute brennt Hamburg. und die Organisatoren sagen das Gleiche.
Emily Laquer, Sprecherin der Interventionistischen Linken, hatte schon am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“ angekündigt, was der Stadt an der Alster bevorsteht: Schließlich sei die Polizei „auf Krawall gebürstet“ und habe schon jetzt „den Boden des Rechtsstaates“ verlassen. Die Regierungen seien für Ausschreitungen verantwortlich, schließlich gehe die Gewalt von ihnen aus, die letzten Endes zu Gegengewalt der linken Szene führe. Und gestern twitterte sie: „Die Eskalation ging eindeutig von der Polizei aus.“
Die Verantwortung für das eigene Tun liegt also bei anderen. Das Schlimme ist, dass linksradikale Gewalttäter damit durchkommen. Siehe Frankfurt: Nach den Blockupy-Ausschreitungen hatte die Justiz 675 Strafverfahren eingeleitet. Am Ende sind 645 ohne Ergebnis eingestellt worden –lediglich 30 wurden weiterverfolgt.“



Marc Kolbe: Gipfel-Randale: Die rote Linie überschritten, Frankfurter Neue Presse, 10.07.2017. http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-de...;art743,2705362
"Zwar ist der Protest gegen diese Politiker und eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaft legitim und notwendig, aber die Randale des „Schwarzen Blocks“ während des G 20-Gipfels in Hamburg waren kriminell und sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber haben die massiven Ausschreitungen von Hamburg wirklich überrascht? Nein, denn dieses Drama hat eine allseits bekannte Vorgeschichte. Schon beim G 8-Gipfel in Genua 2001 war es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Staatsgewalt und Demonstranten gekommen. 2007, beim G 8-Gipfel in Heiligendamm, ging es weiter. Der „Schwarze Block“ zog auf, es kam zu heftiger Randale. Dasselbe Bild 2009 in London und Pittsburgh und 2010 in Toronto – stets bestimmten Straßenschlachten, brennende Autos und eingeschlagene Fensterscheiben das Bild.“



Hendrik Lünenborg, Programmchef: Scholz ist jetzt gefordert, NDR 90,3, 09.07.2017. http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ko...gipfel2630.html
"Ganz Hamburg hasst die Polizei" schallte bei den Krawallen als Schlachtruf durch das brennende Schanzenviertel. Das ist die größte Lüge der vergangenen Tage. Richtig ist: Ganz Hamburg hasst sinnlose Gewalt. Ganz Hamburg hasst Krawalltouristen. Und diejenigen in Hamburg, die noch Verständnis äußern für linksautonomen Hass, die werden es künftig schwerer haben. […]
Dass Andreas Beuth, der Sprecher der Autonomen, Gewalt in der Schanze ablehnt, aber in anderen Stadtteilen ganz ok findet - das zählt zu den beeindruckendsten Dummheiten der vergangenen Tage. Aber zum Glück lassen sich die Bürger dieser Stadt selbst von so einem Schwachsinn nicht davon abhalten, sich mit den Bewohnern des Viertels zu solidarisieren. Tausende rücken mit Besen an - aus allen Teilen der Stadt - und räumen auf. […]
Stand in den Lageberichten der Polizei nicht schon seit Monaten, dass mit heftiger Gewalt, gerade auch von ausländischen Autonomen gerechnet werden muss? Doch - stand da drin - wussten alle. Warum hat die Einsatzleitung eigentlich erst am Freitag neue Kräfte geordert?“



NDR, twitter, 8. Juli 2017. https://twitter.com/ndr/status/883635641917067264
„Warum nicht in Blankenese oder in Pöseldorf? Rote Flora-Anwalt-Andreas Beuth hat kein Verständnis für die Randale im eigenen Viertel.“



Christoph Heinemann: Autonomen-Anwalt Andreas Beuth - „Ich trage politische Mitverantwortung“, Cicero, 11. Juli 2017. http://cicero.de/innenpolitik/autonomena...itverantwortung
„Der Rechtsanwalt Andreas Beuth war einer der Chefplaner hinter den völlig eskalierten Protesten zum G20-Gipfel. Mit seinen Aussagen nach den schweren Krawallen am vergangenen Wochenende sorgte er bundesweit für Empörung. Im Interview sagt er, er sei falsch verstanden worden[…]
Wir repräsentieren die gemäßigten Autonomen in Europa und haben diese Menschen nicht eingeladen. Die Gruppen, die wir kontaktiert haben, sind keineswegs mit dem Vorsatz gekommen, hier zu Brandschatzen und schwere Gewalt zu verüben. Das lehnen wir generell ab.
Selbst wenn das stimmt: Sie hätten doch wissen müssen, dass ihrem Aufruf auch Gewalttäter folgen würden. Sie sprachen selbst noch Vorfeld von einem der größten Schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat.
Ja, das ist richtig. Vielleicht haben wir das Gewaltpotenzial und die Reichweite unseres Aufrufs unterschätzt. Wir haben insbesondere am Freitag eine neue, abscheuliche Dimension der Gewalt dieser Menschen gesehen. Dafür trage ich eine politische Mitverantwortung. Alle Beteiligten müssen sich verantwortlich fühlen.
Aus der Verantwortung müssen Konsequenzen folgen. Was bedeutet das für Sie?
Soll ich als Sprecher der Autonomen zurücktreten? Das geht ja nicht. Wenn es eine ähnliche Lage wie das Großereignis des G20-Gipfels gibt, stehen wir in der Pflicht, alles zu unternehmen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Insgesamt müssen wir die Geschehnisse am Wochenende sehr intensiv aufbereiten und Schlüsse ziehen.“





Ulf Poschardt: Exzess in Hamburg. Die neue faschistische Gewalt der Linken – und ihrer Freunde, Die Welt, 07.07.2017. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...er-Freunde.html
„Nun mag man nicht ganz sicher sein, ob Menschen die heiter grinsend riesige rote Fahnen mit Hammer und Sichel als Banner vor sich hertragen, wirklich eine wertvolle Alternative sind zur aktuellen Weltordnung, vertreten durch die Staatschefs der G 20. Aber: Es ist ein Wesen unserer liberalen Demokratie, dass jeder seine – noch so bescheuerten – politischen Meinungen gerne laut und forsch in den öffentlichen Raum tragen kann. Friedlich. Zu Recht sind Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Kern unserer Verfassung. Die Freiheit ist vor allem auch die Freiheit der Andersdenkenden. Darauf können wir stolz sein, gerade in Deutschland.
Die Demonstrationsfreiheit aber endet dort, wo sie umgedeutet werden will in einen Freifahrtschein für Vandalismus, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung etc. […]
Die sich selbst als revolutionäre Avantgarde missverstehenden Erlebnistouristen des sogenannten Schwarzen Blocks, in der Regel Bürgerkinder in ihren spätpubertären Trotzjahren, haben politisch nicht mehr anzubieten als eine archaische Akkumulation von Wut und ein Regime der Angst.
Ihr schwarzes Fitnesskostüm verrät, dass ihre Ästhetik von den Schwarzhemden Mussolinis inspiriert ist. Sie agieren wie Faschisten. Sie schüren Angst und Unsicherheit. Der Schwarze Block hat seit Donnerstagabend Hamburg in eine Bürgerkriegslandschaft verwandelt. Er fackelt die Kleinwagen von - sagen wir - Krankenschwestern, Kasserierinnen und Verdi-Betriebsräten ebenso lustvoll ab wie die Ikea-Zentrale in Altona. Auf den Videos ist zu sehen, wie beschwingt der Vandalismus vonstattengeht. […]
Die so schlecht bezahlten Polizisten, deren Job so wichtig ist für unsere Freiheit, müssen ausbaden, was an Laschheit über Jahre und Jahrzehnte im Umgang mit linker Gewalt aufgebaut worden ist: Hausbesetzer mit Hausbesitzern zu verwechseln, Parks zu rechtsfreien Räumen verlottern zu lassen, im Zweifel den selbst ernannten Antifaschisten mit ihrer faschistischen Gewaltliebe sogar Förderung zukommen lassen. All das rächt sich jetzt. […]
Die SPD zieht wie immer verlässlich als eine tief vernünftige Volkspartei eine kerzengerade Linie zur Gewalt. Auch das ist herauszuheben. Der arme Olaf Scholz hat diese Zerstörung Hamburgs nicht verdient.
Es ist auch ein Klassenargument, das wirkt. Arbeiterkinder finden sich in diesem Bürgerkriegstheater eher aufseiten der Polizei als aufseiten der Demonstranten mit ihren teuren Northface-Jacken und den Turnschuhen aus dem Hipsterladen. Dass Multimillionärserben mit linkem Fanzine von ganz oben herab über die Polizisten richten, die im Zweifel für 2000 Euro netto ihren Kopf hinhalten, macht die kaputte Verlogenheit dieser vermeintlich linken Eventästhetik deutlich. […]
Die friedlichen Demonstranten müssen begreifen, dass sie sich nicht länger als demokratische Sättigungsbeilage der Krawall-Machos instrumentalisieren lassen. […]
Unsere offene Gesellschaft muss wehrhafter werden, gegen jede Relativierung des Gewaltmonopols und gegen jede Form viraler Rechtsfreiheit.“



http://www.huffingtonpost.de/2017/07/07/...n_17424014.html



Mathias Müller von Blumencron: Chaos beim G-20-Gipfel. Die Sünden von Hamburg, FAZ, 08.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/c...27.html?GEPC=s3
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/c...rue#pageIndex_2
„Selbst der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs kann die Bürger nicht vor Randale schützen. Wie hätte die verhindert werden können?
Ganz Hamburg hasst die Polizei“ – es ist dieser Schlachtruf, den die Demonstranten an der Elbe wieder und wieder skandieren, vielfach verstärkt durch tausende Mitläufer und Zuschauer. Es ist aber auch genau dieser Schlachtruf, der die Hybris der Gewalttäter und Chaoten zeigt, die in der vergangenen Nacht wieder Stadtteile von Hamburg verwüstet haben. Wer aus seiner eigenen beschränkten Weltsicht plötzlich das große Ganze macht, leidet unter chronischem Größenwahn. Es gibt da allerhand Vorbilder in der Geschichte.
Genau diese selbstbezogene Überheblichkeit, diese grenzenlose Rücksichtslosigkeit gegenüber allem, was nur entfernt mit der eigenen Weltsicht kollidiert, hat in den vergangenen Tagen und in der Nacht auf Samstag hunderte Vermummte dazu gebracht, eine Orgie der Gewalt anzuzetteln, die selbst in der Krawall gewohnten Hansestadt ihresgleichen sucht. Auf schlimmste Art und Weise demonstriert hier eine Szene genau die Egomanie, die sie selbst an ihren Gegnern rügt, den vermeintlichen Raubtierkapitalisten. […]
Es traf wie immer die Sparkasse im Schulterblatt und den Rewe-Markt – ein Wunder, dass die Unternehmen an ihren Außenposten dort festhalten. Aber es traf vor allem die vielen kleinen Geschäfte, etwa das Flying Tiger, einen Laden für Bastelbedarf (!), der komplett zerstört wurde. Wie sich Plünderer im und vor dem Comspot-Laden in der Schanzenstraße um Handys, Hüllen und anderes Zubehör rangelten, eröffnet einen beschämenden Einblick in die Niederungen einer sogenannten politischen Bewegung. […]
Deutschland hat trotz der erstarkenden radikalen Rechten eine ausgeprägte linksextremistische Szene, die mit diesem Staat, der Gesellschaft und dem kapitalistischen System nichts anzufangen weiß. Die Anhänger träumen nach wie vor von einer revolutionären Umwälzung, die das Land in einen utopistischen Wunderstaat verwandeln soll. Sie hassen den Staat und seine Institutionen abgrundtief, versuchen ihn zu demütigen, wo sie können. Die Gefährlichkeit dieser Szene wird immer wieder heruntergespielt. Ihr den Rückhalt zu nehmen, ist ein langfristiges Projekt. Es bedeutet den oftmals frustrierenden Versuch der politischen Kommunikation mit einer Gruppe, die genau das mit den Etablierten ablehnt.“



Sebastian Eder, Aziza Kasumov und Mathias Müller von Blumencron: Nach G-20-Gipfel. Krawalltouristen feiern eine Orgie der Gewalt, FAZ, 09.07.2017. http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/d...h-15098131.html
„Vor der Roten Flora trieben sich da schon lange viele der Gestalten herum, die Hamburg seit Tagen terrorisieren. Die schwarzen Regenjacken, die sie sich überstülpen, sobald sie Steine werfen, hatten sie lässig um die Schultern gelegt – dabei erzählten sie sich ihre „Heldengeschichten“ der Vortage. Hinter den Masken versteckten sich oft schmächtige Jugendliche, darunter junge Pärchen. Aber auch erfahrene Krawalltouristen aus ganz Europa mischten sich unter die Leute. […]
Die Randalierer sind sehr jung, oft gerade nicht mehr im Schüleralter. Ihr Verhalten ist der Pubertät nicht entwachsen: Sie rennen den Wasserwerfern entgegen, bauen sich breitbeinig vor ihnen auf, einer zieht die Hose herunter und zeigt der anfahrenden Polizei seine Genitalien. Und es sind erstaunlich viele junge Frauen darunter, mittendrin in der Zerstörungsorgie. Sie schleifen Müllcontainer auf die Straße und helfen beim Anzünden, sie zerren Fahrräder auf das Pflaster, gern auch die beliebten Stadträder, für die es mehrere Leihstationen im Viertel gibt. […]
Sie alle treibt die Wut auf die Polizei, die sie ihrer Meinung nach mal wieder völlig ungerechtfertigt am Feiern hindert. Und sie treibt die Wut auf den Staat und seine Politik, die sie als Agenda der schreienden Ungerechtigkeit wahrnehmen, gegen die nur die Totalopposition hilft. Was sein Ideal sei? „China vor 1976“ antwortet ein Student am Straßenrand. Wirklich, dass China der mörderischen Kulturrevolution? „Die Zahlen, die uns über die Kulturrevolution vermittelt werden, sind falsch“, argumentiert der Mann weiter in frappierender Ähnlichkeit zu seinen Gegnern auf der Rechten.
Die Zahlen der Opfer von Maos Politik etwa seien maßlos übertrieben. „Es gab allenfalls 20 Millionen Tote – und was ist das schon angesichts von damals 600 Millionen Chinesen.“ Zudem gebe es gerade auf dem Land in China noch große Sympathien mit Maos Politik. Das wichtigste sei, dass die Gesellschaftsform gestimmt habe. […]
Die Anwohner reagieren auf den Mob, sind zunehmend genervt. Aus ihren Fenstern rufen einige den Randalieren zu: „Aufhören, haut ab.“ Daraufhin schleudert eine junge Frau von der Straße aus eine Flasche auf das geöffnete Fenster. Randale duldet keine Vernunft.“



Don Alphonso: Der Gipfel, der Linksextremismus, seine Helfer und ihre Ausreden, blogs.faz, 8. Juli 2017. http://blogs.faz.net/deus/2017/07/08/der...-ausreden-4431/
„Heftig kritisiert wurde Bayern nicht nur von der SZ, sondern von vielen mit Aktivisten konform gehenden Medien wegen der umfassenden Sicherheitsvorkehrungen: Elmau wurde eingezäunt. Der Raum für Protestcamps, für die sich Autonome angemeldet hatten, wurde in Garmisch bewusst klein gehalten. Vor Ort arbeiteten Richter und Staatsanwälte im Schichtbetrieb, um Ausschreitungen möglichst schnell Verfahren folgen zu lassen. Ein riesiges Polizeiaufgebot verwandelte das kleine Garmisch in eine Festung. Während in München eine Grossdemonstration störungsfrei die Ziele der G-7-Gegner artikulierte, sahen sich Aktivisten vor Ort einer Übermacht des Staates gegenüber, die ihnen die Räume eng machten.
Diese “bayerische Art” wurde in den Medien und im Internet beklagt, zeigte aber Wirkung: Garmisch ist viel zu klein, um jenen urbanen Strassenkampf zu entfesseln, den man in Genua erlebte. Die Bevölkerung hat keinerlei autonome Strukturen und Subkulturen, die es Randalierern erlauben würden, zwischen Zivilisten unterzutauchen. […]
Im Ergebnis blieben die befürchteten Krawallen völlig aus. Offensichtlich hatte sich der schwaerze Block zwar mit Garmisch beschäftigt und auch zur Mobilisierung aufgerufen, aber seine Mitglieder wurden erfolgreich abgeschreckt, und reisten erst gar nicht an. Die Demonstranten vor Ort durften eine Wanderung zum Zaun rund um Elmau veranstalten, die in der Pracht der bayerischen Bergwelt idyllische Bilder wie ein Klassenausflug lieferte. […]
Die Klagen linker Aktivisten bei Publikative und anderen Internetpublikationen, die gern mehr Protest gesehen hätten, und die Polizei mit Vorwürfen überschütteten, blieben letztlich eine Randnotiz, wie auch die Methoden der Süddeutschen Zeitung, die Kosten zu skandalisieren. […]
Mitarbeiter des Blogs “Störungsmelder” von Zeit Online verharmlosen in Person von Michael Bonvalot Einbruch und Plünderung und rechtfertigen in Person von Sören Kohlhuber politisch motivierte Gewalt.
Der Störungsmelder wird unter anderem vom Justizministerium unter Heiko Maas persönlich gefördert und mitfinanziert. Maas liess sich zu seinem Engagement zitieren: „Wir müssen dafür sorgen, dass Hetzer und Brandstifter das gesellschaftliche Klima nicht vergiften“. […]
Es gibt Versuche in den Medien, die Verbrechen zu verstehen, und dabei wird bei n-tv auch der linksradikale “Ermittlungsausschuss” zitiert – eine Gruppierung innerhalb der Szene, die ihre Aufgabe darin sieht, den Staat und seine Organe für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Ein Mitbesitzer des Spiegel Verlags und Kolumnist von Spiegel Online will, dass die Kosten für Gipfel in die Höhe getrieben werden, damit sie nicht mehr so leicht stattfinden können. […]
Die bislang bekannten Zahlen der Verhaftungen machen nicht den Eindruck, als sei es der Polizei gelungen, die Vielzahl der Verbrecher festzunehmen. SPD-Justizminister Heiko Maas, dessen Kollege Gabriel sich zusammen mit dem Parteivorsitzende Schulz vor dem Gipfel positiv über friedliche Demonstrationen geäußert hatte, gibt die rechtsstaatliche Plattitüde zu Protokoll, dass Straftäter vor Gericht gehören. […]
Die Grünen machen am 7. Juli noch die Polizei mitverantwortlich und schaffen erst am 8. Juli nach neuen Ausschreitungen eine klare Distanzierung. Katja Kipping von der Linken stellt Polizei und Kriminelle bei der Frage der Eskalation auf eins Stufe. […]
Die Medien würden ihre Arbeit schlecht machen, wenn sie nicht überzogene Kosten kritisierten, aber es ist ein enormer Unterschied, ob ein paar Dutzend Bagatellermittlungen wie in Elmau eingeleitet oder ganze Strassenzüge in Hamburg verwüstet werden. Es ist ein Unterschied, ob der Rechtsstaat seine Möglichkeiten präventiv nutzt, oder ganze Viertel unter Zwang und Gewalt aufgibt. Kritik gibt es an den Behörden immer, dem schwarzen Block und seinen Verstehern in den Medien wird immer zu viel durchgegriffen, die Polizei hat immer eskaliert, die Gewalt wird immer als unverhältnismäßig betrachtet, immer fühlt sich die Presse – oder was immer das bei solchen Veranstaltungen einen Ausweis vorzeigen kann – zu hart angefasst. […]
Der G-7-Gipfel zeigte das, was man gemeinhin als ein schönes Land bezeichnet, der G-20-Gipfel das, was man gemeinhin einen failed state nennt. […]
So sieht es aus in einem Land, in dem Heiko Maas den Kampf gegen Rechts mit dem NetzDG forciert.“



https://twitter.com/faz_donalphonso/stat...325277928652800



Peter Grimm: Bitte keine Fragen nach dem Schock, Sichtplatz, 8. Juli 2017. http://sichtplatz.de/?p=8685
„Ein buchstäblich brandschatzender Mob beherrschte das Viertel in diesen Sommernächten. Fenster und Türen wurden eingeworfen und eingetreten, Brandsätze flogen und Feuer loderten. Fernsehteams filmten und die Zuschauer waren entsetzt, zu sehen, dass die Polizei nicht einmal mehr in der Lage war, für die Sicherheit von Leib und Leben der Mieter in den Häusern zu sorgen, vor deren Tür die extremistischen Gewalttäter und ihre Claqueure tobten. Der schlimmste Moment kam, als sich die Polizei zeitweise zurückzog und das Gebiet dem Mob preisgab. Dass es keine Toten gab, war in dieser Situation ein großes Glück.
Nach den Tagen des Gewaltexzesses wich das Entsetzen der Forderung, dass man das ideologische Fundament der extremistischen Gewalttäter nun viel stärker in den Blick nehmen müsse. Diese Extremisten sollten keine Chance mehr in Deutschland bekommen, da waren sich die Politiker aller Parlamentsparteien einig. […]
Sie ahnen es: Das ist eine alte Geschichte. Sie ist fast genau 25 Jahre alt und begab sich im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Damals griff bekanntlich ein rechtsextremer Mob einen Plattenbau-Block an, in dem u.a. Vietnamesen wohnten.
Sollte es nach den Bildern aus Hamburg, die landauf und landab viele Zuschauer schockierten, nun die gleiche Nachbereitung geben, mit der allgemeinen Entschlossenheit, dem Ungeist linksextremer Ideologien fürderhin konsequent entgegenzutreten? […]
Über die ideologischen Beißhemmungen in Politik und Medien gegenüber Linksextremisten ist ja schon viel geschrieben worden. Aber ist die auch nach den Bildern aus Hamburg weiterhin so wirkmächtig? Haben sich die Deutschen inzwischen daran gewöhnt haben, bestimmte Fragen nicht mehr zu stellen? Die politischen Verantwortungsträger haben sich jedenfalls schon daran gewöhnt, dass ihnen diese Fragen nicht mehr gestellt werden und sie deshalb selbst auf die lascheste Sprechblase gegen den linksextremen Ungeist verzichten können. […]
Für seinen Genossen Ralf Stegner gilt eine solche Entschuldigung allerdings nicht. Er twitterte nicht nur bleibende Sätze wie “Randale hat mit Politik nichts zu tun“, sondern vor allem rückte er sofort das ideologische Weltbild zurecht: „Gewalttäter von Hamburg werden möglicherweise zweifelhaftes Verdienst haben, Rechtsruck verursacht zu haben, der Köln in den Schatten stellt!“
Und natürlich hat linke Gewalt nichts mit linker Ideologie zu tun: „Auch wenn die Konservativen es versuchen: Vermummte Gewalttäter, Hooligans, Kriminelle, haben mit progressiver linker Politik nichts gemein!“
Dürfte man das in Bezug auf „rechte Politik“ auch behaupten?“



Rainer Zitelmann: Grüne geben Polizei Mitschuld. Hamburg: Was wäre, wenn es „Rechte“ wären?, Tichys Einblick, 7. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...-rechte-waeren/
„Bei Linksextremisten spielt sich jedoch genau das ab: Verständnis wird geäußert, wenn eine „Demo“ mit der Parole „Welcome to hell“ angekündigt wird. Der Spiegel druckt die Plakate und Aufkleber ab und trägt zur Mobilisierung mit einem Brandartikel bei. Dann setzen die Linksextremisten genau das in die Tat um, was sie vorher angekündigt haben: 111 Polizisten werden verletzt. Autos von Bürgern werden „abgefackelt“. Die Grünen und die Linken geben – wie immer – der Polizei die Schuld. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, so die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, die der Polizei vorwirft, „einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen“ einzusetzen. Das entspreche nicht dem „Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei“, so Irene Mihalic von den GRÜNEN.“

http://www.theeuropean.de/rainer-zitelma...lizei-mitschuld





Martin Kaul: G20-Krawalle in Hamburg. Der Aufstand, taz, 9. 7. 2017. http://www.taz.de/!5423733/
„Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag. […]
„Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:
Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.
Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden. […]
So wie der Sound des „kommenden Aufstands“ – ein Buch, das sich förmlich einsaugen, wegatmen lässt – zum Pathetischsten gehört, was in den letzten Jahren aus der radikalen, antikapitalistischen Subkultur produziert wurde, so darf sicherlich auf der anderen Seite Beethovens Neunte als eine der pathetischsten Kompositionen der europäischen Hochkultur bezeichnet werden.
Erst durch dieses so verdichtete Bild lässt sich der absolute Antagonismus der militanten Szene inszenieren. Mit dem G20-Gipfel und seinem kulturellen Abendprogramm zeigt sich in Hamburg so nicht nur der Kontrast zwischen Arm und Reich. Es zeigt sich auch der Kontrast zwischen einer europäischen Leitidee, für die Angela Merkel und Emmanuel Macron kämpfen – und den Protagonisten der radikalen Tat: Da sitzen der saudische Finanzminister, Trump, Putin, Erdoğan; da tobt der aufständische Mob auf der Straße, der die Krawalle zum sozialrevolutionären Projekt verklärt.
Es ist deshalb nicht nur ein Randdetail, dass im Hamburger Stadtbild am Wochenende immer wieder französischsprachige Graffiti auftauchen, die Macron den Kampf ansagen.
In einem der geplünderten Geschäfte im Schanzenviertel sprühen Militante in schwarzer Farbe an die Wand: „MALP ESKORBUTO“, das ist baskisch. Das erste Wort steht für „Muerte a la Policia“, „Tod der Polizei“. Das zweite ist der Name einer baskischen Punkband. Das Graffito ist eine Referenz an den baskischen Befreiungskampf.
Es beteiligen sich, auch das gehört zur Wahrheit, am Straßenkampf in Hamburg an diesem Wochenende viele, die nicht unmittelbar diesem inneren Kreis der europäischen Anarchistenszene zugehören. Hamburger Linksradikale, adrenalingeschwängerte Kids, Hooligans. Um sie herum: Schaulustige und Journalisten.
Sie sahen in Hamburg einen Exzess, der aussah wie sinnentleerte Gewalt. Hinter dieser Gewalt steckt eine Idee. Ob sie Sinn macht, darf bestritten werden.“



Martin Kaul im Gespräch mit Antje Allroggen: Journalisten beim G20-Gipfel. "Der hat mir einen auf die Zwölf gegeben", Deutschlandfunk, 10.07.2017. http://www.deutschlandfunk.de/journalist...ticle_id=390655
„"Mir hätte vielleicht noch klarer sein sollen, dass es vielleicht auch ein Risiko ist, da mit der Kamera unterwegs zu sein", meint Martin Kaul im Dlf. Für die taz berichtete er von den G20-Protesten und wurde körperlich angegriffen. Für ihn steht dennoch fest: Wegschauen wäre keine Option gewesen. […]
In der Nacht zu Samstag sei es im Schanzenviertel zu hektischen Situationen gekommen, so Kaul, bei denen er von einem Vermummten angegriffen worden sei: "Der hat mir einen auf die Zwölf gegeben, ich bin dann hingefallen, Brille kaputt, Brille weg, Uhr kaputt, ein paar Blessuren."“



Marvin Schade: „Objektivität ist ein unrealistisches Ideal der Philosophie“: taz-Reporter Kaul über seinen G20-Livestream“, Meedia, 07.07.2017. http://meedia.de/2017/07/07/objektivitae...g20-livestream/
„Martin Kaul, Redakteur für soziale Bewegungen, begleitet für die taz die G20-Demonstrationen auf Hamburgs Straßen – mit dabei. Bis zu 4.000 Zuschauer gleichzeitig. Denn erstmals berichtet der Journalist mit zahlreichen Livestreams. Gegenüber MEEDIA schildert Kaul seine Erfahrungen mit der der Smartphone-Livestream-App Periscope und zieht eine G20-Zwischenbilanz.“



http://www.taz.de/!5428050/





Christoph Schwennicke: SPD nach G20-Gipfel - Der rechtschaffene Prügelknabe, Cicero, 10. Juli 2017. http://cicero.de/innenpolitik/spd-nach-k...ne-Pruegelknabe
„Man würde gerne mehr wissen darüber. Weshalb es die Kanzlerin als Gastgeberin in die Hansestadt zog und weshalb Scholz diesem Ansinnen bereitwillig nachgab. Festzuhalten gilt es aber: Angela Merkel trägt als Initiatorin der Veranstaltung in mindestens dem gleichen Maß politische Verantwortung für das Debakel wie Olaf Scholz. Und es ist eine Groteske, wenn sich Kanzlermann Altmaier als gütiger Onkel geriert, anstatt den Teil der Verantwortung für das Kanzleramt zu übernehmen.“





[Weil nicht links sein darf, was allerdings linksextrem ist]
Rainer Zitelmann: Linke Gewalttäter: „Die unmögliche Tatsache“, The European, 10.07.2017. http://www.theeuropean.de/rainer-zitelma...tischer-randale
„Es gehört zum Ritual, dass uns Politiker von SPD, Grünen und Linken so-wie linke Medien nach gewalttätigen Demonstrationen und Randale von linken Autonomen weiß machen wollen, die Täter seien „unpolitisch“ und auf keinen Fall links. […]
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, sagte Sonntag in der ARD: „Ich will auch gar nicht von Linksterror sprechen. Das hat mit Links nichts, aber auch gar nichts zu tun. Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität.“ Und SPD-Kanzlerkandidat Schulz stimmt ein: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist“, so konnte man ihn heute im ARD-Frühstücksfernsehen hören.
Auch in der Berliner Rigaer Straße kommt es regelmäßig zu Gewaltexzessen von linken Autonomen. Innensenator Geisel (SPD) verurteilte diese Übergriffe als “sinnlos, menschenverachtend und unpolitisch”.[…]
Warum legen linke Politiker und Medien so viel Wert darauf, zu erklären, dass die Randalierer „unpolitisch“ und jedenfalls nicht „links“ seien? Weil „links“ nun einmal „gut“ ist, und deshalb kann und darf es keine linken Gewalttäter geben. Wenn „links“ automatisch für Humanität, Menschenliebe, Fortschritt und ganz allgemein für alle guten und edlen Absichten steht, dann kann natürlich gewalttätige Randale niemals „links“ sein.
In der Logik gleicht dies dem, was Christian Morgenstern Palmström in seinem schönen Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ folgern lässt:“



Fritz Goergen: Stegners Welt. Bürger! Freunde! Römer! Linke!, Tichys Einblick, 10. Juli 2017. https://www.tichyseinblick.de/feuilleton...e-roemer-linke/
„Bürger! Freunde! Römer! Linke! So etwas wie im Hamburger Schanzenviertel kann doch die richtige Weltsicht nicht ins Wanken bringen. Wer gut ist und nicht, beantwortet die Zugehörigkeit zur richtigen Glaubensgemeinschaft. […]
Ralf Stegner macht sich seine Welt, wie sie ihm gefällt. Modelliert an ihr rum, als wär‘ er sich dann doch nicht ganz so sicher drum. Erst teilt er den Unaufgeklärten in der Volkshochschule Twitter mit:
https://www.tichyseinblick.de/wp-content...-4-1024x614.jpg
Der „Schwarze Block“, Interventionistische Linke, Antifa terrorisieren Hamburg für „die Rechte“? Hm? Da braucht’s Phantasie, und zwar echte.“



Filipp Piatov: Twitter-Krieg über G20Sind die Randalierer links?, Bild, 10.07.2017. http://www.bild.de/politik/inland/politi...02964.bild.html
„Kaum brannten in Hamburg die ersten Autos, waren die ersten Polizisten verletzt und Straßenzüge besetzt, begann im Netz die Debatte über die Motivation der Täter. Angesichts linksextremer Parolen und Ausschreitungen durch den traditionell linken „Schwarzen Block“ schien klar: Die Gewalt war eindeutig politisch motiviert.
Einigkeit? Weit gefehlt – nicht alle stimmten zu, dass die G20-Gewalt aus dem linksextremen Spektrum kommt. Besonders meinungsstark: SPD-Vizechef Ralf Stegner (57). […]
Spiegel-Journalist Hasnain Kazim (42) fühlte sich an die Islamismus-Debatte erinnert: „Jetzt reden die Linken („Das sind gar keine Linken!“) wie die Muslime („Das sind gar keine Muslime!“).““



Adrian Arab: Schlagabtausch unter Linken Gewaltexzesse lösen heftigen Kampf um Deutungshoheit aus, Die Welt, 10.07.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...tter.shared.web
„Symptomatisch für die Debatte unter Sozialdemokraten ist ein am vergangenen Samstag ausgetragener Schlagabtausch auf Twitter zwischen dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner und Tom Schreiber, der für die Partei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. […]
Eindeutig rechnet Schreiber Linksextremisten die Gewalttaten zu. […]
Dass die verschiedenen Standpunkte nicht entlang von Parteilinien verlaufen, machte kurz darauf der Linke-Politiker Harald Petzold deutlich. Petzold, der sich für seine Partei im Bundestag mit Medienpolitik beschäftigt, bezeichnete Schreiber, der als Extremismusexperte generell eine härter Linie als die SPD-geführte Regierung der Hauptstadt vertritt, als „argumentativen Tiefflieger“ und bereitete so den Boden für eine Diskussion, die sich weniger im Politischen als im Persönlichen abspielte. […]
Auch in der Hamburger Linksjugend, dem parteinahen Jugendverband der Linken, ist die Sache alles andere als eindeutig. Seit Freitag gibt es dort einen Streit darüber, ob man sich von der Gewalt gegen Polizisten distanzieren dürfe - oder nicht. […]
Zudem machte die Organisation deutlich, dass man sich ausdrücklich dagegen entschieden habe, sich in „friedliche und gewaltbereite Proteste aufzuspalten“. […]
Dass die eine Hamburger Linksjugend sich von Gewalt distanzierten, kommentierten denn auch zahlreiche Nutzer kritisch. So wurde ihnen „geistiger Durchfall“ attestiert, wechselweise wurden sie auch als „Opportunisten“ oder „Klassenfeinde“ bezeichnet.“



Daniel Friedrich Sturm: „Es ist nicht links, Autos anzuzünden“, Die Welt, 10.07.2017. https://www.welt.de/print/die_welt/polit...nzuzuenden.html
„SPD-Generalsekretär Heil ruft die Linkspartei auf, ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Den Hamburger Bürgermeister nimmt er in Schutz […]
Mordbrenner und Chaoten sind aus ganz Europa nach Hamburg gereist, um dort Polizistinnen und Polizisten zu attackieren, brutal und hemmungslos Gewalt auszuüben. Unser Land muss sich gegen jeden gewalttätigen Extremismus stellen. […]
In Hamburg war ein Mob unterwegs. Es ist nicht links, Polizisten zu attackieren, Autos anzuzünden, kleine Ladenbesitzer zu schädigen. Niemand sollte versuchen, aus dieser elenden Gewalt nun parteipolitischen Nutzen ziehen zu wollen. […]
Wir haben eine klare Position zu Extremisten, ob sie von ganz links oder ganz rechts kommen oder islamistisch sind. Wer hier Anschläge auf die offene Gesellschaft verübt, muss mit der harten Hand des Rechtsstaates rechnen. Die Chaoten, die in Hamburg unterwegs waren, haben bar jeder politischen Logik gehandelt. Ihnen ging es nur um eines: nämlich Chaos und Gewalt anzustiften.
Haben Linke und Grüne ein geklärtes Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates?
Äußerungen einiger aus der Linkspartei lassen vermuten, dass es hier noch Klärungsbedarf gibt. Das muss jetzt die Linke für sich bewerten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich mit Mordbrennern gemein machen will.“



Maik Koltermann: Und die Linken wollen eine bessere Welt schaffen?, Hamburger MoPo, 09.07.17. http://www.mopo.de/hamburg/g20/mopo-komm...affen--27938130
„Da wird ein Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt. Anwohner, die versuchen, das zu verändern, werden beschimpft und beiseitegestoßen. Pflastersteine regnen auf Polizisten. Und Autos werden abgefackelt. Einfach so. Mal hier, mal da. Ein Gewaltexzess, betrieben von schwarz gekleideten Hooligans mit Bock auf Adrenalin und Allmachtsgefühle.
Ist das links? Oder überhaupt politisch? Natürlich nicht.“





André Scheer, Georg Hoppe und Lina Leistenschneider: Provozierte Eskalation. Im Hamburger Schanzenviertel organisierte sich die Polizei Bilder, die sie sonst nicht bekommen hätte, Junge Welt, 10.07.2017. https://www.jungewelt.de/artikel/313935....eskalation.html
„Zwei Nächte in Folge stürmten die Einsatzkräfte Straßen und Häuser in dem für sein alternatives und multikulturelles Ambiente bekannten und beliebten Stadtteil. Auslöser dafür war nach Darstellung der Polizei vom Freitag, dass »Störer« – in den Medien wurde das gleichgesetzt mit »militanten Autonomen« – in dem Viertel randaliert und Drogeriemärkte geplündert hätten. […]
Es war nicht auszuschließen, dass nach den tagelangen Übergriffen der Polizei auf die friedlichen Protestdemonstrationen gegen den G-20-Gipfel einige Leute die Nerven verlieren, um in ihrer Wut zu nützlichen Idioten der Staatsmacht zu werden. Auf die teilweise offen rechtswidrigen Polizeieinsätze gegen die Camps und gegen spontane Kundgebungen hatten die Aktivisten durchgehend besonnen reagiert und damit das Konzept der Sicherheitskräfte durchkreuzt. Selbst die autonome Demonstration »Welcome to Hell« am Donnerstag lieferte den Boulevardmedien nicht die gewünschten Bilder – dafür aber Kommentare in Medien wie Deutschlandfunk und NDR, dass die Polizei die Gewalt provoziert habe. […]
Am Neuen Pferdemarkt ging die Polizei am späteren Abend dann wieder mit Wasserwerfern gegen dort vollkommen gewaltfrei versammelte Menschen vor. Selbst die Hamburger Morgenpost empörte sich über das Vorgehen der Polizei gegen friedlich auf der Straße sitzende Jugendliche. Viele wurden in die Straße Schulterblatt getrieben und saßen damit in der Falle. Denn auf der entgegensetzten Seite, an der Altonaer Straße, versperrten Polizeiketten, Wasserwerfer und ein Räumpanzer den Fluchtweg.
Im Gespräch mit junge Welt zeigten sich Opfer des Polizeieinsatzes entsetzt. Ein englischsprachiger Tourist war fassungslos: »Die Menschen haben einfach nur auf der Straße gesessen und getrunken, da war nichts!« Ein anderer Mann, der sich eine Verletzung an der Hand zugezogen hatte, berichtete, dass er mit fünf Bekannten vor einer Gaststätte gesessen habe, als plötzlich und ohne jeden Anlass Polizisten die Straße gestürmt hätten. »Das war eine reine Provokation«, sagte er. Niemand dürfe sich wundern, wenn nach diesem Vorgehen die Lage in der Nacht endgültig eskaliert sei.“





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Gunter Weissgerber, 24.08.2017 14:25
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