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 19.06.2017 Teil 2

Gunnar Schupelius - Mein Ärger: Die Rigaer Straße braucht einen Aufstand der anständigen Linken, B.Z., 18. Juni 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/r...aendigen-linken
„Linksextremisten haben am Wochenende wieder einmal eine Orgie der Gewalt gefeiert. Auf der Rigaer Straße legten sie Feuer. Die verängstigten Anwohner riefen die Polizei.
Als die Polizisten den Feuerwehrleuten den Weg ebnen wollten, wurden sie aus dem Hinterhalt mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen.
Einer der Gewalttäter blendete den Piloten des Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer. Er wurde festgenommen. Bei ihm fand man eine Steinschleuder und Stahlkugeln, außerdem Pyrotechnik, Messer und Handschuhe. […]
Wann wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller das Wort ergreifen? Wann wird er sagen: Bis hier hin und nicht weiter?
Anfang Juni bekam Müller den offenen Brief des Bauunternehmers Christoph Gröner zugestellt. Gröner will seit fünf Jahren in der Rigaer Straße 71–73a auf einer Brache ein Haus bauen, mit Wohnungen und Geschäftsräumen. Er wurde unzählige Male von linken Gewalttätern bedroht, einer seiner Wachmänner wurde krankenhausreif geschlagen. Die Wagen seiner Firma und von Partnern werden bundesweit in Brand gesteckt.
Gröner bat Müller, dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz in der Rigaer Straße wieder gelten. Er bekam keine Antwort.
Vor knapp einem Jahr schmiedete derselbe Regierende Bürgermeister, der jetzt nicht antwortet, das „Berliner Bündnis gegen rechts“. Gemeinsam mit Grünen, Linken, CDU und FDP posierte er vor den Kameras und sagte: „Wir wenden uns gegen Diskriminierung und Ausgrenzung in jeder Form.“
CDU und FDP wollten auch ein Bündnis gegen linke Gewalt bilden. Doch das wird von der SPD, den Grünen und den Linken bis heute abgelehnt.
Und genau hier liegt das Problem: Die Politiker der drei linken Parteien grenzen sich nicht wirklich und konsequent gegen das Milieu ab, aus dem die Steinewerfer kommen.
Sie, die linken Politiker, müssten zu einem Aufstand der Anständigen aufrufen und die Gewalt der Linksextremisten öffentlich ächten. Sie müssten ihre verirrten Schwestern und Brüder in den besetzten Häusern zur Rechenschaft ziehen. […]
Den Sumpf in der Rigaer Straße kann man nur trockenlegen, wenn man die hasserfüllte Ideologie bekämpft, die in den Köpfen dieser wahnsinnigen Steinewerfer steckt.“



Frederik Bombosch / Lutz Schnedelbach: Koalition im Konflikt. Rigaer Straße fordert den Senat heraus, Berliner Zeitung, 18.06.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ko...heraus-27814574
„Die rot-rot-grüne Koalition steht im Konflikt um die Rigaer Straße vor einer innenpolitischen Bewährungsprobe. Nach den Krawallen am Wochenende hoffen insbesondere Grüne und Linke darauf, dass sich eine weitere Eskalation durch Dialog verhindern lässt.
„Ich bin dafür, dass der Runde Tisch zur Rigaer Straße schnell die Arbeit wieder aufnimmt“, sagte der Linke-Innenexperte Hakan Tas der Berliner Zeitung. Der vorherige Innensenator Frank Henkel (CDU) habe es abgelehnt, das Gremium zu unterstützen. Tas sagte, er gehe davon aus, dass sein Nachfolger Andreas Geisel (SPD) offen sei für Maßnahmen, die eine Eskalation stoppen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte der Berliner Zeitung: „Natürlich wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, den Konflikt einzudämmen. Aber der Staat wird nicht zurückweichen.“ Einen Dialog mit Gewalttätern werde es nicht geben.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen für den kommenden Donnerstag zu einer Beratung eingeladen. An diesem Montag wird der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema diskutieren.
In der Nacht zum Sonnabend hatten Anwohner kurz nach Mitternacht die Polizei alarmiert, weil bis zu sechzig Vermummte Barrikaden errichteten und anzündeten. Sie bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen. Außerdem flogen Flaschen und Böller auf die Beamten einer Einsatzhundertschaft, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Vier Frauen und Männer wurden verletzt. Zuvor waren die Straßenlaternen manipuliert worden, so dass Dunkelheit herrschte. Das erschwerte die Arbeit der Polizei.
Ein 22 Jahre alter Mann blendete mit einem Laserstrahl die Besatzung des Polizeihubschraubers. Bei ihm wurden später eine Zwille mit Stahlkugeln, der Laserpointer sowie ein Messer und Pyrotechnik sichergestellt. Er wurde festgenommen, kam aber noch in der Nacht wieder frei. Nach einer Stunde hatte die Polizei die Lage im Griff.
In der Nacht zu Sonntag kam es erneut zu Sachbeschädigungen in dem Bereich. Ein angetrunkener Mann beschädigte sechs abgestellte Autos. Die Polizei kündigte am Sonntag an, die Streifen im Bereich der Rigaer Straße zu verstärken. […]
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte der Berliner Zeitung, es herrsche sowohl in der autonomen Szene als auch in der Nachbarschaft große Unzufriedenheit. Das linksradikale Milieu sei in Aufruhr, weil Ende Juni ein Gerichtstermin zur Zukunft des Szenetreffs Kadterschmiede bevorstehe, der von Räumung bedroht ist. Nächstes Jahr laufe zudem der Vertrag der Kneipe Xbeliebig aus, ebenfalls ein Autonomentreffpunkt. […]
Im vorigen Sommer hatte die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), zu einem Runden Tisch zur Rigaer Straße eingeladen – Vertreter der Innenbehörde oder der autonomen Hausprojekte nahmen aber nicht teil.
Herrmann verurteilte die Randale am Sonntag scharf. „Die Aktionen schädigen jene, die hier vorgeblich verteidigt werden sollen“, schrieb sie. Sie wolle aber weiter gemeinsam mit den Nachbarn über Lösungen diskutieren.
Die CDU verabschiedete bei ihrem Parteitag am Sonnabend einen Aktionsplan gegen linke Gewalt. Dieser umfasst Videoüberwachung und eine Beschleunigung der Strafverfolgung. Zur Prävention will die Union auf ein „Bündnis der Anständigen“ setzen, in dem Bürger und Behörden die Lage erörtern und Maßnahmen entwickeln sollen. Einem Runden Tisch käme das wohl recht nahe.“









Axel Lier: Bedrohung, Lärm, Sachbeschädigung. Rigaer Straße: Die Angriffe auf die Polizei hatten eine Vorgeschichte, B.Z., 30. Mai 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...e-vorgeschichte
„Haben die Ausschreitungen in der Rigaer Straße eine längere Vorgeschichte als bislang bekannt? Polizeiinterne Unterlagen, die der B.Z. vorliegen, lassen diesen Verdacht aufkommen.
Was genau war am Wochenende passiert? Linksautonome hatten in Friedrichshain mehrfach Polizeibeamte angegriffen. Die Vermummten warfen in der Rigaer Straße und der Umgebung immer wieder Steine und andere Gegenstände auf die Polizisten. In der Straße leben in einigen früher besetzten Häusern Unterstützer der linksautonomen Szene. Seit Jahren wird die Polizei dort immer wieder angegriffen.
Jetzt kommt raus: Bereits zuvor gab es eine Häufung der Straftaten im „kriminalitätsbelasteten Ort“, wie die Polizei intern die Gegend einstuft. Die B.Z. dokumentiert die Einsätze mithilfe interner Polizei-Unterlagen. Über die Einsätze wurde die Öffentlichkeit nicht informiert.
8. Mai, 0.22 Uhr, Bedrohung
In der Liebigstraße alarmierte ein Bewohner des Hauses die Polizei, da er beobachtete, wie mehrere Personen vor seiner Wohnungstür standen, gegen sie schlugen und riefen: „Mach jetzt die Tür auf, sonst kommen wir wieder! Wenn ihr die Schweine anruft, dann spielen wir dieses Spiel jeden Tag!“
Weiterhin konnte der Anrufer beobachten wie mindestens zwei schwarz gekleidete Personen den Lichtmast vor der Liebigstraße 16, durch Öffnen des Sicherungskastens ausgeschaltet haben, sodass eine Reparatur notwendig ist. Die Personen sollen Eisenstangen mit sich geführt haben. Durch Polizeikräfte konnten keine Personen mehr festgestellt werden.
Gegen 1 Uhr kam es erneut zum Einsatz in der Liebigstraße, da die Personen abermals vor der Wohnungstür des Anrufers standen und riefen: „Das war die falsche Entscheidung dich mit den Schweinen zu unterhalten! Wir kommen jetzt jeden Tag!“
Bei Eintreffen der Polizeikräfte konnten sieben Personen vor der Rigaer Straße 94 festgestellt werden. Diese Personen riefen die Polizeikräfte mit unverständlichen Worten an. Dabei leuchteten sie mit starken Taschenlampen in die Fahrzeuge und blendeten die Einsatzkräfte. Bei Eintreffen weiterer Polizeikräfte zogen sich die Personen in die Rigaer Straße 94 zurück. Es konnten keine Personen namhaft gemacht werden. […]
14. Mai, 0.55 Uhr, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
In der Rigaer Straße 94 werden der Fahrer und Beifahrer einer vorbeifahrenden Gruppenstreife der 14. Einsatzhundertschaft durch zwei dunkel gekleidete Personen, die sich im dortigen Hauseingang aufhalten, mittels einer sehr hellen punktuellen Lichtquelle („Stroboskoplampe“) geblendet.
Daraufhin musste der Fahrzeugführer das Fahrzeug stoppen. Die beiden Täter zogen sich in das Haus der Rigaer Straße 94 zurück und verschlossen die Hauseingangstür von innen, so dass eine Verfolgung durch Polizeikräfte nicht möglich war. Um die Streifenfahrt fortsetzen zu können musste ein Fahrerwechsel erfolgen. Die Blendwirkung bei den beiden geschädigten Beamten ließ erst nach 15 Minuten nach.
Warum werden diese Vorgänge nicht durch die Pressestelle der Berliner Polizei gemeldet? Behörden-Sprecher Winfrid Wenzel sagt, dass es keine festen Richtlinien gebe, welche Vorgänge veröffentlicht werden und welche nicht. Jeden Tag werde neu entschieden, bei Großlagen, Mord und Totschlag, könne es sein, dass einige Meldungen daher nicht veröffentlicht werden. […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt unterdessen vor einem weiteren Aufschaukeln der Situation rund um die Rigaer Straße. Sprecher Benjamin Jendro: „Es braucht endlich eine politische Lösung, damit unsere Kollegen nicht weiter Freiwild für extremistische Straftäter sind. Die letzten Monate zeigen deutlich, dass diese Kriminellen Polizisten auch angreifen, wenn der Innensenator nicht mehr Frank Henkel heißt.““



Vermummte attackieren Polizisten in der Rigaer Straße, Tagesspiegel, 21.05.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...e/19834900.html
„Kurz nach 2 Uhr hatte ein Zivilfahnder in der Rigaer Straße/ Ecke Liebigstraße drei Vermummte bemerkt, die Straßenlaternen mit Pflastersteinen bewarfen und eine beschädigten.
Der Beamte wollte daraufhin mit Kollegen die Steinewerfer festnehmen. Als die Vermummten die Polizisten bemerkten, ergriffen sie mit vier weiteren vermummten, zuvor unbemerkten Personen die Flucht. Dabei bewarfen die Flüchtenden die Zivilfahnder mit Steinen und Flaschen, trafen jedoch nicht. Sechs Personen gelang die Flucht in ein nahe gelegenes Wohnhaus in der Rigaer Straße. Die Zugangstür wurde geschlossen und von innen verbarrikadiert. Der siebten Person gelang die Flucht über die Zellestraße in ein benachbartes Haus.
Eine weitere Verfolgung war nicht möglich, da sich auf dem Innenhof vermummte Personen aufhielten, die mit Steinen bewaffnet waren und die Polizisten mit Taschenlampen blendeten. Hinzugerufene Kräfte einer Einsatzhundertschaft betraten mit den Zivilfahndern den Innenhof, wo sie ebenfalls geblendet wurden, und dann den Seitenflügel. Dort stellten die Beamten fest, dass der siebten Person die Flucht durch eine Dachluke über die angrenzenden Dächer gelungen war.
Beim Verlassen des Seitenflügels wurden die Polizisten mit Feuerlöschern besprüht. In der Folge stürzte ein Zivilfahnder. Eine Kollegin sowie zwei Kollegen der Hundertschaft klagten über Atemwegsreizungen. Zuvor war ein Kollege von einem Lichtstrahl, der ihn geblendet hatte, verletzt worden.“

http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...mte-angegriffen



Hans H. Nibbrig: Berlin. Ein Brennpunkt seit 20 Jahren. Eine Chronologie der linksautonomen Gewalt, Berliner Morgenpost, 18.06.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...-20-Jahren.html
„Seit 20 Jahren ist das Haus Rigaer Straße 94 besetzt. Genau so lange schon ist die Straße ein Brennpunkt linksautonomer Gewalt. Hier eine kleine Auswahl der unzähligen Gewaltvorfälle in den vergangenen Jahren.“





Niedersachsen

CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm. Adasch: „Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten“, CelleHEUTE, 15.06.2017. https://celleheute.de/adasch-niedersachs...nksextremisten/
„Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat der rot-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch Linksextremisten vorgeworfen. „Während wir im Bereich des Rechtsextremismus seit Jahren eine von allen Fraktionen getragene Strategie aus harter Strafverfolgung und nachhaltiger Präventionsarbeit verfolgen, ist die Bilanz der rot-grünen Landesregierung bei der Bekämpfung des Linksextremismus völlig ungenügend. Eine Aufklärungsbroschüre zum Selbstausdrucken anzubieten, ist einfach nicht genug.“
Die links motivierte Gewalt in Niedersachsen habe zuletzt um 50 Prozent zugenommen – insbesondere in Universitätsstädten wie Göttingen schaue die rot-grüne Landesregierung jedoch tatenlos zu: „Dort wird mittlerweile zur Mittagszeit auf offener Straße mit einem Baseball-Schläger auf Verbindungsstudenten eingeprügelt. Parteibüros werden beschmiert, Fahrzeuge angezündet und Polizisten tätlich angegriffen. Wir müssen feststellen: Niedersachsen hat sich unter SPD und Grünen zum Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten entwickelt“, so Adasch.“



Björn Thümler Fraktionsvorsitzender/Fraktion der CDU im Niedersächsischer Landtag: Kein Wegsehen beim Linksextremismus - Niedersachsen braucht ein Landesprogramm gegen Linksextremismus, Drucksache 17/6901, CelleHEUTE, 15.11.2016. https://celleheute.de/wp-content/uploads...extremismus.pdf
„Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass im linksextremen Lager ein Wandel vom parlamentarischen zum aktionsorientierten Linksextremismus stattfindet. Eine führende Rolle in dieser Entwicklung spielen autonome und anarchistische Bewegungen, die aufgrund des Verzichts auf Hierarchien sowie übergreifende gesamtgesellschaftliche Utopien besonders niedrigschwellige Zugänge für neue Mitglieder und Mitstreiter anbieten.
Der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet in seinem Jahresbericht 2015, dass linksextremistische und autonome Personenkreise zivilgesellschaftliche Proteste für sich instrumentalisieren.
So heißt es dort:
„Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asyl- und Flüchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines ‚systemimmanenten‘ Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert.“
Die Beteiligung des „Schwarzen Blocks“ bei einer zunehmenden Zahl von Demonstrationen (gegen rechts, kapitalismuskritisch etc.) erschwert es der Polizei erheblich, beispielsweise das Vermummungsverbot durchzusetzen oder beleidigende und volksverhetzende Aussagen zu verfolgen. Linksextremisten verstecken sich zwischen besorgten Bürgerinnen und Bürgern und setzen auf Solidarisierungseffekte gegen die Polizei. Damit steigt die Gefahr für friedliche Demonstrationsteilnehmer, Passanten und Polizeibeamte.
Die zunehmenden Fälle von Gewalt gegen Sachen, Brandstiftungen gegen Fahrzeuge sowie tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte oder Mitglieder von Studentenverbindungen belegen die wachsende Bedeutung linksextremistischer Straftaten. Aufgrund der geografisch ungleichmäßigen Verteilung von Straftaten mit Spitzen in Groß- und Hochschulstädten sind dezentrale Ansätze zur Extremismusprävention naheliegend.“



BJP: Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung, bundesjustizportal, 15. Juni 2017. http://www.bundesjustizportal.de/nieders...-gesinnung.html
„Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. […]
Auch der Anstieg des Gewaltpotenzials beim Linksextremismus werde nicht ausreichend bekämpft, warnt der Jurist: „In Frankreich, Großbritannien und Griechenland hat sich aus so einer Szene am Ende eine sehr militante Bewegung gebildet. Die Landesregierung ist aufgefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Extremismus in Niedersachsen vorzulegen, welches alle extremistischen Tendenzen umfasst. Daran ist sie bisher gescheitert. Eine Unterscheidung bei extremistischen Straftätern je nachdem welchem extremistischen Gedankengut sie folgen, lehnen wir ab. Die Grünen opfern mit eben dieser Einstellung den Rechtstaat ihrer Gesinnung. Der Rechtsstaat hat gegen alle Straftäter vorzugehen und darf weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge blind sein“, fordert Genthe.“



Hessen

Landkreis Marburg-Biedenkopf setzt deutliches Zeichen gegen Extremismus und für Prävention, Focus, 14.06.2017. http://www.focus.de/regional/hessen/land...id_7245701.html
„Das Thema Extremismus und seine Bekämpfung hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf in den Mittelpunkt einer öffentlichen Informationsveranstaltung gestellt. Experten gingen dabei vor rund 100 Zuhörinnen und Zuhörern in der Kreisverwaltung Fragen zur Entwicklung von Extremismus und nach möglichen Gegenmaßnahmen nach. Dabei ging es nicht nur um religiösen Extremismus. Auch politischer Extremismus von rechts und links war Thema des Abends.
Redner oder zu Gast auf dem Podium waren: Der Sozialpsychologe Professor Dr. Ulrich Wagner vom Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg, Dr. Reiner Becker vom Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg, Dr. Klaus Bott als Vertreter des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus beim Landespolizeipräsidium, Dr. Julia Emig vom Landesamt für Verfassungsschutz, der Marburger Islamwissenschaftler Professor Dr. Albrecht Fuess und der Kriminalbeamte Manfred Scholz vom Kommissariat für Staatsschutz bei der Marburger Polizei sowie Landrätin Kirsten Fründt und der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow. […]
Ansätze gegen Extremismus funktionieren im Landkreis Marburg-Biedenkopf nach den „5 Bs: Bilden, Beobachten, Begeistern, Beispiel bilden und Begegnen. Es ist wichtig, dass wir Extremismus nicht wachsen lassen, mit gutem Beispiel voran gehen und niemanden fallen lassen, uns aber auch abgrenzen, wenn es angebracht ist“, betonte Marian Zachow. Er sprach sich dafür aus, eine „neue Begeisterung für Demokratie und den Rechtsstaat“ zu schaffen und das Selbstvertrauen der Menschen zu stärken.“



Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt. Landesprogramm für Demokratie und Vielfalt erweitert, Die Welt, 13.06.2017. https://www.welt.de/regionales/sachsen-a...-erweitert.html
„Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit ist um die Punkte Medienkompetenz und Umgang mit Hass-Kriminalität im Internet erweitert worden. Es gehe nicht mehr allein um fremdenfeindliche und rassistische Bedrohungen in sozialen Medien, sondern um demokratiefeindliche Einstellungen grundsätzlicher Natur, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Experten sollten nach Wegen suchen, Kontakt zu Hetzern aufzunehmen, zu argumentieren und Beiträge auch zu löschen.“



Schleswig-Holstein

dpa/lno: Mehr extremistische Gewalttaten in Schleswig-Holstein, MZ, 15.06.17. http://www.mz-web.de/mehr-extremistische...lstein-27801424
„Die Gewalttaten von Rechts- und Linksextremisten sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 des Landes hervor, den Innenminister Stefan Studt (SPD) und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Dieter Büddelfeld, am Donnerstag in Kiel vorstellten. Danach hat auch die Zahl der Islamisten im Norden weiter zugenommen. „Die Zahl der Extremisten im Lande steigt”, resümierte Studt. „Die Lage ist angespannt und erfordert Wachsamkeit in alle Richtungen.” Man müsse kein Prophet sein, dass die Lage auch in Zukunft angespannt bleiben werde. […]
Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg um 44 auf 66, der links motivierten Straftaten insgesamt von 200 auf 237. Wesentliche Gründe seien vermehrte Links-Rechts-Konfrontationen bei Demonstrationen und der gewalttätige Widerstand gegen die Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ gewesen, so Büddefeld. Mit 670 Linksextremisten stagnierte die Szene auf dem Niveau von 2015.“



Verfassungsschutzbericht 2016 für SH: Zahl der rechten Gewalttaten um 73 Prozent gestiegen - auch linke Gewalt nimmt zu, SHZ, 15. Juni 2017. https://www.shz.de/regionales/schleswig-...id17062776.html
„Parallel zu der Zunahme rechter Straftaten gab es auch einen Anstieg im linksextremistischen Spektrum. So stiegt die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent, es wurden 237 Straftaten verzeichnet. Sogar verdreifacht hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen auf 67. Bei nahezu der Hälfte handelte es sich um Körperverletzungen, sowie bei knapp einen Drittel um Landfriedensbrüche.
Die festgestellten Gewalttaten wurden überwiegend im Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Wohnprojektes „Luftschloßfabrik“ im Februar 2016 in Flensburg sowie bei einer linker Gegendemo im April 2016 in Bad Oldesloe festgestellt.
[Grafik]“





Hamburg G20

Andreas Dey: Bürgerschaftsparteien wird mit Anthrax-Anschlag gedroht, Hamburger Abendblatt, 15.06.17. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...ag-gedroht.html
„Alle sechs Fraktionen erhielten Briefe mit Mehl. Am 7. und 8. Juli würden Milzbrand-Erreger verschickt, so der Absender.
Hamburg. Ist das nur ein übler Scherz? Oder eine handfeste Drohung? Bei allen sechs Fraktionen in der Bürgerschaft – SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD – ist Anfang der Woche ein anonymer Brief eingegangen. Er enthielt Mehl und dazu die Drohung: "Beutelinhalt heute: Mehl. Am 7. und 8. Juli: Anthrax." An diesen Tagen findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Anthrax ist auch unter dem Namen Milzbrand bekannt – die Erreger sind hochgiftig und können auch für Menschen tödlich sein.
In dem Brief heißt es, "G20 – 99 Luftballons und 5 Drohnen warten auf ihren Einsatz" – was auf G20-Gegner als Absender hindeutet. Insofern verwundert aber, dass auch die G20-kritische Linkspartei den Brief erhalten hat.“



http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...x-a2144477.html





Robert Klages und Frank Jansen: Bahnverkehr deutschlandweit gestört. Sicherheitskreise vermuten gezielte Aktionen von Linksextremisten, Tagesspiegel, 19.06.2017. http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/b...n/19949290.html
„Wer am Montag mit der Bahn fahren muss, sollte sich auf Verspätungen einstellen. 13 Anschläge auf Bahnanlagen legen das Streckennetz lahm. Sicherheitsexperten sind kurz vor dem G20-Gipfel in Sorge.
Ein Berliner Polizeisprecher erklärte, in der Nacht zum Montag habe es nach einem ersten Überblick 13 mutmaßliche Anschläge in mehreren Bundesländern gegeben. Wie die Deutsche Bahn twitterte, kommt es bundesweit zu "erheblichen Störungen im Bahnverkehr durch "Vandalismusschäden". Reisende müssten mit der "ein oder anderen" Verspätung oder "kurzfristigen Umleitungen" rechnen. Betroffen waren nach Angaben der Bundespolizei Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig und Bad Bevensen in Niedersachsen.
Sicherheitskreise vermuten Linksextremisten als Täter. "Es handelt sich offenbar um eine konzertierte Aktion mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg", hieß es. "Das ist sehr besorgniserregend." Am Sonnabend hatten Linksextremisten nach einem Treffen in der Hansestadt bereits Aktionen vor Beginn des am 7. und 8. Juli stattfindenden Gipfels verkündet. "Wir treten heute in die heiße Phase ein - bereits einige Tage vor der Polizei", teilte die Vereinigung "Interventionistische Linke" mit. […]
Ein Sprecher des Autonomen-Bündnisses "Welcome to Hell" verkündete, "mit vielfältigem, massenhaftem und unberechenbarem Widerstand wird der reibungslose Ablauf der Gipfelinszenierung gestört werden". Welcome to Hell plant für den 6. Juli eine Demonstration am Hamburger Fischmarkt, die Polizei erwartet Tausende militante Linksextremisten aus dem In- und Ausland.
Autonome aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern hatten sich am Sonnabend in der "Roten Flora" getroffen, einem von Linksradikalen seit 1989 besetztes Gebäude im Hamburger Schanzenviertel. Der Stadtteil befindet sich in der Nähe der Messehallen, in der sich die Teilnehmer des G-20-Gipfels versammeln werden. Im November hatten Linksextremisten einen Brandanschlag auf den südlichen Eingang der Messehallen verübt. Als Motiv wurde unter anderem der Protest gegen den Gipfel genannt.“





Matthias Bartsch, radioBerlin 88,8: Bekennerschreiben veröffentlicht - Feuer bei Berliner S-Bahn wohl Teil einer Anschlagsserie, rbb, 19.06.17. https://www.rbb-online.de/panorama/beitr...tower-park.html
„Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben vermutlich extremistische Täter in mehreren Bundesländern Bahnanlagen in Brand gesteckt. Laut Bundespolizei gab es etwa ein Dutzend mutmaßliche Anschläge. Betroffen waren den Angaben zufolge Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig, Bad Bevensen in Niedersachsen und Bremen. […]
In Berlin verursacht der Kabelbrand seit dem frühen Montagmorgen massive Störungen im S-Bahn-Verkehr. Betroffen sind die Ringbahn sowie die Linien S8 und S9, wie die S-Bahn auf ihrer Internetseite mitteilte. Die S85 verkehrt gar nicht. Das Unternehmen empfiehlt, den Bahnhof weiträumig zu umfahren.
Die Linien S41 und S42 fahren laut S-Bahn nur im 10-Minuten-Takt. Nach rbb-Informationen müssen Fahrgäste aber mit erheblich längeren Wartezeiten rechnen. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder und Ostkreuz. Die S9 verkehrt nur zwischen dem Flughafen Berlin-Schönefeld und Hermannstraße. […]
Das Feuer war in der Nacht an den Schienen zwischen den Bahnhöfen Treptower Park und Sonnenallee ausgebrochen. Die Kabelstränge verlaufen dort parallel zu den Gleisen.“



http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...schlag-27815694
„Aus Sicherheitskreisen hieß es, das mutmaßliche Bekennerschreiben passe ins „Raster“.“



Linksextreme Brandanschläge Das Bekennerschreiben im Wortlaut, Berliner Zeitung, 19.06.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...rtlaut-27817344
„Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten.“



Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!: Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, linksunten.indymedia, 19.06.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/215853
„Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrere Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt. Die Bahn nutzt die Kabelkanäle neben den Gleisen nicht nur für die interne Signalübermittlung sondern vermietet die Schächte auch an andere Datennetz-Betreiber. Wir unterbrechen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung. […]
Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht.
Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zubringen,
obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen. […]
Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus
ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“



....: [HH] Sabotage! , linksunten.indymedia, 18.06.2017. „Alles zum G20-Gipfel 2017 auf Indymedia linksunten
„Die Symbole der Herrschaft, die Orte der Regierenden werden geschützt von Sicherheitskräften. Es soll ein Bild von Sicherheit, von Kontrolle und der Unmöglichkeit diese in Frage zu stellen vermittelt werden. Mindestens 13000 Polizeibeamte werden in den nächsten Wochen die Stadt kontrollieren oder zumindest sollen sie dies darstellen. Aber Kontrolle hat oft wenig mit Bildern und Symbolen zu tun, sondern mit der Sicherstellung von Abläufen und Funktionen. So sind es doch genaugenommen eher selten die großen represäntativen Orte oder Personen vor den Kameras oder in den Köpfen, sondern viel eher all die, die im Hintergrund ihren Job machen und funktionieren. Es sind die Leitungen, die Wege, die Schienen, die Funkwellen, die Server, die alles am Laufen halten, die machen, dass die soziale Misere, die tägliche Unterdrückung im Kleinen wie im Großen, weiterläuft und nie stoppt. Die Orte, an denen sich diese wichtigen Funktionen, die das ewige Weiterlaufen der Maschine sicherstellen befinden, sind überall und es ist unmöglich sie zu bewachen. Es sind Kabel, die überall ihre Schnittstellen haben, es sind Knotenpunkte, deren Funktion erst dann deutlich wird, wenn sie nicht mehr funktionieren. Es sind Verbindungen und Netze, die immer bestehen müssen, damit es keine Lücken, keine unkontrollierten Räume gibt. Und oft ist es nicht sehr kompliziert, sie in ihrer Funktion zu sabotieren.
Wie zum Beispiel ein Funkmast an der Bahnstation Kellinghusenstraße in Hamburg, den Unbekannte am 12.06.17 angezündet haben. Wie in einer kleinen Pressenachricht des NDR (die mittlerweile wohl im Sinne der Mediensperre zu Aktionen im Vorfeld des G20-Gipfels wieder gelöscht wurde) am Montag morgen zu lesen war, musste der Mast vom Strom und somit vom Netz genommen werden. Für sich stehend nur eine Sabotage an einem Stück Infrastruktur der Normalität, doch als Idee einer Angreifbarkeit ihres anfälligen Netzes eine fast immer wiederholbare und umsetzbare revolutionäre Praxis, egal ob mit vielen oder wenigen, egal ob während des Ausnahmezustandes oder im tristen Alltag. […]
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Revolutionäre Praxis?
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 19.06.2017 - 11:30.
Ziel einer jeden revolutionären Aktion muss es sein, einen Keil zwischen Herrscher und Beherrschte zu treiben und das Potential der revolutionären Masse freizusetzen. Diese Sabotage aber trifft nicht die Herrschenden, sondern die Beherrschten, einfachen Menschen, die auf Bahn angewiesen sind weil sie nicht das Privileg genießen, ein dickes Auto zu fahren. Deshalb ist die Aktion kontraproduktiv und kontrarevolutionär. Sie treibt die Massen in die Arme der Herrscher, die ihnen Sicherheit und Ordnung versprechen. So wird das nichts mit der Revolution.“



dpa: Linksextremes Bekennerschreiben im Netz. Brandanschläge an Bahnstrecken in ganz Deutschland, Merkur, 19.06.17. https://www.merkur.de/politik/brandansch...zr-8412627.html
„Widerstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist vielfach angekündigt worden. Nun brennt es zu Wochenbeginn in Bahnanlagen, es kommt zu Verspätungen und Zugausfällen. Der zuständige Staatsschutz ermittelt. […]
Im Raum Leipzig wurden nach Angaben der Bundespolizei seit 2.40 Uhr am Montag Brandanschläge auf Kabelschächte und elektronische Stellwerke verübt. „In einigen Fällen konnten Brandvorrichtungen unschädlich gemacht werden, bevor sie Schaden anrichteten“, sagte ein Sprecher. Zudem sei mit einem Hubschrauber aus der Luft nach weiteren Brandorten gesucht worden.
Bisher seien bundesweit zwölf Brandanschläge auf Bahnstrecken in festgestellt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es zwischen den Bränden einen Zusammenhang gibt. Die Berliner Polizei sprach von 13 mutmaßlichen Anschlägen. […]
In Hamburg gab es zwei Brände an Zuggleisen, im Stadtteil Eidelstedt und im Bereich Höltigbaum brannten Kabel neben den Gleisen. Der Zugverkehr auf der Strecke Hamburg-Lübeck war unterbrochen.“



Sabotage vorm G20-Gipfel. Autonome bekennen sich zu Bahnanschlägen, Bild, 19.06.17. http://www.bild.de/regional/leipzig/bran...38994.bild.html
„Böses Erwachen zum Start in die neue Woche für viele Bahnreisende in Sachsen und weiteren Bundesländern. Nach mehreren Feueranschlägen stehen am Montag etliche Züge still. Tausende Pendler kamen nicht oder zu spät zur Arbeit.
AM MITTAG TAUCHTE IM NETZ EIN BEKENNERSCHREIBEN VON LINKSEXTREMEN AUF!
Wie die Bundespolizei mitteilte, wüteten in Leipzig an vier Signalen (Leutzsch, Wiederitzsch, Slevogt- und Riesaer Straße) Kabelbrände, welche die Anlagen komplett zerstörten. […]
OAZ-Sprecherin Kathleen Doetzsch: „Wir gehen von einer überregional konzipierten Aktion aus. Zwischen 1 Uhr und 4.30 Uhr gab es insgesamt zwölf Brandanschläge in fünf Bundesländern.“
Die Anschläge passierten in Hamburg, Niedersachsen, Berlin, NRW und eben Sachsen. […]
Die Auswirkungen der Anschläge sind vor allem in Sachsen deutlich spürbar. Es kommt zu erheblichen Behinderungen im Bahnverkehr Großraum Leipzig-Dresden-Chemnitz sowie Halle.“



B.Z. Video: Auch Berlin massiv betroffen. Linksextremisten bekennen sich zu Anschlägen auf Bahnstrecken, B.Z., 19. Juni 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-k...egt-s-bahn-lahm
„Nach einem Kabelbrand nahe dem S-Bahnhof Treptower Park ist der S-Bahn-Verkehr am Montagmorgen erheblich eingeschränkt. Ermittler gehen von einem Brandanschlag aus. Sabotage-Aktionen auch im Großraum Leipzig-Dresden-Chemnitz, Ruhrgebiet, Bremen und Hamburg. […]
Ein Polizeisprecher erklärte, in der Nacht zum Montag habe es nach einem ersten Überblick zwölf mutmaßliche Anschläge in mehreren Bundesländern gegeben. Betroffen waren unter anderem Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig, Bremen und Bad Bevensen (Niedersachsen). […]
Der Rauch kam aus einem Kabelschacht, der zwischen den Bahnhöfen Treptower Park und Sonnenallee liegt.“

kmi./kop./dpa: Feuer am S-Bahnhof Treptower Park Linksradikale bekennen sich zu Brandanschlag, Berliner Kurier, 19.06.17. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...schlag-27815728
„Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt. Das Schreiben sei zudem bei der Berliner Polizei bekannt und werde jetzt geprüft, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das mutmaßliche Bekennerschreiben passe ins „Raster“. Allerdings sei es noch zu früh zu sagen, ob dies tatsächlich authentisch sei. In der Vergangenheit waren auf der Plattform Indymedia im Zusammenhang mit Bekennerschreiben zu Straftaten auch Fälschungen aufgetaucht.“



http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...zig-ausgefallen



lyn: 14.000 Haushalte betroffen. Ausfälle im Vodafone-Netz wegen Brand in Bahn-Kabelschächten, LVZ, 19. Juni 2017. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News...Kabelschaechten
„Landesweit gibt es Störungen im Vodafone-Netz. Auch die Gemeinde Großpösna bei Leipzig ist betroffen. Vodafone bestätigt: Die Ausfälle hängen mit den Anschlägen auf die Bahn zusammen.“



fsc/nm/dpa: Nach Bahn-Chaos - Züge rollen wieder, SäZ, 19. Juni 2017. https://www.sz-online.de/sachsen/bahnver...ll-3708032.html
„Brandanschläge haben Montagmorgen die Bahn in Sachsen und anderen Teilen Deutschlands großflächig lahmgelegt. Das OAZ ermittelt, ein politischer Zusammenhang wird vermutet. […]
Die Extremismusermittler gehen davon aus, dass zwischen den Bränden möglicherweise ein Zusammenhang besteht. „Eine politische Motivation beziehungsweise ein Bezug zum G20-Gipfel in Hamburg kann nicht ausgeschlossen werden“, hieß es in der OAZ-Mitteilung. Im Internet kursieren seit dem Vormittag Informationen, die diesen Verdacht nahelegen. Ein auf dem Portal linksunten.indymedia.org erschienener Artikel im Stile eines Bekennerschreibens endet mit den Worten „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“
OAZ, Bundesländer und das BKA arbeiten zusammen und ermitteln gegen die unbekannten Täter wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffes in den Bahnverkehr. Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich bei der Leipziger Kriminalpolizei unter (0341) 966 46666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Wer am Morgen Radio hörte oder ständig im Smartphone die Nachrichtenlage verfolgte, erfuhr schnell, dass die Signalanlagen infolge von Kabelbränden gestört und Streckenteile nicht befahrbar waren. Reisende und Pendler auf den Strecken Leipzig-Dresden, Leipzig-Coswig, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Halle und Leipzig-Erfurt sollten deshalb mehr Zeit einplanen, so die Bahn.
Aufatmen um 10.30 Uhr: Die elektronischen Stellwerke in Dresden-Neustadt und am Dresdner Hauptbahnhof wieder in Betrieb genommen. Kurze Zeit später rollte im Hauptbahnhof der erste Zug. Die S1 von Dresden nach Schöna fuhr aus. Auch der Fernverkehr auf der Strecke nach Berlin läuft wieder an. Ebenso normalisiert sich die Lage rund um Leipzig. Bis die Züge nach der Großraumstörung wieder überall planmäßig fahren, wird es noch bis zum Nachmittag dauern.
Die Züge des Verkehrsunternehmens Trilex in der Lausitz und in Ostsachsen sind ebenfalls wieder unterwegs. „Aufgrund der massiven Beeinträchtigung des Nah- und Fernverkehrs wird es allerdings noch etwas dauern, bis alle Züge wieder fahrplanmäßig verkehren“, erklärte Trilex-Sprecher Jörg Puchmüller. […]
Doch auf die Schnelle konnten die Bahnmitarbeiter die vielen Fragen nach Schienenersatzverkehr oder Kostenübernahme für die Mietwagen oder Fernverkehrsbusse nicht beantworten. „Sie können es probieren“, sagte ein DB-Service-Mann im Neustädter Bahnhof und musste sich die Schimpftiraden der gestrandeten Fahrgäste anhören, die immer wieder mit „Typisch Bahn“ loslegten.“





Markus Decker: Demonstrationen. BKA rechnet mit linksradikalen Krawallen bei G20-Gipfel, Berliner Zeitung, 07.06.17. http://www.berliner-zeitung.de/politik/d...gipfel-27750688
„Angesichts des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg warnt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vor Krawallen und zieht dabei eine Parallele zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015, bei der Linksradikale rund 150 Polizisten verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe anrichteten. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein erhebliches Klientel in Hamburg das Ziel haben wird, die Veranstaltung zu stören“, sagte Münch dieser Zeitung. „Wir kennen ja die Ereignisse in der Vergangenheit, zum Beispiel in Frankfurt bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Und da sind Sie natürlich im vierstelligen Bereich von Personen, die wir zum gewaltbereiten und gewaltorientierten Klientel rechnen. Damit rechnen wir auch in Hamburg.“ […]
An den zum Teil äußerst brutalen EZB-Krawallen waren etwa 4000 Menschen beteiligt. Mit einer ähnlich hohen Zahl rechnen die Sicherheitsbehörden in Hamburg ebenfalls. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach in der vorigen Woche von einer sehr starken Mobilisierung. „Die legen es auf Gewalt an“, heißt es in Sicherheitskreisen. „Für die ist es ein Erfolg, wenn es brennt.“ Dass es dazu kommen könnte, hat vielerlei Ursachen. […]
G20-Gipfel sind für Linksradikale seit langem Anziehungspunkt, weil sie als Ausweis des ihnen verhassten Kapitalismus gelten. In diesem Fall ist das Treffen indes auch für friedliebende Demokraten ein Stein des Anstoßes. Das hat mit der Kritik an Trump und seiner jüngsten Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens ebenso zu tun wie mit dem Unmut über Erdogan und seinen autoritären Kurs. In mindestens zwei weiteren Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte im Übrigen ebenfalls massiv verletzt: in Saudi-Arabien und China. In der Volksrepublik ist die geschätzte Zahl der vollstreckten Todesurteile am höchsten.“



dts: „Die legen es auf Gewalt an“: BKA-Präsident Münch warnt vor linken Krawallen bei G20-Gipfel, Epoch Times, 7. June 2017. http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...l-a2136507.html
„Die Polizei hat Angst vor radikalen Linken, die beim G20-Gipfel in Hamburg enormen Schaden anrichten könnte. Hamburg selbst hat eine starke linksradikale Szene –ähnlich wie Berlin und Leipzig. Es bleibt die Frage, warum der Gipfel trotzdem in Hamburg, mitten in der Stadt organisiert wurde?“



Florian Flade: G-20-Gipfel. Behörden rechnen in Hamburg mit „gezielten Anschlägen“, Die Welt, 14.06.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...nschlaegen.html
„Die Videos gibt es immerhin schon. Schwarz vermummte Gestalten, roter Nebel aus Bengalos, Transparente mit der Aufschrift „G 20 entern! Kapitalismus versenken!“. Dazu Rap-Musik. Textauszüge: „Putin und Co.: Keiner hat euch bestellt. Welcome to hell!“ und „Allein schon wegen Erdogan, dem Bastard, kommt jeder nach Hamburg, der keinen Schiss vor dem Knast hat!“. Oder: „Hamburg, meine Perle. Pflasterstein und Scherben!“ […]
Im Anhang des geheimen Verfassungsschutzpapiers sind jedoch zahlreiche Anschläge und Sabotageaktionen aufgelistet, die Linksextremisten in den vergangenen Monaten bereits bundesweit im Kontext der G 20 verübt haben. Darunter Brandanschläge auf Polizei- und Bundeswehrfahrzeuge, Autos von privaten Sicherheitsfirmen und eines französischen Diplomaten.“



Mona Jaeger: G-20-Gipfel in Hamburg. Wie gewaltfrei wird gegen Trump und Co. protestiert?, FAZ, 03.06.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/linke...rue#pageIndex_2
„Für die Demonstranten, auch die Leute von Attac, stellt das die ultimative Provokation dar. Sie raunen, dass die Polizei womöglich ein Interesse an der Eskalation habe, um ihren enormen Sicherheitsaufwand zu rechtfertigen. Linke Gewalt tut immer so, als sei sie ausschließlich Gegengewalt. „Gewalt gegen Sachen geht nicht“, sagt Annika. „Aber in gewisser Weise kann ich Gewalt nachvollziehen.“ Man werde sich öffentlich deswegen auch nicht von den Organisationen distanzieren, die es anders mit der Gewalt halten.
Die „Interventionistische Linke“ ist so eine Organisation. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und plant nach dessen Angaben, das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Die „Interventionistische Linke“ bezeichnet sich selbst als militant und distanzierte sich schon mal von der Einschätzung, sie sei eine „gemäßigt auftretende“ Organisation. Als der Fußballverein St. Pauli darauf hingewiesen wurde, dass an einer Aktionskonferenz zum G-20-Gipfel im Fußballstadion nicht nur der Anmelder Attac, sondern auch die „Interventionistische Linke“ teilnehmen werde, war man überrascht. Weil der Mietvertrag aber mit Attac geschlossen worden war, erlaubte der Verein die Veranstaltung. Die militante „Interventionistische Linke“ segelt im Windschatten von Attac, das gesellschaftlich in vielen Kreisen unterstützt wird, ganz gut mit.
Das passt zur Strategie dieser und anderer Organisationen. Sie wollen ihre Ziele in die breite Bevölkerung tragen. Sie funktionierten wie ein Scharnier, so nennt der Verfassungsschutz das. Die Organisationen sprechen Probleme an, die auch von nichtextremistischen Menschen als Probleme angesehen werden, und verkaufen sie als Ausprägung der Staats- und Gesellschaftsform, der kapitalistischen Herrschaftsweise, die allesamt abgeschafft werden müssten. Der G-20-Gipfel eignet sich dafür sehr gut. […]
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten liegt auf hohem Niveau und ändert sich kaum. Zwar gibt es, verglichen mit den Vorjahren, heute weniger Linksextremisten, aber der Anteil der Gewaltbereiten unter ihnen ist 2015 gestiegen. Ende März gab es einen linksextremen Brandanschlag auf eine Hamburger Polizeiwache. Eine Gruppe, die sich „Smash G20“ nennt, warf Farbbeutel gegen die Hausfassade des Hamburger Messechefs und Steine auf sein Auto
Im Dezember sollte an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften eine Konferenz von Gipfelgegnern stattfinden. Angemeldet hatte sie eine dem Verfassungsschutz bekannte, gewaltorientierte Gruppe. Daraufhin wollte die Hochschule den Mietvertrag kündigen, auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin unterstützte das Vorgehen. Doch dann verhängte das Amtsgericht St. Georg eine einstweilige Verfügung; die Veranstaltung durfte stattfinden. Die Linksextremen fühlen sich gestärkt. Im Februar unternahm die Universität Hamburg erst gar keinen Versuch, die Veranstaltung „G20 entern – Kapitalismus versenken“ zu unterbinden, die von „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation“, einer studentischen Vereinigung, angemeldet war. Der Verfassungsschutz schätzt diese Gruppe als einen Ableger der linksextremen „Marxistischen Gruppe“ ein.
Dabei fährt die Stadt, allen voran ihr Erster Bürgermeister Olaf Scholz, seit einiger Zeit einen harten Kurs gegen Linksextremisten. Umso erstaunlicher ist, dass die Stadt den „Gipfel für Solidarität“ unterstützt, den „Alternativgipfel“ während des eigentlichen Ereignisses, wie seine Veranstalter sagen. Der „Alternativgipfel“ kooperiert mit der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung und bekommt von ihr 46.000 Euro. Dieses Geld hat die Stiftung wiederum von der Hamburger Senatskanzlei, die es ihr zur Unterstützung entwicklungs- und umweltpolitischer Projekte im Rahmen der G-20-Präsidentschaft Deutschlands zur Verfügung gestellt hat, wie sie auf Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten der AfD erklärte. Beim „Gipfel für Solidarität“ machen unter anderen Attac mit und die „Interventionistische Linke“.“



"Roter Aufbau Hamburg". Martialisches Video: Militante G20-Gegner verbrüdern sich, Hamburger Abendblatt, 10.06.17. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...edern-sich.html
„In der Botschaft inszenieren sich die Linksextremen zu Rap-Musik als Erzfeinde des Kapitalismus.“

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André Zand-Vakili: G20-Gipfel. Linke Szene ruft zu Protestmarsch durch Harburg auf, Hamburger Abendblatt, 14.06.17. http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg...arburg-auf.html
„Am 24. Juni wird die linke Szene eine größere Demonstration durchführen. Unter dem Tenor "GESA to Hell" hat ein "Bündnis gegen Repression" zu einem Protestmarsch aufgerufen. Er soll auch zu der Gefangenensammelstelle gehen, zu der dann während des G20-Gipfels Festgenommene gebracht werden.
Mit rund 500 Teilnehmern rechnet der Anmelder der Demonstration, die vom Harburger Rathausplatz durch die Stadt zu der Gefangenensammelstelle an der Schlachthofstraße führt. Unter anderem dort ist eine von mehreren Zwischenkundgebungen geplant. Enden soll der Aufzug nach etwa drei Stunden wieder im Harburger Innenstadtbereich vor der "Sauerkrautfabrik", die als Zentrum der linksradikalen Szene im Bezirk Harburg gilt. […]
Bei der Polizei geht man bislang davon aus, dass die Teilnehmer hauptsächlich aus der linksradikalen und linksautonomen Szene stammen werden. Unter dem Slogan "to hell" agieren vor allem die autonomen Gruppen mit Bezug zur Roten Flora, die sich als Teil des "Bündnisses gegen den G20-Gipfel" sehen, zu dem auch die Partei Die Linke oder Attac zählen. Andererseits befürworten diese autonomen Gruppen auch militante Aktionsformen.
Unklar ist, ob Anhänger von Gruppen wie "Roter Aufbau Hamburg" teilnehmen werden, die als verfeindet mit den Anhängern der Roten Flora gelten. Die Organisatoren der Demonstration, die zum Kern des linken Zentrums "Sauerkrautfabrik" gehören, hatten in der Vergangenheit auch dieser linksextremen Gruppierung in ihren Räumen ein Forum geboten.“



zv: Linke Szene demonstriert am 24 Juni wegen G20 in Harburg, Harburg aktuell, 13. Juni 2017. http://www.harburg-aktuell.de/news/poliz...in-harburg.html
„Dort befindet sich die alte "Sauerkrautfrabrik", ein Zentrum der linken Szene im Süderelberaum, das extremistischen Organisationen aus verschiedenen Bereichen der zerstrittenen Szene ein Forum bietet. Dazu gehört beispielsweise RAW, was für Revolutionärer Aufbau Waterkant steht. Es handelt sich um eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung, die der antiimperialistischen Szene zugerechnet wird, die mit der linksautonomen Szene der Roten Flora zerstritten ist.
Veranstalter der Demonstration am 24. Juni ist ein "Bündnis gegen Repression". "Wir werden den Protest bis zum Knast tragen und gegen staatliche Willkür und Repression demonstrieren", heißt es in einer Ankündigung. Ob die Demonstration friedlich bleibt, ist abzuwarten.“



afp: G20-Gipfel. Sicherheitsbehörden erwarten tausende gewaltbereite Linksextremisten, Berliner Zeitung, 14.06.17. http://www.berliner-zeitung.de/politik/g...misten-27794402
„In einem rund 50-seitigen Lagepapier gehe der Verfassungsschutz davon aus, dass zahlreiche gewaltbereite Linksextremisten aus Hamburg, Berlin, Leipzig, Göttingen und Freiburg rund um den G20-Gipfel aktiv werden. Möglich seien dabei nicht nur Anschläge und Sabotageaktionen in der Nähe des Veranstaltungsorts, sondern auch im gesamten Bundesgebiet.“



Gunter Weissgerber, 19.06.2017 19:04
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